Bordell

Bau­ge­neh­mi­gung für einen „Gesell­schaft­s­club“

Ist der Betrieb eines Gesell­schaft­s­clubs von der Bau­ge­neh­mi­gung gedeckt und die mit ihm ein­her­ge­hen­den Lärm­im­mis­sio­nen hin­zu­neh­men, wer­den kei­ne Rech­te der Nach­ba­rin ver­letzt. Auch wenn eine Nach­ba­rin das teil­wei­se frei­zü­gi­ge Ver­hal­ten der Gäs­te als unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung ihres Pie­täts­ge­fühls emp­fin­det, wer­den kei­ne nach­bar­recht­li­chen Belan­ge beein­träch­tigt. Dage­gen deckt die für eine Gast­stät­te erteilte

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Bier

Die nächt­li­che Par­ty­mei­le und der Alkohol

Geht von den Alko­hol kon­su­mie­ren­den Besu­chern einer Stra­ße in den Nacht­stun­den Lärm aus, der die Schwel­le zur schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kung für die Bewoh­ner über­schrei­tet, darf von der Stadt der Ver­kauf von Alko­hol durch in der Stra­ße befind­li­che Kios­ke in den Nacht­stun­den unter­sagt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in den hier

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Hausbau

Lärm- und Schmut­zim­mis­sio­nen von der Nach­barbau­stel­le – als Mietmangel

Nach Abschluss des Miet­ver­trags ein­tre­ten­de erhöh­te Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen begrün­den, auch wenn sie von einer auf einem Nach­bar­grund­stück eines Drit­ten betrie­be­nen Bau­stel­le (hier: zur Errich­tung eines Neu­baus in einer Bau­lü­cke) her­rüh­ren, bei Feh­len anders­lau­ten­der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich kei­nen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gel der Miet­woh­nung, wenn

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Oberland

Musi­zie­ren in der Nachbarschaft

Der Bewoh­ner eines Rei­hen­hau­ses hat kei­nen Anspruch dar­auf, ein von ihm als Lärm­be­läs­ti­gung emp­fun­de­nes Trom­pe­ten­spiel aus dem benach­bar­ten Rei­hen­haus nicht mehr hören. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bewohnt das kla­gen­de Ehe­paar als Nieß­brau­cher ein Rei­hen­haus in einem Wohn­ge­biet. In dem benach­bar­ten Rei­hen­haus wohnt ein Ehe­paar aus einer nicht musizierenden

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Die Geneh­mi­gung einer Streetballanlage

Sind unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­sio­nen von einer Street­ball­an­la­ge auf­grund der Grö­ße der Anla­ge mit nur einem Korb und der ver­füg­ten Auf­la­gen nicht zu erwar­ten, ist die­se von den Nach­barn hin­zu­neh­men. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­an­trag gegen den Bau einer von der Stadt

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Die bedrän­gen­de Wir­kung einer Windenergieanlage

Ist bei der Errich­tung einer Wind­ener­gie­an­la­ge sicher­ge­stellt, dass die Lärm­grenz­wer­te auch unter Berück­sich­ti­gung der Vor­be­las­tung durch eine vor­han­de­ne Anla­ge durch Beschrän­kun­gen des Nacht­be­triebs ein­ge­hal­ten wird, tref­fen einen Nach­barn kei­ne unzu­mut­ba­ren nächt­li­chen Lärm­im­mis­sio­nen. Im Außen­be­reich, in dem mit dort pri­vi­le­gier­ten Wind­ener­gie­an­la­gen zu rech­nen ist, besteht nur ein ver­min­der­ter Schutz­an­spruch. Es geht

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Mar­tins­kir­mes im Bürgerhaus

Es fehlt den in der Nach­bar­schaft eines Bür­ger­hau­ses woh­nen­den Bür­gern ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se an der Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit der Erlaub­nis zur Durch­füh­rung einer Kir­mes, wenn die Kir­mes aus­nahms­wei­se an die­sem Ort statt­ge­fun­den hat und kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat daas­Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen

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Grund­schul­kin­der auf dem Pau­sen­hof und ihre Geräusche

