Auf­ge­türm­te See­con­tai­ner als Schall­schutz

Eine Wand aus See­con­tai­nern, die ein gegen­über­lie­gen­des Haus um 1,60 Meter über­ragt, hat eine erdrü­cken­de Wir­kung und ver­stößt gegen das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot. Es ist vom Nach­barn auch nicht vor­über­ge­hend hin­zu­neh­men. Außer­dem ver­letzt eine Bau­ge­neh­mi­gung, die Abstands­vor­schrif­ten der Hes­si­schen Bau­ord­nung nicht beach­tet, den Nach­barn in sei­nen Rech­ten. So die Ent­schei­dung des

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Schall­schutz am Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Urtei­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg zu den erfor­der­li­chen Schall­schutz­maß­nah­men für Anlie­ger des Flug­ha­fens Ber­­lin-Bran­­den­burg bestä­tigt und die hier­ge­gen gerich­te­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft zurück­ge­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­­lin-Bran­­­den­burg hat­te auf die Kla­gen von An­woh­nern und An­lie­ger­ge­mein­den des neu­en Flug­ha­fens Ber­­­lin-Bran­­­den­burg durch Ur­tei­le vom 24. April 2013 das Land Bran­den­burg

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Der abschnitts­wei­se Aus­bau einer Bahn­stre­cke – und der Lärm­schutz

Beim abschnitts­wei­sen Aus­bau einer Bahn­stre­cke sind die Lärm­schutz­be­lan­ge der Anwoh­ner in Fol­ge­ab­schnit­ten so zu berück­sich­ti­gen sind, dass die­se nicht infol­ge von Ver­zö­ge­run­gen beim wei­te­ren Aus­bau in der Zwi­schen­zeit in unbil­li­ger Wei­se einer hohen Lärm­be­las­tung aus­ge­setzt sind. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer von Wohn­häu­sern geklagt, die

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West­um­fah­rung Pin­ne­berg

Dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer Stra­ße steht nichts ent­ge­gen, wenn die Fra­gen der Erreich­bar­keit des Gewer­be­grund­stücks und weg­fal­len­der Stell- bzw. Park­plät­ze aus­rei­chend geprüft wor­den sind, die erfor­der­li­chen Rege­lun­gen zum Lärm­schutz vor­han­den sind und eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung nichts gegen­tei­li­ges erge­ben hat. So das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wa­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags

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Musik­an­la­ge beim Stra­ßen­han­del

Die Erlaub­nis zum ambu­lan­ten Stra­ßen­han­del (Pin­gel­schein) darf unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung wider­ru­fen wer­den, wenn ent­ge­gen der Erlaub­nis kein ambu­lan­ter Han­del im Umher­zie­hen statt­fin­det, son­dern ein "befris­te­ter orts­fes­ter Han­del" aus­ge­übt wird. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er Stra­ßen­händ­ler ent­schie­den, die gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des

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Men­schen­af­fen in der Nach­bar­schaft

Für die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung zum Bau eine Affen­hau­ses darf als Beur­tei­lungs­maß­stab für eine Immis­si­ons­pro­gno­se nicht rein sche­ma­tisch auf die für Indus­trie­lärm gel­ten­de TA Lärm zurück gegrif­fen wer­den. Damit wird die Pro­gno­se den Beson­der­hei­ten, die von zu erwar­ten­den Affen­schrei­en aus­ge­hen, nicht gerecht. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den

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DIN-Nor­men und ihre Bezug­nah­me in Ver­ord­nun­gen

Die in einer Ver­ord­nung ent­hal­te­ne dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf eine DIN-Norm mache die Ver­ord­nung nicht rechts­wid­rig; eben­so wenig der Umstand, dass der Text der DIN-Norm nur gegen Ent­gelt erwor­ben wer­den kann. In dem jetzt ent­schie­de­nen Rechts­streit strit­ten die Betei­lig­ten um die Berech­ti­gung des Klä­gers, mit sei­nem Sport­boot die Neu­städ­ter Bucht zu

