Beschluss­fas­sung im Umlauf­ver­fah­ren – und der nicht betei­lig­te GmbH-Gesell­schaf­ter

Die Nicht­la­dung eines Gesell­schaf­ters ist ein Ein­be­ru­fungs­man­gel, der nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend § 241 Nr. 1 AktG zur Nich­tig­keit der in der Ver­samm­lung gefass­ten Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se führt . Das gilt für die feh­len­de Betei­li­gung an Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen, die im Umlauf­ver­fah­ren gefasst wer­den, in glei­cher Wei­se. Nach § 48 Abs. 2 GmbHG

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Beschwer­de gegen eine Ter­mins­la­dung – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf Antrag PKH, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. An

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Die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ladung – und die Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs

Die Pflicht des Gerichts zur Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs erfor­dert es u.a., den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit zu geben, sich zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern und ihre für wesent­lich gehal­te­nen Rechts­an­sich­ten vor­zu­tra­gen . Hier­an fehlt es, wenn ein Betei­lig­ter zu der vom Finanz­ge­richt ange­setz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ord­nungs­ge­mäß gela­den wor­den ist

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Die Ladung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – Man­dats­nie­der­le­gung und der Ter­min­ver­le­gungs­an­trag

Die Ladung für den Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung ist ord­nungs­ge­mäß erfolgt, wenn sie dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­gers ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt wur­de (§ 62 Abs. 6 Satz 5 FGO). Die Wir­kung die­ser Ladung für und gegen die Klä­ger ist nicht dadurch ver­lo­ren gegan­gen, dass das Man­dats­ver­hält­nis nach Emp­fang der Ladung been­det wur­de . Das

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