Plan­fest­stel­lungs­bech­luss für eine Ortsumgehung

Auch wenn durch ein Ver­wal­tungs­ge­richt ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hin­sicht­lich ein­zel­ner Punk­te für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt hat, lie­gen noch kei­ne Grün­de für die end­gül­ti­ge Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses vor, zumal wenn sie teil­wei­se nicht ein­mal genü­gend vor­ge­tra­gen wor­den sind. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len meh­re­rer grund­stücks­be­trof­fe­ner Anlieger

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Das Affen­haus im Mag­de­bur­ger Zoo

Die Bewoh­ner der an einen seit Jahr­zehn­ten bestehen­den Zoo angren­zen­den Wohn­grund­stü­cke haben bei die­ser Vor­be­las­tung die von einem neu­en Affen­haus übli­cher­wei­se aus­ge­hen­den Tier­ge­räu­sche grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Weist die neu erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für ein Affen­haus bau­li­che und betrieb­li­che Ände­run­gen auf, die aller Vor­aus­sicht nach zu einer erheb­li­chen Min­de­rung der Lärm­be­läs­ti­gun­gen füh­ren, so

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Bahn und Lärm­schutz: der zwei­glei­si­ge Streckenausbau

Die Anwoh­ner einer Bahn­li­nie haben beim abschnitts­wei­sen Aus­bau der Bahn­stre­cke Anspruch dar­auf, dass ihr Lärm­schutz­be­dürf­nis bei der Rea­li­sie­rung des Stre­cken­aus­baus so zu berück­sich­ti­gen ist, dass bei Ver­zö­ge­run­gen des Aus­baus in der Zwi­schen­zeit kei­ne über­mä­ßig hohe Lärm­be­läs­ti­gung – ins­be­son­de­re wäh­rend der Nacht­ru­he – auf­tritt. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem

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Die Stö­rung der Nachtruhe

Sind die in der Nacht­zeit ab 22.00 Uhr zuläs­si­gen Richt­wer­te für All­ge­mei­ne Wohn­ge­bie­te und für Misch­ge­bie­te bei einer Gast­stät­te deut­lich über­schrit­ten, kann die Sperr­zeit der betref­fen­den Gast­stät­te ver­län­gert wer­den. Ein ver­än­der­tes Frei­zeit­ver­hal­ten der Gäs­te kann nicht dazu füh­ren, dass die schutz­wür­di­gen Belan­ge der Nach­bar­schaft ins­be­son­de­re auf eine nächt­li­che Ruhe­pha­se hintanstehen

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Die Geneh­mi­gung einer Kulturveranstaltung

Eine Stadt hat, wenn sie beab­sich­tigt die Geneh­mi­gung einer Ver­an­stal­tung zu ver­sa­gen, den Antrag so recht­zei­tig zu beschei­den, dass die Ver­an­stal­ter dar­auf noch reagie­ren kön­nen. Dabei muss der Stadt bewusst sein, dass bestimm­te Ver­an­stal­tun­gen eines gewis­sen Vor­laufs bedür­fen. Wird die Ableh­nung einer Geneh­mi­gung erst drei Tage vor Ver­an­stal­tungs­be­ginn mit­ge­teilt, hat

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Der Bau zwei­er Kindertagesstätten

Im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet sind Kin­der­ta­ges­stät­ten nach der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung als Anla­gen für sozia­le Zwe­cke zuläs­sig. Die Nut­zung von zwei mit ihren Außen­spiel­flä­chen anein­an­der­sto­ßen­den Kin­der­ta­ges­stät­ten ist bei hin­rei­chen­der Grö­ße und Dich­te der Wohn­be­bau­ung des Plan­ge­biets nicht gebiets­un­ver­träg­lich. Der Lärm spie­len­der Kin­der stellt regel­mä­ßig kei­ne immis­si­ons­schutz­recht­lich rele­van­te Stö­rung dar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stuttgart