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Unvoll­stän­dig­keit einer Lärm­pro­gno­se als Ermitt­lungs­de­fi­zit bei der Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans

Nach § 1 Abs. 7 Bau­GB sind bei der Auf­stel­lung der Bau­leit­plä­ne die öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge gegen­ein­an­der und unter­ein­an­der gerecht abzu­wä­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist das Gebot gerech­ter Abwä­gung ver­letzt, wenn eine (sach­ge­rech­te) Abwä­gung über­haupt nicht statt­fin­det; es ist ver­letzt, wenn in die Abwä­gung an Belan­gen nicht ein­ge­stellt wird,

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Die Nach­barn einer Anla­ge zur Alt­bat­te­rie-Ver­hüt­tung

Eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für die Alt­ba­t­­te­­rie-Ver­­hüt­­tung ver­letzt die Nach­barn nicht in ihren Rech­ten, wenn von dem Vor­ha­ben kei­ne unzu­mut­ba­ren Umwelt­be­las­tun­gen aus­ge­hen und alle immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Grenz­wer­te nicht über­schrit­ten wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Nach­bark­la­ge gegen eine Schacht­ofen­an­la­ge zur Ver­hüt­tung von u. a.

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Zumut­bar­keit der Geräuschim­mis­sio­nen bei künf­ti­gem Zu- und Abfahrts­ver­kehr

Die TA Lärm darf auch im Rah­men der Bau­leit­pla­nung zur Bestim­mung der Zumut­bar­keit der Geräuschim­mis­sio­nen künf­ti­gen Zu- und Abfahrts­ver­kehrs her­an­ge­zo­gen wer­den, der einem geplan­ten groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trieb zuzu­rech­nen ist . Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Gemein­de bei der Fest­set­zung eines ent­spre­chen­den Son­der­ge­biets sol­che Aus­wir­kun­gen unbe­rück­sich­tigt las­sen dürf­te, die nach Nr.

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Flug­lärm­schutz­ und Nacht­flug­be­trieb

We­sent­li­che Än­de­run­gen von Be­triebs­re­ge­lun­gen un­ter­fal­len dem Re­ge­lungs­be­reich des § 73 Abs. 8 HV­wVfG mit der Fol­ge, dass Drit­ten, deren Be­lan­ge erst­ma­lig oder stär­ker als bis­her be­rührt wer­den, die Än­de­rung mit­zu­tei­len und ihnen Ge­le­gen­heit zu Ein­wen­dun­gen zu geben ist. Eine all­ge­mei­ne Be­weis­re­gel, die be­sagt, dass die rich­ter­li­che Über­zeu­gung von der Rich­tig­keit der

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Deck­blatt­ver­fah­ren für eine Orts­um­ge­hung

Bei dem so ge­nann­ten Deck­blatt­ver­fah­ren han­delt es sich um ein üb­li­ches Ver­fah­ren, mit dem Än­de­run­gen des aus­ge­leg­ten Plans und sons­ti­ger Un­ter­la­gen im Sin­ne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vor­ge­nom­men und kennt­lich ge­macht wer­den. Um In­halt und Um­fang der aus­ge­leg­ten Un­ter­la­gen und den Ab­lauf des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens zu do­ku­men­tie­ren, ge­nügt es,

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Höhe­re Ton­nage­be­gren­zung am Flug­ha­fen und die Lärm­be­las­tung

Durch die Anhe­bung der Ton­nage­be­gren­zung von 75 t auf 100 t für an einem Flug­ha­fen ver­keh­ren­de Flug­zeu­ge wer­den weder grö­ße­re Berei­che eines benach­bar­ten Gemein­de­ge­biets einer kom­mu­na­len Pla­nung ent­zo­gen noch kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen erheb­lich beein­träch­tigt, weil allen­falls mar­gi­na­le Ver­än­de­run­gen der Lärm­be­las­tun­gen zu erwar­ten sind. Mit die­ser Begrün­dung ist die Kla­ge einer dem Flug­ha­fen Dort­mund benach­bar­ten Gemein­de

