Der Bier­gar­ten – und das angren­zen­de Wohn­ge­biet

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Grund­stücks­nut­zung in den Berei­chen, in denen Gebie­te von unter­schied­li­cher Qua­li­tät und Schutz­wür­dig­keit zusam­men­tref­fen, mit einer spe­zi­fi­schen gegen­sei­ti­gen Pflicht zur Rück­sicht­nah­me in der Wei­se belas­tet, dass die stö­ren­de Nut­zung die von ihr aus­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen in Gren­zen hal­ten und die benach­bar­te Wohn­nut­zung die Tat­sa­che,

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Öffent­li­che Plät­ze – und die Durch­set­zung der Nacht­ru­he

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen haben die Anwoh­ner eines öffent­li­chen Plat­zes einen Anspruch auf Durch­set­zung der gegen nächt­li­chen Lärm gerich­te­ten Ver­bo­te der ein­schlä­gi­gen Poli­zei­ver­ord­nung einer Gemein­de? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg zu befas­sen: Rechts­grund­la­ge hier­für sind §§ 1, 3 PolG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG hat die Poli­zei die

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Das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit – und die staat­li­che Schutz­pflicht

Das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt nicht nur als sub­jek­ti­ves Abwehr­recht gegen staat­li­che Ein­grif­fe. Es ent­hält auch die staat­li­che Pflicht, sich schüt­zend und för­dernd vor die Rechts­gü­ter Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von Sei­ten ande­rer zu bewah­ren. Auch der

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Instand­set­zung einer still­ge­leg­ten Bahn­stre­cke – und der Lärm­schutz

Die Re­pa­ra­tur und In­stand­set­zung ei­nes Schie­nen­wegs nach ei­ner Stre­cken­still­le­gung stel­len selbst dann kei­nen er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griff im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BIm­SchV dar, wenn es sich um ei­ne grund­le­gen­de Re­kon­struk­ti­on der Gleis­an­la­ge han­delt . Für die Fra­ge, ob ei­ne durch das Vor­ha­ben her­vor­ge­ru­fe­ne Lärm­be­las­tung die ge­ge­be­ne

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Miet­min­de­rung wegen Bau­lärms

Die Min­de­rung von Mie­te für eine Woh­nung, die nach dem Ein­zug der Mie­te­rin von erheb­li­chen Bau­im­mis­sio­nen auf einem Nach­bar­grund­stück betrof­fen ist, kann für die Dau­er der Bau­maß­nah­men gerecht­fer­tigt sein. In dem hier vom Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te die Mie­te­rin den Miet­ver­trag über die in Ber­­lin-Mit­­­te gele­ge­ne Woh­nung im Jahr

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Bau­lärm

Bei Män­geln des Lärm­schutz­kon­zepts für die Bau­pha­se kön­nen Betrof­fe­ne die Anord­nung rea­ler Schutz­vor­keh­run­gen oder die Zuer­ken­nung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs im Wege der Pla­ner­gän­zung, nicht aber die Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­spre­chend nicht sei­ne Außer­voll­zug­set­zung ver­lan­gen. Ansprü­che auf Ergän­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses um Schutz­vor­keh­run­gen gegen Bau­lärm kön­nen gege­be­nen­falls durch eine auf

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Bau­lärm – und das Ein­schrei­ten der Behör­de

Nr. 4.1 AVV Bau­lärm ent­bin­det den Betrei­ber einer Bau­stel­le nicht von der Ver­pflich­tung, die Ein­hal­tung der Immis­si­ons­richt­wer­te der Nr. 3.01.1 AVV Bau­lärm sicher­zu­stel­len, wenn ihm die Ein­hal­tung die­ser Wer­te durch behörd­li­che Ver­fü­gung auf­ge­ge­ben wor­den ist. Die Rege­lung der Nr. 4.1 AVV Bau­lärm, wonach bei Über­schrei­ten des Ein­greif­richt­werts (Immis­si­ons­richt­wert zuzüg­lich 5 dB(A)

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Lärm­schutz­wand an der Bahn­tras­se