Geräuschein­wir­kun­gen von Kin­der­ta­ges­stät­ten, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sind im Regel­fall kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen. Der Pau­sen­hof einer Grund­schu­le ist eine ähn­li­che Ein­rich­tung wie ein Kin­der­spiel­platz. Die Geräu­sche von auf dem Pau­sen­hof spie­len­den Grund­schul­kin­dern müs­sen unab­hän­gig von ihrer Inten­si­tät nach dem Tole­ranz­ge­bot im Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz hin­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Verwaltungsgericht

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Lärm auf dem Weinfest

Wird der für die Zeit bis 22:00 Uhr gel­ten­de Lärm­grenz­wert durch den Wein­aus­schank auf einem Wein­fest nicht über­schrit­ten und führt die­se Wein­fest nicht zu einer nen­nens­wer­ten Erhö­hung des KFZ-Ver­­­kehrs, liegt kei­ne unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­si­on vor. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich der Antrag­stel­ler gegen das alljährliche

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Die Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen eines Aluminiumschrottbetriebes

Eine Anla­ge zur Auf­be­rei­tung von Alu­mi­ni­um­schrott, die vor Inkraft­tre­ten des Bebau­ungs­plans bereits vor­han­den und geneh­migt gewe­sen ist, darf im Rah­men des „bestands­ge­schüt­zen Umfangs“ wei­ter betrie­ben wer­den. Wer­den dem Betrei­ber jedoch bau­li­che und betrieb­li­che Ände­run­gen – vor allem Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen – erlaubt, die deut­lich über den Bestands­schutz hin­aus­ge­hen und zu einer Beeinträchtigung

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Der U‑Bahn-Bau in Nürnberg

Abwei­chun­gen des tat­säch­li­chen Bau­fort­schritts vom pro­gnos­ti­zier­ten Bau­ver­lauf in der Anfangs­pha­se der Ver­wirk­li­chung eines Vor­ha­bens recht­fer­ti­gen nicht den Schluss, dass das gesam­te Kon­zept für die meh­re­re Jah­re wäh­ren­de Bau­stel­le im Hin­blick auf die Dau­er der Bau­ar­bei­ten und die dabei ver­ur­sach­ten Immis­sio­nen von Grund auf feh­ler­haft sind. Etwai­ge unzu­läs­si­ge Abwei­chun­gen von den

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Ein Bau­stoff­la­ger im Dorfgebiet

Auf­grund zahl­rei­cher Auf­la­gen bezüg­lich der Höchst­ka­pa­zi­tä­ten und Lärm­grenz­wer­te kann ein Lager­platz für Bau­stof­fe in einem Dorf­ge­biet zuläs­sig sein und nicht gegen nach­bar­schüt­zen­de Vor­schrif­ten ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen eini­ger Nach­barn abge­wie­sen, die sich gegen die Geneh­mi­gung zum Betrieb eines Baustofflagers

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kei­ne „künst­li­che Nase“ für die Mes­sung von Geruchsbelästigungen

Lang­zeit­mes­sun­gen bezüg­lich einer Geruchsim­mis­si­on sind nicht mög­lich, da es eine tech­ni­sche Mög­lich­keit zur Durch­füh­rung einer sol­chen Mes­sung mit­tels einer „künst­li­chen Nase“ nicht gibt. Die Geruchsim­mis­si­ons­richt­li­nie und die TA Luft geben vor, dass Geruchs­be­läs­ti­gun­gen bis 15 % der Jah­res­ge­samt­zeit als unwe­sent­lich anzu­se­hen sind. Eine Mes­sung der Lärm­im­mis­sio­nen ist nicht ver­wert­bar, wenn bei

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Aus­bau der Auto­bahn A1 bei Münster

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Aus­bau der Auto­bahn A1 ver­letzt nicht die Rech­te benach­bar­ter Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Bezug auf Lärm­im­mis­sio­nen und Luft­schad­stof­fe. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­gen drei­er Grund­stücks­ei­gen­tü­mer abge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Bezirks­re­gie­rung Müns­ter sieht den sechs­strei­fi­gen Aus­bau der A 1

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Es darf laut sein auf der Kappensitzung

Die Fête an Wei­ber­fast­nacht und die Kap­pen­sit­zung sind sehr sel­te­ne Ereig­nis­se, die für die Nach­bar­schaft zumut­bar sind – auch wenn sie mit einer höhe­ren Lärm­be­las­tung ver­bun­den sind. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nach­barn, der sich wegen der zu erwar­ten­den Lärm­be­läs­ti­gun­gen bei geplan­ten Ver­an­stal­tun­gen gegen die erteilte

