Häus­li­ches Musi­zie­ren

Da das häus­li­che Musi­zie­ren ein­schließ­lich des dazu­ge­hö­ri­gen Übens zu den sozi­al­ad­äqua­ten und übli­chen For­men der Frei­zeit­be­schäf­ti­gung gehört, sind dar­aus her­rüh­ren­de Geräuschein­wir­kun­gen jeden­falls in gewis­sen Gren­zen zumut­bar und in die­sem Rah­men als unwe­sent­li­che Beein­träch­ti­gung des benach­bar­ten Grund­stücks im Sin­ne von § 906 Abs. 1 BGB anzu­se­hen; inso­weit hat ein Berufs­mu­si­ker, der sein

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Musi­zie­ren in der Nach­bar­schaft

Der Bewoh­ner eines Rei­hen­hau­ses hat kei­nen Anspruch dar­auf, ein von ihm als Lärm­be­läs­ti­gung emp­fun­de­nes Trom­pe­ten­spiel aus dem benach­bar­ten Rei­hen­haus nicht mehr hören. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bewohnt das kla­gen­de Ehe­paar als Nieß­brau­cher ein Rei­hen­haus in einem Wohn­ge­biet. In dem benach­bar­ten Rei­hen­haus wohnt ein Ehe­paar aus einer nicht

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Lärm von Bolz­platz und Schul­ge­län­de – und die Situa­ti­ons­ge­bun­den­heit des Miet­grund­stücks

Die in § 22 Abs. 1a BIm­SchG vor­ge­se­he­ne Pri­vi­le­gie­rung von Kin­der­lärm ist auch bei einer Bewer­tung von Lär­mein­wir­kun­gen als Man­gel einer gemie­te­ten Woh­nung zu berück­sich­ti­gen. Nach­träg­lich erhöh­te Geräuschim­mis­sio­nen, die von einem Nach­bar­grund­stück aus­ge­hen, begrün­den bei Feh­len anders­lau­ten­der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich kei­nen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gel

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Der Bolz­platz als Miet­man­gel

Stel­len Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch einen neu­en Bolz­platz auf dem Nach­bar­grund­stück einen Miet­man­gel dar? Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen darf der Mie­ter einer Woh­nung wegen Umwelt­män­gel – hier Lärm­be­läs­ti­gun­gen von einem Nach­bar­grund­stück – die Mie­te min­dern? Und wie ist dabei Kin­der­lärm zu berück­sich­ti­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In

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Nut­zungs­ver­bot für einen Betriebs­kin­der­gar­ten

Der Gesetz­ge­ber hat Kin­der­lärm gegen­über sons­ti­gem Lärm bevor­zugt. Lärm­be­läs­ti­gung durch einen Betriebs­kin­der­gar­ten sind hin­zu­neh­men. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beschwer­de von Nach­barn des Betriebs­kin­der­gar­tens der Fir­ma ENERCON in Aurich zurück­ge­wie­sen. Die Nach­barn woll­ten ein vor­läu­fi­ges Nut­zungs­ver­bot für den bereits eröff­ne­ten Kin­der­gar­ten am

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Die Geneh­mi­gung einer Street­ball­an­la­ge

Sind unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­sio­nen von einer Street­ball­an­la­ge auf­grund der Grö­ße der Anla­ge mit nur einem Korb und der ver­füg­ten Auf­la­gen nicht zu erwar­ten, ist die­se von den Nach­barn hin­zu­neh­men. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­an­trag gegen den Bau einer von der Stadt

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Die Schlos­se­rei im Dorf­ge­biet

Besteht in der Umge­bung eines land­wirt­schaft­li­chen Gebäu­des, das als Schlos­se­rei umge­nutzt wer­den soll, eine Gemenge­la­ge, in der Wohn­nut­zung neben land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­stät­ten und ein grö­ße­rer Hand­werks­be­trieb vor­han­den sind, ist der Betrieb einer Schlos­se­rei nicht rück­sichts­los gegen­über der Nach­bar­schaft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Lärm­be­läs­ti­gung 1000 m ent­fernt vom Wind­park

Liegt ein Grund­stück am Ran­de eines Wohn­ge­bie­tes zum Außen­be­reich hin, kann die Ein­hal­tung der Lärm­wer­te für ein rei­nes Wohn­ge­biet nicht in Anspruch genom­men wer­den. Dem auf­grund der beson­de­ren Lage des Grund­stü­ckes ver­min­der­ten Schutz­be­dürf­nis ist viel­mehr durch die Ein­hal­tung der Lärm­wer­te für ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet in aus­rei­chen­dem Maß genü­ge getan. Mit

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Grund­schul­kin­der auf dem Pau­sen­hof und ihre Geräu­sche

Geräuschein­wir­kun­gen von Kin­der­ta­ges­stät­ten, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sind im Regel­fall kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen. Der Pau­sen­hof einer Grund­schu­le ist eine ähn­li­che Ein­rich­tung wie ein Kin­der­spiel­platz. Die Geräu­sche von auf dem Pau­sen­hof spie­len­den Grund­schul­kin­dern müs­sen unab­hän­gig von ihrer Inten­si­tät nach dem Tole­ranz­ge­bot im Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz hin­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Public viewing per Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung

Public viewing führt nicht zu einer unzu­mut­ba­ren Lärm­beein­träch­ti­gung. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Grund­stücks­be­sit­zers aus Ingel­heim, in des­sen Nach­bar­schaft die öffent­li­che Über­tra­gung der Fuß­ball­spie­le der Deut­schen Mann­schaft aus Bra­si­li­en über­tra­gen wer­den sol­len. Die Ver­an­stal­tung soll auf einem Ver­­ein­s­heim-Par­k­­platz neben einem Sport­platz in Ingel­heim statt­fin­den. Der

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Inten­si­ves nächt­li­ches Gril­len

Inten­si­ves nächt­li­ches Gril­len hat ein Nach­bar bei beeng­ten räum­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht hin­zu­neh­men. Aus­nahms­wei­se darf jedoch an 4 Aben­den im Jahr bis 24:00 Uhr gegrillt (nicht auch fern gese­hen) wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Nach­barn ent­schie­den, die ein Taxi­un­ter­neh­men nebst Auto­wasch­an­la­ge betrei­ben und unmit­tel­ba­re Grund­stücks­nach­barn

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Die Gren­ze des hin­zu­neh­men­den Kin­der­lärms

Auch wenn Geräu­sche spie­len­der Kin­der im Regel­fall kei­ne "schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen" dar­stel­len und als sozi­al­ad­äquat hin­zu­neh­men sind, kann eine aty­pi­sche Gestal­tung einer Kin­der­ta­ges­stät­te für bis zu 136 Kin­der in Bezug auf direkt angren­zen­de Nach­barn gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den

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Lärm und Schmutz durch Saat­krä­hen

Die Lärm­be­las­tun­gen, die von einer Saat­krä­hen­brut­ko­lo­nie in einem Wald­grund­stück aus­ge­hen, stel­len kei­ne unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung eines Anwoh­ners dar, des­sen Grund­stück sich in der Nähe die­ses Wal­des befin­det. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de in den bei­den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Ver­wei­ge­rung der Geneh­mi­gung zur Ver­grä­mung der Saat­krä­hen als recht­mä­ßig ange­se­hen.

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Par­ty nach dem Wochen­markt

Fehlt es an einer Anspruchs­grund­la­ge für ein behörd­li­ches Ein­schrei­ten, kann eine Stadt nicht dazu ver­pflich­tet wer­den. Auch wenn die von einer Men­schen­men­ge ver­ur­sach­ten Lärm­pe­gel die Richt­wer­te der ein­schlä­gi­gen Lärm­richt­li­ni­en über­schrei­ten, wird eine begehr­te all­ge­mei­ne Rege­lung, die zu einem behörd­li­chen Ein­schrei­ten ver­pflich­tet, weder vom Hes­si­schen Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und

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Der Bebau­ungs­plan für den "Ilmen­au Gar­ten"

Auch wenn die durch die Umset­zung eines Bebau­ungs­plans zusätz­li­che Lärm­zu­nah­me akus­tisch nicht wahr­nehm­bar ist, sind bei der Abwä­gung auch gering­fü­gi­ge zusätz­li­che Belas­tun­gen aus­rei­chend zu berück­sich­ti­gen, wenn die Lärm­be­las­tung bereits jetzt ober­halb der Schwel­len­wer­te für eine Gesund­heits­ge­fähr­dung liegt. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag gegen den Bebau­ungs­plan Nr.

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Die Nacht­ru­he an Kar­ne­val

Hat es Jah­re­lang kei­ne Pro­ble­me wegen lau­ter Musik an den Kar­ne­vals­ta­gen gege­ben, kann es dem Gast­wirt nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er nicht zu dras­ti­schen Mit­teln gegrif­fen hat, um für Ruhe zu sor­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Buß­geld­be­scheid eines Gast­wirts wie­der auf­ge­ho­ben,

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Es darf laut sein auf der Kap­pen­sit­zung

Die Fête an Wei­ber­fast­nacht und die Kap­pen­sit­zung sind sehr sel­te­ne Ereig­nis­se, die für die Nach­bar­schaft zumut­bar sind – auch wenn sie mit einer höhe­ren Lärm­be­las­tung ver­bun­den sind. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nach­barn, der sich wegen der zu erwar­ten­den Lärm­be­läs­ti­gun­gen bei geplan­ten Ver­an­stal­tun­gen gegen die

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Woh­nung als Feri­en­woh­nung ver­mie­ten

Feri­en­woh­nun­gen in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern sind wegen der mit ihnen typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Belas­tun­gen regel­mä­ßig pro­ble­ma­tisch und ver­sto­ßen des­halb gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Bezirks­amts Ber­lin Pan­kow für die Nut­zung von Woh­nun­gen als Feri­en­woh­nun­gen bestä­tigt. Die Antrag­stel­le­rin ist Eigen­tü­me­rin eines

