Wohnhaus/Geschäftshaus

Flie­sen statt Tep­pich­bo­den – und der Lärm­schutz in der Dachgeschosswohnung

Din Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann von einem ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der in sei­ner Woh­nung den Boden­be­lag aus­ge­tauscht und Flie­sen statt Tep­pich­bo­den ver­legt hat, die Ein­hal­tung der schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen nach der DIN 4109 auch dann ver­lan­gen, wenn die Tritt­schall­däm­mung des Gemein­schafts­ei­gen­tums man­gel­haft ist und ohne die­sen Man­gel der Tritt­schall den schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen ent­sprä­che. In dem

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Chemieindustrie

Lärm­emis­si­ons­kon­tin­gen­te in einem Industriegebiet

Die Lärm­emis­si­ons­kon­tin­gen­tie­rung eines Indus­trie­ge­biets ist von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauN­VO nur gedeckt, wenn ein Teil­ge­biet von einer Emis­si­ons­be­schrän­kung aus­ge­nom­men wird. In ande­ren Fäl­len kann die Fest­set­zung der Lärm­emis­si­ons­kon­tin­gen­te auf die ein­zig in Betracht kom­men­de Rechts­grund­la­ge des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauN­VO nicht gestützt wer­den. Danach kön­nen für die in den

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Startbahn

Flug­lärm – und die bau­li­chen Schall­schutz­maß­nah­men für Bestandsgebäude

Die Rege­lun­gen zur Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen für bau­li­chen Schall­schutz an (ertüch­tig­ten) Bestands­ge­bäu­den in § 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 der 2. Flug­LSV sind von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 7 Flug­lärmG gedeckt und auch im Übri­gen mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. § 5 Abs. 2 Satz 1 der Zwei­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Geset­zes zum Schutz gegen

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Flughafen Frankfurt

Flug­lärm – und die Schall­schutz­maß­nah­men für Bestandsgebäude

Die Vor­schrif­ten der Flug­­­platz-Schal­l­­schut­z­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung zur Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen für Schall­schutz­maß­nah­men an Bestands­ge­bäu­den sind für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den. In den drei hier ent­schie­de­nen Fäl­len begeh­ren die Eigen­tü­mer von Wohn­grund­stü­cken, die in fest­ge­setz­ten Lärm­schutz­zo­nen des Ver­kehrs­flug­ha­fens Frankfurt/​Main lie­gen. die Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen für bau­li­che Schall­schutz­maß­nah­men nach der Zwei­ten Ver­ord­nung zur

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Der Abstand einer Luft­wär­me­pum­pe zum Nachbargrundstück

Wegen ihrer gerin­gen Grö­ße gehen von Luft­wär­me­pum­pen ins­be­son­de­re kei­ne gebäu­de­glei­chen Wir­kun­gen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutz­zie­le des Abstands­flä­chen­rechts der Lan­des­bau­ord­nung Rhein­­land-Pfalz. Daher müs­sen Luft­wär­me­pum­pen kei­nen (Mindest-)Abstand zum Nach­bar­grund­stück ein­hal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge von Bau­her­ren stattgegeben

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Fußball

Bun­des­li­ga­spie­le im SC-Frei­burg Stadion

Die Bun­des­li­ga­spie­le im SC-Frei­­burg Sta­di­on sind wahr­schein­lich zu Unrecht als sel­te­ne Ereig­nis­se im Sin­ne der Sport­an­la­gen­lärm­schutz­ver­ord­nung ein­ge­stuft wor­den. Daher ver­let­zen die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung hin­sicht­lich die­ser Fuß­ball­spie­le vor­aus­sicht­lich die Rech­te von Nach­barn in einem Wohn­ge­biet. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und den Anwoh­nern teilweise

