Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch bei einem Verkehrsversuch ist für eine Geschwindigkeitsbeschränkung die Gefahr für die Gesundheit der Anwohner zu ermitteln bzw. eine Bestandsaufnahme des tatsächlich vorhandenen Lärm vorzunehmen. Es genügt nicht, sich auf subjektive Empfindungen und Wahrnehmungen von Anwohnern zu stützen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in dem hier vorliegenden Eilverfahren
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Ist der Betrieb eines Gesellschaftsclubs von der Baugenehmigung gedeckt und die mit ihm einhergehenden Lärmimmissionen hinzunehmen, werden keine Rechte der Nachbarin verletzt. Auch wenn eine Nachbarin das teilweise freizügige Verhalten der Gäste als unzumutbare Beeinträchtigung ihres Pietätsgefühls empfindet, werden keine nachbarrechtlichen Belange beeinträchtigt. Dagegen deckt die für eine Gaststätte erteilte
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Eine mögliche Minderung der Besonnung des Nachbargrundstücks in den Wintermonaten muss innerhalb einer verdichteten innerstädtischen Wohnbebauung hingenommen werden und stellt noch keine rücksichtslose Auswirkung dar. Die mit einer zulässigen Bebauung verbundenen Unannehmlichkeiten aufgrund des An- und Abfahrtsverkehr sind bei Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Die Lautäußerungen von kranken oder behinderten Bewohnern eines Pflegeheims sind keine schädlichen Umwelteinwirkungen und können nicht zu einem Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot führen. Außerdem sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beziehungsweise zur Rettung von Personen als sozialadäquate Auswirkungen auch von Nachbarn eines Pflegeheims hinzunehmen. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
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Das Verbot der Stadt Mannheim, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen, ist rechtmäßig. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Jaguar-Fahrers entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2018 bestätigt. Die Stadt Mannheim
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Wird von einem Mieter der Hausfrieden nachhaltig gestört, so kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar sein. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft auf Herausgabe und Räumung der Wohnung stattgegeben. Der 70jährige Beklagte war seit Dezember 1992 Mieter einer Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in
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Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB anzusehen; insoweit hat ein Berufsmusiker, der
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Der Bewohner eines Reihenhauses hat keinen Anspruch darauf, ein von ihm als Lärmbelästigung empfundenes Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewohnt das klagende Ehepaar als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. In dem benachbarten Reihenhaus wohnt ein Ehepaar aus einer nicht
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Die in § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu berücksichtigen. Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung
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Stellen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz auf dem Nachbargrundstück einen Mietmangel dar? Unter welchen Voraussetzungen darf der Mieter einer Wohnung wegen Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern? Und wie ist dabei Kinderlärm zu berücksichtigen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In
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Der Gesetzgeber hat Kinderlärm gegenüber sonstigem Lärm bevorzugt. Lärmbelästigung durch einen Betriebskindergarten sind hinzunehmen. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Beschwerde von Nachbarn des Betriebskindergartens der Firma ENERCON in Aurich zurückgewiesen. Die Nachbarn wollten ein vorläufiges Nutzungsverbot für den bereits eröffneten Kindergarten am
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Sind unzumutbare Lärmimmissionen von einer Streetballanlage aufgrund der Größe der Anlage mit nur einem Korb und der verfügten Auflagen nicht zu erwarten, ist diese von den Nachbarn hinzunehmen. So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen den Bau einer von der Stadt
Lesen Besteht in der Umgebung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, das als Schlosserei umgenutzt werden soll, eine Gemengelage, in der Wohnnutzung neben landwirtschaftlichen Betriebsstätten und ein größerer Handwerksbetrieb vorhanden sind, ist der Betrieb einer Schlosserei nicht rücksichtslos gegenüber der Nachbarschaft. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die
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Liegt ein Grundstück am Rande eines Wohngebietes zum Außenbereich hin, kann die Einhaltung der Lärmwerte für ein reines Wohngebiet nicht in Anspruch genommen werden. Dem aufgrund der besonderen Lage des Grundstückes verminderten Schutzbedürfnis ist vielmehr durch die Einhaltung der Lärmwerte für ein allgemeines Wohngebiet in ausreichendem Maß genüge getan. Mit
