Musi­zie­ren in der Nach­bar­schaft

Der Bewoh­ner eines Rei­hen­hau­ses hat kei­nen Anspruch dar­auf, ein von ihm als Lärm­be­läs­ti­gung emp­fun­de­nes Trom­pe­ten­spiel aus dem benach­bar­ten Rei­hen­haus nicht mehr hören. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bewohnt das kla­gen­de Ehe­paar als Nieß­brau­cher ein Rei­hen­haus in einem Wohn­ge­biet. In dem benach­bar­ten Rei­hen­haus wohnt ein Ehe­paar aus einer nicht

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Die Geneh­mi­gung einer Street­ball­an­la­ge

Sind unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­sio­nen von einer Street­ball­an­la­ge auf­grund der Grö­ße der Anla­ge mit nur einem Korb und der ver­füg­ten Auf­la­gen nicht zu erwar­ten, ist die­se von den Nach­barn hin­zu­neh­men. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­an­trag gegen den Bau einer von der Stadt

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Die bedrän­gen­de Wir­kung einer Wind­ener­gie­an­la­ge

Ist bei der Errich­tung einer Wind­ener­gie­an­la­ge sicher­ge­stellt, dass die Lärm­grenz­wer­te auch unter Berück­sich­ti­gung der Vor­be­las­tung durch eine vor­han­de­ne Anla­ge durch Beschrän­kun­gen des Nacht­be­triebs ein­ge­hal­ten wird, tref­fen einen Nach­barn kei­ne unzu­mut­ba­ren nächt­li­chen Lärm­im­mis­sio­nen. Im Außen­be­reich, in dem mit dort pri­vi­le­gier­ten Wind­ener­gie­an­la­gen zu rech­nen ist, besteht nur ein ver­min­der­ter Schutz­an­spruch. Es geht

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Mar­tins­kir­mes im Bür­ger­haus

Es fehlt den in der Nach­bar­schaft eines Bür­ger­hau­ses woh­nen­den Bür­gern ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se an der Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit der Erlaub­nis zur Durch­füh­rung einer Kir­mes, wenn die Kir­mes aus­nahms­wei­se an die­sem Ort statt­ge­fun­den hat und kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat daas­Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen

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Grund­schul­kin­der auf dem Pau­sen­hof und ihre Geräu­sche

Geräuschein­wir­kun­gen von Kin­der­ta­ges­stät­ten, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sind im Regel­fall kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen. Der Pau­sen­hof einer Grund­schu­le ist eine ähn­li­che Ein­rich­tung wie ein Kin­der­spiel­platz. Die Geräu­sche von auf dem Pau­sen­hof spie­len­den Grund­schul­kin­dern müs­sen unab­hän­gig von ihrer Inten­si­tät nach dem Tole­ranz­ge­bot im Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz hin­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Lärm auf dem Wein­fest

Wird der für die Zeit bis 22:00 Uhr gel­ten­de Lärm­grenz­wert durch den Wein­aus­schank auf einem Wein­fest nicht über­schrit­ten und führt die­se Wein­fest nicht zu einer nen­nens­wer­ten Erhö­hung des KFZ-Ver­­kehrs, liegt kei­ne unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­si­on vor. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich der Antrag­stel­ler gegen das

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Die Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen eines Alu­mi­ni­um­schrott­be­trie­bes

Eine Anla­ge zur Auf­be­rei­tung von Alu­mi­ni­um­schrott, die vor Inkraft­tre­ten des Bebau­ungs­plans bereits vor­han­den und geneh­migt gewe­sen ist, darf im Rah­men des "bestands­ge­schüt­zen Umfangs" wei­ter betrie­ben wer­den. Wer­den dem Betrei­ber jedoch bau­li­che und betrieb­li­che Ände­run­gen – vor allem Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen – erlaubt, die deut­lich über den Bestands­schutz hin­aus­ge­hen und zu einer Beein­träch­ti­gung

