Bebau­ungs­plan mit Ermittlungsdefizit

Weil dem für den Sat­zungs­be­schluss zustän­di­gen Stadt­rat nicht alle für die Abwä­gung beacht­li­chen Infor­ma­tio­nen vor­ge­le­gen haben, ist der Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ für den Orts­be­zirk Neu­­stadt-Haar­dt unwirk­sam. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pflaz in die­sem Fall ent­schie­den. Der Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ sieht im Orts­be­zirk Neu­­stadt-Haar­dt die Errich­tung einer Mehr­zweck­hal­le sowie eines zuge­hö­ri­gen Park­plat­zes vor.

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Das Tanz­lo­kal und die Sperrzeitverordnung

Eine Dis­ko­thek kann kei­ne Frei­stel­lung von einer städ­ti­schen Sperr­zeit­ver­ord­nung ver­lan­gen. In einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, das vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof anhän­gig war, hat­te die Antrag­stel­le­rin, die in der Bam­ber­ger Innen­stadt eine Dis­ko­thek betreibt, eine Aus­nah­me von der Ver­ord­nung der Stadt Bam­berg aus dem Jahr 2011, nach der an Werk­ta­gen eine Sperrzeit

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