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Lärm­be­las­tung vom Auto­bahn­sei­ten­strei­ten

Der Umbau eines Auto­­bahn-Sei­­ten­strei­­fens stellt kei­ne wesent­li­che Ände­rung der Auto­bahn dar, wenn die Frei­ga­be nur zeit­wei­lig bei hohem Ver­kehrs­auf­kom­men vor­ge­se­hen ist und der Aus­bau daher kei­ne Stei­ge­rung der bis­he­ri­gen Lärm­be­las­tung zur Fol­ge hat. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall der A 9 Mün­chen-Nürn­berg im Bereich Allers­hau­sen,

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Kei­ne Tages­mut­ter in der Eigen­tums­woh­nung

Eine Tages­mut­ter­tä­tig­keit in einer Eigen­tums­woh­nung, die von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht geneh­migt wur­de, darf nach einem bestands­kräf­ti­gem Unter­sa­gungs­be­schluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht fort­ge­führt wer­den. Die Par­tei­en des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits sind Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Woh­nung der Klä­ge­rin befin­det sich im Erd­ge­schoß des Hau­ses, die dar­über lie­gen­de Woh­nung der Beklag­ten

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Der Aus­bau des Frank­fur­ter Flug­ha­fens und das Nacht­flug­ver­bot

Für den Aus­bau des Frank­fur­ter Flug­ha­fens sind plan­mä­ßi­ge Flü­ge in der soge­nann­ten Media­ti­ons­nacht unzu­läs­sig. Für die Gesamt­nacht sind durch­schnitt­lich 133 Flü­ge erlaubt. Damit hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in den dort anhän­gi­gen acht Mus­ter­kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Aus­bau des Flug­ha­fens Frank­furt a.M. im wesent­li­chen das erst­in­stanz­li­che Urteil des Ver­wal­tungs­g­ge­richts­hofs

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Schall­schutz­wand an der Bahn­tras­se

Die zur Lärm­vor­sor­ge im Rah­men der Än­de­rung eines Schie­nen­wegs ge­bo­te­ne Er­rich­tung einer ein­sei­ti­gen Schall­schutz­wand ist Be­stand­teil des er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BIm­SchV. Im Fal­le eines er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs in einen vor­han­de­nen Schie­nen­weg blei­ben für die An­nah­me einer we­sent­li­chen Än­de­rung nach § 1 Abs.

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Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch im Außen­be­reich

Im Außen­be­reich gibt es kei­nen Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch. Ein im Außen­be­reich pri­vi­le­giert Ansäs­si­ger kann ein Nach­bar­vor­ha­ben nur abweh­ren, wenn es gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB ver­an­ker­te dritt­schüt­zen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­stößt. Ob die durch ein Außen­be­reichs­vor­ha­ben aus­lös­ten Beein­träch­ti­gun­gen rück­sichts­los sind, ist nicht auf­grund einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se zu beur­tei­len,

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Lärm­beein­träch­ti­gun­gen durch eine Mehr­zweck­hall­te

Wird für die Errich­tung einer Mehr­zweck­hal­le der ört­li­che Bebau­ungs­plan geän­dert, sind die von der Mehr­zweck­hal­le aus­ge­hen­den Lärm­be­läs­ti­gun­gen in die Abwä­gun­gen einz­be­zie­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz den Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ für den Orts­be­zirk Neu­­stadt-Haar­dt für unwirk­sam erklärt. Der Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ sieht im Orts­be­zirk Neu­­stadt-Haar­dt die Errich­tung

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Pri­va­te Fei­ern im Gemein­de­zen­trum