Dass bei der Beur­tei­lung der Gesund­heits­ge­fähr­dung durch Schie­nen­ver­kehrs­lärm alle in Betracht kom­men­den Aspek­te berück­sich­tigt wer­den müs­sen, ist All­ge­mein­gut und gewinnt erst Aus­sa­ge­kraft durch die Benen­nung der ein­zel­nen Gesichts­punk­te, die in die­sem Sin­ne erheb­lich sind, und deren Gewich­tung. Wel­che Gesichts­punk­te mit wel­chem Gewicht bei der Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen sind, ist not­wen­di­ger­wei­se

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Erhal­tungs­sat­zung – und der Lärm­schutz

Auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB kann eine Erhal­tungs­sat­zung nicht gestützt wer­den, mit der eine vor­han­de­ne Bebau­ung allein wegen ihrer lärm­ab­schir­men­den Wir­kung für ande­re bau­li­chen Anla­gen erhal­ten wer­den soll. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB eröff­net den Gemein­den die Mög­lich­keit, zur Erhal­tung der städ­te­bau­li­chen Eigen­art eines Gebiets auf­grund sei­ner

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Der neue Boden­be­lag in der Woh­nung über uns

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der den vor­han­de­nen Boden­be­lag (hier: Tep­pich­bo­den) in sei­ner Woh­nung durch einen ande­ren (hier: Par­kett) ersetzt, muss das Schall­schutz­ni­veau ein­hal­ten, wie es zum Zeit­punkt der Errich­tung des Bau­werks bestand. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten sich zwei Woh­nungs­erbbau­be­rech­tigt. Die Beklag­ten erwar­ben das über der Woh­nung der Klä­ger

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Flug­ver­fah­rens­fest­le­gung, Lärm­ak­ti­ons­plä­ne – und die Kla­ge­be­fug­nis von Umwelt­ver­bän­den

Aner­kann­te Umwelt­ver­bän­de sind nicht berech­tigt, die feh­ler­haf­te Behand­lung von in Lärm­ak­ti­ons­plä­nen dar­ge­stell­ten ruhi­gen Gebie­ten durch eine Flug­ver­fah­rens­fest­le­gung zu rügen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine aner­kann­te inlän­di­sche oder aus­län­di­sche Ver­ei­ni­gung, ohne eine Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten gel­tend machen zu müs­sen, Rechts­be­hel­fe nach Maß­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung gegen eine Ent­schei­dung nach

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Flug­rou­ten­fest­le­gung – und die Lärm­be­läs­ti­gung

§ 29b Abs. 2 LuftVG ent­hält für die vom Bun­des­auf­sichts­amt für Flug­si­che­rung bei der Fest­le­gung von Flug­ver­fah­ren zu tref­fen­de Abwä­gungs­ent­schei­dung kei­ne Direk­ti­ven, wenn sämt­li­che in Betracht kom­men­den Rou­ten mit unzu­mut­ba­rem Flug­lärm ver­bun­den sind . Für die gericht­li­che Kon­trol­le kommt es allein auf die Recht­mä­ßig­keit des Ergeb­nis­ses des Recht­set­zungs­ver­fah­rens an und nicht

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Müg­gel­see-Rou­te – wenn BER denn ein­mal öff­net

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ein Urteil des Oberverwaltungs­gerichts Ber­­lin-Bran­­den­burg zur soge­nann­ten "Müg­gel­­see-Rou­­te" bestä­tigt. Die Flug­rou­te ist vor­ge­se­hen für Abflug­ver­fah­ren von der Nord­bahn des Flug­ha­fens in Rich­tung Osten. Nach einem Über­flug im Süden von Bohns­dorf und einer Links­kur­ve führt die Rou­te zwi­schen dem Bezirk Tre­p­­tow-Köpe­­nick bzw. Fried­richs­ha­gen und Müg­gel­heim bzw.

