Unzulässigkeit der Klage - mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers

Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge – man­gels Anga­be der ladungs­fä­hi­gen Anschrift des Klä­gers

Man­gels Anga­be der ladungs­fä­hi­gen Anschrift des Klä­gers ist die Kla­ge als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Klä­ger, den Beklag­ten und den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH gehört zur Bezeich­nung des Klä­gers vor­be­halt­lich beson­de­rer Umstän­de die Anga­be des tat­säch­li­chen

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Die ladungsfähige Anschrift des Klägers

Die ladungs­fä­hi­ge Anschrift des Klä­gers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zu der in jeder Lage des Ver­fah­rens und damit auch noch in der Revi­si­ons­in­stanz von Amts wegen zu prü­fen­den Sachur­teils­vor­aus­set­zung der ord­nungs­ge­mä­ßen Kla­ge­er­he­bung (§ 253 Abs. 2 und 4, § 130 ZPO) grund­sätz­lich auch die Anga­be der ladungs­fä­hi­gen Anschrift des Klä­gers. Fehlt es dar­an,

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Keine Verjährung bei "Unbekannt verzogen"

Kei­ne Ver­jäh­rung bei "Unbe­kannt ver­zo­gen"

Die für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist erfor­der­li­che Kennt­nis von der Per­son des Ersatz­pflich­ti­gen hat der Geschä­dig­te nur, wenn ihm außer des­sen Name auch die (ladungs­fä­hi­ge) Anschrift bekannt ist . Von der Kennt­nis bezie­hungs­wei­se grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis der Anschrift ist zwar aus­zu­ge­hen, wenn zur Erlan­gung der Kennt­nis nur eine ein­fa­che Anfra­ge

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Ladungsfähige Anschrift und die Zulässigkeit der Klage

Ladungs­fä­hi­ge Anschrift und die Zuläs­sig­keit der Kla­ge

Die Zu­läs­sig­keit der Kla­ge setzt re­gel­mä­ßig die An­ga­be einer la­dungs­fä­hi­gen An­schrift vor­aus. Im Hin­blick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG flie­ßen­den An­spruch auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz kann die­se An­ga­be aus­nahms­wei­se ent­fal­len, wenn be­son­de­re dem Ge­richt mit­ge­teil­te Grün­de dies recht­fer­ti­gen, etwa feh­len­der Wohn­ort wegen Ob­dach­lo­sig­keit oder ein schutz­wür­di­ges Ge­heim­hal­tungs­in­ter­es­se . Denn

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