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Lärmschutzwand

Ver­kehrs­be­hörd­li­che Lärmschutzmaßnahmen

Ver­kehrs­be­hörd­li­che Maß­nah­men zum Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung sind jeden­falls dann nicht zwin­gend, wenn die Grenz­wer­te der Lärm­schutz­richt­li­ni­en nicht erreicht wer­den. Füh­ren die Maß­nah­men allen­falls zu einer kaum spür­ba­ren Lärm­re­du­zie­rung, kann die Behör­de ent­schei­den, dass das Inter­es­se an Lärm­schutz­maß­nah­men hin­ter die Belan­ge des Stra­ßen­ver­kehrs und der Ver­kehrs­teil­neh­mer zurück­zu­tre­ten hat. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Eltern-Kind-Zen­trum statt Laden mit Lager – in der Wohnungseigentumsanlage

Bei der Prü­fung, ob sich eine nach dem in der Tei­lungs­er­klä­rung ver­ein­bar­ten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) aus­ge­schlos­se­ne Nut­zung (hier: Betrei­ben eines Eltern-Kind-Zen­­trums) als zuläs­sig erweist, weil sie bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se nicht mehr stört als die vor­ge­se­he­ne Nut­zung, ist regel­mä­ßig die Aus­strah­lungs­wir­kung des § 22 Abs. 1a BIm­SchG auf das

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Flughafen Frankfurt

Lärm­ak­ti­ons­plan Flug­ha­fen Frankfurt

Die Kla­ge eines Anwoh­ners gegen einen Lärm­ak­ti­ons­plan ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, die im Umfeld des Flug­ha­fens Frank­furt am Main wohnt, wen­det sich gegen den Lärm­ak­ti­ons­plan Hes­sen – Teil­plan Flug­ha­fen Frankfurt/​Main. Nach ihrer Auf­fas­sung genügt die­ser nicht den Vor­ga­ben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Der Bier­gar­ten – und das angren­zen­de Wohngebiet

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Grund­stücks­nut­zung in den Berei­chen, in denen Gebie­te von unter­schied­li­cher Qua­li­tät und Schutz­wür­dig­keit zusam­men­tref­fen, mit einer spe­zi­fi­schen gegen­sei­ti­gen Pflicht zur Rück­sicht­nah­me in der Wei­se belas­tet, dass die stö­ren­de Nut­zung die von ihr aus­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen in Gren­zen hal­ten und die benach­bar­te Wohn­nut­zung die Tatsache,

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Öffent­li­che Plät­ze – und die Durch­set­zung der Nachtruhe

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen haben die Anwoh­ner eines öffent­li­chen Plat­zes einen Anspruch auf Durch­set­zung der gegen nächt­li­chen Lärm gerich­te­ten Ver­bo­te der ein­schlä­gi­gen Poli­zei­ver­ord­nung einer Gemein­de? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg zu befas­sen: Rechts­grund­la­ge hier­für sind §§ 1, 3 PolG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG hat die Poli­zei die

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Das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit – und die staat­li­che Schutzpflicht

Das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt nicht nur als sub­jek­ti­ves Abwehr­recht gegen staat­li­che Ein­grif­fe. Es ent­hält auch die staat­li­che Pflicht, sich schüt­zend und för­dernd vor die Rechts­gü­ter Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von Sei­ten ande­rer zu bewah­ren. Auch der

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Instand­set­zung einer still­ge­leg­ten Bahn­stre­cke – und der Lärmschutz

Die Re­pa­ra­tur und In­stand­set­zung ei­nes Schie­nen­wegs nach ei­ner Stre­cken­still­le­gung stel­len selbst dann kei­nen er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griff im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BIm­SchV dar, wenn es sich um ei­ne grund­le­gen­de Re­kon­struk­ti­on der Gleis­an­la­ge han­delt. Für die Fra­ge, ob ei­ne durch das Vor­ha­ben her­vor­ge­ru­fe­ne Lärm­be­las­tung die ge­ge­be­ne Vorbelastung

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Miet­min­de­rung wegen Baulärms

Die Min­de­rung von Mie­te für eine Woh­nung, die nach dem Ein­zug der Mie­te­rin von erheb­li­chen Bau­im­mis­sio­nen auf einem Nach­bar­grund­stück betrof­fen ist, kann für die Dau­er der Bau­maß­nah­men gerecht­fer­tigt sein. In dem hier vom Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te die Mie­te­rin den Miet­ver­trag über die in Ber­­lin-Mit­­­te gele­ge­ne Woh­nung im Jahr 2000