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Das belei­di­gen­de Schrei­ben an der Wohnungstür

Es besteht kein Anspruch dar­auf, Schrei­ben mit belei­di­gen­dem Inhalt öffent­lich zugäng­lich zu machen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Vor­wür­fe berech­tigt sind. Selbst wenn die zugrun­de lie­gen­den Vor­wür­fe zutref­fen soll­ten, kann man sich nicht auf die Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen beru­fen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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Die Fuß­ball­fah­ne in Nach­bars Garten

Die Fah­ne eines Fuß­ball­ver­eins auf dem Grund­stück eines Fans stellt kei­ne wohn­ge­biets­frem­de Nut­zung dar. In dem Auf­stel­len des Mas­tes liegt kei­ne eige­ne gewerb­li­che Betä­ti­gung, er stellt kei­ne Wer­be­an­la­ge im bau­recht­li­chen Sin­ne dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Nach­barn abge­wie­sen, der die

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Die Steg­an­la­ge am Tegernsee

Soll eine in Bay­ern geplan­te Steg­an­la­ge Teil eines öffent­li­chen Weges wer­den, kann kein Ver­stoß gegen Bau­vor­schrif­ten vor­lie­gen, da die Vor­schrif­ten der Baye­ri­schen Bau­ord­nung für sie nicht zur Anwen­dung kom­men. Gegen einen Steg bestehen auch kei­ne Abwehr­rech­te von See­an­lie­gern, da es nach der baye­ri­schen Ver­fas­sung Auf­ga­be der Gemein­den ist, der Allgemeinheit

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Der Neu­bau einer Straße

Wer­den die Immis­si­ons­richt­wer­te der Lärm­schutz­ver­ord­nung sowohl tags als auch nachts ein­ge­hal­ten und die Schad­stoff­be­las­tung im Rah­men der aktu­el­len immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Ver­ord­nun­gen beach­tet, ist bei der Plan­fest­stel­lung zum Neu­bau einer Stra­ße weder ein Abwä­gungs­feh­ler unter­lau­fen noch liegt ein Ver­stoß gegen das Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in den hier vorliegenden

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Der Lärm vom Spielplatz

Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen sind nur Geräu­sche, die geeig­net ‚erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die Nach­bar­schaft her­bei­zu­füh­ren. Der­ar­ti­ge Beläs­ti­gun­gen sei­en in bei­den Ver­fah­ren nicht fest­zu­stel­len gewe­sen. Die Nach­barn eines Kin­der­spiel­plat­zes sind zur Dul­dung etwai­gerBe­läs­ti­gun­gen ver­pflich­tet, weil Kin­der­lärm im Regel­fall nicht als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung anzu­se­hen ist. Wird bei einem Sport­platz unzu­läs­si­ge Nut­zun­gen außer­halb der Öffnungszeiten

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Zwei neue Wind­kraft­an­la­gen in der Nachbarschaft

Es bedarf kei­nes vor­läu­fi­gen Stopps der Errich­tung von Wind­kraft­an­la­gen, wenn durch die Anla­gen weder eine unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gung zu erwar­ten ist noch davon aus­zu­ge­hen ist, dass der von Wind­kraft­an­la­gen aus­ge­hen­de Infra­schall (nie­der­fre­quen­te Schall­wel­len) Men­schen beein­träch­tigt. Schließ­lich wir­ken die Wind­kraft­an­la­gen bei einem gro­ßen Abstand (902 m bzw. 1230 m) zum Nach­bar­an­we­sen für die­sen nicht optisch

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Klet­ter­wald

Sind die Nach­barn eines geplan­ten Klet­ter­wal­des inner­halb der fest­ge­setz­ten Nut­zungs­zei­ten kei­nen unzu­mut­ba­ren Lärm­be­läs­ti­gun­gen aus­ge­setzt, ver­stößt die Geneh­mi­gung nicht gegen das nach­bar­schüt­zen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Nach­bar­k­la­ge gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für den Betrieb eines Klet­ter­wal­des im Die­zer Erho­lungs­wald „Hain“ abge­wie­sen. Das für den Kletterwald

