Neu­bau­stre­cke mit Geschwindigkeitsbeschränkung

Auch bei einem Ver­kehrs­ver­such ist für eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung die Gefahr für die Gesund­heit der Anwoh­ner zu ermit­teln bzw. eine Bestands­auf­nah­me des tat­säch­lich vor­han­de­nen Lärm vor­zu­neh­men. Es genügt nicht, sich auf sub­jek­ti­ve Emp­fin­dun­gen und Wahr­neh­mun­gen von Anwoh­nern zu stüt­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Eilverfahren

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Bordell

Bau­ge­neh­mi­gung für einen „Gesell­schaft­s­club“

Ist der Betrieb eines Gesell­schaft­s­clubs von der Bau­ge­neh­mi­gung gedeckt und die mit ihm ein­her­ge­hen­den Lärm­im­mis­sio­nen hin­zu­neh­men, wer­den kei­ne Rech­te der Nach­ba­rin ver­letzt. Auch wenn eine Nach­ba­rin das teil­wei­se frei­zü­gi­ge Ver­hal­ten der Gäs­te als unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung ihres Pie­täts­ge­fühls emp­fin­det, wer­den kei­ne nach­bar­recht­li­chen Belan­ge beein­träch­tigt. Dage­gen deckt die für eine Gast­stät­te erteilte

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Die Beein­träch­ti­gung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses – durch den geplan­ten Bau eines Mehrfamilienwohnhauses

Eine mög­li­che Min­de­rung der Beson­nung des Nach­bar­grund­stücks in den Win­ter­mo­na­ten muss inner­halb einer ver­dich­te­ten inner­städ­ti­schen Wohn­be­bau­ung hin­ge­nom­men wer­den und stellt noch kei­ne rück­sichts­lo­se Aus­wir­kung dar. Die mit einer zuläs­si­gen Bebau­ung ver­bun­de­nen Unan­nehm­lich­kei­ten auf­grund des An- und Abfahrts­ver­kehr sind bei Ein­hal­tung der maß­geb­li­chen Immis­si­ons­wer­te hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Verwaltungsgericht

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Laut­äu­ße­run­gen aus dem Pfle­ge­heim – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Nachbarn

Die Laut­äu­ße­run­gen von kran­ken oder behin­der­ten Bewoh­nern eines Pfle­ge­heims sind kei­ne schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen und kön­nen nicht zu einem Ver­stoß gegen das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot füh­ren. Außer­dem sind Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr bezie­hungs­wei­se zur Ret­tung von Per­so­nen als sozi­al­ad­äqua­te Aus­wir­kun­gen auch von Nach­barn eines Pfle­ge­heims hin­zu­neh­men. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land

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Auspuff

Unnö­ti­ger Lärm und ver­meid­ba­re Abgas­be­läs­ti­gun­gen beim Autofahren

Das Ver­bot der Stadt Mann­heim, bei der Benut­zung von Fahr­zeu­gen unnö­ti­gen Lärm oder ver­meid­ba­re Abgas­be­läs­ti­gun­gen im Mann­hei­mer Stadt­ge­biet zu ver­ur­sa­chen, ist recht­mä­ßig. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Jagu­ar-Fah­­rers ent­schie­den und damit das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he vom 17. Dezem­ber 2018 bestä­tigt. Die Stadt Mannheim

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Lärm im Treppenhaus

Wird von einem Mie­ter der Haus­frie­den nach­hal­tig gestört, so kann die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft auf Her­aus­ga­be und Räu­mung der Woh­nung statt­ge­ge­ben. Der 70jährige Beklag­te war seit Dezem­ber 1992 Mie­ter einer Ein­ein­halb-Zim­­mer-Woh­­nung in München-Obergiesing.