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Baulärm

Bei Män­geln des Lärm­schutz­kon­zepts für die Bau­pha­se kön­nen Betrof­fe­ne die Anord­nung rea­ler Schutz­vor­keh­run­gen oder die Zuer­ken­nung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs im Wege der Planer­gän­zung, nicht aber die Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­spre­chend nicht sei­ne Außer­voll­zug­set­zung ver­lan­gen. Ansprü­che auf Ergän­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses um Schutz­vor­keh­run­gen gegen Bau­lärm kön­nen gege­be­nen­falls durch eine auf

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Bau­lärm – und das Ein­schrei­ten der Behörde

Nr. 4.1 AVV Bau­lärm ent­bin­det den Betrei­ber einer Bau­stel­le nicht von der Ver­pflich­tung, die Ein­hal­tung der Immis­si­ons­richt­wer­te der Nr. 3.01.1 AVV Bau­lärm sicher­zu­stel­len, wenn ihm die Ein­hal­tung die­ser Wer­te durch behörd­li­che Ver­fü­gung auf­ge­ge­ben wor­den ist. Die Rege­lung der Nr. 4.1 AVV Bau­lärm, wonach bei Über­schrei­ten des Ein­greif­richt­werts (Immis­si­ons­richt­wert zuzüg­lich 5 dB(A)

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Lärm­schutz­wand an der Bahntrasse

Dass bei der Beur­tei­lung der Gesund­heits­ge­fähr­dung durch Schie­nen­ver­kehrs­lärm alle in Betracht kom­men­den Aspek­te berück­sich­tigt wer­den müs­sen, ist All­ge­mein­gut und gewinnt erst Aus­sa­ge­kraft durch die Benen­nung der ein­zel­nen Gesichts­punk­te, die in die­sem Sin­ne erheb­lich sind, und deren Gewich­tung. Wel­che Gesichts­punk­te mit wel­chem Gewicht bei der Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen sind, ist notwendigerweise

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Erhal­tungs­sat­zung – und der Lärmschutz

Auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB kann eine Erhal­tungs­sat­zung nicht gestützt wer­den, mit der eine vor­han­de­ne Bebau­ung allein wegen ihrer lärm­ab­schir­men­den Wir­kung für ande­re bau­li­chen Anla­gen erhal­ten wer­den soll. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB eröff­net den Gemein­den die Mög­lich­keit, zur Erhal­tung der städ­te­bau­li­chen Eigen­art eines Gebiets auf­grund sei­ner städtebaulichen

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Der neue Boden­be­lag in der Woh­nung über uns

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der den vor­han­de­nen Boden­be­lag (hier: Tep­pich­bo­den) in sei­ner Woh­nung durch einen ande­ren (hier: Par­kett) ersetzt, muss das Schall­schutz­ni­veau ein­hal­ten, wie es zum Zeit­punkt der Errich­tung des Bau­werks bestand. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten sich zwei Woh­nungs­erbbau­be­rech­tigt. Die Beklag­ten erwar­ben das über der Woh­nung der Kläger

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Flug­ver­fah­rens­fest­le­gung, Lärm­ak­ti­ons­plä­ne – und die Kla­ge­be­fug­nis von Umweltverbänden

Aner­kann­te Umwelt­ver­bän­de sind nicht berech­tigt, die feh­ler­haf­te Behand­lung von in Lärm­ak­ti­ons­plä­nen dar­ge­stell­ten ruhi­gen Gebie­ten durch eine Flug­ver­fah­rens­fest­le­gung zu rügen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine aner­kann­te inlän­di­sche oder aus­län­di­sche Ver­ei­ni­gung, ohne eine Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten gel­tend machen zu müs­sen, Rechts­be­hel­fe nach Maß­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung gegen eine Ent­schei­dung nach §

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Flug­rou­ten­fest­le­gung – und die Lärmbelästigung