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Lärm­ab­schir­mung per Erhal­tungs­sat­zung

Lärm­ab­schir­mung kein zuläs­si­ger Zweck einer Erhal­tungs­sat­zung: § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Bau­GB ist kei­ne trag­fä­hi­ge Rechts­grund­la­ge für den Erlass einer Erhal­tungs­sat­zung, mit der die Gemein­de den Zweck ver­folgt, eine vor­han­de­ne Bebau­ung allein wegen ihrer Lärm abschir­men­den Wir­kung für ande­re bau­li­che Anla­gen zu erhal­ten. Die Antrag­stel­le­rin in dem hier

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Lärm­schutz­an­la­gen an einer Bun­des­fern­stra­ße

Lärm­schutz­an­la­gen an einer Bun­des­fern­stra­ße ste­hen als deren Bestand­tei­le (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrenn­ba­ren pla­nungs­recht­li­chen Zusam­men­hang mit dem Gesamt­vor­ha­ben, auch wenn sie erst nach Bestands­kraft des ursprüng­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses in einem der Lärm­sa­nie­rung die­nen­den Plan­än­de­rungs­ver­fah­ren plan­fest­ge­stellt und errich­tet wer­den. Einer gestei­ger­ten Plan­recht­fer­ti­gung bedarf es bei nach­träg­lich plan­fest­ge­stell­ten Lärm­schutz­an­la­gen nicht .

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Immis­si­ons­wirk­sa­mer flä­chen­be­zo­ge­ner Schall­leis­tungs­pe­gel in der Bau­leit­pla­nung

Bei der Fest­set­zung flä­chen­be­zo­ge­ner immis­si­ons­wirk­sa­mer Schall­leis­tungs­pe­gel muss ein­deu­tig erkenn­bar sein, auf wel­che Immis­si­ons­or­te abzu­stel­len und nach wel­cher Berech­nungs­me­tho­de vor­zu­ge­hen ist. Ergibt sich die­se nicht unmit­tel­bar aus einer zeich­ne­ri­schen oder text­li­chen Fest­set­zung, kann auf Anga­ben in der Plan­be­grün­dung sowie mit ihr ver­klam­mer­ten Doku­men­ten zurück­ge­grif­fen wer­den. Die Ent­schei­dung, wie die Schall­kon­tin­gen­te ver­teilt

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Nut­zungs­än­de­rung für Ver­eins­saal

Wird bei der Bau­ge­neh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung eines Ver­eins­saals der Lärm­schutz der Nach­barn in aus­rei­chen­dem Maße Rech­nung getra­gen, ist gegen die Bau­ge­neh­mi­gung nichts ein­zu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­gen von Nach­barn gegen die Bau­ge­neh­mi­gung zur Nut­zungs­än­de­rung des Wahle­feld­saa­les in Wil­lich, der von

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Die Durch­füh­rung akti­ver Schall­schutz­maß­nah­men durch die Deut­sche Bahn

Das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz ent­hält kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Durch­set­zung eines Lärm­ak­ti­ons­plans gegen­über der Bahn, son­dern ver­pflich­tet die­se ledig­lich zur Mit­wir­kung bei der Erstel­lung von Lärm­ak­ti­ons­plä­nen. Das Feh­len einer Befug­nis zur Durch­set­zung eines Lärm­ak­ti­ons­plans ver­letzt eine Stadt nicht in ihrem eige­nen sub­jek­ti­ven Recht auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Pla­nungs­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Erwei­te­rung eines Müh­len­be­trie­bes

Lässt die Ent­schei­dung einer Orts­ge­mein­de, anstel­le eines vor­ha­ben­be­zo­ge­nen einen Ange­bots­be­bau­ungs­plan zu erlas­sen, kei­ne Abwä­gungs­feh­ler erken­nen, ist der Bebau­ungs­plan nicht zu bean­stan­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Nor­men­kon­troll­an­trä­ge abge­lehnt und den neu­en Bebau­ungs­plan "Frei­mers­hei­mer Müh­le" der Orts­ge­mein­de Frei­mers­heim als wirk­sam ange­se­hen. Im Juni

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Fuß­ball – Jubel bei geschlos­se­nen Fens­tern und Türen

Damit die Nach­barn in ihrer Nacht­ru­he nicht gestört wer­den, ist wäh­rend der Über­tra­gung der Spie­le der deut­schen Fuß­ball­na­tio­nal­mann­schaft jeder Lärm nach 22:00 Uhr außer­halb der Woh­nung zu unter­las­sen. So hat das Amts­ge­richt Neu­kölln in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und nicht zum ers­ten Mal einen Nach­bar­schafts­kon­flikt zwei­er Par­tei­en, die seit