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Häus­li­ches Musizieren

Da das häus­li­che Musi­zie­ren ein­schließ­lich des dazu­ge­hö­ri­gen Übens zu den sozi­al­ad­äqua­ten und übli­chen For­men der Frei­zeit­be­schäf­ti­gung gehört, sind dar­aus her­rüh­ren­de Geräuschein­wir­kun­gen jeden­falls in gewis­sen Gren­zen zumut­bar und in die­sem Rah­men als unwe­sent­li­che Beein­träch­ti­gung des benach­bar­ten Grund­stücks im Sin­ne von § 906 Abs. 1 BGB anzu­se­hen; inso­weit hat ein Berufs­mu­si­ker, der sein

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Oberland

Musi­zie­ren in der Nachbarschaft

Der Bewoh­ner eines Rei­hen­hau­ses hat kei­nen Anspruch dar­auf, ein von ihm als Lärm­be­läs­ti­gung emp­fun­de­nes Trom­pe­ten­spiel aus dem benach­bar­ten Rei­hen­haus nicht mehr hören. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bewohnt das kla­gen­de Ehe­paar als Nieß­brau­cher ein Rei­hen­haus in einem Wohn­ge­biet. In dem benach­bar­ten Rei­hen­haus wohnt ein Ehe­paar aus einer nicht musizierenden

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Landgericht Hamburg

Lärm von Bolz­platz und Schul­ge­län­de – und die Situa­ti­ons­ge­bun­den­heit des Mietgrundstücks

Die in § 22 Abs. 1a BIm­SchG vor­ge­se­he­ne Pri­vi­le­gie­rung von Kin­der­lärm ist auch bei einer Bewer­tung von Lär­mein­wir­kun­gen als Man­gel einer gemie­te­ten Woh­nung zu berück­sich­ti­gen. Nach­träg­lich erhöh­te Geräuschim­mis­sio­nen, die von einem Nach­bar­grund­stück aus­ge­hen, begrün­den bei Feh­len anders­lau­ten­der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich kei­nen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Mangel

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Aktenvermerk

Der Bolz­platz als Mietmangel

Stel­len Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch einen neu­en Bolz­platz auf dem Nach­bar­grund­stück einen Miet­man­gel dar? Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen darf der Mie­ter einer Woh­nung wegen Umwelt­män­gel – hier Lärm­be­läs­ti­gun­gen von einem Nach­bar­grund­stück – die Mie­te min­dern? Und wie ist dabei Kin­der­lärm zu berück­sich­ti­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In

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Nut­zungs­ver­bot für einen Betriebskindergarten

Der Gesetz­ge­ber hat Kin­der­lärm gegen­über sons­ti­gem Lärm bevor­zugt. Lärm­be­läs­ti­gung durch einen Betriebs­kin­der­gar­ten sind hin­zu­neh­men. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beschwer­de von Nach­barn des Betriebs­kin­der­gar­tens der Fir­ma ENERCON in Aurich zurück­ge­wie­sen. Die Nach­barn woll­ten ein vor­läu­fi­ges Nut­zungs­ver­bot für den bereits eröff­ne­ten Kin­der­gar­ten am

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Die Geneh­mi­gung einer Streetballanlage

Sind unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­sio­nen von einer Street­ball­an­la­ge auf­grund der Grö­ße der Anla­ge mit nur einem Korb und der ver­füg­ten Auf­la­gen nicht zu erwar­ten, ist die­se von den Nach­barn hin­zu­neh­men. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­an­trag gegen den Bau einer von der Stadt

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Die Schlos­se­rei im Dorfgebiet

Besteht in der Umge­bung eines land­wirt­schaft­li­chen Gebäu­des, das als Schlos­se­rei umge­nutzt wer­den soll, eine Gemenge­la­ge, in der Wohn­nut­zung neben land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­stät­ten und ein grö­ße­rer Hand­werks­be­trieb vor­han­den sind, ist der Betrieb einer Schlos­se­rei nicht rück­sichts­los gegen­über der Nach­bar­schaft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Lärm­be­läs­ti­gung 1000 m ent­fernt vom Windpark

Liegt ein Grund­stück am Ran­de eines Wohn­ge­bie­tes zum Außen­be­reich hin, kann die Ein­hal­tung der Lärm­wer­te für ein rei­nes Wohn­ge­biet nicht in Anspruch genom­men wer­den. Dem auf­grund der beson­de­ren Lage des Grund­stü­ckes ver­min­der­ten Schutz­be­dürf­nis ist viel­mehr durch die Ein­hal­tung der Lärm­wer­te für ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet in aus­rei­chen­dem Maß genü­ge getan. Mit dieser

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Grund­schul­kin­der auf dem Pau­sen­hof und ihre Geräusche