§ 29b Abs. 2 LuftVG ent­hält für die vom Bun­des­auf­sichts­amt für Flug­si­che­rung bei der Fest­le­gung von Flug­ver­fah­ren zu tref­fen­de Abwä­gungs­ent­schei­dung kei­ne Direk­ti­ven, wenn sämt­li­che in Betracht kom­men­den Rou­ten mit unzu­mut­ba­rem Flug­lärm ver­bun­den sind. Für die gericht­li­che Kon­trol­le kommt es allein auf die Recht­mä­ßig­keit des Ergeb­nis­ses des Recht­set­zungs­ver­fah­rens an und nicht auf mögliche

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Müg­gel­see-Rou­te – wenn BER denn ein­mal öffnet

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ein Urteil des Oberverwaltungs­gerichts Ber­­lin-Bran­­den­­burg zur soge­nann­ten „Müg­­gel­­see-Rou­­te“ bestä­tigt. Die Flug­rou­te ist vor­ge­se­hen für Abflug­ver­fah­ren von der Nord­bahn des Flug­ha­fens in Rich­tung Osten. Nach einem Über­flug im Süden von Bohns­dorf und einer Links­kur­ve führt die Rou­te zwi­schen dem Bezirk Tre­p­­tow-Köpe­­nick bzw. Fried­richs­ha­gen und Müg­gel­heim bzw.

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Lärm­ab­schir­mung per Erhaltungssatzung

Lärm­ab­schir­mung kein zuläs­si­ger Zweck einer Erhal­tungs­sat­zung: § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Bau­GB ist kei­ne trag­fä­hi­ge Rechts­grund­la­ge für den Erlass einer Erhal­tungs­sat­zung, mit der die Gemein­de den Zweck ver­folgt, eine vor­han­de­ne Bebau­ung allein wegen ihrer Lärm abschir­men­den Wir­kung für ande­re bau­li­che Anla­gen zu erhal­ten. Die Antrag­stel­le­rin in dem hier

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Lärm­schutz­an­la­gen an einer Bundesfernstraße

Lärm­schutz­an­la­gen an einer Bun­des­fern­stra­ße ste­hen als deren Bestand­tei­le (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrenn­ba­ren pla­nungs­recht­li­chen Zusam­men­hang mit dem Gesamt­vor­ha­ben, auch wenn sie erst nach Bestands­kraft des ursprüng­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses in einem der Lärm­sa­nie­rung die­nen­den Plan­än­de­rungs­ver­fah­ren plan­fest­ge­stellt und errich­tet wer­den. Einer gestei­ger­ten Plan­recht­fer­ti­gung bedarf es bei nach­träg­lich plan­fest­ge­stell­ten Lärm­schutz­an­la­gen nicht. Das rechtliche

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Immis­si­ons­wirk­sa­mer flä­chen­be­zo­ge­ner Schall­leis­tungs­pe­gel in der Bauleitplanung

Bei der Fest­set­zung flä­chen­be­zo­ge­ner immis­si­ons­wirk­sa­mer Schall­leis­tungs­pe­gel muss ein­deu­tig erkenn­bar sein, auf wel­che Immis­si­ons­or­te abzu­stel­len und nach wel­cher Berech­nungs­me­tho­de vor­zu­ge­hen ist. Ergibt sich die­se nicht unmit­tel­bar aus einer zeich­ne­ri­schen oder text­li­chen Fest­set­zung, kann auf Anga­ben in der Plan­be­grün­dung sowie mit ihr ver­klam­mer­ten Doku­men­ten zurück­ge­grif­fen wer­den. Die Ent­schei­dung, wie die Schall­kon­tin­gen­te verteilt

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Nut­zungs­än­de­rung für Vereinssaal

Wird bei der Bau­ge­neh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung eines Ver­eins­saals der Lärm­schutz der Nach­barn in aus­rei­chen­dem Maße Rech­nung getra­gen, ist gegen die Bau­ge­neh­mi­gung nichts ein­zu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­gen von Nach­barn gegen die Bau­ge­neh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung des Wahle­feld­saa­les in Wil­lich, der von