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Die Seil­bahn auf dem Kinderspielplatz

Die Lärm­beein­trach­ti­gun­gen, die durch die Nut­zung der Seil­bahn auf einem benach­bar­ten Kin­der­spiel­platz ent­ste­hen, muss ein Nach­bar dul­den. Die­se Pri­vi­le­gie­rung des Kin­der­spiel­platz­lärms erfasst auch die von den Spiel­ge­rä­ten her­rüh­ren­den Geräu­sche. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall Kla­ge, die sich gegen die Nut­zung einer Seil­bahn auf einem Kin­der­spiel­platz in

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Wie­viel Lärm macht eine Schleifmittelfabrik?

Durch die Bau­ge­neh­mi­gung zur Erwei­te­rung einer Schleif­mit­tel­fa­brik sind Nach­bar­rech­te nicht ver­letzt, wenn Lärm­grenz­wer­te eines Gut­ach­tens mit in die Bau­ge­neh­mi­gung ein­ge­flos­sen sind und bei Über­schrei­ten die­ser Grenz­wer­te im lau­fen­den Pro­duk­ti­ons­be­trieb eine Pflicht zur Nach­rüs­tung der Anla­ge in der Bau­ge­neh­mi­gung ent­hal­ten ist. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den

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Höhe­re Ton­nage­be­gren­zung am Flug­ha­fen und die Lärmbelastung

Durch die Anhe­bung der Ton­nage­be­gren­zung von 75 t auf 100 t für an einem Flug­ha­fen ver­keh­ren­de Flug­zeu­ge wer­den weder grö­ße­re Berei­che eines benach­bar­ten Gemein­de­ge­biets einer kom­mu­na­len Pla­nung ent­zo­gen noch kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen erheb­lich beein­träch­tigt, weil allen­falls mar­gi­na­le Ver­än­de­run­gen der Lärm­be­las­tun­gen zu erwar­ten sind. Mit die­ser Begrün­dung ist die Kla­ge einer dem Flug­ha­fen Dort­mund benach­bar­ten Gemein­de vom

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Jako­bus­ker­we mit Live-Musik

Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach dem Lan­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz von Rhein­­land-Pfalz, die einer Land­ju­gend für eine Ver­an­stal­tung mit Live-Musik und CD-Musik erteilt wor­den ist, ver­letzt die Nach­barn nicht in ihren Rech­ten, wenn die Lärm­be­läs­ti­gung durch Ein­hal­tung von bestimm­ten Auf­la­gen, wie Immis­si­ons­richt­wer­ten und Instru­men­ten­aus­wahl, ein­ge­schränkt wird. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vorliegenden

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Geschäftsmann

Kei­ne Tages­mut­ter in der Eigentumswohnung

Eine Tages­mut­ter­tä­tig­keit in einer Eigen­tums­woh­nung, die von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht geneh­migt wur­de, darf nach einem bestands­kräf­ti­gem Unter­sa­gungs­be­schluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht fort­ge­führt wer­den. Die Par­tei­en des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits sind Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Woh­nung der Klä­ge­rin befin­det sich im Erd­ge­schoß des Hau­ses, die dar­über lie­gen­de Woh­nung der Beklagten

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Ver­bot einer Versammlung

Ein Ver­samm­lungs­ver­bot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerecht­fer­tigt, wenn Hin­wei­se auf eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit feh­len. Es ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, aus der ableh­nen­den Hal­tung des Ver­samm­lungs­an­mel­ders den Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots her­zu­lei­ten. Die Ver­bots­ver­fü­gung kann auch nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Zahl der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer unklar

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Deutsch-fran­zö­si­sches Trommeln

