Lärm­be­ein­träch­ti­gun­gen durch eine Mehrzweckhallte

Wird für die Errich­tung einer Mehr­zweck­hal­le der ört­li­che Bebau­ungs­plan geän­dert, sind die von der Mehr­zweck­hal­le aus­ge­hen­den Lärm­be­läs­ti­gun­gen in die Abwä­gun­gen einz­be­zie­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz den Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ für den Orts­be­zirk Neu­­stadt-Haar­dt für unwirk­sam erklärt. Der Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ sieht im Orts­be­zirk Neu­­stadt-Haar­dt die Errichtung

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Pri­va­te Fei­ern im Gemeindezentrum

Für die Annah­me, bei einem Kul­­tur- und Gemein­de­zen­trum wür­den die maß­geb­li­chen Lärm­grenz­wer­te nicht ein­ge­hal­ten, ist es nicht aus­rei­chend, dass ein Kul­tur­zen­trum nachts für pri­va­te Fei­ern genutzt wird, Per­so­nen das Gebäu­de ver­las­sen oder vom Park­platz weg­fah­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Eil­an­trag eines Nach­barn des neu errich­te­ten Kultur-

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Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärmschutzwände

Gegen die Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärm­schutz­wän­de besteht kein Anspruch auf Schall­schutz­maß­nah­men. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Kla­ge gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­bahn­bun­des­am­tes für den Aus­bau der Stre­cke Lei­p­­zig-Dres­­den im Abschnitt Neu­­cos­­wig-Rade­­beul abge­wie­sen. Zur Erhö­hung der Leis­tungs­fä­hig­keit der zwei­glei­si­gen Stre­cke Lei­p­­zig-Dres­­den (für Geschwin­dig­kei­ten bis zu 200 km/​h) wurde

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Bils­ter Berg – Lärm­schutz an der Rennstrecke

Die neue Renn­stre­cke und die Ruhe der Nach­barn: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den hat in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes den Betrieb der Renn- und Test­stre­cke Bils­ter Berg vor­läu­fig unter­sagt und damit dem Eil­an­trag eines benach­bar­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mers teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Der Bau der Anla­ge, die Mit­te nächs­ten Jah­res den Betrieb auf­neh­men soll, darf

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Verhandlungstisch

Betriebs­be­schrän­kung wegen Fluglärmbelästigung

Grenz­wer­te für Lärm­pe­gel am Boden, die Luft­ver­kehrs­ge­sell­schaf­ten beim Über­flug von Gebie­ten in der Umge­bung eines Flug­ha­fens ein­hal­ten müs­sen, kön­nen grund­sätz­lich von den Mit­glied­staa­ten fest­ge­legt wer­den. Dabei ist nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf zu ach­ten, dass eine sol­che Rege­lung nur unter Beach­tung der durch das Uni­ons­recht auf­ge­stell­ten Voraussetzungen

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Lärm­schutz beim Minigolf

Wird ein Mini­golf­platz nach vor­über­ge­hen­der Schlie­ßung wie­der eröff­net, muss er nun­mehr die heu­te gel­ten­den Lärm­grenz­wer­te ein­hal­ten. Oft­mals kann dies durch eine ent­spre­chen­de Redu­zie­rung der Öff­nungs­zei­ten rea­li­siert wer­den. Ist der Betrei­ber hier­zu nicht bereit, kann der Mini­golf­platz aber auch ganz geschlos­sen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg aktu­ell dem auf Schließung

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Der Lärm einer Rundholzsortieranlage

Kann ein erfor­der­li­cher Lärm­schutz in abseh­ba­rer Zeit nicht in bau­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se rea­li­siert wer­den und ist das lär­me­mit­tie­ren­de Unter­neh­men zu einer Redu­zie­rung sei­ner Tätig­keit nicht bereit, so kann die Nut­zung der lärm­ver­ur­sa­chen­den Anla­ge mit Sofort­voll­zug voll­stän­dig unter­sagt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg dem Land­rats­amt Breis­­gau-Hoch­­­schwar­z­­wald aufgegeben,

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Immis­si­ons­schutz bei einer Moto-Cross-Anlage

