Sonn­tags­bröt­chen

Der Ver­kauf von Back­wa­ren in Bäcke­rei­fi­lia­len mit Café­be­trieb ist an Sonn­ta­gen auch außer­halb der für Bäcke­rei­en bestehen­den Laden­schluss­zei­ten zuläs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zwi­schen der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs und einer Bäcke­rei, die die von ihr her­ge­stell­ten Brot‑, Back- und Kon­di­tor­ei­wa­ren in ihren Mün­che­ner Filia­len

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Kei­ne wei­te­ren Sonn­tags­öff­nun­gen in Ber­lin

Nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin dür­fen Läden sonn­tags aus Anlass des Les­­bisch-Schwu­­len Stadt­fests, der „Finals – Ber­lin 2019“ und der Inter­na­tio­na­len Funk­aus­stel­lung vor­erst nicht geöff­net sein. Mit All­ge­mein­ver­fü­gung vom 13. Mai 2019 leg­te die Senats­ver­wal­tung für Inte­gra­ti­on, Arbeit und Sozia­les Sonn­ta­ge im zwei­ten Halb­jahr 2019 fest, an denen im

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Ber­li­ner Spä­tis blei­ben Sonn­tags zu

Die Ber­li­ner “Spä­tis” müs­sen sonn­tags grund­sätz­lich geschlos­sen blei­ben. Ber­li­ner „Spä­tis“ sind typi­scher­wei­se all­ge­mein und unspe­zi­fisch auf die Ver­sor­gung der nähe­ren Umge­bung und nicht auf den spe­zi­fi­schen Bedarf von Tou­ris­ten aus­ge­rich­tet. Des­we­gen dür­fen sie wei­ter­hin sonn­tags grund­sätz­lich nicht öff­nen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Ber­li­ner „Spä­tis“ sind typi­scher­wei­se all­ge­mein und

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Sonn­tags­öff­nung für den Andenken­ver­kauf

Im Land Ber­lin dür­fen Ver­kaufs­stel­len für den Ver­trieb von Andenken nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen an Sonn- und Fei­er­ta­gen geöff­net sein. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen hat­te eine Kauf­frau geklagt, die ein Ein­zel­han­dels­la­den­ge­schäft in Ber­­lin-Mit­­­te betreibt, in dem sie Andenken sowie Rei­se­be­darf und Spiel­zeug zum Ver­kauf anbie­tet. Zum Sor­ti­ment

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Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag – und der erfor­der­li­che Sach­grund

Ein ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag erfor­dert stets einen Sach­grund. Das Umsatz- und Erwerbs­in­ter­es­se der Han­dels­be­trie­be sowie das Shop­ping­in­ter­es­se der Kund­schaft reicht hier­für nicht aus. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den, dass die Rechts­ver­ord­nung der Stadt Worms zur Frei­ga­be der Laden­öff­nung an einem Sonn­tag unwirk­sam war. Die Ver­ord­nung sah

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Laden­öff­nung am Markt­sonn­tag

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Rechts­ver­ord­nung einer baye­ri­schen Gemein­de zur Frei­ga­be der Laden­öff­nung an einem Markt­sonn­tag als unwirk­sam beur­teilt. Die Ver­ord­nung sah vor, dass am zwei­ten Sonn­tag nach Ostern im Kalen­der­jahr 2013 aus Anlass zwei­er in der Gemein­de statt­fin­den­der Jahr­märk­te sämt­li­che an das jewei­li­ge Markt­ge­sche­hen angren­zen­den Ver­kaufs­stel­len von 12.00

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Sonn­tags­ar­beit – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gewerk­schaf­ten und Kir­chen

Eine Gewerk­schaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antrags­be­fugt für einen Nor­men­kon­troll­an­trag gegen eine Rechts­ver­ord­nung, die in ihrem Tätig­keits­be­reich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen zulässt. Der Gewerk­schaft fehlt weder die Antrags­be­fug­nis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO noch

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Sonn­tags­ar­beit in "Frei­zeit­bran­chen"

Der Vor­be­halt des Geset­zes erfor­dert nicht, dass die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in der Geträn­ke­indus­trie, in Eis­fa­bri­ken und im Groß­han­del mit deren Erzeug­nis­sen sowie in Call­cen­tern wegen der Wesent­lich­keit die­ser Aus­nah­men vom Sonn- und Fei­er­tags­schutz nur durch den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber, nicht aber auf der Grund­la­ge der Ermäch­ti­gung

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Laden­öff­nungs­zei­ten – Sams­tags 24:00 Uhr

Der ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Sonn- und Fei­er­tags­schutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Rege­lun­gen aus, wonach Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine werk­täg­li­che Laden­öff­nung bis 24.00 Uhr an dar­auf fol­gen­den Sonn- und Fei­er­ta­gen beschäf­tigt wer­den dür­fen, um bei Laden­schluss noch anwe­sen­de Kun­den zu bedie­nen oder Auf­­räum- und Abschluss­ar­bei­ten vor­zu­neh­men .