Auch eine nicht ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on steht unter dem Schutz des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Im Grund­satz erlaubt aller­dings selbst das Ver­samm­lungs­recht den Erlass von Auf­la­gen und Beschrän­kun­gen, um extrem lau­tes Trom­melns bereits unter­halb der Schwel­le eines gesund­heits­ge­fähr­den­den Lärms zu ver­hin­dern. Die kon­kre­ten Maß­nah­men müs­sen aber ermes­sens­feh­ler­frei mit dem Grund­recht auf Versammlungsfreiheit

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Ein Feu­er­wehr­haus als Bootshaus

In einem Misch­ge­biet ist eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung eines Gebäu­des zum Boots­ver­leih nicht zuläs­sig, wenn der Boots­ver­leih nach der Betriebs­be­schrei­bung über ein Stör­po­ten­zi­al ver­fügt, das nicht mehr misch­ge­biets­ver­träg­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz der Kla­ge eini­ger Nach­barn statt­ge­ge­ben, die sich durch die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Umnutzung

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Super­markt statt Kino

Durch einen geplan­ten Lebens­mit­tel­markt in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet wer­den kei­ne Rech­te der Anwoh­ner ver­letzt, auch wenn die Bau­be­hör­de mög­li­cher­wei­se statt des soge­nann­ten Geneh­mi­gungs­frei­stel­lungs­ver­fah­rens ein umfas­sen­de­res Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren habe durch­füh­ren müs­sen. Mit die­ser Begrün­dung ist jetzt ein Antrag auf einen Bau­stopp vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin zurück­ge­wie­sen wor­den. Die Anwoh­ner des ehe­ma­li­gen Kinos Kurbel

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Kin­der­lärm von Spielplätzen

Die in Nach­bar­schaft zu einer Kin­der­ta­ges­stät­te woh­nen­den Per­so­nen müs­sen die Geräuschein­wir­kun­gen, die durch die Benut­zung eines Spiel­plat­zes auf dem Gelän­de der Tages­stät­te ent­ste­hen, grund­sätz­lich hin­neh­men. Es han­delt sich bei die­sen Geräuschein­wir­kun­gen im Regel­fall um kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung. So hat das Land­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem

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Kin­der­spiel­platz als Quel­le von Geräuscheinwirkungen

Die von Kin­der­spiel­plät­zen aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen sind in der Regel als stets zumut­bar ein­zu­stu­fen. Damit sind auch die von der Benut­zung der auf dem Kin­der­spiel­platz instal­lier­ten „Seil­bahn“ aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen – und zwar sowohl die der spie­len­den Kin­der als auch die des Spiel­ge­rä­tes an sich – als zumut­ba­re und damit als zu

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Asyl­be­wer­ber­heim als Lärmbelästigung

Abwehr­an­sprü­che, die auf dem öffent­li­chen Bau­recht fußen, kön­nen nur von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gel­tend gemacht wer­den, nicht von Mie­tern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Beschwer­de zurück­ge­wie­sen. Gegen­stand war ein bau­recht­li­cher Nach­barstreit um ein Asyl­be­wer­ber­heim auf dem ehe­ma­li­gen Flie­ger­horst in Olden­burg. Die Bewoh­nern der benach­bar­ten „Eng­li­schen Sied­lung“ hat­ten beim Verwaltungsgericht

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Pri­va­te Fei­ern im Gemeindezentrum

Für die Annah­me, bei einem Kul­­tur- und Gemein­de­zen­trum wür­den die maß­geb­li­chen Lärm­grenz­wer­te nicht ein­ge­hal­ten, ist es nicht aus­rei­chend, dass ein Kul­tur­zen­trum nachts für pri­va­te Fei­ern genutzt wird, Per­so­nen das Gebäu­de ver­las­sen oder vom Park­platz weg­fah­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Eil­an­trag eines Nach­barn des neu errich­te­ten Kultur-

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