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Geräuscheinwirkungen von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkungen. Der Pausenhof einer Grundschule ist eine ähnliche Einrichtung wie ein Kinderspielplatz. Die Geräusche von auf dem Pausenhof spielenden Grundschulkindern müssen unabhängig von ihrer Intensität nach dem Toleranzgebot im Bundesimmissionsschutzgesetz hingenommen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Public viewing führt nicht zu einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Grundstücksbesitzers aus Ingelheim, in dessen Nachbarschaft die öffentliche Übertragung der Fußballspiele der Deutschen Mannschaft aus Brasilien übertragen werden sollen. Die Veranstaltung soll auf einem Vereinsheim-Parkplatz neben einem Sportplatz in Ingelheim stattfinden. Der
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Intensives nächtliches Grillen hat ein Nachbar bei beengten räumlichen Verhältnissen nicht hinzunehmen. Ausnahmsweise darf jedoch an 4 Abenden im Jahr bis 24:00 Uhr gegrillt (nicht auch fern gesehen) werden. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall zweier Nachbarn entschieden, die ein Taxiunternehmen nebst Autowaschanlage betreiben und unmittelbare
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Auch wenn Geräusche spielender Kinder im Regelfall keine „schädlichen Umwelteinwirkungen“ darstellen und als sozialadäquat hinzunehmen sind, kann eine atypische Gestaltung einer Kindertagesstätte für bis zu 136 Kinder in Bezug auf direkt angrenzende Nachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in dem hier vorliegenden
Lesen Die Lärmbelastungen, die von einer Saatkrähenbrutkolonie in einem Waldgrundstück ausgehen, stellen keine unzumutbare Beeinträchtigung eines Anwohners dar, dessen Grundstück sich in der Nähe dieses Waldes befindet. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stade in den beiden hier vorliegenden Fällen die Verweigerung der Genehmigung zur Vergrämung der Saatkrähen als rechtmäßig angesehen.
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Fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für ein behördliches Einschreiten, kann eine Stadt nicht dazu verpflichtet werden. Auch wenn die von einer Menschenmenge verursachten Lärmpegel die Richtwerte der einschlägigen Lärmrichtlinien überschreiten, wird eine begehrte allgemeine Regelung, die zu einem behördlichen Einschreiten verpflichtet, weder vom Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und
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Auch wenn die durch die Umsetzung eines Bebauungsplans zusätzliche Lärmzunahme akustisch nicht wahrnehmbar ist, sind bei der Abwägung auch geringfügige zusätzliche Belastungen ausreichend zu berücksichtigen, wenn die Lärmbelastung bereits jetzt oberhalb der Schwellenwerte für eine Gesundheitsgefährdung liegt. So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Eilantrag gegen den Bebauungsplan Nr.
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Hat es Jahrelang keine Probleme wegen lauter Musik an den Karnevalstagen gegeben, kann es dem Gastwirt nicht vorgeworfen werden, dass er nicht zu drastischen Mitteln gegriffen hat, um für Ruhe zu sorgen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall den Bußgeldbescheid eines Gastwirts wieder aufgehoben,
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Die Fete an Weiberfastnacht und die Kappensitzung sind sehr seltene Ereignisse, die für die Nachbarschaft zumutbar sind – auch wenn sie mit einer höheren Lärmbelastung verbunden sind. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Nachbarn, der sich wegen der zu erwartenden Lärmbelästigungen bei geplanten Veranstaltungen gegen die
Lesen Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern sind wegen der mit ihnen typischerweise verbundenen Belastungen regelmäßig problematisch und verstoßen deshalb gegen das Rücksichtnahmegebot. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und die Untersagungsverfügung des Bezirksamts Berlin Pankow für die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen bestätigt. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines
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Ist die einer Gaststätte genehmigte Nutzung eines Nebenraums als konzessionierte Fläche für geschlossene Veranstaltungen bauplanungsrechtlich nicht zulässig und verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot, liegt eine rechtswidrige Baugenehmigung vor. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die erteilte Baugenehmigung der Stadt Fürth für die
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Einen nachträglichen Schallschutz können Anwohner einer Bahnlinie nur verlangen, wenn nach dem Planfeststellungsbeschluss eine erhebliche, unvorhergesehene Verkehrszunahme festgestellt worden ist, die eine Erhöhung des Dauerschallpegels um mindestens 2,1 d(b)A verursacht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden Fällen den Anwohnern der seit 2006 wieder in Betrieb
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Auch wenn durch ein Verwaltungsgericht ein Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich einzelner Punkte für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt hat, liegen noch keine Gründe für die endgültige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vor, zumal wenn sie teilweise nicht einmal genügend vorgetragen worden sind. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen mehrerer grundstücksbetroffener