Bei der Prü­fung der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Zuläs­sig­keit einer Moto-Cross-Anla­­ge sind allein die Zumut­bar­keits­gren­zen der TA Lärm mageb­lich. Eine Vor­be­las­tung durch den Lärm eines in der Nach­bar­schaft befind­li­chen Flug­plat­zes ist hier­bei nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter die Beschwer­de eines Anwoh­ners aus

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Lärm­schutz gegen Windräder

Die immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Lärm­grenz­wer­te für ein Wind­kraft­rad erge­ben sich aus den Fest­le­gun­gen der Tech­ni­schen Anlei­tung – Lärm (TA-Lärm). Indi­vi­du­el­le Befind­lich­kei­ten eines Nach­barn haben inso­weit außer Betracht zu blei­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt den Eil­an­trag zwei­er Nach­barn gegen eine immis­si­ons­recht­li­che Geneh­mi­gung zum Betrieb zwei­er Wind­kraft­an­la­gen in der Gemarkung

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Ver­kehrs­ge­räu­sche und die Bodenabbaugenehmigung

Bei der Ertei­lung einer Boden­ab­bau­ge­neh­mi­gung sind auch die Ver­kehrs­ge­räu­sche zu berück­sich­ti­gen, die im Zusam­men­hang mit dem Betrieb der geneh­mig­ten Anla­ge durch den Zu- und Abgangs­ver­kehr ent­ste­hen. Nach § 35 Abs. 1 Bau­GB sind im Außen­be­reich auch pri­vi­le­gier­te Vor­ha­ben, zu denen das Vor­ha­ben der Bei­ge­la­de­nen gehört (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB),

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Bebau­ungs­plan und die Lärm­vor­be­las­tung im Plangebiet

Der Bebau­ungs­plan „Teil­ge­biet Brückenkopf/​Bergstraße“ in Cochem-Cond ist unwirk­sam, weil die Stadt die Lärm­vor­be­las­tung im Plan­ge­biet unzu­rei­chend ermit­telt und die Lärm­schutz­be­lan­ge der Anwoh­ner daher nicht ord­nungs­ge­mäß abge­wo­gen hat. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Im Novem­ber 2010 beschloss der Coche­mer Stadt­rat den Bebau­ungs­plan „Teil­ge­biet Brückenkopf/​Bergstraße“ in Cochem-Cond, wodurch auch die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Frei­luft-Rock­kon­zert und die Ruhe der Nachbarn

Einem Nach­barn ist es zuzu­mu­ten, bei Rock­kon­zer­ten die Fens­ter geschlos­sen zu hal­ten. Zumin­dest 22 Mal im Jahr. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge einer Anwoh­ne­rin gegen eine Kon­zert­ver­an­stal­tungs­rei­he in der Zita­del­le Span­dau abge­wie­sen. Gegen­stand des Ver­fah­rens war die Recht­mä­ßig­keit meh­re­rer den Ver­an­stal­tern von der Senats­ver­wal­tung für Gesundheit,

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Pflicht zum Ein­schrei­ten gegen Baulärm

Eine Stadt ist zum Ein­schrei­ten gegen Bau­lärm ver­pflich­tet, wenn die­ser die nach der AVV Bau­lärm maß­geb­li­chen Grenz­wer­te um 5 db(A) über­schrei­tet. So hat jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Stadt Frank­furt am Main durch einst­wei­li­ge Anord­nung ver­pflich­tet, durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass von der Bau­stel­le in der Barck­haus­stra­ße in Frank­furt kei­ne Lärmimmissionen

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Moschee – ja, aber nur zur Tageszeit

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg hat einen gegen den Bau einer Moschee in Men­den gerich­te­ten Eil­an­trag im Wesent­li­chen abge­lehnt. Mit die­sem Antrag hat­te eine in der Nach­bar­schaft woh­nen­de Haus­ei­gen­tü­me­rin einst­wei­len ver­hin­dern wol­len, dass die Moschee ent­spre­chend der vom Bür­ger­meis­ter der Stadt Men­den erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung auf einem Grund­stück öst­lich der Iser­loh­ner Stra­ße (Bun­des­stra­ße