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Der U‑Bahn-Bau in Nürn­berg

Abwei­chun­gen des tat­säch­li­chen Bau­fort­schritts vom pro­gnos­ti­zier­ten Bau­ver­lauf in der Anfangs­pha­se der Ver­wirk­li­chung eines Vor­ha­bens recht­fer­ti­gen nicht den Schluss, dass das gesam­te Kon­zept für die meh­re­re Jah­re wäh­ren­de Bau­stel­le im Hin­blick auf die Dau­er der Bau­ar­bei­ten und die dabei ver­ur­sach­ten Immis­sio­nen von Grund auf feh­ler­haft sind. Etwai­ge unzu­läs­si­ge Abwei­chun­gen von den

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Ein Bau­stoff­la­ger im Dorf­ge­biet

Auf­grund zahl­rei­cher Auf­la­gen bezüg­lich der Höchst­ka­pa­zi­tä­ten und Lärm­grenz­wer­te kann ein Lager­platz für Bau­stof­fe in einem Dorf­ge­biet zuläs­sig sein und nicht gegen nach­bar­schüt­zen­de Vor­schrif­ten ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen eini­ger Nach­barn abge­wie­sen, die sich gegen die Geneh­mi­gung zum Betrieb eines Bau­stoff­la­gers

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Kei­ne "künst­li­che Nase" für die Mes­sung von Geruchs­be­läs­ti­gun­gen

Lang­zeit­mes­sun­gen bezüg­lich einer Geruchsim­mis­si­on sind nicht mög­lich, da es eine tech­ni­sche Mög­lich­keit zur Durch­füh­rung einer sol­chen Mes­sung mit­tels einer "künst­li­chen Nase" nicht gibt. Die Geruchsim­mis­si­ons­richt­li­nie und die TA Luft geben vor, dass Geruchs­be­läs­ti­gun­gen bis 15 % der Jah­res­ge­samt­zeit als unwe­sent­lich anzu­se­hen sind. Eine Mes­sung der Lärm­im­mis­sio­nen ist nicht ver­wert­bar, wenn bei

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Aus­bau der Auto­bahn A1 bei Müns­ter

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Aus­bau der Auto­bahn A1 ver­letzt nicht die Rech­te benach­bar­ter Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Bezug auf Lärm­im­mis­sio­nen und Luft­schad­stof­fe. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­gen drei­er Grund­stücks­ei­gen­tü­mer abge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Bezirks­re­gie­rung Müns­ter sieht den sechs­strei­fi­gen Aus­bau der A 1

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Es darf laut sein auf der Kap­pen­sit­zung

Die Fête an Wei­ber­fast­nacht und die Kap­pen­sit­zung sind sehr sel­te­ne Ereig­nis­se, die für die Nach­bar­schaft zumut­bar sind – auch wenn sie mit einer höhe­ren Lärm­be­las­tung ver­bun­den sind. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nach­barn, der sich wegen der zu erwar­ten­den Lärm­be­läs­ti­gun­gen bei geplan­ten Ver­an­stal­tun­gen gegen die

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Der Hei­de­park Sol­tau – und das Wohn­haus des Grün­ders

Ist der Stand­ort und die Grö­ße eines Hau­ses allein durch die Tätig­keit des Bewoh­ners als Betriebs­lei­ter eines Frei­zeit­parks ver­an­lasst, muss er sich dar­an fest­hal­ten las­sen. So kann im Zusam­men­hang mit dem ange­streb­ten Ver­kauf des Wohn­hau­ses einem Fest­stel­lungs­be­geh­ren nicht ent­spro­chen wer­den, dass die­ses Haus nicht nur von Betriebs­an­ge­hö­ri­gen des Parks genutzt

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Die Redu­zie­rung des Ver­kehrs­lärms