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Laden­öff­nungs­zei­ten – und der grund­ge­setz­li­che Sonn­tags­schutz

Der ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Sonn- und Fei­er­tags­schutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Rege­lun­gen aus, wonach Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine werk­täg­li­che Laden­öff­nung bis 24.00 Uhr an dar­auf fol­gen­den Sonn- und Fei­er­ta­gen beschäf­tigt wer­den dür­fen, um bei Laden­schluss noch anwe­sen­de Kun­den zu bedie­nen oder Auf­­räum- und Abschluss­ar­bei­ten vor­zu­neh­men .

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Sams­tags bis 24:00 Uhr geöff­net!

Die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen nach einem werk­täg­li­chem Laden­schluss um 24.00 Uhr ist unzu­läs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt klar­ge­stellt, dass es gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt, wenn Arbeit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen beschäf­tigt wer­den, um nach Laden­schluss am vor­aus­ge­gan­ge­nen Werk­tag um 24.00 Uhr noch anwe­sen­de Kun­den zu bedie­nen oder

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Sonn­ta­ge, Fei­er­ta­ge – und die Hes­si­sche Bedarfs­ge­wer­be­ver­ord­nung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat auf Nor­men­kon­troll­an­trä­ge einer Gewerk­schaft und zwei­er evan­ge­li­scher Gemein­de­ver­bän­de die Hes­si­sche Bedarfs­ge­wer­be­ver­ord­nung inso­weit als nich­tig beur­teilt, als sie eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen in den Berei­chen Video­the­ken und öffent­li­che Biblio­the­ken, Call­cen­tern und Lot­­to- und Toto­ge­sell­schaf­ten zulässt. Soweit die Hes­si­sche Bedarfs­ge­wer­be­ver­ord­nung eine sol­che

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Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag und das Fei­er­tags­ge­setz

Die gesetz­li­che Rege­lung im rhein­­land-pfäl­zi­­schen Laden­öff­nungs­ge­setz, wonach Gemein­den durch Rechts­ver­ord­nung bestim­men kön­nen, dass Ver­kaufs­stel­len an höchs­tens vier Sonn­ta­gen in einem Kalen­der­jahr geöff­net sein dür­fen, steht mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben in Ein­klang und wahrt ein hin­rei­chen­des Niveau des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier

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Wenn die Arbeit bis nach Mit­ter­nacht dau­ert

An Sonn- und Fei­er­ta­gen müs­sen Ver­kaufstel­len nach dem Ber­li­ner Ladenffnungs­ge­setz geschlos­sen sein. Die­ser Schutz der Arbeits­ru­he gilt ab 0:00 Uhr. Daher haben die Kun­de­be­die­nung und not­wen­di­ge Tages­ab­schluss­ar­bei­ten vor Sonn- und Fei­er­ta­gen bis 24:00 Uhr erle­digt zu sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

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Ver.di und der ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­tag

Wird eine Rege­lung, wonach eine Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len an höchs­tens vier Sonn- oder Fei­er­ta­gen und nur begrenzt auf die Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr als ver­fas­sungs­kon­form ange­se­hen, ist eine Rege­lung, die enge­re zeit­li­che Gren­zen vor­sieht, vor­aus­sicht­lich als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ein­zu­stu­fen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier

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Die Öff­nung des Main-Tau­nus-Zen­trums am Sonn­tag

Kann eine Gewerk­schaft nicht gel­tend machen, durch die Öff­nung des Main-Tau­­nus-Zen­­trums im Rah­men eines ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tags in eige­nen Rech­ten, dem Grund­recht auf Koali­­ti­ons- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, betrof­fen zu sein und ist nicht nach­ge­wie­sen, dass unter den Mit­ar­bei­tern im Main-Tau­­nus-Zen­­trum über­haupt Gewerk­schafts­mit­glie­der sind und die­se zur Arbeit an die­sem Sonn­tag ver­pflich­tet sind,

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Laden­öff­nungs­zei­ten bis 24:00 Uhr vor Fei­er­ta­gen und die Arbeits­zeit

In Ber­lin ist ein Ein­kau­fen bis 24:00 Uhr an Tagen vor Sonn- und Fei­er­ta­gen nicht mehr mög­lich. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Rechts­streit hat die Klä­ge­rin, Betrei­be­rin zahl­rei­cher Super­märk­te der Super­markt­ket­te Kaiser´s Ten­gel­mann, in eini­gen Ber­li­ner Filia­len bis 24.00 Uhr geöff­net, und zwar auch an Tagen vor Sonn-

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Außen­gas­tro­no­mie im Saar­land

Spei­se­lo­ka­le und Schank­wirt­schaf­ten im Saar­land dür­fen ihre Außen­gas­tro­no­mie bald täg­lich eine Stun­de län­ger bis 24 Uhr betrei­ben. Die neue, jetzt von der saar­län­di­schen Lan­des­re­gie­rung beschlos­se­ne Rege­lung ver­län­gert den zuläs­si­gen Zeit­raum für den Betrieb der Außen­gas­tro­no­mie an Werk­ta­gen unter der Woche um eine Stun­de. Sie gilt in Kern‑, Dorf- und Misch­ge­bie­ten,