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Kin­der­lärm

Kin­der­lärm von Spiel­plät­zen oder Kin­der­ta­ges­stät­ten muss künf­tig von Anwoh­nern tole­riert wer­den. Das hat der Bun­des­tag ges­tern beschlos­sen. Die Abge­ord­ne­ten votier­ten ein­stim­mig für zwei gleich­lau­ten­de und daher zusam­men­ge­führ­te und der Bun­des­re­gie­rung. Danach ist Kin­der­lärm „im Regel­fall“ kei­ne „schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung“. Damit sol­len Kla­gen von Anwoh­nern prak­tisch aus­ge­schlos­sen wer­den. Das jetzt beschlos­se­ne Gesetz

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Lärm­schutz­wän­de beim S‑Bahn-Bau

Beim S‑Bahn-Bau besteht zuguns­ten der an die Bau­stel­le ange­renz­enden Geschäf­te ein Anspruch auf Lärm­schutz auch für die an den Schau­fens­ter fla­nie­ren­den Kun­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den Kla­gen des Fein­kost­hau­ses Dall­mayr und eini­ger wei­te­rer Eigen­tü­mer von Anwe­sen um den Mün­che­ner Mari­en­hof, dar­un­ter Prinz Albert von Thurn und

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Boden­ab­bau­ge­neh­mi­gung und der Verkehrslärm

Zum Prü­fungs­pro­gramm für die Ertei­lung einer Boden­ab­bau­ge­neh­mi­gung gehört nach § 10 Abs. 1 Satz 1 NAGB­NatSchG auch das öffent­li­che Bau­recht. Nach § 35 Abs. 3 Nr. 3 Bau­GB liegt eine Beein­träch­ti­gung öffent­li­cher Belan­ge vor, wenn ein Vor­ha­ben schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen her­vor­ru­fen kann. Hier­bei han­delt es sich um eine gesetz­li­che Aus­prä­gung des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes, die für unzumutbar

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Kei­ne Lärm­be­läs­ti­gung durch das Fußballstadion

Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter blieb jetzt eine Nach­bar­k­la­ge gegen das Fus­ball­sta­di­on des SC Pader­born 07 („Ener­gie­team Are­na“) ohne Erfolg, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Anträ­ge drei­er Nach­barn des Fuß­ball­sta­di­ons auf Zulas­sung der Beru­fung gegen die kla­ge­ab­wei­sen­den Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den abge­lehnt. Die kla­gen­den Nach­barn hat­ten gegen

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Kla­gen gegen Kinderlärm

Gegen Kin­der­lärm in Wohn­ge­bie­ten soll künf­tig in Deutsch­land fast nicht mehr geklagt wer­den kön­nen – jeden­falls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regie­rungs­frak­tio­nen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ter Ent­wurf eines „Zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­­­des-Immis­­si­on­s­­schut­z­­ge­­se­t­­zes“ so beschlos­sen wird. Hin­ter­grund der Initia­ti­ve ist, dass es in jün­ge­rer Zeit wegen

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Der Lärm einer Sportanlage

Auch der von einer Sport­an­la­ge aus­ge­hen­de Lärm muss die immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Grenz­wer­te ein­hal­ten. Ist dies gewähr­leis­tet, ver­let­zen der dann noch von der Sport­an­la­ge aus­ge­hen­de Lärm die Anwoh­ner nicht in ihren Nach­bar­rech­ten. Mit die­ser Begrün­dung ent­schied nun das Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz, dass eine Nut­zung der Schul- und Ver­eins­sport­an­la­ge am Paul-Schnei­­der-Gym­­na­­si­um in Mei­sen­heim, die

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Lärm­be­läs­ti­gung in der Planfeststellung

Auch Lärm unter­halb der ein­schlä­gi­gen Grenz­wer­te ist im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich abwä­gungs­er­heb­lich. Des­halb kön­nen auch in einem was­ser­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss, mit dem eine Nas­s­aus­kie­sung zuge­las­sen wird, Auf­la­gen zur Redu­zie­rung von Lärm, der die Grenz­wer­te der TA-Lärm nicht über­schrei­tet, getrof­fen wer­den. Soweit Geräu­sche schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen sind, sind sie unzu­mut­bar. Die fach­pla­ne­ri­sche Abwä­gung beschränkt