Für die Annah­me, bei einem Kul­­tur- und Gemein­de­zen­trum wür­den die maß­geb­li­chen Lärm­grenz­wer­te nicht ein­ge­hal­ten, ist es nicht aus­rei­chend, dass ein Kul­tur­zen­trum nachts für pri­va­te Fei­ern genutzt wird, Per­so­nen das Gebäu­de ver­las­sen oder vom Park­platz weg­fah­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Eil­an­trag eines Nach­barn des neu errich­te­ten Kul­­tur-

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Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärm­schutz­wän­de

Gegen die Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärm­schutz­wän­de besteht kein Anspruch auf Schall­schutz­maß­nah­men. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Kla­ge gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­bahn­bun­des­am­tes für den Aus­bau der Stre­cke Lei­p­zig-Dres­­den im Abschnitt Neu­­cos­wig-Rade­beul abge­wie­sen. Zur Erhö­hung der Leis­tungs­fä­hig­keit der zwei­glei­si­gen Stre­cke Lei­p­zig-Dres­­den (für Geschwin­dig­kei­ten bis zu 200 km/​h) wur­de

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Bils­ter Berg – Lärm­schutz an der Renn­stre­cke

Die neue Renn­stre­cke und die Ruhe der Nach­barn: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den hat in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes den Betrieb der Renn- und Test­stre­cke Bils­ter Berg vor­läu­fig unter­sagt und damit dem Eil­an­trag eines benach­bar­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mers teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Der Bau der Anla­ge, die Mit­te nächs­ten Jah­res den Betrieb auf­neh­men soll, darf

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Betriebs­be­schrän­kung wegen Flug­lärm­be­läs­ti­gung

Grenz­wer­te für Lärm­pe­gel am Boden, die Luft­ver­kehrs­ge­sell­schaf­ten beim Über­flug von Gebie­ten in der Umge­bung eines Flug­ha­fens ein­hal­ten müs­sen, kön­nen grund­sätz­lich von den Mit­glied­staa­ten fest­ge­legt wer­den. Dabei ist nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf zu ach­ten, dass eine sol­che Rege­lung nur unter Beach­tung der durch das Uni­ons­recht auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen

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Lärm­schutz beim Mini­golf

Wird ein Mini­golf­platz nach vor­über­ge­hen­der Schlie­ßung wie­der eröff­net, muss er nun­mehr die heu­te gel­ten­den Lärm­grenz­wer­te ein­hal­ten. Oft­mals kann dies durch eine ent­spre­chen­de Redu­zie­rung der Öff­nungs­zei­ten rea­li­siert wer­den. Ist der Betrei­ber hier­zu nicht bereit, kann der Mini­golf­platz aber auch ganz geschlos­sen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg aktu­ell dem auf Schlie­ßung

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Der Lärm einer Rund­holz­sor­tier­an­la­ge

Kann ein erfor­der­li­cher Lärm­schutz in abseh­ba­rer Zeit nicht in bau­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se rea­li­siert wer­den und ist das lär­me­mit­tie­ren­de Unter­neh­men zu einer Redu­zie­rung sei­ner Tätig­keit nicht bereit, so kann die Nut­zung der lärm­ver­ur­sa­chen­den Anla­ge mit Sofort­voll­zug voll­stän­dig unter­sagt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg dem Land­rats­amt Breis­gau-Hoch­­­schwar­z­­wald auf­ge­ge­ben,

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Immis­si­ons­schutz bei einer Moto-Cross-Anla­ge

Bei der Prü­fung der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Zuläs­sig­keit einer Moto-Cross-Anla­ge sind allein die Zumut­bar­keits­gren­zen der TA Lärm mageb­lich. Eine Vor­be­las­tung durch den Lärm eines in der Nach­bar­schaft befind­li­chen Flug­plat­zes ist hier­bei nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter die Beschwer­de eines Anwoh­ners aus

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