Geräuschein­wir­kun­gen von Kin­der­ta­ges­stät­ten, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sind im Regel­fall kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen. Der Pau­sen­hof einer Grund­schu­le ist eine ähn­li­che Ein­rich­tung wie ein Kin­der­spiel­platz. Die Geräu­sche von auf dem Pau­sen­hof spie­len­den Grund­schul­kin­dern müs­sen unab­hän­gig von ihrer Inten­si­tät nach dem Tole­ranz­ge­bot im Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz hin­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Verwaltungsgericht

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Public viewing per Ausnahmegenehmigung

Public viewing führt nicht zu einer unzu­mut­ba­ren Lärm­be­ein­träch­ti­gung. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Grund­stücks­be­sit­zers aus Ingel­heim, in des­sen Nach­bar­schaft die öffent­li­che Über­tra­gung der Fuß­ball­spie­le der Deut­schen Mann­schaft aus Bra­si­li­en über­tra­gen wer­den sol­len. Die Ver­an­stal­tung soll auf einem Ver­­ein­s­heim-Par­k­­platz neben einem Sport­platz in Ingel­heim statt­fin­den. Der

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Inten­si­ves nächt­li­ches Grillen

Inten­si­ves nächt­li­ches Gril­len hat ein Nach­bar bei beeng­ten räum­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht hin­zu­neh­men. Aus­nahms­wei­se darf jedoch an 4 Aben­den im Jahr bis 24:00 Uhr gegrillt (nicht auch fern gese­hen) wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Nach­barn ent­schie­den, die ein Taxi­un­ter­neh­men nebst Auto­wasch­an­la­ge betrei­ben und unmit­tel­ba­re Grundstücksnachbarn

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Die Gren­ze des hin­zu­neh­men­den Kinderlärms

Auch wenn Geräu­sche spie­len­der Kin­der im Regel­fall kei­ne „schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen“ dar­stel­len und als sozi­al­ad­äquat hin­zu­neh­men sind, kann eine aty­pi­sche Gestal­tung einer Kin­der­ta­ges­stät­te für bis zu 136 Kin­der in Bezug auf direkt angren­zen­de Nach­barn gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in dem hier vorliegenden

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Lärm und Schmutz durch Saatkrähen

Die Lärm­be­las­tun­gen, die von einer Saat­krä­hen­brut­ko­lo­nie in einem Wald­grund­stück aus­ge­hen, stel­len kei­ne unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung eines Anwoh­ners dar, des­sen Grund­stück sich in der Nähe die­ses Wal­des befin­det. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de in den bei­den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Ver­wei­ge­rung der Geneh­mi­gung zur Ver­grä­mung der Saat­krä­hen als recht­mä­ßig angesehen.

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Par­ty nach dem Wochenmarkt

Fehlt es an einer Anspruchs­grund­la­ge für ein behörd­li­ches Ein­schrei­ten, kann eine Stadt nicht dazu ver­pflich­tet wer­den. Auch wenn die von einer Men­schen­men­ge ver­ur­sach­ten Lärm­pe­gel die Richt­wer­te der ein­schlä­gi­gen Lärm­richt­li­ni­en über­schrei­ten, wird eine begehr­te all­ge­mei­ne Rege­lung, die zu einem behörd­li­chen Ein­schrei­ten ver­pflich­tet, weder vom Hes­si­schen Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und

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Der Bebau­ungs­plan für den „Ilmen­au Garten“

Auch wenn die durch die Umset­zung eines Bebau­ungs­plans zusätz­li­che Lärm­zu­nah­me akus­tisch nicht wahr­nehm­bar ist, sind bei der Abwä­gung auch gering­fü­gi­ge zusätz­li­che Belas­tun­gen aus­rei­chend zu berück­sich­ti­gen, wenn die Lärm­be­las­tung bereits jetzt ober­halb der Schwel­len­wer­te für eine Gesund­heits­ge­fähr­dung liegt. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag gegen den Bebau­ungs­plan Nr. 100

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Die Nacht­ru­he an Karneval

Hat es Jah­re­lang kei­ne Pro­ble­me wegen lau­ter Musik an den Kar­ne­vals­ta­gen gege­ben, kann es dem Gast­wirt nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er nicht zu dras­ti­schen Mit­teln gegrif­fen hat, um für Ruhe zu sor­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Buß­geld­be­scheid eines Gast­wirts wie­der aufgehoben,

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Es darf laut sein auf der Kappensitzung

