Schlagwort: Ladung zum Gerichtstermin

Die Ladung eines Obdachlosen

Die Zustel­lung der Gerichts­post im Fall eines Obdach­lo­sen kann in eine Wär­me­stu­be erfol­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die Ladung eines Obdach­lo­sen ord­nungs­ge­mäß erfolgt ist. Wegen schwe­ren räu­be­ri­schen Dieb­stahls war der Betrof­fe­ne vom Amts­ge­richt Aachen zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jahren

Lesen

Der Gerichts­ter­min am 11.11. um 11:11 Uhr

Auch wenn ein Gerichts­ter­min am 11.11. um 11:11 Uhr kar­ne­vals­be­dingt unge­wöhn­lich ist, liegt in einem sol­chen „klei­nen Scherz“ des Rich­ters kein Grund für die Ableh­nung des Rich­ters aus Befan­gen­heit. So das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit, der in

Lesen

Nicht­er­schei­nen zur Berufungsverhandlung

Eine Vor­aus­set­zung, um das Aus­blei­ben zur Beru­fungs­ver­hand­lung im Sin­ne von § 329 Abs. 1 StPO genü­gend zu ent­schul­di­gen, ist grund­sätz­lich, dass der Ange­klag­te über­haupt bereit ist, zur Haupt­ver­hand­lung zu erschei­nen. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg jetzt einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung abge­lehnt. In dem ent­schie­de­nen Fall war der Ange­klag­te zur

Lesen