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Die Bewohner der an einen seit Jahrzehnten bestehenden Zoo angrenzenden Wohngrundstücke haben bei dieser Vorbelastung die von einem neuen Affenhaus üblicherweise ausgehenden Tiergeräusche grundsätzlich hinzunehmen. Weist die neu erteilte Baugenehmigung für ein Affenhaus bauliche und betriebliche Änderungen auf, die aller Voraussicht nach zu einer erheblichen Minderung der Lärmbelästigungen führen, so
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Die Anwohner einer Bahnlinie haben beim abschnittsweisen Ausbau der Bahnstrecke Anspruch darauf, dass ihr Lärmschutzbedürfnis bei der Realisierung des Streckenausbaus so zu berücksichtigen ist, dass bei Verzögerungen des Ausbaus in der Zwischenzeit keine übermäßig hohe Lärmbelästigung – insbesondere während der Nachtruhe – auftritt. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem
Lesen Sind die in der Nachtzeit ab 22.00 Uhr zulässigen Richtwerte für Allgemeine Wohngebiete und für Mischgebiete bei einer Gaststätte deutlich überschritten, kann die Sperrzeit der betreffenden Gaststätte verlängert werden. Ein verändertes Freizeitverhalten der Gäste kann nicht dazu führen, dass die schutzwürdigen Belange der Nachbarschaft insbesondere auf eine nächtliche Ruhephase hintanstehen
Lesen Eine Stadt hat, wenn sie beabsichtigt die Genehmigung einer Veranstaltung zu versagen, den Antrag so rechtzeitig zu bescheiden, dass die Veranstalter darauf noch reagieren können. Dabei muss der Stadt bewusst sein, dass bestimmte Veranstaltungen eines gewissen Vorlaufs bedürfen. Wird die Ablehnung einer Genehmigung erst drei Tage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt, hat
Lesen Im allgemeinen Wohngebiet sind Kindertagesstätten nach der Baunutzungsverordnung als Anlagen für soziale Zwecke zulässig. Die Nutzung von zwei mit ihren Außenspielflächen aneinanderstoßenden Kindertagesstätten ist bei hinreichender Größe und Dichte der Wohnbebauung des Plangebiets nicht gebietsunverträglich. Der Lärm spielender Kinder stellt regelmäßig keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung dar. So hat das Verwaltungsgericht
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Es besteht kein Anspruch darauf, Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich zu machen. Dabei kann dahinstehen, ob die Vorwürfe berechtigt sind. Selbst wenn die zugrunde liegenden Vorwürfe zutreffen sollten, kann man sich nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines
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Die Fahne eines Fußballvereins auf dem Grundstück eines Fans stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar. In dem Aufstellen des Mastes liegt keine eigene gewerbliche Betätigung, er stellt keine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne dar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Nachbarn abgewiesen, der
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Soll eine in Bayern geplante Steganlage Teil eines öffentlichen Weges werden, kann kein Verstoß gegen Bauvorschriften vorliegen, da die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung für sie nicht zur Anwendung kommen. Gegen einen Steg bestehen auch keine Abwehrrechte von Seeanliegern, da es nach der bayerischen Verfassung Aufgabe der Gemeinden ist, der Allgemeinheit
Lesen Werden die Immissionsrichtwerte der Lärmschutzverordnung sowohl tags als auch nachts eingehalten und die Schadstoffbelastung im Rahmen der aktuellen immissionsschutzrechtlichen Verordnungen beachtet, ist bei der Planfeststellung zum Neubau einer Straße weder ein Abwägungsfehler unterlaufen noch liegt ein Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vor. So das Verwaltungsgericht Trier in den hier
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Schädliche Umwelteinwirkungen sind nur Geräusche, die geeignet ,erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Derartige Belästigungen seien in beiden Verfahren nicht festzustellen gewesen. Die Nachbarn eines Kinderspielplatzes sind zur Duldung etwaigerBelästigungen verpflichtet, weil Kinderlärm im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung anzusehen ist. Wird bei einem Sportplatz unzulässige Nutzungen außerhalb der Öffnungszeiten
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Es bedarf keines vorläufigen Stopps der Errichtung von Windkraftanlagen, wenn durch die Anlagen weder eine unzumutbare Lärmbelästigung zu erwarten ist noch davon auszugehen ist, dass der von Windkraftanlagen ausgehende Infraschall (niederfrequente Schallwellen) Menschen beeinträchtigt. Schließlich wirken die Windkraftanlagen bei einem großen Abstand (902 m bzw. 1230 m) zum Nachbaranwesen für
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Sind die Nachbarn eines geplanten Kletterwaldes innerhalb der festgesetzten Nutzungszeiten keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt, verstößt die Genehmigung nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für den Betrieb eines Kletterwaldes im Diezer Erholungswald „Hain“ abgewiesen. Das für den Kletterwald
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Die Lärmbeeintrachtigungen, die durch die Nutzung der Seilbahn auf einem benachbarten Kinderspielplatz entstehen, muss ein Nachbar dulden. Diese Privilegierung des Kinderspielplatzlärms erfasst auch die von den Spielgeräten herrührenden Geräusche. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall Klage, die sich gegen die Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz in