Die Fête an Wei­ber­fast­nacht und die Kap­pen­sit­zung sind sehr sel­te­ne Ereig­nis­se, die für die Nach­bar­schaft zumut­bar sind – auch wenn sie mit einer höhe­ren Lärm­be­las­tung ver­bun­den sind. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nach­barn, der sich wegen der zu erwar­ten­den Lärm­be­läs­ti­gun­gen bei geplan­ten Ver­an­stal­tun­gen gegen die erteilte

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Woh­nung als Feri­en­woh­nung vermieten

Feri­en­woh­nun­gen in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern sind wegen der mit ihnen typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Belas­tun­gen regel­mä­ßig pro­ble­ma­tisch und ver­sto­ßen des­halb gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Bezirks­amts Ber­lin Pan­kow für die Nut­zung von Woh­nun­gen als Feri­en­woh­nun­gen bestä­tigt. Die Antrag­stel­le­rin ist Eigen­tü­me­rin eines

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Die Nut­zung eines Neben­raums für geschlos­se­ne Veranstaltungen

Ist die einer Gast­stät­te geneh­mig­te Nut­zung eines Neben­raums als kon­zes­sio­nier­te Flä­che für geschlos­se­ne Ver­an­stal­tun­gen bau­pla­nungs­recht­lich nicht zuläs­sig und ver­stößt gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot, liegt eine rechts­wid­ri­ge Bau­ge­neh­mi­gung vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung der Stadt Fürth für die Gaststätte

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Die Vor­aus­set­zun­gen für nach­träg­li­che Schallschutzmaßnahmen

Einen nach­träg­li­chen Schall­schutz kön­nen Anwoh­ner einer Bahn­li­nie nur ver­lan­gen, wenn nach dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss eine erheb­li­che, unvor­her­ge­se­he­ne Ver­kehrs­zu­nah­me fest­ge­stellt wor­den ist, die eine Erhö­hung des Dau­er­schall­pe­gels um min­des­tens 2,1 d(b)A ver­ur­sacht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Anwoh­nern der seit 2006 wie­der in Betrieb

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Plan­fest­stel­lungs­bech­luss für eine Ortsumgehung

Auch wenn durch ein Ver­wal­tungs­ge­richt ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hin­sicht­lich ein­zel­ner Punk­te für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt hat, lie­gen noch kei­ne Grün­de für die end­gül­ti­ge Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses vor, zumal wenn sie teil­wei­se nicht ein­mal genü­gend vor­ge­tra­gen wor­den sind. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len meh­re­rer grund­stücks­be­trof­fe­ner Anlieger

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Das Affen­haus im Mag­de­bur­ger Zoo

Die Bewoh­ner der an einen seit Jahr­zehn­ten bestehen­den Zoo angren­zen­den Wohn­grund­stü­cke haben bei die­ser Vor­be­las­tung die von einem neu­en Affen­haus übli­cher­wei­se aus­ge­hen­den Tier­ge­räu­sche grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Weist die neu erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für ein Affen­haus bau­li­che und betrieb­li­che Ände­run­gen auf, die aller Vor­aus­sicht nach zu einer erheb­li­chen Min­de­rung der Lärm­be­läs­ti­gun­gen füh­ren, so

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Bahn und Lärm­schutz: der zwei­glei­si­ge Streckenausbau

Die Anwoh­ner einer Bahn­li­nie haben beim abschnitts­wei­sen Aus­bau der Bahn­stre­cke Anspruch dar­auf, dass ihr Lärm­schutz­be­dürf­nis bei der Rea­li­sie­rung des Stre­cken­aus­baus so zu berück­sich­ti­gen ist, dass bei Ver­zö­ge­run­gen des Aus­baus in der Zwi­schen­zeit kei­ne über­mä­ßig hohe Lärm­be­läs­ti­gung – ins­be­son­de­re wäh­rend der Nacht­ru­he – auf­tritt. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem

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Die Stö­rung der Nachtruhe

Sind die in der Nacht­zeit ab 22.00 Uhr zuläs­si­gen Richt­wer­te für All­ge­mei­ne Wohn­ge­bie­te und für Misch­ge­bie­te bei einer Gast­stät­te deut­lich über­schrit­ten, kann die Sperr­zeit der betref­fen­den Gast­stät­te ver­län­gert wer­den. Ein ver­än­der­tes Frei­zeit­ver­hal­ten der Gäs­te kann nicht dazu füh­ren, dass die schutz­wür­di­gen Belan­ge der Nach­bar­schaft ins­be­son­de­re auf eine nächt­li­che Ruhe­pha­se hintanstehen

