Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit im Baugewerbe

Ver­gü­tungs­an­spruch bei Sai­son­kurz­ar­beit im Bau­ge­wer­be

§ 615 BGB wird im Anwen­dungs­be­reich des BRTV-Bau durch § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau modi­fi­ziert: Wird die Arbeits­leis­tung ent­we­der aus zwin­gen­den Wit­te­rungs­grün­den oder in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit (1. Dezem­ber bis 31. März) aus wirt­schaft­li­chen Grün­den unmög­lich, ent­fällt der Lohn­an­spruch. Bei einer recht­mä­ßig und wirk­sam ein­ge­führ­ten Kurz­ar­beit ent­fällt die Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers ganz

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Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

Kurz­ar­bei­ter­geld für Leih­ar­beits­un­ter­neh­men

Arbeit­neh­mer haben Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld bei erheb­li­chem Arbeits­aus­fall. Dies gilt nicht, wenn er bran­chen­üb­lich und damit ver­meid­bar sei. Hier­von ist nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts aus­zu­ge­hen, wenn Leih­ar­beit­neh­mer nicht beschäf­tigt wer­den kön­nen. Ein Leih­ar­beits­un­ter­neh­men hat daher das Lohn­ri­si­ko bei Nicht­be­schäf­ti­gung ihrer Arbeit­neh­mer selbst zu tra­gen, für sie besteht kein Anspruch

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Kurzarbeiter wegen Rückgang der Patientenzahlen

Kurz­ar­bei­ter wegen Rück­gang der Pati­en­ten­zah­len

Arbeit­neh­mer haben Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld bei erheb­li­chem Arbeits­aus­fall, soweit die­ser auf wirt­schaft­li­chen Grün­den beruht. Hier­von ist nach Ansic ht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts jedoch nicht aus­zu­ge­hen, wenn auf­grund gesetz­li­cher Ände­rung im Gesund­heits­recht die Pati­en­ten­zah­len rück­läu­fig sei­en. Es besteht daher nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts kein Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld wegen Rück­gang der

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Nachtzuschläge beim Kurzarbeitergeld

Nacht­zu­schlä­ge beim Kurz­ar­bei­ter­geld

Bei der Berech­nung des tarif­li­chen Zuschus­ses zum Kurz­ar­bei­ter­geld sind auch die zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts zu berück­sich­ti­gen. Zum „ver­ein­bar­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelt” gehö­ren auch Nacht- und Schicht­zu­la­gen. Mit die­ser Argu­men­ta­ti­on bil­lig­te jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ein Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he, wonach dem Klä­ger für den Monat Febru­ar 2009 ein Anspruch auf

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