Der Eigen­tü­mer eines an einer Stra­ße gele­ge­nen Grund­stü­ckes muss zwar grund­sätz­lich den von die­ser Stra­ße aus­ge­hen­den Ver­kehrs­lärm als situa­ti­ons­be­dingt hin­neh­men. Wenn aber der Lärm qua­si eine ent­eig­nen­de Wir­kung für das Grund­ei­gen­tum hat, die aus­ge­üb­te Grund­stücks­nut­zung also schwer und uner­träg­lich beein­träch­tigt, steht dem Eigen­tü­mer gewohn­heits­recht­lich ein soge­nann­ter öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Abwehr­an­spruch gegen die­se

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Die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Ham­ba­cher Jako­bus­ker­we

Hat eine Stadt sich bei der Ertei­lung einer Aus­nah­me­gen­emi­gung für eine Ver­an­stal­tung mit Musik an den Vor­ga­ben der sog. Frei­zeit­lärm­richt­li­nie und der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung in Bezug auf sog. sehr sel­te­ne Ereig­nis­se ori­en­tiert, ist die Geneh­mi­gung recht­mä­ßig ergan­gen, wenn die Gesamt­zahl der "sehr sel­te­nen" Ereig­nis­se – bezo­gen auf einen Ver­an­stal­tungs­ort

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Der Lärm von 7 Gast­stät­ten

Wei­gert sich eine Stadt Maß­nah­men zur Redu­zie­rung von Lärm zu ergrei­fen, der von meh­re­ren Gast­stät­ten aus­geht, obwohl die Immis­si­ons­richt­wer­te für Lärm über­schrit­ten sind, hat die Stadt das ihr nach dem Gast­stät­ten­recht eröff­ne­te Ermes­sen für ein Tätig­wer­den zum Schutz der Anwoh­ner nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­bach in

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Die Erwei­te­rung einer Lärm­schutz­wand

Die Erhö­hung von Lärm­wer­ten, die nicht auf den Neu­bau oder die Ände­rung einer Stra­ße, son­dern allei­ne auf ein erhöh­tes Ver­kehrs­auf­kom­men zurück­zu­füh­ren sind, löst kei­nen nach­träg­li­chen Anspruch auf Erhö­hung und Erwei­te­rung einer Lärm­schutz­wand aus. Das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz greift nur für die Fäl­le des Neu­baus oder der wesent­li­chen Ände­rung einer öffent­li­chen Stra­ße. Ein

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Der Lärm vom Spiel­platz

Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen sind nur Geräu­sche, die geeig­net ,erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die Nach­bar­schaft her­bei­zu­füh­ren. Der­ar­ti­ge Beläs­ti­gun­gen sei­en in bei­den Ver­fah­ren nicht fest­zu­stel­len gewe­sen. Die Nach­barn eines Kin­der­spiel­plat­zes sind zur Dul­dung etwai­gerBe­läs­ti­gun­gen ver­pflich­tet, weil Kin­der­lärm im Regel­fall nicht als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung anzu­se­hen ist. Wird bei einem Sport­platz unzu­läs­si­ge Nut­zun­gen außer­halb der Öff­nungs­zei­ten

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Wenn der Nach­bar das Bau­vor­ha­ben für über­di­men­sio­niert hält

Der durch Wohn­nut­zung in einem Wohn­ge­biet ver­ur­sach­te Ver­kehr ist grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Das Lärm­ma­nage­ment wäh­rend der Bau­pha­se darf einem zuge­las­se­nen Inge­nieur­bü­ro über­las­sen wer­den, das vom Bau­herrn finan­ziert wird. Damit sind kei­ne Zwei­fel an der Objek­ti­vi­tät einer aner­kann­ten Mess­stel­le begrün­det. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nach­barn, der

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Schwei­ne­mast­be­trieb oder Senio­ren­wohn­an­la­ge

Aller Vorraus­sicht nach ist eine Senio­ren­wohn­an­la­ge in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft eines Land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes unzu­mut­ba­ren, von der Hof­stel­le stam­men­den Lärm­im­mis­sio­nen aus­ge­setzt, so dass immis­si­ons­min­dern­de, den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb ein­schrän­ken­de Maß­nah­men ange­ord­net wer­den müss­ten und damit unzu­läs­si­ger­wei­se in den bestands­ge­schütz­ten land­wirt­schaft­li­chen Betrieb ein­ge­grif­fen wer­den wür­de. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in einem Ver­fah­rens auf Gewäh­rung