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Die Geneh­mi­gung einer Kulturveranstaltung

Eine Stadt hat, wenn sie beab­sich­tigt die Geneh­mi­gung einer Ver­an­stal­tung zu ver­sa­gen, den Antrag so recht­zei­tig zu beschei­den, dass die Ver­an­stal­ter dar­auf noch reagie­ren kön­nen. Dabei muss der Stadt bewusst sein, dass bestimm­te Ver­an­stal­tun­gen eines gewis­sen Vor­laufs bedür­fen. Wird die Ableh­nung einer Geneh­mi­gung erst drei Tage vor Ver­an­stal­tungs­be­ginn mit­ge­teilt, hat

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Der Bau zwei­er Kindertagesstätten

Im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet sind Kin­der­ta­ges­stät­ten nach der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung als Anla­gen für sozia­le Zwe­cke zuläs­sig. Die Nut­zung von zwei mit ihren Außen­spiel­flä­chen anein­an­der­sto­ßen­den Kin­der­ta­ges­stät­ten ist bei hin­rei­chen­der Grö­ße und Dich­te der Wohn­be­bau­ung des Plan­ge­biets nicht gebiets­un­ver­träg­lich. Der Lärm spie­len­der Kin­der stellt regel­mä­ßig kei­ne immis­si­ons­schutz­recht­lich rele­van­te Stö­rung dar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stuttgart

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Das belei­di­gen­de Schrei­ben an der Wohnungstür

Es besteht kein Anspruch dar­auf, Schrei­ben mit belei­di­gen­dem Inhalt öffent­lich zugäng­lich zu machen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Vor­wür­fe berech­tigt sind. Selbst wenn die zugrun­de lie­gen­den Vor­wür­fe zutref­fen soll­ten, kann man sich nicht auf die Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen beru­fen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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Die Fuß­ball­fah­ne in Nach­bars Garten

Die Fah­ne eines Fuß­ball­ver­eins auf dem Grund­stück eines Fans stellt kei­ne wohn­ge­biets­frem­de Nut­zung dar. In dem Auf­stel­len des Mas­tes liegt kei­ne eige­ne gewerb­li­che Betä­ti­gung, er stellt kei­ne Wer­be­an­la­ge im bau­recht­li­chen Sin­ne dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Nach­barn abge­wie­sen, der die

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Die Steg­an­la­ge am Tegernsee

Soll eine in Bay­ern geplan­te Steg­an­la­ge Teil eines öffent­li­chen Weges wer­den, kann kein Ver­stoß gegen Bau­vor­schrif­ten vor­lie­gen, da die Vor­schrif­ten der Baye­ri­schen Bau­ord­nung für sie nicht zur Anwen­dung kom­men. Gegen einen Steg bestehen auch kei­ne Abwehr­rech­te von See­an­lie­gern, da es nach der baye­ri­schen Ver­fas­sung Auf­ga­be der Gemein­den ist, der Allgemeinheit

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Der Neu­bau einer Straße

Wer­den die Immis­si­ons­richt­wer­te der Lärm­schutz­ver­ord­nung sowohl tags als auch nachts ein­ge­hal­ten und die Schad­stoff­be­las­tung im Rah­men der aktu­el­len immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Ver­ord­nun­gen beach­tet, ist bei der Plan­fest­stel­lung zum Neu­bau einer Stra­ße weder ein Abwä­gungs­feh­ler unter­lau­fen noch liegt ein Ver­stoß gegen das Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in den hier vorliegenden

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Der Lärm vom Spielplatz

Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen sind nur Geräu­sche, die geeig­net ‚erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die Nach­bar­schaft her­bei­zu­füh­ren. Der­ar­ti­ge Beläs­ti­gun­gen sei­en in bei­den Ver­fah­ren nicht fest­zu­stel­len gewe­sen. Die Nach­barn eines Kin­der­spiel­plat­zes sind zur Dul­dung etwai­gerBe­läs­ti­gun­gen ver­pflich­tet, weil Kin­der­lärm im Regel­fall nicht als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung anzu­se­hen ist. Wird bei einem Sport­platz unzu­läs­si­ge Nut­zun­gen außer­halb der Öffnungszeiten

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Zwei neue Wind­kraft­an­la­gen in der Nachbarschaft