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Erschüt­te­run­gen durch den Bahnverkehr

Bei der Bewer­tung der Zumut­bar­keit der vom Schie­nen­ver­kehr aus­ge­hen­den Erschüt­te­run­gen ist die Fest­set­zung einer auf die Beur­tei­lungs­schwing­stär­ke nach der DIN 4150 Teil 2 bezo­ge­nen Wahr­neh­mungs­schwel­le von 25% beim der­zei­ti­gen Stand der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis in der Regel nicht zu bean­stan­den. Bei der Bewer­tung der Zumut­bar­keit des von ober­ir­di­schen Eisen­bahn­stre­cken her­vor­ge­ru­fe­nen sekun­dä­ren Luft­schalls können

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Das neue Gemein­de­zen­trum und sei­ne lärm­emp­find­li­chen Nachbarn

Dass auch geplan­te öffent­li­che Gebäu­de von Nach­barn ver­hin­dert wer­den kön­nen, zeigt aktu­ell wie­der ein Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz, in dem ein Nach­bar einen vor­läu­fi­gen Bau­stopp gegen ein im Bau befind­li­ches Kul­­tur- und Gemein­de­zen­trum in Müns­­ter-Sarm­s­heim erwirkt hat, da von dem Gemein­de­zen­trum wahr­schein­lich für ihn unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gun­gen aus­ge­hen wer­den. Der Bauherr,

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Woh­nen oder Kinderkrippe?

Die Nach­bar­ver­träg­lich­keit einer Kin­der­krip­pe (Kin­der­ta­ges­stät­te für Klein­kin­der zwi­schen 1 und 3 oder 4 Jah­re) beur­teilt sich in ers­ter Linie nicht nach der Ein­hal­tung von Ori­en­tie­rungs­wer­ten. Maß­geb­lich sind viel­mehr ins­be­son­de­re die Grund­stücks­si­tua­ti­on sowie die in der BauN­VO getrof­fe­ne Wer­tung, wonach Kin­der­ta­ges­stät­ten als Anla­gen für sozia­le Zwe­cke je nach Grö­ße auch in einem all­ge­mei­nen Wohngebiet

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Grün­gut­an­nah­me im Dorfgebiet

Eine Grün­gut­an­nah­me­stel­le ver­ur­sacht Lärm, ins­be­son­de­re auch durch die dort ein­ge­setz­ten Schred­der. Die­se sind in einem länd­li­chen Dorf bis 60 db(A) hin­zu­neh­men, in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet bis 55 db(A). Mit die­ser Begrün­dung blie­ben jetzt Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tug­ns­ge­richt Han­no­ver ohne Erfolg, die sich gegen eine Grün­gut­an­nah­me­stel­le in Schu­len­burg (Lan­gen­ha­gen) rich­te­ten. Die

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Schwei­ne­stall (neu) ./​. Hotel (alt) = Land­le­ben (heu­te)

Schwei­ne­stäl­le und Hüh­ner­stäl­le und die von ihnen aus­ge­hen­de Geruchs­be­läs­ti­gung sind Legen­de. Aber nicht immer zieht der Stall mit sei­nem ein­schlä­gi­gen Geruch den Kür­ze­ren, etwa dann nicht, wenn der Schwei­ne­ge­ruch auf dem Lan­de ortüb­lich ist. So hat jetzt etwa das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver den Eil­an­trag eines Hotel­be­sit­zers gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für einen Schweinestall

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Lärm­schutz­be­lan­ge bei einem Baseballplatz

Der Bebau­ungs­plan „Base­ball­an­la­ge Hart­müh­len­weg“ der Stadt Mainz ver­letzt die Antrag­stel­ler nicht in ihrem Anspruch auf gerech­te Abwä­gung ihrer Belan­ge und ist des­halb nicht zu bean­stan­den, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der Bebau­ungs­plan „Base­ball­an­la­ge Hart­müh­len­weg“ der Stadt Mainz sieht den Bau einer Base­ball­an­la­ge vor. Die Antrag­stel­ler, wel­che im 200 m ent­fern­ten Wohngebiet