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Die Durch­füh­rung akti­ver Schall­schutz­maß­nah­men durch die Deut­sche Bahn

Das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz ent­hält kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Durch­set­zung eines Lärm­ak­ti­ons­plans gegen­über der Bahn, son­dern ver­pflich­tet die­se ledig­lich zur Mit­wir­kung bei der Erstel­lung von Lärm­ak­ti­ons­plä­nen. Das Feh­len einer Befug­nis zur Durch­set­zung eines Lärm­ak­ti­ons­plans ver­letzt eine Stadt nicht in ihrem eige­nen sub­jek­ti­ven Recht auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Verwaltungsgericht

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Pla­nungs­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Erwei­te­rung eines Mühlenbetriebes

Lässt die Ent­schei­dung einer Orts­ge­mein­de, anstel­le eines vor­ha­ben­be­zo­ge­nen einen Ange­bots­be­bau­ungs­plan zu erlas­sen, kei­ne Abwä­gungs­feh­ler erken­nen, ist der Bebau­ungs­plan nicht zu bean­stan­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Nor­men­kon­troll­an­trä­ge abge­lehnt und den neu­en Bebau­ungs­plan „Frei­mers­hei­mer Müh­le“ der Orts­ge­mein­de Frei­mers­heim als wirk­sam ange­se­hen. Im Juni

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Fuß­ball – Jubel bei geschlos­se­nen Fens­tern und Türen

Damit die Nach­barn in ihrer Nacht­ru­he nicht gestört wer­den, ist wäh­rend der Über­tra­gung der Spie­le der deut­schen Fuß­ball­na­tio­nal­mann­schaft jeder Lärm nach 22:00 Uhr außer­halb der Woh­nung zu unter­las­sen. So hat das Amts­ge­richt Neu­kölln in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und nicht zum ers­ten Mal einen Nach­bar­schafts­kon­flikt zwei­er Par­tei­en, die seit

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Lärm­ver­rin­ge­rung durch LKW-Durchfahrtverbot

Anwoh­ner einer Kreis­stra­ße, die dem zwi­sche­nört­li­chen Durch­gangs­ver­kehr dient, müs­sen einen Ver­kehr hin­neh­men, der die maß­geb­li­chen Lärm­grenz­wer­te etwas über­schrei­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein LKW-Durch­­­fahrts­­ver­­­bot abge­lehnt. Drei Anwoh­nern der Alpe­ner Stra­ße in Rhein­­berg-Mil­­lin­­gen haben mit ihrer Kla­ge die Anord­nung eines Durch­fahrt­ver­bo­tes für Lastkraftwagen

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Nächt­li­ches Public Viewing zur Fußball-WM

Für die Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft 2014 dür­fen öffent­li­che Spiel­über­tra­gun­gen auf Groß­lein­wän­den auch nach 22:00 Uhr gezeigt wer­den. So ein Beschluss des Bun­des­ra­tes. Mit dem Beschluss haben die Län­der einer „Ver­ord­nung über den Lärm­schutz bei öffent­li­chen Fern­sehdar­bie­tun­gen im frei­en über die Fuß­­ball-WM 2014“ zuge­stimmt. Die Zustim­mung erfolg­te gemäß Art. 80 Abs 2 GG. Nach

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Ein­wen­dungs­aus­schluss bei der Pla­nung einer Bahnnetzerweiterung

Die für den Ein­wen­dungs­aus­schluss erfor­der­li­che Anstoß­wir­kung durch Bekannt­ma­chung der Aus­le­gung der Plan­un­ter­la­gen müs­sen sich nur die Betrof­fe­nen in dem von der Anhö­rungs­be­hör­de gewähl­ten Aus­le­gungs­be­reich ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Wird ein ein­heit­li­ches Aus­bau­vor­ha­ben, das der Auf­nah­me eines erhöh­ten Ver­kehrs­auf­kom­mens aus einer neu­en Ver­kehrs­quel­le dient, in meh­re­re Pla­nungs­ab­schnit­te unter­teilt, muss die Gesamt­pla­nung dar­auf ausgerichtet