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Lärm­ver­rin­ge­rung durch LKW-Durch­fahrt­ver­bot

Anwoh­ner einer Kreis­stra­ße, die dem zwi­sche­nört­li­chen Durch­gangs­ver­kehr dient, müs­sen einen Ver­kehr hin­neh­men, der die maß­geb­li­chen Lärm­grenz­wer­te etwas über­schrei­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein LKW-Durch­­­fahrts­­ver­­­bot abge­lehnt. Drei Anwoh­nern der Alpe­ner Stra­ße in Rhein­berg-Mil­­lin­gen haben mit ihrer Kla­ge die Anord­nung eines Durch­fahrt­ver­bo­tes für Last­kraft­wa­gen

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Nächt­li­ches Public Viewing zur Fuß­ball-WM

Für die Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft 2014 dür­fen öffent­li­che Spiel­über­tra­gun­gen auf Groß­lein­wän­den auch nach 22:00 Uhr gezeigt wer­den. So ein Beschluss des Bun­des­ra­tes. Mit dem Beschluss haben die Län­der einer "Ver­ord­nung über den Lärm­schutz bei öffent­li­chen Fern­seh­dar­bie­tun­gen im frei­en über die Fuß­ball-WM 2014" zuge­stimmt. Die Zustim­mung erfolg­te gemäß Art. 80 Abs 2 GG. Nach

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Ein­wen­dungs­aus­schluss bei der Pla­nung einer Bahn­netz­er­wei­te­rung

Die für den Ein­wen­dungs­aus­schluss erfor­der­li­che Anstoß­wir­kung durch Bekannt­ma­chung der Aus­le­gung der Plan­un­ter­la­gen müs­sen sich nur die Betrof­fe­nen in dem von der Anhö­rungs­be­hör­de gewähl­ten Aus­le­gungs­be­reich ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Wird ein ein­heit­li­ches Aus­bau­vor­ha­ben, das der Auf­nah­me eines erhöh­ten Ver­kehrs­auf­kom­mens aus einer neu­en Ver­kehrs­quel­le dient, in meh­re­re Pla­nungs­ab­schnit­te unter­teilt, muss die Gesamt­pla­nung dar­auf aus­ge­rich­tet

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Lärm­schutz durch 24 auf­ge­sta­pel­te See­con­tai­ner

Eine Con­tai­ner­wand als Lärm­schutz ist mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Nach­tei­len und Beläs­ti­gun­gen der Nach­bar­schaft ver­bun­den, ver­letzt Abstands­vor­schrif­ten und ent­spricht nicht den Vor­ga­ben, die für Schall­schutz­maß­nah­men gegen Bau­lärm gel­ten. So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer aus See­con­tai­nern errich­te­ten Lärm­schutz­wand, gegen deren Abbau sich die Stadt Wetz­lar und der Bau­herr

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Die Vor­aus­set­zun­gen für nach­träg­li­che Schall­schutz­maß­nah­men

Einen nach­träg­li­chen Schall­schutz kön­nen Anwoh­ner einer Bahn­li­nie nur ver­lan­gen, wenn nach dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss eine erheb­li­che, unvor­her­ge­se­he­ne Ver­kehrs­zu­nah­me fest­ge­stellt wor­den ist, die eine Erhö­hung des Dau­er­schall­pe­gels um min­des­tens 2,1 d(b)A ver­ur­sacht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Anwoh­nern der seit 2006 wie­der in Betrieb

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Auf­ge­türm­te See­con­tai­ner als Schall­schutz

Eine Wand aus See­con­tai­nern, die ein gegen­über­lie­gen­des Haus um 1,60 Meter über­ragt, hat eine erdrü­cken­de Wir­kung und ver­stößt gegen das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot. Es ist vom Nach­barn auch nicht vor­über­ge­hend hin­zu­neh­men. Außer­dem ver­letzt eine Bau­ge­neh­mi­gung, die Abstands­vor­schrif­ten der Hes­si­schen Bau­ord­nung nicht beach­tet, den Nach­barn in sei­nen Rech­ten. So die Ent­schei­dung des

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