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Laut­spre­cher­ein­satz bei Versammlungen

Lärm­schutz­auf­la­gen sind ver­samm­lungs­recht­lich nicht nur zum Schutz vor Gesund­heits­ge­fah­ren zuläs­sig. Der Schutz unbe­tei­lig­ter Drit­ter vor Immis­sio­nen, die von einer Ver­samm­lung aus­ge­hen, greift viel­mehr schon unter­halb der Schwel­le der andern­falls dro­hen­den Gesund­heits­ge­fahr ein. Die öffent­li­che Sicher­heit, zu deren Schutz nach § 15 Abs. 1 Ver­sammlG Auf­la­gen zuläs­sig sind, umfasst näm­lich die Einhaltung

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Hun­de­ge­bell zur Mit­tags- und Nachtzeit

Wie kann eine Gemein­de gegen Hun­de­ge­bell zur Mit­­­tags- und Nacht­zeit vor­ge­hen? Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bejaht dies grund­sätz­lich, hat aber gleich­wohl im einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes der Hal­te­rin eines Hun­des Recht gege­ben und zugleich die Beru­fung gegen ein gegen­tei­li­ges (Hauptsache-)Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen zuge­las­sen. Die Gemein­de Gräfelfing

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Maut­aus­weich­ver­kehr

Lärm­schutz und Maut­ein­nah­men für das Staats­sä­ckel, wie das zusam­men geht, zeigt ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach, das die Kla­ge von Spe­­di­­ti­ons- bzw. Logis­tik­un­ter­neh­men gegen die Sper­re der B 25 im Bereich der Städ­te Feucht­wan­gen und Din­kels­bühl für LKW mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht über 12 Ton­nen abge­wie­sen hat. Die vier­zehn Klä­ge­rin­nen, zumeist Speditions-

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Pas­si­ver Lärm­schutz und der Bebauungsplan

Blo­ße Hin­wei­se zum Schall­schutz in einem Bebau­ungs­plan sind nicht geeig­net, eine erheb­li­che Ver­kehrs­lärm­pro­ble­ma­tik zu lösen. Ent­hält ein Bebau­ungs­plan kei­ne Fest­set­zun­gen zum pas­si­ven Lärm­schutz, sind Ver­fü­gun­gen der Bau­rechts­be­hör­de gegen­über dem Bau­herrn, bestimm­te Schall­schutz­vor­keh­run­gen zu tref­fen, man­gels Rechts­grund­la­ge unzu­läs­sig, sofern die Immis­sio­nen nicht die Schwel­le zur Gesund­heits­ge­fähr­dung über­schrei­ten. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg, Urteil vom 20.

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Durch­su­chung nach der Lärmquelle

Der mit der rich­ter­li­chen Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung zum Zwe­cke der Beschlag­nah­me eines lärm­ver­ur­sa­chen­den Geräts ver­bun­de­ne schwer­wie­gen­de Ein­griff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grund­ge­setz­lich geschütz­te Lebens­sphä­re ver­langt über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­ge­hen­de Ver­dachts­grün­de sowie eine Recht­fer­ti­gung unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Danach ist eine sol­che richterliche

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Wohn­ge­biet für Fami­li­en mit Kindern

Möch­te die pla­nen­de Gemein­de Tei­len des Plan­ge­biets unter Beru­fung auf das Vor­lie­gen gewich­ti­ger städ­te­bau­li­cher Grün­de, die für eine sol­che Lösung spre­chen, eine Über­schrei­tung der Lärm-Ori­en­­tie­­rungs­­­wer­­te der DIN 18005–1 („Schall­schutz im Städ­te­bau“) zumu­ten, so setzt dies vor­aus, dass sie sich im Rah­men der Abwä­gung mit den nach Lage der Din­ge in Betracht

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Frei­zeit­lärm

Frei­zeit­lärm muss von den Nach­barn nur in einem bestimm­ten Umfang hin­ge­nom­men wer­den. Erheb­li­chen Frei­zeit­lärm, der die Lärm­wer­te der Frei­­zei­t­lärm-Rich­t­­li­­nie über­steigt, müs­sen sie jedoch nicht dul­den. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­de­nen Fall klag­ten die Nach­barn der Frei­zeit­an­la­ge Schleif­müh­le mit zahl­rei­chen Spiel- und Sport­ge­rä­ten in Bit­burg beim Ver­wal­tungs­ge­richt in Trier gegen