Es bedarf kei­nes vor­läu­fi­gen Stopps der Errich­tung von Wind­kraft­an­la­gen, wenn durch die Anla­gen weder eine unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gung zu erwar­ten ist noch davon aus­zu­ge­hen ist, dass der von Wind­kraft­an­la­gen aus­ge­hen­de Infra­schall (nie­der­fre­quen­te Schall­wel­len) Men­schen beein­träch­tigt. Schließ­lich wir­ken die Wind­kraft­an­la­gen bei einem gro­ßen Abstand (902 m bzw. 1230 m) zum Nach­bar­an­we­sen für die­sen nicht optisch

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Klet­ter­wald

Sind die Nach­barn eines geplan­ten Klet­ter­wal­des inner­halb der fest­ge­setz­ten Nut­zungs­zei­ten kei­nen unzu­mut­ba­ren Lärm­be­läs­ti­gun­gen aus­ge­setzt, ver­stößt die Geneh­mi­gung nicht gegen das nach­bar­schüt­zen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Nach­bar­k­la­ge gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für den Betrieb eines Klet­ter­wal­des im Die­zer Erho­lungs­wald „Hain“ abge­wie­sen. Das für den Kletterwald

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Die Seil­bahn auf dem Kinderspielplatz

Die Lärm­beein­trach­ti­gun­gen, die durch die Nut­zung der Seil­bahn auf einem benach­bar­ten Kin­der­spiel­platz ent­ste­hen, muss ein Nach­bar dul­den. Die­se Pri­vi­le­gie­rung des Kin­der­spiel­platz­lärms erfasst auch die von den Spiel­ge­rä­ten her­rüh­ren­den Geräu­sche. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall Kla­ge, die sich gegen die Nut­zung einer Seil­bahn auf einem Kin­der­spiel­platz in

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Wie­viel Lärm macht eine Schleifmittelfabrik?

Durch die Bau­ge­neh­mi­gung zur Erwei­te­rung einer Schleif­mit­tel­fa­brik sind Nach­bar­rech­te nicht ver­letzt, wenn Lärm­grenz­wer­te eines Gut­ach­tens mit in die Bau­ge­neh­mi­gung ein­ge­flos­sen sind und bei Über­schrei­ten die­ser Grenz­wer­te im lau­fen­den Pro­duk­ti­ons­be­trieb eine Pflicht zur Nach­rüs­tung der Anla­ge in der Bau­ge­neh­mi­gung ent­hal­ten ist. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den

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Höhe­re Ton­nage­be­gren­zung am Flug­ha­fen und die Lärmbelastung

Durch die Anhe­bung der Ton­nage­be­gren­zung von 75 t auf 100 t für an einem Flug­ha­fen ver­keh­ren­de Flug­zeu­ge wer­den weder grö­ße­re Berei­che eines benach­bar­ten Gemein­de­ge­biets einer kom­mu­na­len Pla­nung ent­zo­gen noch kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen erheb­lich beein­träch­tigt, weil allen­falls mar­gi­na­le Ver­än­de­run­gen der Lärm­be­las­tun­gen zu erwar­ten sind. Mit die­ser Begrün­dung ist die Kla­ge einer dem Flug­ha­fen Dort­mund benach­bar­ten Gemein­de vom

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Jako­bus­ker­we mit Live-Musik

Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach dem Lan­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz von Rhein­­land-Pfalz, die einer Land­ju­gend für eine Ver­an­stal­tung mit Live-Musik und CD-Musik erteilt wor­den ist, ver­letzt die Nach­barn nicht in ihren Rech­ten, wenn die Lärm­be­läs­ti­gung durch Ein­hal­tung von bestimm­ten Auf­la­gen, wie Immis­si­ons­richt­wer­ten und Instru­men­ten­aus­wahl, ein­ge­schränkt wird. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vorliegenden

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Geschäftsmann

Kei­ne Tages­mut­ter in der Eigentumswohnung

Eine Tages­mut­ter­tä­tig­keit in einer Eigen­tums­woh­nung, die von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht geneh­migt wur­de, darf nach einem bestands­kräf­ti­gem Unter­sa­gungs­be­schluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht fort­ge­führt wer­den. Die Par­tei­en des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits sind Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Woh­nung der Klä­ge­rin befin­det sich im Erd­ge­schoß des Hau­ses, die dar­über lie­gen­de Woh­nung der Beklagten