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Der Hei­de­park Sol­tau – und das Wohn­haus des Gründers

Ist der Stand­ort und die Grö­ße eines Hau­ses allein durch die Tätig­keit des Bewoh­ners als Betriebs­lei­ter eines Frei­zeit­parks ver­an­lasst, muss er sich dar­an fest­hal­ten las­sen. So kann im Zusam­men­hang mit dem ange­streb­ten Ver­kauf des Wohn­hau­ses einem Fest­stel­lungs­be­geh­ren nicht ent­spro­chen wer­den, dass die­ses Haus nicht nur von Betriebs­an­ge­hö­ri­gen des Parks genutzt

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Die Redu­zie­rung des Verkehrslärms

Der Eigen­tü­mer eines an einer Stra­ße gele­ge­nen Grund­stü­ckes muss zwar grund­sätz­lich den von die­ser Stra­ße aus­ge­hen­den Ver­kehrs­lärm als situa­ti­ons­be­dingt hin­neh­men. Wenn aber der Lärm qua­si eine ent­eig­nen­de Wir­kung für das Grund­ei­gen­tum hat, die aus­ge­üb­te Grund­stücks­nut­zung also schwer und uner­träg­lich beein­träch­tigt, steht dem Eigen­tü­mer gewohn­heits­recht­lich ein soge­nann­ter öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Abwehr­an­spruch gegen diese

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Die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Ham­ba­cher Jakobuskerwe

Hat eine Stadt sich bei der Ertei­lung einer Aus­nah­me­gen­emi­gung für eine Ver­an­stal­tung mit Musik an den Vor­ga­ben der sog. Frei­zeit­lärm­richt­li­nie und der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung in Bezug auf sog. sehr sel­te­ne Ereig­nis­se ori­en­tiert, ist die Geneh­mi­gung recht­mä­ßig ergan­gen, wenn die Gesamt­zahl der „sehr sel­te­nen“ Ereig­nis­se – bezo­gen auf einen Veranstaltungsort

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Der Lärm von 7 Gaststätten

Wei­gert sich eine Stadt Maß­nah­men zur Redu­zie­rung von Lärm zu ergrei­fen, der von meh­re­ren Gast­stät­ten aus­geht, obwohl die Immis­si­ons­richt­wer­te für Lärm über­schrit­ten sind, hat die Stadt das ihr nach dem Gast­stät­ten­recht eröff­ne­te Ermes­sen für ein Tätig­wer­den zum Schutz der Anwoh­ner nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­bach in

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Die Erwei­te­rung einer Lärmschutzwand

Die Erhö­hung von Lärm­wer­ten, die nicht auf den Neu­bau oder die Ände­rung einer Stra­ße, son­dern allei­ne auf ein erhöh­tes Ver­kehrs­auf­kom­men zurück­zu­füh­ren sind, löst kei­nen nach­träg­li­chen Anspruch auf Erhö­hung und Erwei­te­rung einer Lärm­schutz­wand aus. Das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz greift nur für die Fäl­le des Neu­baus oder der wesent­li­chen Ände­rung einer öffent­li­chen Stra­ße. Ein

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Der Lärm vom Spielplatz

Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen sind nur Geräu­sche, die geeig­net ‚erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die Nach­bar­schaft her­bei­zu­füh­ren. Der­ar­ti­ge Beläs­ti­gun­gen sei­en in bei­den Ver­fah­ren nicht fest­zu­stel­len gewe­sen. Die Nach­barn eines Kin­der­spiel­plat­zes sind zur Dul­dung etwai­gerBe­läs­ti­gun­gen ver­pflich­tet, weil Kin­der­lärm im Regel­fall nicht als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung anzu­se­hen ist. Wird bei einem Sport­platz unzu­läs­si­ge Nut­zun­gen außer­halb der Öffnungszeiten

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Wenn der Nach­bar das Bau­vor­ha­ben für über­di­men­sio­niert hält