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Lärm­schutz durch 24 auf­ge­sta­pel­te Seecontainer

Eine Con­tai­ner­wand als Lärm­schutz ist mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Nach­tei­len und Beläs­ti­gun­gen der Nach­bar­schaft ver­bun­den, ver­letzt Abstands­vor­schrif­ten und ent­spricht nicht den Vor­ga­ben, die für Schall­schutz­maß­nah­men gegen Bau­lärm gel­ten. So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer aus See­con­tai­nern errich­te­ten Lärm­schutz­wand, gegen deren Abbau sich die Stadt Wetz­lar und der Bauherr

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Die Vor­aus­set­zun­gen für nach­träg­li­che Schallschutzmaßnahmen

Einen nach­träg­li­chen Schall­schutz kön­nen Anwoh­ner einer Bahn­li­nie nur ver­lan­gen, wenn nach dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss eine erheb­li­che, unvor­her­ge­se­he­ne Ver­kehrs­zu­nah­me fest­ge­stellt wor­den ist, die eine Erhö­hung des Dau­er­schall­pe­gels um min­des­tens 2,1 d(b)A ver­ur­sacht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Anwoh­nern der seit 2006 wie­der in Betrieb

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Auf­ge­türm­te See­con­tai­ner als Schallschutz

Eine Wand aus See­con­tai­nern, die ein gegen­über­lie­gen­des Haus um 1,60 Meter über­ragt, hat eine erdrü­cken­de Wir­kung und ver­stößt gegen das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot. Es ist vom Nach­barn auch nicht vor­über­ge­hend hin­zu­neh­men. Außer­dem ver­letzt eine Bau­ge­neh­mi­gung, die Abstands­vor­schrif­ten der Hes­si­schen Bau­ord­nung nicht beach­tet, den Nach­barn in sei­nen Rech­ten. So die Ent­schei­dung des

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Schall­schutz am Flug­ha­fen Berlin-Brandenburg

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Urtei­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg zu den erfor­der­li­chen Schall­schutz­maß­nah­men für Anlie­ger des Flug­ha­fens Ber­­lin-Bran­­den­­burg bestä­tigt und die hier­ge­gen gerich­te­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft zurück­ge­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­­lin-Bran­­­den­­­burg hat­te auf die Kla­gen von An­woh­nern und An­lie­ger­ge­mein­den des neu­en Flug­ha­fens Ber­­­lin-Bran­­­den­­­burg durch Ur­tei­le vom 24. April 2013 das Land Brandenburg

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Der abschnitts­wei­se Aus­bau einer Bahn­stre­cke – und der Lärmschutz

Beim abschnitts­wei­sen Aus­bau einer Bahn­stre­cke sind die Lärm­schutz­be­lan­ge der Anwoh­ner in Fol­ge­ab­schnit­ten so zu berück­sich­ti­gen sind, dass die­se nicht infol­ge von Ver­zö­ge­run­gen beim wei­te­ren Aus­bau in der Zwi­schen­zeit in unbil­li­ger Wei­se einer hohen Lärm­be­las­tung aus­ge­setzt sind. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer von Wohn­häu­sern geklagt, die im

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West­um­fah­rung Pinneberg

Dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer Stra­ße steht nichts ent­ge­gen, wenn die Fra­gen der Erreich­bar­keit des Gewer­be­grund­stücks und weg­fal­len­der Stell- bzw. Park­plät­ze aus­rei­chend geprüft wor­den sind, die erfor­der­li­chen Rege­lun­gen zum Lärm­schutz vor­han­den sind und eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung nichts gegen­tei­li­ges erge­ben hat. So das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wa­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf

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Musik­an­la­ge beim Straßenhandel

Die Erlaub­nis zum ambu­lan­ten Stra­ßen­han­del (Pin­gel­schein) darf unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung wider­ru­fen wer­den, wenn ent­ge­gen der Erlaub­nis kein ambu­lan­ter Han­del im Umher­zie­hen statt­fin­det, son­dern ein „befris­te­ter orts­fes­ter Han­del“ aus­ge­übt wird. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er Stra­ßen­händ­ler ent­schie­den, die gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Widerrufs

