Westumfahrung Pinneberg

Dem Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Straße steht nichts entgegen, wenn die Fragen der Erreichbarkeit des Gewerbegrundstücks und wegfallender Stell- bzw. Parkplätze ausreichend geprüft worden sind, die erforderlichen Regelungen zum Lärmschutz vorhanden sind und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nichts gegenteiliges ergeben hat.

So

Artikel lesen

Musikanlage beim Straßenhandel

Die Erlaubnis zum ambulanten Straßenhandel (Pingelschein) darf unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen werden, wenn entgegen der Erlaubnis kein ambulanter Handel im Umherziehen stattfindet, sondern ein „befristeter ortsfester Handel“ ausgeübt wird.

So hat das Verwaltungsgericht Hannover in den hier vorliegenden

Artikel lesen

Menschenaffen in der Nachbarschaft

Für die Erteilung einer Genehmigung zum Bau eine Affenhauses darf als Beurteilungsmaßstab für eine Immissionsprognose nicht rein schematisch auf die für Industrielärm geltende TA Lärm zurück gegriffen werden. Damit wird die Prognose den Besonderheiten, die von zu erwartenden Affenschreien ausgehen,

Artikel lesen

Flug­lärm­schutz­ und Nachtflugbetrieb

We­sent­li­che Än­de­run­gen von Be­triebs­re­ge­lun­gen un­ter­fal­len dem Re­ge­lungs­be­reich des § 73 Abs. 8 HV­wVfG mit der Folge, dass Drit­ten, deren Be­lan­ge erst­ma­lig oder stär­ker als bis­her be­rührt wer­den, die Än­de­rung mit­zu­tei­len und ihnen Ge­le­gen­heit zu Ein­wen­dun­gen zu geben ist.

Eine all­ge­mei­ne

Artikel lesen
Geschäftsmann

Keine Tagesmutter in der Eigentumswohnung

Eine Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung, die von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht genehmigt wurde, darf nach einem bestandskräftigem Untersagungsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht fortgeführt werden.

Die Parteien des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung der Klägerin befindet sich

Artikel lesen

Schall­schutz­wand an der Bahntrasse

Die zur Lärm­vor­sor­ge im Rah­men der Än­de­rung eines Schie­nen­wegs ge­bo­te­ne Er­rich­tung einer ein­sei­ti­gen Schall­schutz­wand ist Be­stand­teil des er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BIm­SchV. Im Falle eines er­heb­li­chen bau­li­chen

Artikel lesen

Private Feiern im Gemeindezentrum

Für die Annahme, bei einem Kultur- und Gemeindezentrum würden die maßgeblichen Lärmgrenzwerte nicht eingehalten, ist es nicht ausreichend, dass ein Kulturzentrum nachts für private Feiern genutzt wird, Personen das Gebäude verlassen oder vom Parkplatz wegfahren.

Mit dieser Begründung hat das

Artikel lesen

Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände

Gegen die Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen.

Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit

Artikel lesen

Lärmschutz beim Minigolf

Wird ein Minigolfplatz nach vorübergehender Schließung wieder eröffnet, muss er nunmehr die heute geltenden Lärmgrenzwerte einhalten. Oftmals kann dies durch eine entsprechende Reduzierung der Öffnungszeiten realisiert werden. Ist der Betreiber hierzu nicht bereit, kann der Minigolfplatz aber auch ganz geschlossen

Artikel lesen

Der Lärm einer Rundholzsortieranlage

Kann ein erforderlicher Lärmschutz in absehbarer Zeit nicht in baurechtlich zulässiger Weise realisiert werden und ist das lärmemittierende Unternehmen zu einer Reduzierung seiner Tätigkeit nicht bereit, so kann die Nutzung der lärmverursachenden Anlage mit Sofortvollzug vollständig untersagt werden.

Mit dieser

Artikel lesen

Immissionsschutz bei einer Moto-Cross-Anlage

Bei der Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Moto-Cross-Anlage sind allein die Zumutbarkeitsgrenzen der TA Lärm mageblich. Eine Vorbelastung durch den Lärm eines in der Nachbarschaft befindlichen Flugplatzes ist hierbei nicht zu berücksichtigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für

Artikel lesen

Lärmschutz gegen Windräder

Die immissionsschutzrechtlichen Lärmgrenzwerte für ein Windkraftrad ergeben sich aus den Festlegungen der Technischen Anleitung – Lärm (TA-Lärm). Individuelle Befindlichkeiten eines Nachbarn haben insoweit außer Betracht zu bleiben.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag zweier Nachbarn gegen

Artikel lesen

Pflicht zum Einschreiten gegen Baulärm

Eine Stadt ist zum Einschreiten gegen Baulärm verpflichtet, wenn dieser die nach der AVV Baulärm maßgeblichen Grenzwerte um 5 db(A) überschreitet. So hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Stadt Frankfurt am Main durch einstweilige Anordnung verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,

Artikel lesen

Moschee – ja, aber nur zur Tageszeit

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen gegen den Bau einer Moschee in Menden gerichteten Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt. Mit diesem Antrag hatte eine in der Nachbarschaft wohnende Hauseigentümerin einstweilen verhindern wollen, dass die Moschee entsprechend der vom Bürgermeister der Stadt Menden

Artikel lesen

Kinderlärm

Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten muss künftig von Anwohnern toleriert werden. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Die Abgeordneten votierten einstimmig für zwei gleichlautende und daher zusammengeführte und der Bundesregierung.

