Die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung von Kurzarbeit

Die ein­sei­ti­ge Anord­nung zur Kurz­ar­beit ist dem Arbeit­ge­ber nur dann erlaubt, wenn ent­we­der mit dem Arbeit­neh­mer hier­über eine wirk­sa­me Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung oder eine Betriebs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den ist, oder eine tarif­ver­trag­li­che Vor­schrift vor­han­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Sieg­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Arbeit­ge­ber dazu ver­ur­teilt, trotz ange­ord­ne­ter Kurzarbeit

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Flug­be­glei­ter als Leih­ar­beit­neh­mer – und das Kurzarbeitergeld

Die Anknüp­fung der Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld an das Vor­han­den­sein eines Betriebs oder einer Betriebs­ab­tei­lung im Inland ver­stößt hin­sicht­lich eines im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Unter­neh­mens weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen das Recht der Euro­päi­schen Uni­on. Für Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld ist eine inner­staat­li­che fik­ti­ve Betriebs­stät­te als Nie­der­las­sung nicht aus­rei­chend. So hat das

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Der UG-Geschäfts­füh­rer und das Kurzarbeitergeld

Steht der Geschäfts­füh­rer einer UG in einem die Bei­trags­pflicht begrün­den­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, kann ihm Kurz­ar­bei­ter­geld gewährt wer­den. So hat das Sozi­al­ge­richt Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung dem Antrag auf Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld statt­ge­ge­ben. Eine haf­tungs­be­schränk­te Unter­neh­mens­ge­sell­schaft (UG) aus dem Bereich Tou­ris­mus und Sport hatte

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Ver­gü­tungs­an­spruch bei Sai­son­kurz­ar­beit im Baugewerbe

§ 615 BGB wird im Anwen­dungs­be­reich des BRTV-Bau durch § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau modi­fi­ziert: Wird die Arbeits­leis­tung ent­we­der aus zwin­gen­den Wit­te­rungs­grün­den oder in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit (1. Dezem­ber bis 31. März) aus wirt­schaft­li­chen Grün­den unmög­lich, ent­fällt der Lohn­an­spruch. Bei einer recht­mä­ßig und wirk­sam ein­ge­führ­ten Kurz­ar­beit ent­fällt die Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers ganz

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Kurz­ar­bei­ter­geld für Leiharbeitsunternehmen

Arbeit­neh­mer haben Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld bei erheb­li­chem Arbeits­aus­fall. Dies gilt nicht, wenn er bran­chen­üb­lich und damit ver­meid­bar sei. Hier­von ist nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts aus­zu­ge­hen, wenn Leih­ar­beit­neh­mer nicht beschäf­tigt wer­den kön­nen. Ein Leih­ar­beits­un­ter­neh­men hat daher das Lohn­ri­si­ko bei Nicht­be­schäf­ti­gung ihrer Arbeit­neh­mer selbst zu tra­gen, für sie besteht kein Anspruch

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Kurz­ar­bei­ter wegen Rück­gang der Patientenzahlen

Arbeit­neh­mer haben Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld bei erheb­li­chem Arbeits­aus­fall, soweit die­ser auf wirt­schaft­li­chen Grün­den beruht. Hier­von ist nach Ansic ht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts jedoch nicht aus­zu­ge­hen, wenn auf­grund gesetz­li­cher Ände­rung im Gesund­heits­recht die Pati­en­ten­zah­len rück­läu­fig sei­en. Es besteht daher nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts kein Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld wegen Rück­gang der

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Nacht­zu­schlä­ge beim Kurzarbeitergeld

Bei der Berech­nung des tarif­li­chen Zuschus­ses zum Kurz­ar­bei­ter­geld sind auch die zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts zu berück­sich­ti­gen. Zum „ver­ein­bar­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelt“ gehö­ren auch Nacht- und Schicht­zu­la­gen. Mit die­ser Argu­men­ta­ti­on bil­lig­te jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ein Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he , wonach dem Klä­ger für den Monat Febru­ar 2009 ein Anspruch

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