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Men­schen­af­fen in der Nachbarschaft

Für die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung zum Bau eine Affen­hau­ses darf als Beur­tei­lungs­maß­stab für eine Immis­si­ons­pro­gno­se nicht rein sche­ma­tisch auf die für Indus­trie­lärm gel­ten­de TA Lärm zurück gegrif­fen wer­den. Damit wird die Pro­gno­se den Beson­der­hei­ten, die von zu erwar­ten­den Affen­schrei­en aus­ge­hen, nicht gerecht. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vorliegenden

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DIN-Nor­men und ihre Bezug­nah­me in Verordnungen

Die in einer Ver­ord­nung ent­hal­te­ne dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf eine DIN-Norm mache die Ver­ord­nung nicht rechts­wid­rig; eben­so wenig der Umstand, dass der Text der DIN-Norm nur gegen Ent­gelt erwor­ben wer­den kann. In dem jetzt ent­schie­de­nen Rechts­streit strit­ten die Betei­lig­ten um die Berech­ti­gung des Klä­gers, mit sei­nem Sport­boot die Neu­städ­ter Bucht zu befahren.

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Unvoll­stän­dig­keit einer Lärm­pro­gno­se als Ermitt­lungs­de­fi­zit bei der Auf­stel­lung eines Bebauungsplans

Nach § 1 Abs. 7 Bau­GB sind bei der Auf­stel­lung der Bau­leit­plä­ne die öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge gegen­ein­an­der und unter­ein­an­der gerecht abzu­wä­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist das Gebot gerech­ter Abwä­gung ver­letzt, wenn eine (sach­ge­rech­te) Abwä­gung über­haupt nicht statt­fin­det; es ist ver­letzt, wenn in die Abwä­gung an Belan­gen nicht ein­ge­stellt wird,

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Die Nach­barn einer Anla­ge zur Altbatterie-Verhüttung

Eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für die Alt­­ba­t­­te­­rie-Ver­­hü­t­­tung ver­letzt die Nach­barn nicht in ihren Rech­ten, wenn von dem Vor­ha­ben kei­ne unzu­mut­ba­ren Umwelt­be­las­tun­gen aus­ge­hen und alle immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Grenz­wer­te nicht über­schrit­ten wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Nach­bar­k­la­ge gegen eine Schacht­ofen­an­la­ge zur Ver­hüt­tung von u. a.

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Zumut­bar­keit der Geräuschim­mis­sio­nen bei künf­ti­gem Zu- und Abfahrtsverkehr

Die TA Lärm darf auch im Rah­men der Bau­leit­pla­nung zur Bestim­mung der Zumut­bar­keit der Geräuschim­mis­sio­nen künf­ti­gen Zu- und Abfahrts­ver­kehrs her­an­ge­zo­gen wer­den, der einem geplan­ten groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trieb zuzu­rech­nen ist. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Gemein­de bei der Fest­set­zung eines ent­spre­chen­den Son­der­ge­biets sol­che Aus­wir­kun­gen unbe­rück­sich­tigt las­sen dürf­te, die nach Nr. 7.4

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Flug­lärm­schutz­ und Nachtflugbetrieb

We­sent­li­che Än­de­run­gen von Be­triebs­re­ge­lun­gen un­ter­fal­len dem Re­ge­lungs­be­reich des § 73 Abs. 8 HV­wVfG mit der Fol­ge, dass Drit­ten, deren Be­lan­ge erst­ma­lig oder stär­ker als bis­her be­rührt wer­den, die Än­de­rung mit­zu­tei­len und ihnen Ge­le­gen­heit zu Ein­wen­dun­gen zu geben ist. Eine all­ge­mei­ne Be­weis­re­gel, die be­sagt, dass die rich­ter­li­che Über­zeu­gung von der Rich­tig­keit der Ausgangsdaten

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Deck­blatt­ver­fah­ren für eine Ortsumgehung

