Die Erweiterung einer Rastanlage und der Lärmschutz

Die Erwei­te­rung einer Rast­an­la­ge und der Lärm­schutz

Durch die geplan­te Erwei­te­rung einer Tank- und Rast­an­la­ge ent­lang einer Auto­bahn ist eine enor­me Stei­ge­rung der Lärm­be­las­tung eines benach­bar­ten Wohn­grund­stücks nicht zu erwar­ten, so dass ein wei­te­rer Lärm­schutz nicht bean­sprucht wer­den kann. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Erwei­te­rung der

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Lärm durch Windräder

Lärm durch Wind­rä­der

Durch die Errich­tung eines Wind­parks mit acht Wind­rä­dern sind Anwoh­ner durch den von den Wind­kraft­an­la­gen erzeug­ten Lärm nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anträ­gen auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz abge­wie­sen, mit denen zwei Ehe­paa­re den Bau­stopp der Wind­kraft­an­la­gen erwir­ken woll­ten. Ein Unter­neh­men

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Höhere Tonnagebegrenzung am Flughafen und die Lärmbelastung

Höhe­re Ton­nage­be­gren­zung am Flug­ha­fen und die Lärm­be­las­tung

Durch die Anhe­bung der Ton­nage­be­gren­zung von 75 t auf 100 t für an einem Flug­ha­fen ver­keh­ren­de Flug­zeu­ge wer­den weder grö­ße­re Berei­che eines benach­bar­ten Gemein­de­ge­biets einer kom­mu­na­len Pla­nung ent­zo­gen noch kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen erheb­lich beein­träch­tigt, weil allen­falls mar­gi­na­le Ver­än­de­run­gen der Lärm­be­las­tun­gen zu erwar­ten sind. Mit die­ser Begrün­dung ist die Kla­ge einer dem Flug­ha­fen Dort­mund benach­bar­ten Gemein­de

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Lärmbelastung vom Autobahnseitenstreiten

Lärm­be­las­tung vom Auto­bahn­sei­ten­strei­ten

Der Umbau eines Auto­­bahn-Sei­­ten­strei­­fens stellt kei­ne wesent­li­che Ände­rung der Auto­bahn dar, wenn die Frei­ga­be nur zeit­wei­lig bei hohem Ver­kehrs­auf­kom­men vor­ge­se­hen ist und der Aus­bau daher kei­ne Stei­ge­rung der bis­he­ri­gen Lärm­be­las­tung zur Fol­ge hat. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall der A 9 Mün­chen-Nürn­­berg im Bereich Allers­hau­sen,

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Jakobuskerwe mit Live-Musik

Jako­bus­ker­we mit Live-Musik

Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach dem Lan­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz von Rhein­­land-Pfalz, die einer Land­ju­gend für eine Ver­an­stal­tung mit Live-Musik und CD-Musik erteilt wor­den ist, ver­letzt die Nach­barn nicht in ihren Rech­ten, wenn die Lärm­be­läs­ti­gung durch Ein­hal­tung von bestimm­ten Auf­la­gen, wie Immis­si­ons­richt­wer­ten und Instru­men­ten­aus­wahl, ein­ge­schränkt wird. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den

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Ein Winzerbetrieb im Ortsaußenbereich

Ein Win­zer­be­trieb im Orts­au­ßen­be­reich

Eine Bau­ge­neh­mi­gung, mit der eine geplan­te Aus­sied­lung eines Win­zer­be­trie­bes in den Außen­be­reich eines Ortes geneh­migt wird, ver­stößt nicht gegen dritt­schüt­zen­de Vor­schrif­ten, wenn Immis­si­ons­richt­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Win­zer­be­trie­bes im Orts­kern von Stein­wei­ler, gegen des­sen Aus­sied­lung in den Orts­au­ßen­be­reich Bewoh­ner aus

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Die Genehmigung eines Großschlachtbetriebes

Die Geneh­mi­gung eines Groß­schlacht­be­trie­bes

Wer­den alle immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Grenz­wer­te bei einem Geflü­gel­schlacht­be­trieb in Bezug auf Lärm- und Geruchs­be­läs­ti­gung der Nach­bar­schaft ein­ge­hal­ten und bau­pla­nungs­recht­li­che und medi­zi­ni­sche Beden­ken gegen den Betrieb bestehen nicht, dann ist die Geneh­mi­gung zum Bau und Betrieb eines Groß­schlacht­ho­fes recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg die Kla­ge des NABU gegen die

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Glockenläuten am Morgen

Glo­cken­läu­ten am Mor­gen

Es besteht für einen Anwoh­ner kein Unter­las­sungs­an­spruch gegen ein lit­ur­gi­sches Glo­cken­läu­ten an Werk­ta­gen um 6:00 Uhr von 2 Minu­ten Län­ge nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz noch unter Berück­sich­ti­gung der Grund­rech­te. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Anwoh­ners der Kon­rads­kir­che in Rem­s­hal­­den-Gera­d­s­te­t­­ten, der sich durch das mor­gend­li­che Glo­cken­läu­ten