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Der vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Bebau­ungs­plan für ein Sägewerk

Der Erfor­der­lich­keit des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans steht es nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg nicht ent­ge­gen, dass er im Inter­es­se des Vor­ha­ben­trä­gers auf­ge­stellt wird. Die nach § 1 Abs. 3 Bau­GB not­wen­di­ge Erfor­der­lich­keit eines Bebau­ungs­plans ist nicht des­halb zu bezwei­feln, weil der Plan im Inter­es­se des Vor­ha­ben­trä­gers auf­ge­stellt wor­den ist.

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Anspruch auf Lärmschutz

Ein Lärm­be­trof­fe­ner kann grund­sätz­lich die Ein­hal­tung von Lärm­schutz­re­ge­lun­gen bean­spru­chen, die zu sei­nen Guns­ten erlas­sen wur­den. Mit die­sem Anspruch kor­re­spon­diert die Ver­pflich­tung der zustän­di­gen Behör­de, die­se Rege­lun­gen auch umzu­set­zen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ging jetzt bei zwei Ent­schei­dun­gen über Lärm­schutz­maß­nah­men bei einer viel­be­fah­re­nen Stra­ße (im ers­ten Kla­ge­ver­fah­ren) bzw. (im zwei­ten Kla­ge­ver­fah­ren) bei

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Plan­fest­stel­lung und kein zivil­recht­li­cher Ausgleichsanspruch

Der zivil­recht­li­che Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Lärm­be­läs­ti­gun­gen tritt auch dann hin­ter die im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gege­be­nen Rechts­be­hel­fe zurück, wenn der Vor­ha­ben­trä­ger die den Nach­bar schüt­zen­den Plan­vor­ga­ben nicht ein­hält. Nach Durch­füh­rung eines Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schied, für einen zivil­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz

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Kla­vier­spiel am Sonntag

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Buß­geld wegen Kla­vier­spiels am Sonn­tag erfolg­reich. Kern­punkt der Ent­schei­dung war die Fra­ge, wie kon­kret ein Buß­geld­tat­be­stand gefasst sein muss und wel­che Beur­tei­lungs­spiel­räu­me der Ver­wal­tung ver­blei­ben dür­fen. Der Sach­ver­halt Der Beschwer­de­füh­rer bewohnt mit sei­ner Ehe­frau und sechs Kin­dern ein Rei­hen­haus in

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Lärm zu Halloween

Wer ein Grund­stück in Kennt­nis des in der Nach­bar­schaft errich­te­ten Frei­zeit­parks errich­tet, muss, jeden­falls in gewis­sen Gren­zen, auch­mit den Aus­wir­kun­gen leben, die der Betrieb die­ses Frei­zeit­parks mit sich bringt. Das muss­te jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ein Ehe­paar erfah­ren, das in der Nach­bar­schaft des Movie-Parks Bot­trop wohnt. Das Ver­wat­lungs­ge­richt lehnte

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Außen­be­wir­tung und Nachtruhe

Die Ein­stel­lung der Außen­be­wir­tung meh­re­rer nahe bei­sam­men lie­gen­der gast­wirt­schaft­li­cher Betrie­be kann auch dann ange­ord­net wer­den, wenn die Lärm­ver­ur­sa­chung nicht ein­deu­tig einer der Gast­stät­ten zuge­ord­net wer­den kann. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren drei­er betrof­fe­ner Koblen­zer Gast­stät­ten. Die Stadt Koblenz ord­ne­te gegen­über drei Gast­stät­ten am Münz­platz die

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Flug­platz-Schall­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te die zwei­te Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des novel­lier­ten Flug­lärm­ge­set­zes beschlos­sen. Mit der Flug­­­platz-Schal­l­­schut­z­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung (2. Flug­LSV) wer­den Anfor­de­run­gen an die Qua­li­tät des bau­li­chen Schall­schut­zes von Woh­nun­gen und schutz­be­dürf­ti­gen Ein­rich­tun­gen in dem von Flug­lärm belas­te­ten Umland der grö­ße­ren Flug­plät­ze in Deutsch­land fest­ge­setzt. Ziel der neu­en Schall­schutz­ver­ord­nung ist es, die