Lesen Durch die Baugenehmigung zur Erweiterung einer Schleifmittelfabrik sind Nachbarrechte nicht verletzt, wenn Lärmgrenzwerte eines Gutachtens mit in die Baugenehmigung eingeflossen sind und bei Überschreiten dieser Grenzwerte im laufenden Produktionsbetrieb eine Pflicht zur Nachrüstung der Anlage in der Baugenehmigung enthalten ist. So hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall
Lesen Durch die Anhebung der Tonnagebegrenzung von 75 t auf 100 t für an einem Flughafen verkehrende Flugzeuge werden weder größere Bereiche eines benachbarten Gemeindegebiets einer kommunalen Planung entzogen noch kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt, weil allenfalls marginale Veränderungen der Lärmbelastungen zu erwarten sind. Mit dieser Begründung ist die Klage einer dem
Lesen Eine Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz von Rheinland-Pfalz, die einer Landjugend für eine Veranstaltung mit Live-Musik und CD-Musik erteilt worden ist, verletzt die Nachbarn nicht in ihren Rechten, wenn die Lärmbelästigung durch Einhaltung von bestimmten Auflagen, wie Immissionsrichtwerten und Instrumentenauswahl, eingeschränkt wird. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden
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Eine Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung, die von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht genehmigt wurde, darf nach einem bestandskräftigem Untersagungsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht fortgeführt werden. Die Parteien des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung der Klägerin befindet sich im Erdgeschoß des Hauses, die darüber liegende Wohnung der Beklagten
Lesen Ein Versammlungsverbot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerechtfertigt, wenn Hinweise auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit fehlen. Es ist grundsätzlich unzulässig, aus der ablehnenden Haltung des Versammlungsanmelders den Erlass eines Versammlungsverbots herzuleiten. Die Verbotsverfügung kann auch nicht darauf gestützt werden, dass die Zahl der
Lesen Auch eine nicht angemeldete Demonstration steht unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Im Grundsatz erlaubt allerdings selbst das Versammlungsrecht den Erlass von Auflagen und Beschränkungen, um extrem lautes Trommelns bereits unterhalb der Schwelle eines gesundheitsgefährdenden Lärms zu verhindern. Die konkreten Maßnahmen müssen aber ermessensfehlerfrei mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
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In einem Mischgebiet ist eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih nicht zulässig, wenn der Bootsverleih nach der Betriebsbeschreibung über ein Störpotenzial verfügt, das nicht mehr mischgebietsverträglich ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage einiger Nachbarn stattgegeben, die sich durch die erteilte Baugenehmigung für die
Lesen Durch einen geplanten Lebensmittelmarkt in einem allgemeinen Wohngebiet werden keine Rechte der Anwohner verletzt, auch wenn die Baubehörde möglicherweise statt des sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahrens ein umfassenderes Baugenehmigungsverfahren habe durchführen müssen. Mit dieser Begründung ist jetzt ein Antrag auf einen Baustopp vom Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen worden. Die Anwohner des ehemaligen Kinos Kurbel
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Die in Nachbarschaft zu einer Kindertagesstätte wohnenden Personen müssen die Geräuscheinwirkungen, die durch die Benutzung eines Spielplatzes auf dem Gelände der Tagesstätte entstehen, grundsätzlich hinnehmen. Es handelt sich bei diesen Geräuscheinwirkungen im Regelfall um keine schädliche Umwelteinwirkung. So hat das Landgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem
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Die von Kinderspielplätzen ausgehenden Geräuscheinwirkungen sind in der Regel als stets zumutbar einzustufen. Damit sind auch die von der Benutzung der auf dem Kinderspielplatz installierten „Seilbahn“ ausgehenden Geräuscheinwirkungen – und zwar sowohl die der spielenden Kinder als auch die des Spielgerätes an sich – als zumutbare und damit als zu
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Abwehransprüche, die auf dem öffentlichen Baurecht fußen, können nur von Grundstückseigentümern geltend gemacht werden, nicht von Mietern. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde zurückgewiesen. Gegenstand war ein baurechtlicher Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg. Die Bewohnern der benachbarten „Englischen Siedlung“ hatten beim Verwaltungsgericht
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Für die Annahme, bei einem Kultur- und Gemeindezentrum würden die maßgeblichen Lärmgrenzwerte nicht eingehalten, ist es nicht ausreichend, dass ein Kulturzentrum nachts für private Feiern genutzt wird, Personen das Gebäude verlassen oder vom Parkplatz wegfahren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz den Eilantrag eines Nachbarn des neu errichteten Kultur-
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