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Ver­bot einer Versammlung

Ein Ver­samm­lungs­ver­bot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerecht­fer­tigt, wenn Hin­wei­se auf eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit feh­len. Es ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, aus der ableh­nen­den Hal­tung des Ver­samm­lungs­an­mel­ders den Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots her­zu­lei­ten. Die Ver­bots­ver­fü­gung kann auch nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Zahl der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer unklar

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Deutsch-fran­zö­si­sches Trommeln

Auch eine nicht ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on steht unter dem Schutz des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Im Grund­satz erlaubt aller­dings selbst das Ver­samm­lungs­recht den Erlass von Auf­la­gen und Beschrän­kun­gen, um extrem lau­tes Trom­melns bereits unter­halb der Schwel­le eines gesund­heits­ge­fähr­den­den Lärms zu ver­hin­dern. Die kon­kre­ten Maß­nah­men müs­sen aber ermes­sens­feh­ler­frei mit dem Grund­recht auf Versammlungsfreiheit

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Ein Feu­er­wehr­haus als Bootshaus

In einem Misch­ge­biet ist eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung eines Gebäu­des zum Boots­ver­leih nicht zuläs­sig, wenn der Boots­ver­leih nach der Betriebs­be­schrei­bung über ein Stör­po­ten­zi­al ver­fügt, das nicht mehr misch­ge­biets­ver­träg­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz der Kla­ge eini­ger Nach­barn statt­ge­ge­ben, die sich durch die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Umnutzung

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Super­markt statt Kino

Durch einen geplan­ten Lebens­mit­tel­markt in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet wer­den kei­ne Rech­te der Anwoh­ner ver­letzt, auch wenn die Bau­be­hör­de mög­li­cher­wei­se statt des soge­nann­ten Geneh­mi­gungs­frei­stel­lungs­ver­fah­rens ein umfas­sen­de­res Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren habe durch­füh­ren müs­sen. Mit die­ser Begrün­dung ist jetzt ein Antrag auf einen Bau­stopp vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin zurück­ge­wie­sen wor­den. Die Anwoh­ner des ehe­ma­li­gen Kinos Kurbel

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Kin­der­lärm von Spielplätzen

Die in Nach­bar­schaft zu einer Kin­der­ta­ges­stät­te woh­nen­den Per­so­nen müs­sen die Geräuschein­wir­kun­gen, die durch die Benut­zung eines Spiel­plat­zes auf dem Gelän­de der Tages­stät­te ent­ste­hen, grund­sätz­lich hin­neh­men. Es han­delt sich bei die­sen Geräuschein­wir­kun­gen im Regel­fall um kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung. So hat das Land­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem

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Kin­der­spiel­platz als Quel­le von Geräuscheinwirkungen

Die von Kin­der­spiel­plät­zen aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen sind in der Regel als stets zumut­bar ein­zu­stu­fen. Damit sind auch die von der Benut­zung der auf dem Kin­der­spiel­platz instal­lier­ten „Seil­bahn“ aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen – und zwar sowohl die der spie­len­den Kin­der als auch die des Spiel­ge­rä­tes an sich – als zumut­ba­re und damit als zu

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Asyl­be­wer­ber­heim als Lärmbelästigung

Abwehr­an­sprü­che, die auf dem öffent­li­chen Bau­recht fußen, kön­nen nur von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gel­tend gemacht wer­den, nicht von Mie­tern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Beschwer­de zurück­ge­wie­sen. Gegen­stand war ein bau­recht­li­cher Nach­barstreit um ein Asyl­be­wer­ber­heim auf dem ehe­ma­li­gen Flie­ger­horst in Olden­burg. Die Bewoh­nern der benach­bar­ten „Eng­li­schen Sied­lung“ hat­ten beim Verwaltungsgericht

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Pri­va­te Fei­ern im Gemeindezentrum

Für die Annah­me, bei einem Kul­­tur- und Gemein­de­zen­trum wür­den die maß­geb­li­chen Lärm­grenz­wer­te nicht ein­ge­hal­ten, ist es nicht aus­rei­chend, dass ein Kul­tur­zen­trum nachts für pri­va­te Fei­ern genutzt wird, Per­so­nen das Gebäu­de ver­las­sen oder vom Park­platz weg­fah­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Eil­an­trag eines Nach­barn des neu errich­te­ten Kultur-

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