Der durch Wohn­nut­zung in einem Wohn­ge­biet ver­ur­sach­te Ver­kehr ist grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Das Lärm­ma­nage­ment wäh­rend der Bau­pha­se darf einem zuge­las­se­nen Inge­nieur­bü­ro über­las­sen wer­den, das vom Bau­herrn finan­ziert wird. Damit sind kei­ne Zwei­fel an der Objek­ti­vi­tät einer aner­kann­ten Mess­stel­le begrün­det. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nach­barn, der

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Schwei­ne­mast­be­trieb oder Seniorenwohnanlage

Aller Vorraus­sicht nach ist eine Senio­ren­wohn­an­la­ge in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft eines Land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes unzu­mut­ba­ren, von der Hof­s­tel­le stam­men­den Lärm­im­mis­sio­nen aus­ge­setzt, so dass immis­si­ons­min­dern­de, den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb ein­schrän­ken­de Maß­nah­men ange­ord­net wer­den müss­ten und damit unzu­läs­si­ger­wei­se in den bestands­ge­schütz­ten land­wirt­schaft­li­chen Betrieb ein­ge­grif­fen wer­den wür­de. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in einem Ver­fah­rens auf Gewäh­rung vorläufigen

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Die Nut­zung eines Schul­ho­fes am Nachmittag

Die von einem Schul­hof aus­ge­hen­den Lärm­im­mis­sio­nen, die bei Berück­sich­ti­gung des Gebots der Rück­sicht­nah­me auf die Nach­bar­schaft durch die außer­schu­li­sche Nut­zung ent­ste­hen, sind den Nach­barn zumut­bar. Dar­über hin­aus steht der Kin­der­lärm grund­sätz­lich unter einem beson­de­ren Tole­ranz­ge­bot der Gesell­schaft und ist als sozi­al­ad­äquat von der Nach­bar­schaft hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung ist in

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Lärm rund ums Einkaufszentrum

Die Nach­barn eines Ein­kaufs­zen­trums haben auf­grund der Lage der Wohn­be­bau­ung an der Gren­ze zu Kern­ge­bie­ten in expo­nier­ter Innen­stadt­la­ge höhe­re Lärm­wer­te hin­zu­neh­men. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags auf Erlass eines Bau­stopps gegen das geplan­te Ein­kaufs­zen­trum auf dem Grund­stück des ehe­ma­li­gen Wert­heim­kauf­hau­ses am Leip­zi­ger Platz in

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Zumut­bar­keit der Geräuschim­mis­sio­nen bei künf­ti­gem Zu- und Abfahrtsverkehr

Die TA Lärm darf auch im Rah­men der Bau­leit­pla­nung zur Bestim­mung der Zumut­bar­keit der Geräuschim­mis­sio­nen künf­ti­gen Zu- und Abfahrts­ver­kehrs her­an­ge­zo­gen wer­den, der einem geplan­ten groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trieb zuzu­rech­nen ist. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Gemein­de bei der Fest­set­zung eines ent­spre­chen­den Son­der­ge­biets sol­che Aus­wir­kun­gen unbe­rück­sich­tigt las­sen dürf­te, die nach Nr. 7.4

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Sperr­zeit­ver­län­ge­rung

Lärm­im­mis­sio­nen kön­nen als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen im Sin­ne des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes ein Gefah­ren­po­ten­zi­al dar­stel­len, das eine Ver­län­ge­rung der in der Gast­stät­ten­ver­ord­nung des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg bestimm­ten all­ge­mei­nen Sperr­zeit zulässt. Für die Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit des Lärms genü­gen sub­jek­ti­ve Ein­schät­zun­gen von Anwoh­nern nicht, son­dern es sind belast­ba­re Fest­stel­lun­gen zur nächt­li­chen Lärm­si­tua­ti­on im gesam­ten Geltungsbereich

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Ihr dürft nicht bau­en, wir sind zu laut!

