Der Biergarten - und das angrenzende Wohngebiet

Der Bier­gar­ten – und das angren­zen­de Wohn­ge­biet

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Grund­stücks­nut­zung in den Berei­chen, in denen Gebie­te von unter­schied­li­cher Qua­li­tät und Schutz­wür­dig­keit zusam­men­tref­fen, mit einer spe­zi­fi­schen gegen­sei­ti­gen Pflicht zur Rück­sicht­nah­me in der Wei­se belas­tet, dass die stö­ren­de Nut­zung die von ihr aus­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen in Gren­zen hal­ten und die benach­bar­te Wohn­nut­zung die Tat­sa­che,

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Öffentliche Plätze - und die Durchsetzung der Nachtruhe

Öffent­li­che Plät­ze – und die Durch­set­zung der Nacht­ru­he

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen haben die Anwoh­ner eines öffent­li­chen Plat­zes einen Anspruch auf Durch­set­zung der gegen nächt­li­chen Lärm gerich­te­ten Ver­bo­te der ein­schlä­gi­gen Poli­zei­ver­ord­nung einer Gemein­de? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg zu befas­sen: Rechts­grund­la­ge hier­für sind §§ 1, 3 PolG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG hat die Poli­zei die

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Das Recht auf körperliche Unversehrtheit - und die staatliche Schutzpflicht

Das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit – und die staat­li­che Schutz­pflicht

Das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt nicht nur als sub­jek­ti­ves Abwehr­recht gegen staat­li­che Ein­grif­fe. Es ent­hält auch die staat­li­che Pflicht, sich schüt­zend und för­dernd vor die Rechts­gü­ter Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von Sei­ten ande­rer zu bewah­ren. Auch der

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Instandsetzung einer stillgelegten Bahnstrecke - und der Lärmschutz

Instand­set­zung einer still­ge­leg­ten Bahn­stre­cke – und der Lärm­schutz

Die Re­pa­ra­tur und In­stand­set­zung ei­nes Schie­nen­wegs nach ei­ner Stre­cken­still­le­gung stel­len selbst dann kei­nen er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griff im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BIm­SchV dar, wenn es sich um ei­ne grund­le­gen­de Re­kon­struk­ti­on der Gleis­an­la­ge han­delt1. Für die Fra­ge, ob ei­ne durch das Vor­ha­ben her­vor­ge­ru­fe­ne Lärm­be­las­tung die ge­ge­be­ne Vor­be­las­tung

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Mietminderung wegen Baulärms

Miet­min­de­rung wegen Bau­lärms

Die Min­de­rung von Mie­te für eine Woh­nung, die nach dem Ein­zug der Mie­te­rin von erheb­li­chen Bau­im­mis­sio­nen auf einem Nach­bar­grund­stück betrof­fen ist, kann für die Dau­er der Bau­maß­nah­men gerecht­fer­tigt sein. In dem hier vom Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te die Mie­te­rin den Miet­ver­trag über die in Ber­­lin-Mit­­­te gele­ge­ne Woh­nung im Jahr

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Bau­lärm

Bei Män­geln des Lärm­schutz­kon­zepts für die Bau­pha­se kön­nen Betrof­fe­ne die Anord­nung rea­ler Schutz­vor­keh­run­gen oder die Zuer­ken­nung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs im Wege der Pla­ner­gän­zung, nicht aber die Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­spre­chend nicht sei­ne Außer­voll­zug­set­zung ver­lan­gen. Ansprü­che auf Ergän­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses um Schutz­vor­keh­run­gen gegen Bau­lärm kön­nen gege­be­nen­falls durch eine auf

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