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Die Nut­zung eines Schul­ho­fes am Nach­mit­tag

Die von einem Schul­hof aus­ge­hen­den Lärm­im­mis­sio­nen, die bei Berück­sich­ti­gung des Gebots der Rück­sicht­nah­me auf die Nach­bar­schaft durch die außer­schu­li­sche Nut­zung ent­ste­hen, sind den Nach­barn zumut­bar. Dar­über hin­aus steht der Kin­der­lärm grund­sätz­lich unter einem beson­de­ren Tole­ranz­ge­bot der Gesell­schaft und ist als sozi­al­ad­äquat von der Nach­bar­schaft hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung ist in

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Lärm rund ums Ein­kaufs­zen­trum

Die Nach­barn eines Ein­kaufs­zen­trums haben auf­grund der Lage der Wohn­be­bau­ung an der Gren­ze zu Kern­ge­bie­ten in expo­nier­ter Innen­stadt­la­ge höhe­re Lärm­wer­te hin­zu­neh­men. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags auf Erlass eines Bau­stopps gegen das geplan­te Ein­kaufs­zen­trum auf dem Grund­stück des ehe­ma­li­gen Wert­heim­kauf­hau­ses am Leip­zi­ger Platz in

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Zumut­bar­keit der Geräuschim­mis­sio­nen bei künf­ti­gem Zu- und Abfahrts­ver­kehr

Die TA Lärm darf auch im Rah­men der Bau­leit­pla­nung zur Bestim­mung der Zumut­bar­keit der Geräuschim­mis­sio­nen künf­ti­gen Zu- und Abfahrts­ver­kehrs her­an­ge­zo­gen wer­den, der einem geplan­ten groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trieb zuzu­rech­nen ist . Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Gemein­de bei der Fest­set­zung eines ent­spre­chen­den Son­der­ge­biets sol­che Aus­wir­kun­gen unbe­rück­sich­tigt las­sen dürf­te, die nach Nr.

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Sperr­zeit­ver­län­ge­rung

Lärm­im­mis­sio­nen kön­nen als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen im Sin­ne des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes ein Gefah­ren­po­ten­zi­al dar­stel­len, das eine Ver­län­ge­rung der in der Gast­stät­ten­ver­ord­nung des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­berg bestimm­ten all­ge­mei­nen Sperr­zeit zulässt. Für die Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit des Lärms genü­gen sub­jek­ti­ve Ein­schät­zun­gen von Anwoh­nern nicht, son­dern es sind belast­ba­re Fest­stel­lun­gen zur nächt­li­chen Lärm­si­tua­ti­on im gesam­ten Gel­tungs­be­reich

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Ihr dürft nicht bau­en, wir sind zu laut!

Stellt die Bau­ge­neh­mi­gung eines Gebäu­des zum Umbau in ein Hotel sicher, dass die maß­geb­li­chen Lärm­richt­wer­te, ins­be­son­de­re der Nacht­wert, ein­ge­hal­ten wer­den, ist das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot nicht ver­letzt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Umbau des ehe­ma­li­gen Post­am­tes SW 11 in Ber­­lin-Kreu­z­berg in ein Hotel gestoppt wer­den

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Die Erwei­te­rung einer Rast­an­la­ge und der Lärm­schutz

Durch die geplan­te Erwei­te­rung einer Tank- und Rast­an­la­ge ent­lang einer Auto­bahn ist eine enor­me Stei­ge­rung der Lärm­be­las­tung eines benach­bar­ten Wohn­grund­stücks nicht zu erwar­ten, so dass ein wei­te­rer Lärm­schutz nicht bean­sprucht wer­den kann. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Erwei­te­rung der

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