Stellt die Bau­ge­neh­mi­gung eines Gebäu­des zum Umbau in ein Hotel sicher, dass die maß­geb­li­chen Lärm­richt­wer­te, ins­be­son­de­re der Nacht­wert, ein­ge­hal­ten wer­den, ist das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot nicht ver­letzt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Umbau des ehe­ma­li­gen Post­am­tes SW 11 in Ber­­lin-Kreu­z­­berg in ein Hotel gestoppt werden

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Die Erwei­te­rung einer Rast­an­la­ge und der Lärmschutz

Durch die geplan­te Erwei­te­rung einer Tank- und Rast­an­la­ge ent­lang einer Auto­bahn ist eine enor­me Stei­ge­rung der Lärm­be­las­tung eines benach­bar­ten Wohn­grund­stücks nicht zu erwar­ten, so dass ein wei­te­rer Lärm­schutz nicht bean­sprucht wer­den kann. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Erwei­te­rung der Tank-

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Lärm durch Windräder

Durch die Errich­tung eines Wind­parks mit acht Wind­rä­dern sind Anwoh­ner durch den von den Wind­kraft­an­la­gen erzeug­ten Lärm nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anträ­gen auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz abge­wie­sen, mit denen zwei Ehe­paa­re den Bau­stopp der Wind­kraft­an­la­gen erwir­ken woll­ten. Ein Unternehmen

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Höhe­re Ton­nage­be­gren­zung am Flug­ha­fen und die Lärmbelastung

Durch die Anhe­bung der Ton­nage­be­gren­zung von 75 t auf 100 t für an einem Flug­ha­fen ver­keh­ren­de Flug­zeu­ge wer­den weder grö­ße­re Berei­che eines benach­bar­ten Gemein­de­ge­biets einer kom­mu­na­len Pla­nung ent­zo­gen noch kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen erheb­lich beein­träch­tigt, weil allen­falls mar­gi­na­le Ver­än­de­run­gen der Lärm­be­las­tun­gen zu erwar­ten sind. Mit die­ser Begrün­dung ist die Kla­ge einer dem Flug­ha­fen Dort­mund benach­bar­ten Gemein­de vom

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Lärm­be­las­tung vom Autobahnseitenstreiten

Der Umbau eines Auto­­bahn-Sei­­ten­strei­­fens stellt kei­ne wesent­li­che Ände­rung der Auto­bahn dar, wenn die Frei­ga­be nur zeit­wei­lig bei hohem Ver­kehrs­auf­kom­men vor­ge­se­hen ist und der Aus­bau daher kei­ne Stei­ge­rung der bis­he­ri­gen Lärm­be­las­tung zur Fol­ge hat. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall der A 9 Mün­chen-Nürn­­berg im Bereich Allers­hau­sen, gegen

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Jako­bus­ker­we mit Live-Musik

Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach dem Lan­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz von Rhein­­land-Pfalz, die einer Land­ju­gend für eine Ver­an­stal­tung mit Live-Musik und CD-Musik erteilt wor­den ist, ver­letzt die Nach­barn nicht in ihren Rech­ten, wenn die Lärm­be­läs­ti­gung durch Ein­hal­tung von bestimm­ten Auf­la­gen, wie Immis­si­ons­richt­wer­ten und Instru­men­ten­aus­wahl, ein­ge­schränkt wird. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vorliegenden

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Ein Win­zer­be­trieb im Ortsaußenbereich

Eine Bau­ge­neh­mi­gung, mit der eine geplan­te Aus­sied­lung eines Win­zer­be­trie­bes in den Außen­be­reich eines Ortes geneh­migt wird, ver­stößt nicht gegen dritt­schüt­zen­de Vor­schrif­ten, wenn Immis­si­ons­richt­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Win­zer­be­trie­bes im Orts­kern von Stein­wei­ler, gegen des­sen Aus­sied­lung in den Orts­au­ßen­be­reich Bewoh­ner aus

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Die Geneh­mi­gung eines Großschlachtbetriebes

Wer­den alle immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Grenz­wer­te bei einem Geflü­gel­schlacht­be­trieb in Bezug auf Lärm- und Geruchs­be­läs­ti­gung der Nach­bar­schaft ein­ge­hal­ten und bau­pla­nungs­recht­li­che und medi­zi­ni­sche Beden­ken gegen den Betrieb bestehen nicht, dann ist die Geneh­mi­gung zum Bau und Betrieb eines Groß­schlacht­ho­fes recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg die Kla­ge des NABU gegen die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Glo­cken­läu­ten am Morgen

Es besteht für einen Anwoh­ner kein Unter­las­sungs­an­spruch gegen ein lit­ur­gi­sches Glo­cken­läu­ten an Werk­ta­gen um 6:00 Uhr von 2 Minu­ten Län­ge nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz noch unter Berück­sich­ti­gung der Grund­rech­te. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Anwoh­ners der Kon­rads­kir­che in Rem­s­hal­­den-Gera­d­s­te­t­­ten, der sich durch das mor­gend­li­che Glockenläuten