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Laden­öff­nung am Sonn­tag

Die Vor­schrif­ten über die Laden­öff­nungs­zei­ten ver­fol­gen arbeits­schutz­rech­li­che Zie­len, sie bezwe­cken aber kei­nen Schutz von Kon­kur­ren­ten, so dass sich ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men auch nicht gegen die einem ande­ren Geschäft erteil­te Geneh­mi­gung zur Sonn­tags­öff­nung weh­ren kann. Mit die­ser Begrün­dung hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes den Antrag eines

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Bäder­ver­kaufs­ord­nung – Sonn­tags geöff­net in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

In Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern greift ab Sonn­tag in Kur- und Erho­lungs­or­ten wie­der die . Die Ver­ord­nung regelt die Mög­lich­kei­ten zur Laden­öff­nung in Kur- und Erho­lungs­or­ten, tou­ris­ti­schen Schwer­punkt­ge­bie­ten und den Innen­städ­ten von Ros­tock, Schwe­rin, Greifs­wald und Neu­bran­den­burg sowie der Welt­kul­tur­er­be­städ­te Wis­mar und Stral­sund. In 96 Orten und Orts­tei­len kön­nen Geschäf­te zwi­schen dem letz­ten

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Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit mit­tels Prä­mi­en­zah­lung

Es ist zwar nicht zu bean­stan­den, wenn der Arbeit­ge­ber der Beleg­schaft einen finan­zi­el­len Anreiz, d.h. die Zah­lung einer frei­wil­li­gen Zula­ge, für die Zustim­mung des Betriebs­rats zu bestimm­ten Arbeits­zei­ten in Aus­sicht stellt. Der Betriebs­rat wird jedoch in sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit unzu­läs­sig beein­träch­tigt, wenn der Arbeit­ge­ber die Prä­mi­en­zah­lung für län­ge­re Laden­öff­nungs­zei­ten mit der

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Nächt­li­cher Alko­hol­ver­kauf an der Tank­stel­le

Die Beschrän­kung des nächt­li­chen Alko­hol­ver­kaufs an Tank­stel­len ist zuläs­sig. So urteil­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Ver­fah­ren, dass die Anord­nung der Stadt Fran­ken­thal, nach der alko­ho­li­sche Geträn­ke an Tank­stel­len im Stadt­ge­biet nachts außer­halb der all­ge­mei­nen Laden­öff­nungs­zei­ten nur an Rei­sen­de und nur in begrenz­ten Men­gen ver­kauft wer­den dür­fen, nicht gegen Bun­des­recht

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Blu­men­ver­kauf am Sonn­tag

Das Gesetz über die Laden­öff­nung in Baden-Wür­t­­te­m­berg lässt den Blu­men­ver­kauf an Sonn­ta­gen und Fei­er­ta­gen zu, weil an die­sen Tagen ein beson­de­rer Bedarf in der Bevöl­ke­rung an Geschen­ken besteht. Das Laden­öff­nungs­ge­setz geht vom Vor­han­den­sein gemisch­ter Betrie­be aus und bean­sprucht für jeden Betriebs­teil die Gel­tung der inso­fern ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten. Ver­kaufs­stel­len hal­ten dann

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Nacht­ver­kaufs­ver­bot für Alko­hol

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine bei ihm ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Art. 1 Abs. 1 des baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Alko­hol­ver­kaufs­ver­bots­ge­set­zes nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Mit der ange­grif­fe­nen Vor­schrift wur­de in das Gesetz über die Laden­öff­nung in Baden-Wür­t­­te­m­berg (Lad­ÖG BW) ein neu­er § 3a ein­ge­fügt, wonach – von bestimm­ten Aus­nah­men abge­se­hen – in Ver­kaufs­stel­len alko­ho­li­sche Geträn­ke in

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Sonn­tags­ver­kauf im Gar­ten­cen­ter

Über­wie­gend für den Außen­be­reich vor­ge­se­he­ne Blu­men sind nicht als Topf­blu­men im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Zif­fer 3 NLöffVZG anzu­se­hen und damit nicht als Waren des täg­li­chen Klein­be­darfs vom Ver­bot nach § 3 Abs. 2 NLöffVZG bezüg­lich des Ver­kaufs an Sonn- und Fei­er­ta­gen aus­ge­nom­men. Also kei­ne Gera­ni­en Sonn­tags auf den Schreib­tisch. Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss

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Bäder­re­ge­lung Meck­len­burg-Vor­pom­mern

In Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern soll zum Monats­en­de eine neue Bäder­ver­kaufs­ver­ord­nung erlas­sen wer­den. Die Ver­ord­nung regelt die Mög­lich­kei­ten zur Laden­öff­nung in Kur- und Erho­lungs­or­ten, tou­ris­ti­schen Schwer­punkt­ge­bie­ten und den Innen­städ­ten von Ros­tock, Schwe­rin, Greifs­wald und Neu­bran­den­burg sowie der Welt­kul­tur­er­be­städ­te Wis­mar und Stral­sund. Die neue Bäder­ver­kaufs­ord­nung ist not­wen­dig gewor­den, nach­dem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greif­wald die bis­he­ri­ge

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