Bei dem so ge­nann­ten Deck­blatt­ver­fah­ren han­delt es sich um ein üb­li­ches Ver­fah­ren, mit dem Än­de­run­gen des aus­ge­leg­ten Plans und sons­ti­ger Un­ter­la­gen im Sin­ne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vor­ge­nom­men und kennt­lich ge­macht wer­den. Um In­halt und Um­fang der aus­ge­leg­ten Un­ter­la­gen und den Ab­lauf des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens zu do­ku­men­tie­ren, ge­nügt es,

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Höhe­re Ton­nage­be­gren­zung am Flug­ha­fen und die Lärmbelastung

Durch die Anhe­bung der Ton­nage­be­gren­zung von 75 t auf 100 t für an einem Flug­ha­fen ver­keh­ren­de Flug­zeu­ge wer­den weder grö­ße­re Berei­che eines benach­bar­ten Gemein­de­ge­biets einer kom­mu­na­len Pla­nung ent­zo­gen noch kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen erheb­lich beein­träch­tigt, weil allen­falls mar­gi­na­le Ver­än­de­run­gen der Lärm­be­las­tun­gen zu erwar­ten sind. Mit die­ser Begrün­dung ist die Kla­ge einer dem Flug­ha­fen Dort­mund benach­bar­ten Gemein­de vom

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Lärm­be­las­tung vom Autobahnseitenstreiten

Der Umbau eines Auto­­bahn-Sei­­ten­strei­­fens stellt kei­ne wesent­li­che Ände­rung der Auto­bahn dar, wenn die Frei­ga­be nur zeit­wei­lig bei hohem Ver­kehrs­auf­kom­men vor­ge­se­hen ist und der Aus­bau daher kei­ne Stei­ge­rung der bis­he­ri­gen Lärm­be­las­tung zur Fol­ge hat. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall der A 9 Mün­chen-Nürn­­berg im Bereich Allers­hau­sen, gegen

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Geschäftsmann

Kei­ne Tages­mut­ter in der Eigentumswohnung

Eine Tages­mut­ter­tä­tig­keit in einer Eigen­tums­woh­nung, die von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht geneh­migt wur­de, darf nach einem bestands­kräf­ti­gem Unter­sa­gungs­be­schluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht fort­ge­führt wer­den. Die Par­tei­en des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits sind Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Woh­nung der Klä­ge­rin befin­det sich im Erd­ge­schoß des Hau­ses, die dar­über lie­gen­de Woh­nung der Beklagten

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Der Aus­bau des Frank­fur­ter Flug­ha­fens und das Nachtflugverbot

Für den Aus­bau des Frank­fur­ter Flug­ha­fens sind plan­mä­ßi­ge Flü­ge in der soge­nann­ten Media­ti­ons­nacht unzu­läs­sig. Für die Gesamt­nacht sind durch­schnitt­lich 133 Flü­ge erlaubt. Damit hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in den dort anhän­gi­gen acht Mus­ter­kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Aus­bau des Flug­ha­fens Frank­furt a.M. im wesent­li­chen das erst­in­stanz­li­che Urteil des Verwaltungsggerichtshofs

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Schall­schutz­wand an der Bahntrasse

Die zur Lärm­vor­sor­ge im Rah­men der Än­de­rung eines Schie­nen­wegs ge­bo­te­ne Er­rich­tung einer ein­sei­ti­gen Schall­schutz­wand ist Be­stand­teil des er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BIm­SchV. Im Fal­le eines er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs in einen vor­han­de­nen Schie­nen­weg blei­ben für die An­nah­me einer we­sent­li­chen Än­de­rung nach § 1 Abs.

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Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch im Außenbereich

Im Außen­be­reich gibt es kei­nen Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch. Ein im Außen­be­reich pri­vi­le­giert Ansäs­si­ger kann ein Nach­bar­vor­ha­ben nur abweh­ren, wenn es gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB ver­an­ker­te dritt­schüt­zen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­stößt. Ob die durch ein Außen­be­reichs­vor­ha­ben aus­lös­ten Beein­träch­ti­gun­gen rück­sichts­los sind, ist nicht auf­grund einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se zu beurteilen,

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