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Beein­träch­ti­gung durch Gasspeicherstation

Ein Rah­men­be­triebs­plan für die Errich­tung einer Gas­spei­cher­sta­ti­on ver­letzt einen Wohn- und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dann nicht in sei­nen Rech­ten, wenn die betref­fen­den Grund­stü­cke nicht durch unzu­mut­ba­re Lärm- und Licht­im­mis­si­on belas­tet wer­den und sowohl eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung erfolgt ist, als auch alle not­wen­di­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen gegen mög­li­che Stör­fäl­le beach­tet wor­den sind. So die Ent­schei­dung des Verwaltungsgerichts

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Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen und Kinderlärm

Wie­der­mal hat ein Gericht deut­lich klar­ge­stellt, dass für Kin­der­lärm auf einem Spiel­platz im Regel­fall ein abso­lu­tes Tole­ranz­ge­bot besteht und es ledig­lich bei einer aty­pi­schen Inan­spruch­nah­me eines Spiel­plat­zes einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwä­gung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz der Beru­fung der Orts­ge­mein­de Max­dorf statt­ge­ge­ben, deren Kin­der­spiel­platz im Hel­wert­parks von den

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Betrieb und Bau der Test­stre­cke „Bils­ter Berg“

Wird durch die Teil­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb einer Test- und Prä­sen­ta­ti­ons­stre­cke Umfang, Dau­er und Inten­si­tät der beab­sich­tig­ten Nut­zung der Anla­ge nicht in einer Wei­se fest­ge­legt, dass eine Über­schrei­tung der Immis­si­ons­richt­wer­te aus­ge­schlos­sen ist, dann ist die Inbe­trieb­nah­me vor­erst nicht zuläs­sig. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nordrhein-Westfalen

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Nacht­flug­be­trieb am Köln/​Bonner Flughafen

Die Kla­gen auf Auf­he­bung einer Ver­län­ge­rung der Nacht­flug­re­ge­lun­gen für einen Flug­ha­fen sind unzu­läs­sig, weil die Rechts­stel­lung der Klä­ger bei einem Erfolg der Kla­gen ver­schlech­tert wird. Beruht die vom Nacht­flug­ver­kehr aus­ge­hen­de Lärm­be­las­tung weder auf dem ange­foch­te­nen Bescheid, son­dern aus­schließ­lich auf der ursprüng­li­chen Geneh­mi­gungs­la­ge, so sind die Rech­te einer Nach­bar­ge­mein­de und eines

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ein Kin­der­spiel­platz für Erwachsene

Seit Inkraft­tre­ten von § 22 Abs. 1a BIm­schG zum 28. Juli 2011 haben Anwoh­ner eines Kin­der­spiel­plat­zes kei­nen Anspruch mehr auf Ein­hal­tung der von der Gemein­de fest­ge­setz­ten Nut­zungs­zei­ten für die Abwehr von Geräuschim­mis­sio­nen, die durch den bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch von Kin­der­spiel­plät­zen ver­ur­sacht wer­den. Hat der Betrei­ber einer öffent­li­chen Ein­rich­tung durch die­se einen

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Ehe­ma­li­ger Flug­platz als Auto-Teststrecke

Ver­hin­dern die in der Geneh­mi­gung ange­ord­ne­ten zahl­rei­chen Auf­la­gen nach der­zei­ti­gen Erkennt­nis­sen eine Ver­let­zung von Eigen­tü­mer­rech­ten angren­zen­der Grund­stü­cke, so ist die vor­läu­fi­ge Inbe­trieb­nah­me eines Auto­mo­bil­test­zen­trum recht­mä­ßig. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen Hee­res­flug­plat­zes der Bun­des­wehr in Men­dig ent­schie­den. Der Mie­ter des frü­he­ren Hee­res­flug­plat­zes in Mendig

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Kfz-Prüf­hal­le in Nach­bar­schaft eines Baugebiets