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Wind­ener­gie­an­la­gen und der Lärmschutz

Ein Wind­ener­gie­an­la­gen­be­trei­ber muss die Lärm­richt­wer­te auch auf eige­nen benach­bar­ten Wohn­grund­stü­cken ein­hal­ten. Die­se Ansicht ver­trat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg und wies die Kla­ge von Betrei­bern einer Wind­ener­gie­an­la­ge gegen eine Lärm­schutz­auf­la­ge ab. Die Kla­ge rich­te­te sich gegen den Land­kreis Witt­mund, der den Betrei­bern eine Geneh­mi­gung zum Betrieb einer Wind­ener­gie­an­la­ge mit der Auf­la­ge erteilt

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Die Kir­mes in Zei­ten der Freizeitlärm-Richtlinie

Auch eine Kir­mes kann zu laut sein. Dies zeigt ein ges­tern ver­kün­de­tes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln, mit dem das Gericht­der Kla­ge eines Anwoh­ners gegen die Stadt Nie­der­kas­sel statt­gab. In Nie­­der­­kas­­sel-Mondorf fin­det tra­di­tio­nell im Früh­jahr und im Herbst im Bereich der Fähr­an­le­ge­stel­le eine vier­tä­gi­ge Kir­mes statt, die von einer Betrei­ber­ge­sell­schaft organisiert

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Offen­po­ri­ger Asphalt als Lärm­schutz­kon­zept für eine Autobahn

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit einem aktu­el­len Urteil die Kla­ge von Anwoh­nern gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Erwei­te­rung der Bun­des­au­to­bahn A 1 von vier auf sechs Spu­ren bei Bas­sen abge­wie­sen. Das im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 31. Janu­ar 2006 vor­ge­se­he­ne Lärm­schutz­kon­zept besteht einer­seits aus Lärm­schutz­wäl­len und Lärm­schutz­wän­den, ande­rer­seits aus dem Ein­bau offen­po­ri­gen Asphalts („OPA“)

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Münzen

Nach­bar­lärm in Anwalts­kanz­lei zumutbar

Ein Anwalt, der sei­ne Anwalts­kanz­lei in einem Alt­bau betreibt, muss sich wie jeder ande­re Mie­ter auch damit abfin­den, dass an einen sol­chen Alt­bau nicht die glei­chen Ansprü­che hin­sicht­lich des Lärm­schut­zes gestellt wer­den kön­nen wie an einen Neu­bau. Das zeigt sich auch in einem Ver­fah­ren, in dem das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den jetzt

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Lärm­schutz­ver­ord­nung

Die Bun­des­re­gie­rung hat eine Ver­ord­nung zum Schutz der Beschäf­tig­ten vor Lärm und Vibra­tio­nen beschlos­sen. Mit die­ser Ver­ord­nung wer­den die EU-Arbeits­­schutz-Rich­t­­li­­ni­en über Lärm (RL 2003/​10/​EG) und Vibra­tio­nen (RL 2002/​44/​EG) sowie das Über­ein­kom­men Nr. 148 zu Lärm des Inter­na­tio­nal Labour Office (ILO – Unter­or­ga­ni­sa­ti­on der UN) in natio­na­les Recht umgesetzt.

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Kir­cheglo­cken machen kei­nen Lärm

Lit­ur­gi­sches Läu­ten stellt kei­nen unzu­mut­ba­rem Lärm dar. Mit die­ser Begrün­dung wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg eine Nach­bar­k­la­ge gegen eine Kir­chen­ge­mein­de in Werl ab. Die Nach­barn des Kir­chen­grund­stücks hat­ten sich gegen das soge­nann­te lit­ur­gi­sche oder sakra­le Glo­cken­ge­läut zur Wehr gesetzt, wel­ches vor allem aus Anlass von Got­tes­diens­ten, Beer­di­gun­gen, Hoch­zei­ten oder ande­ren kirchlichen

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