Danach ist Kinderlärm „im Regelfall“ keine „schädliche Umwelteinwirkung“. Damit sollen

Artikel lesen

Lärmschutzwände beim S-Bahn-Bau

Beim S-Bahn-Bau besteht zugunsten der an die Baustelle angerenzenden Geschäfte ein Anspruch auf Lärmschutz auch für die an den Schaufenster flanierenden Kunden. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Klagen des Feinkosthauses Dallmayr und einiger weiterer Eigentümer von Anwesen

Artikel lesen

Klagen gegen Kinderlärm

Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können – jedenfalls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regierungsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachter Entwurf eines „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ so beschlossen wird.

Artikel lesen

Der Lärm einer Sportanlage

Auch der von einer Sportanlage ausgehende Lärm muss die immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte einhalten. Ist dies gewährleistet, verletzen der dann noch von der Sportanlage ausgehende Lärm die Anwohner nicht in ihren Nachbarrechten.

Mit dieser Begründung entschied nun das Verwaltungsgerichts Koblenz, dass eine

Artikel lesen

Lärmbelästigung in der Planfeststellung

Auch Lärm unterhalb der einschlägigen Grenzwerte ist im Planfeststellungsverfahren grundsätzlich abwägungserheblich. Deshalb können auch in einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, mit dem eine Nassauskiesung zugelassen wird, Auflagen zur Reduzierung von Lärm, der die Grenzwerte der TA-Lärm nicht überschreitet, getroffen werden.

Soweit Geräusche

Artikel lesen

Erschütterungen durch den Bahnverkehr

Bei der Bewertung der Zumutbarkeit der vom Schienenverkehr ausgehenden Erschütterungen ist die Festsetzung einer auf die Beurteilungsschwingstärke nach der DIN 4150 Teil 2 bezogenen Wahrnehmungsschwelle von 25% beim derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis in der Regel nicht zu beanstanden.

Bei

Artikel lesen

Wohnen oder Kinderkrippe?

Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten

Artikel lesen

Grüngutannahme im Dorfgebiet

Eine Grüngutannahmestelle verursacht Lärm, insbesondere auch durch die dort eingesetzten Schredder. Diese sind in einem ländlichen Dorf bis 60 db(A) hinzunehmen, in einem allgemeinen Wohngebiet bis 55 db(A).

Mit dieser Begründung blieben jetzt Verfahren vor dem Verwaltugnsgericht Hannover ohne Erfolg,

Artikel lesen

Lärmschutzbelange bei einem Baseballplatz

Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz verletzt die Antragsteller nicht in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer Belange und ist deshalb nicht zu beanstanden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz sieht den

Artikel lesen

Lautsprechereinsatz bei Versammlungen

Lärmschutzauflagen sind versammlungsrechtlich nicht nur zum Schutz vor Gesundheitsgefahren zulässig. Der Schutz unbeteiligter Dritter vor Immissionen, die von einer Versammlung ausgehen, greift vielmehr schon unterhalb der Schwelle der andernfalls drohenden Gesundheitsgefahr ein. Die öffentliche Sicherheit, zu deren Schutz nach §

Artikel lesen

Mautausweichverkehr

Lärmschutz und Mauteinnahmen für das Staatssäckel, wie das zusammen geht, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, das die Klage von Speditions- bzw. Logistikunternehmen gegen die Sperre der B 25 im Bereich der Städte Feuchtwangen und Dinkelsbühl für LKW mit einem

Artikel lesen

Passiver Lärmschutz und der Bebauungsplan

Bloße Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan sind nicht geeignet, eine erhebliche Verkehrslärmproblematik zu lösen.

Enthält ein Bebauungsplan keine Festsetzungen zum passiven Lärmschutz, sind Verfügungen der Baurechtsbehörde gegenüber dem Bauherrn, bestimmte Schallschutzvorkehrungen zu treffen, mangels Rechtsgrundlage unzulässig, sofern die Immissionen

Artikel lesen

Durchsuchung nach der Lärmquelle

Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung

Artikel lesen

Wohngebiet für Familien mit Kindern

Möchte die planende Gemeinde Teilen des Plangebiets unter Berufung auf das Vorliegen gewichtiger städtebaulicher Gründe, die für eine solche Lösung sprechen, eine Überschreitung der Lärm-Orientierungswerte der DIN 18005-1 („Schallschutz im Städtebau“) zumuten, so setzt dies voraus, dass sie sich im

Artikel lesen

Freizeitlärm

Freizeitlärm muss von den Nachbarn nur in einem bestimmten Umfang hingenommen werden. Erheblichen Freizeitlärm, der die Lärmwerte der Freizeitlärm-Richtlinie übersteigt, müssen sie jedoch nicht dulden.

In einem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall klagten die Nachbarn der Freizeitanlage Schleifmühle mit zahlreichen

Artikel lesen

Anspruch auf Lärmschutz

Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen Gunsten erlassen wurden. Mit diesem Anspruch korrespondiert die Verpflichtung der zuständigen Behörde, diese Regelungen auch umzusetzen.

Das Verwaltungsgericht Hannover ging jetzt bei zwei Entscheidungen über Lärmschutzmaßnahmen bei einer

Artikel lesen