Wird eine Kfz-Prü­f­hal­­le auch nach ihrem Bau ange­sichts der topo­gra­fi­schen Ver­hält­nis­se nicht Teil eines angren­zen­den Bau­ge­biets sein, so dass ihre Zulas­sung auch zu kei­ner Ver­frem­dung die­ses Gebie­tes füh­ren kann, liegt kein Ver­stoß gegen den Anspruch der Nach­barn aus dem Bau­ge­biet auf Gebiets­er­halt vor. Die geneh­mig­te Kfz-Prü­f­hal­­le ver­stößt auch nicht gegen

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Kin­der­lärm von Spielplätzen

Die in Nach­bar­schaft zu einer Kin­der­ta­ges­stät­te woh­nen­den Per­so­nen müs­sen die Geräuschein­wir­kun­gen, die durch die Benut­zung eines Spiel­plat­zes auf dem Gelän­de der Tages­stät­te ent­ste­hen, grund­sätz­lich hin­neh­men. Es han­delt sich bei die­sen Geräuschein­wir­kun­gen im Regel­fall um kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung. So hat das Land­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem

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Kin­der­spiel­platz als Quel­le von Geräuscheinwirkungen

Die von Kin­der­spiel­plät­zen aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen sind in der Regel als stets zumut­bar ein­zu­stu­fen. Damit sind auch die von der Benut­zung der auf dem Kin­der­spiel­platz instal­lier­ten „Seil­bahn“ aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen – und zwar sowohl die der spie­len­den Kin­der als auch die des Spiel­ge­rä­tes an sich – als zumut­ba­re und damit als zu

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Nach­barn gegen Kinderspielplatz

Kin­der­lärm auf einem Kin­der­spiel­platz ist grund­sätz­lich kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung, son­dern sozi­al­ver­träg­lich. Wird ein Kin­der­spiel­platz von Unbe­fug­ten benutzt oder die Öff­nungs­zei­ten nicht ein­ge­hal­ten, ist ein sol­cher Miss­brauch der zustän­di­gen Gemein­de nicht zuzu­rech­nen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz im Fall der Bau­ge­neh­mi­gung für den Kin­der­spiel­platz Schil­ler­stra­ße in Diez. Die Stadt Diez

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Lärm­be­ein­träch­ti­gun­gen durch eine Mehrzweckhallte

Wird für die Errich­tung einer Mehr­zweck­hal­le der ört­li­che Bebau­ungs­plan geän­dert, sind die von der Mehr­zweck­hal­le aus­ge­hen­den Lärm­be­läs­ti­gun­gen in die Abwä­gun­gen einz­be­zie­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz den Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ für den Orts­be­zirk Neu­­stadt-Haar­dt für unwirk­sam erklärt. Der Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ sieht im Orts­be­zirk Neu­­stadt-Haar­dt die Errichtung

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Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärmschutzwände

Gegen die Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärm­schutz­wän­de besteht kein Anspruch auf Schall­schutz­maß­nah­men. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Kla­ge gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­bahn­bun­des­am­tes für den Aus­bau der Stre­cke Lei­p­­zig-Dres­­den im Abschnitt Neu­­cos­­wig-Rade­­beul abge­wie­sen. Zur Erhö­hung der Leis­tungs­fä­hig­keit der zwei­glei­si­gen Stre­cke Lei­p­­zig-Dres­­den (für Geschwin­dig­kei­ten bis zu 200 km/​h) wurde

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Schnat­tern­de Gän­se im Mischgebiet

Mit dem bau­pla­nungs­recht­li­chen Cha­rak­ter eines „Misch­ge­bie­tes“ nach § 6 BauN­VO ist die Gän­sehal­tung nicht ver­ein­bar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Nach Nach­bar­be­schwer­den über die Geräusch­ent­wick­lung der Gän­se unter­sag­te die Antrags­geg­ne­rin dem Antrag­stel­ler unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die Gän­sehal­tung auf dem Grund­stück, das sich in

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Kla­ge gegen Ran­gier­bahn­hof in Halle/​Saale

Nach Ablauf der Ein­wen­dungs­frist erst­mals gel­tend gemach­te Ein­wen­dun­gen gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sind im gericht­li­chen Ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht mehr zu prü­fen. So die Begrün­dung der Kla­ge­ab­wei­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­­sen-Anhalt im Fal­le einer Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für einen neu­en Ran­gier­bahn­hof in Halle/​Saale. Die­se Zug­bil­dungs­an­la­ge, land­läu­fig auch Ran­gier­bahn­hof genannt, soll

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