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Die Nut­zung eines Neben­raums für geschlos­se­ne Ver­an­stal­tun­gen

Ist die einer Gast­stät­te geneh­mig­te Nut­zung eines Neben­raums als kon­zes­sio­nier­te Flä­che für geschlos­se­ne Ver­an­stal­tun­gen bau­pla­nungs­recht­lich nicht zuläs­sig und ver­stößt gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot, liegt eine rechts­wid­ri­ge Bau­ge­neh­mi­gung vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung der Stadt Fürth für die

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Die Vor­aus­set­zun­gen für nach­träg­li­che Schall­schutz­maß­nah­men

Einen nach­träg­li­chen Schall­schutz kön­nen Anwoh­ner einer Bahn­li­nie nur ver­lan­gen, wenn nach dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss eine erheb­li­che, unvor­her­ge­se­he­ne Ver­kehrs­zu­nah­me fest­ge­stellt wor­den ist, die eine Erhö­hung des Dau­er­schall­pe­gels um min­des­tens 2,1 d(b)A ver­ur­sacht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Anwoh­nern der seit 2006 wie­der in Betrieb

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Plan­fest­stel­lungs­bech­luss für eine Orts­um­ge­hung

Auch wenn durch ein Ver­wal­tungs­ge­richt ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hin­sicht­lich ein­zel­ner Punk­te für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt hat, lie­gen noch kei­ne Grün­de für die end­gül­ti­ge Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses vor, zumal wenn sie teil­wei­se nicht ein­mal genü­gend vor­ge­tra­gen wor­den sind. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len meh­re­rer grund­stücks­be­trof­fe­ner

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Das Affen­haus im Mag­de­bur­ger Zoo

Die Bewoh­ner der an einen seit Jahr­zehn­ten bestehen­den Zoo angren­zen­den Wohn­grund­stü­cke haben bei die­ser Vor­be­las­tung die von einem neu­en Affen­haus übli­cher­wei­se aus­ge­hen­den Tier­ge­räu­sche grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Weist die neu erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für ein Affen­haus bau­li­che und betrieb­li­che Ände­run­gen auf, die aller Vor­aus­sicht nach zu einer erheb­li­chen Min­de­rung der Lärm­be­läs­ti­gun­gen füh­ren, so

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Bahn und Lärm­schutz: der zwei­glei­si­ge Stre­cken­aus­bau

Die Anwoh­ner einer Bahn­li­nie haben beim abschnitts­wei­sen Aus­bau der Bahn­stre­cke Anspruch dar­auf, dass ihr Lärm­schutz­be­dürf­nis bei der Rea­li­sie­rung des Stre­cken­aus­baus so zu berück­sich­ti­gen ist, dass bei Ver­zö­ge­run­gen des Aus­baus in der Zwi­schen­zeit kei­ne über­mä­ßig hohe Lärm­be­läs­ti­gung – ins­be­son­de­re wäh­rend der Nacht­ru­he – auf­tritt. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem

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Die Stö­rung der Nacht­ru­he

Sind die in der Nacht­zeit ab 22.00 Uhr zuläs­si­gen Richt­wer­te für All­ge­mei­ne Wohn­ge­bie­te und für Misch­ge­bie­te bei einer Gast­stät­te deut­lich über­schrit­ten, kann die Sperr­zeit der betref­fen­den Gast­stät­te ver­län­gert wer­den. Ein ver­än­der­tes Frei­zeit­ver­hal­ten der Gäs­te kann nicht dazu füh­ren, dass die schutz­wür­di­gen Belan­ge der Nach­bar­schaft ins­be­son­de­re auf eine nächt­li­che Ruhe­pha­se hint­an­ste­hen

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Die Geneh­mi­gung einer Kul­tur­ver­an­stal­tung

Eine Stadt hat, wenn sie beab­sich­tigt die Geneh­mi­gung einer Ver­an­stal­tung zu ver­sa­gen, den Antrag so recht­zei­tig zu beschei­den, dass die Ver­an­stal­ter dar­auf noch reagie­ren kön­nen. Dabei muss der Stadt bewusst sein, dass bestimm­te Ver­an­stal­tun­gen eines gewis­sen Vor­laufs bedür­fen. Wird die Ableh­nung einer Geneh­mi­gung erst drei Tage vor Ver­an­stal­tungs­be­ginn mit­ge­teilt, hat

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Der Bau zwei­er Kin­der­ta­ges­stät­ten

Im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet sind Kin­der­ta­ges­stät­ten nach der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung als Anla­gen für sozia­le Zwe­cke zuläs­sig. Die Nut­zung von zwei mit ihren Außen­spiel­flä­chen anein­an­der­sto­ßen­den Kin­der­ta­ges­stät­ten ist bei hin­rei­chen­der Grö­ße und Dich­te der Wohn­be­bau­ung des Plan­ge­biets nicht gebiets­un­ver­träg­lich. Der Lärm spie­len­der Kin­der stellt regel­mä­ßig kei­ne immis­si­ons­schutz­recht­lich rele­van­te Stö­rung dar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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