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Beeinträchtigung durch Gasspeicherstation

Beein­träch­ti­gung durch Gas­spei­cher­sta­ti­on

Ein Rah­men­be­triebs­plan für die Errich­tung einer Gas­spei­cher­sta­ti­on ver­letzt einen Wohn- und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dann nicht in sei­nen Rech­ten, wenn die betref­fen­den Grund­stü­cke nicht durch unzu­mut­ba­re Lärm- und Licht­im­mis­si­on belas­tet wer­den und sowohl eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung erfolgt ist, als auch alle not­wen­di­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen gegen mög­li­che Stör­fäl­le beach­tet wor­den sind. So die Ent­schei­dung des

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Schädliche Umwelteinwirkungen und Kinderlärm

Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen und Kin­der­lärm

Wie­der­mal hat ein Gericht deut­lich klar­ge­stellt, dass für Kin­der­lärm auf einem Spiel­platz im Regel­fall ein abso­lu­tes Tole­ranz­ge­bot besteht und es ledig­lich bei einer aty­pi­schen Inan­spruch­nah­me eines Spiel­plat­zes einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwä­gung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz der Beru­fung der Orts­ge­mein­de Max­dorf statt­ge­ge­ben, deren Kin­der­spiel­platz im Hel­wert­parks von den

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Betrieb und Bau der Teststrecke

Betrieb und Bau der Test­stre­cke „Bils­ter Berg“

Wird durch die Teil­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb einer Test- und Prä­sen­ta­ti­ons­stre­cke Umfang, Dau­er und Inten­si­tät der beab­sich­tig­ten Nut­zung der Anla­ge nicht in einer Wei­se fest­ge­legt, dass eine Über­schrei­tung der Immis­si­ons­richt­wer­te aus­ge­schlos­sen ist, dann ist die Inbe­trieb­nah­me vor­erst nicht zuläs­sig. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len

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Nachtflugbetrieb am Köln/Bonner Flughafen

Nacht­flug­be­trieb am Köln/​Bonner Flug­ha­fen

Die Kla­gen auf Auf­he­bung einer Ver­län­ge­rung der Nacht­flug­re­ge­lun­gen für einen Flug­ha­fen sind unzu­läs­sig, weil die Rechts­stel­lung der Klä­ger bei einem Erfolg der Kla­gen ver­schlech­tert wird. Beruht die vom Nacht­flug­ver­kehr aus­ge­hen­de Lärm­be­las­tung weder auf dem ange­foch­te­nen Bescheid, son­dern aus­schließ­lich auf der ursprüng­li­chen Geneh­mi­gungs­la­ge, so sind die Rech­te einer Nach­bar­ge­mein­de und eines

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Ein Kinderspielplatz für Erwachsene

Ein Kin­der­spiel­platz für Erwach­se­ne

Seit Inkraft­tre­ten von § 22 Abs. 1a BIm­schG zum 28. Juli 2011 haben Anwoh­ner eines Kin­der­spiel­plat­zes kei­nen Anspruch mehr auf Ein­hal­tung der von der Gemein­de fest­ge­setz­ten Nut­zungs­zei­ten für die Abwehr von Geräuschim­mis­sio­nen, die durch den bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch von Kin­der­spiel­plät­zen ver­ur­sacht wer­den. Hat der Betrei­ber einer öffent­li­chen Ein­rich­tung durch die­se einen

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Ehemaliger Flugplatz als Auto-Teststrecke

Ehe­ma­li­ger Flug­platz als Auto-Test­stre­cke

Ver­hin­dern die in der Geneh­mi­gung ange­ord­ne­ten zahl­rei­chen Auf­la­gen nach der­zei­ti­gen Erkennt­nis­sen eine Ver­let­zung von Eigen­tü­mer­rech­ten angren­zen­der Grund­stü­cke, so ist die vor­läu­fi­ge Inbe­trieb­nah­me eines Auto­mo­bil­test­zen­trum recht­mä­ßig. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen Hee­res­flug­plat­zes der Bun­des­wehr in Men­dig ent­schie­den. Der Mie­ter des frü­he­ren Hee­res­flug­plat­zes in Men­dig

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Kfz-Prüfhalle in Nachbarschaft eines Baugebiets

Kfz-Prüf­hal­le in Nach­bar­schaft eines Bau­ge­biets

Wird eine Kfz-Prü­f­hal­­le auch nach ihrem Bau ange­sichts der topo­gra­fi­schen Ver­hält­nis­se nicht Teil eines angren­zen­den Bau­ge­biets sein, so dass ihre Zulas­sung auch zu kei­ner Ver­frem­dung die­ses Gebie­tes füh­ren kann, liegt kein Ver­stoß gegen den Anspruch der Nach­barn aus dem Bau­ge­biet auf Gebiets­er­halt vor. Die geneh­mig­te Kfz-Prü­f­hal­­le ver­stößt auch nicht gegen

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Kinderlärm von Spielplätzen

Kin­der­lärm von Spiel­plät­zen

Die in Nach­bar­schaft zu einer Kin­der­ta­ges­stät­te woh­nen­den Per­so­nen müs­sen die Geräuschein­wir­kun­gen, die durch die Benut­zung eines Spiel­plat­zes auf dem Gelän­de der Tages­stät­te ent­ste­hen, grund­sätz­lich hin­neh­men. Es han­delt sich bei die­sen Geräuschein­wir­kun­gen im Regel­fall um kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung. So hat das Land­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem

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Kinderspielplatz als Quelle von Geräuscheinwirkungen

Kin­der­spiel­platz als Quel­le von Geräuschein­wir­kun­gen

Die von Kin­der­spiel­plät­zen aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen sind in der Regel als stets zumut­bar ein­zu­stu­fen. Damit sind auch die von der Benut­zung der auf dem Kin­der­spiel­platz instal­lier­ten „Seil­bahn“ aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen – und zwar sowohl die der spie­len­den Kin­der als auch die des Spiel­ge­rä­tes an sich – als zumut­ba­re und damit als zu

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Nachbarn gegen Kinderspielplatz

Nach­barn gegen Kin­der­spiel­platz

Kin­der­lärm auf einem Kin­der­spiel­platz ist grund­sätz­lich kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung, son­dern sozi­al­ver­träg­lich. Wird ein Kin­der­spiel­platz von Unbe­fug­ten benutzt oder die Öff­nungs­zei­ten nicht ein­ge­hal­ten, ist ein sol­cher Miss­brauch der zustän­di­gen Gemein­de nicht zuzu­rech­nen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz im Fall der Bau­ge­neh­mi­gung für den Kin­der­spiel­platz Schil­ler­stra­ße in Diez. Die Stadt Diez

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Lärmbeeinträchtigungen durch eine Mehrzweckhallte

Lärm­be­ein­träch­ti­gun­gen durch eine Mehr­zweck­hall­te

Wird für die Errich­tung einer Mehr­zweck­hal­le der ört­li­che Bebau­ungs­plan geän­dert, sind die von der Mehr­zweck­hal­le aus­ge­hen­den Lärm­be­läs­ti­gun­gen in die Abwä­gun­gen einz­be­zie­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz den Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ für den Orts­be­zirk Neu­­stadt-Haar­dt für unwirk­sam erklärt. Der Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ sieht im Orts­be­zirk Neu­­stadt-Haar­dt die Errich­tung

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Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände

Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärm­schutz­wän­de

Gegen die Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärm­schutz­wän­de besteht kein Anspruch auf Schall­schutz­maß­nah­men. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Kla­ge gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­bahn­bun­des­am­tes für den Aus­bau der Stre­cke Lei­p­­zig-Dres­­den im Abschnitt Neu­­cos­­wig-Rade­­beul abge­wie­sen. Zur Erhö­hung der Leis­tungs­fä­hig­keit der zwei­glei­si­gen Stre­cke Lei­p­­zig-Dres­­den (für Geschwin­dig­kei­ten bis zu 200 km/​h) wur­de

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Schnatternde Gänse im Mischgebiet

Schnat­tern­de Gän­se im Misch­ge­biet

Mit dem bau­pla­nungs­recht­li­chen Cha­rak­ter eines „Misch­ge­bie­tes“ nach § 6 BauN­VO ist die Gän­sehal­tung nicht ver­ein­bar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Nach Nach­bar­be­schwer­den über die Geräusch­ent­wick­lung der Gän­se unter­sag­te die Antrags­geg­ne­rin dem Antrag­stel­ler unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die Gän­sehal­tung auf dem Grund­stück, das sich in

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Klage gegen Rangierbahnhof in Halle/Saale

Kla­ge gegen Ran­gier­bahn­hof in Halle/​Saale

Nach Ablauf der Ein­wen­dungs­frist erst­mals gel­tend gemach­te Ein­wen­dun­gen gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sind im gericht­li­chen Ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht mehr zu prü­fen. So die Begrün­dung der Kla­ge­ab­wei­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­­sen-Anhalt im Fal­le einer Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für einen neu­en Ran­gier­bahn­hof in Halle/​Saale. Die­se Zug­bil­dungs­an­la­ge, land­läu­fig auch Ran­gier­bahn­hof genannt, soll

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