Der vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Bebau­ungs­plan für ein Säge­werk

Der Erfor­der­lich­keit des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans steht es nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg nicht ent­ge­gen, dass er im Inter­es­se des Vor­ha­ben­trä­gers auf­ge­stellt wird. Die nach § 1 Abs. 3 Bau­GB not­wen­di­ge Erfor­der­lich­keit eines Bebau­ungs­plans ist nicht des­halb zu bezwei­feln, weil der Plan im Inter­es­se des Vor­ha­ben­trä­gers auf­ge­stellt wor­den ist.

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Anspruch auf Lärm­schutz

Ein Lärm­be­trof­fe­ner kann grund­sätz­lich die Ein­hal­tung von Lärm­schutz­re­ge­lun­gen bean­spru­chen, die zu sei­nen Guns­ten erlas­sen wur­den. Mit die­sem Anspruch kor­re­spon­diert die Ver­pflich­tung der zustän­di­gen Behör­de, die­se Rege­lun­gen auch umzu­set­zen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ging jetzt bei zwei Ent­schei­dun­gen über Lärm­schutz­maß­nah­men bei einer viel­be­fah­re­nen Stra­ße (im ers­ten Kla­ge­ver­fah­ren) bzw. (im zwei­ten Kla­ge­ver­fah­ren) bei

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Plan­fest­stel­lung und kein zivil­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch

Der zivil­recht­li­che Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Lärm­be­läs­ti­gun­gen tritt auch dann hin­ter die im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gege­be­nen Rechts­be­hel­fe zurück, wenn der Vor­ha­ben­trä­ger die den Nach­bar schüt­zen­den Plan­vor­ga­ben nicht ein­hält . Nach Durch­füh­rung eines Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schied, für einen zivil­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 906 Abs.

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Kla­vier­spiel am Sonn­tag

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Buß­geld wegen Kla­vier­spiels am Sonn­tag erfolg­reich. Kern­punkt der Ent­schei­dung war die Fra­ge, wie kon­kret ein Buß­geld­tat­be­stand gefasst sein muss und wel­che Beur­tei­lungs­spiel­räu­me der Ver­wal­tung ver­blei­ben dür­fen. Der Sach­ver­halt Der Beschwer­de­füh­rer bewohnt mit sei­ner Ehe­frau und sechs Kin­dern ein Rei­hen­haus in

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Lärm zu Hal­lo­ween

Wer ein Grund­stück in Kennt­nis des in der Nach­bar­schaft errich­te­ten Frei­zeit­parks errich­tet, muss, jeden­falls in gewis­sen Gren­zen, auch­mit den Aus­wir­kun­gen leben, die der Betrieb die­ses Frei­zeit­parks mit sich bringt. Das muss­te jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ein Ehe­paar erfah­ren, das in der Nach­bar­schaft des Movie-Parks Bot­trop wohnt. Das Ver­wat­lungs­ge­richt lehn­te

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Außen­be­wir­tung und Nacht­ru­he

Die Ein­stel­lung der Außen­be­wir­tung meh­re­rer nahe bei­sam­men lie­gen­der gast­wirt­schaft­li­cher Betrie­be kann auch dann ange­ord­net wer­den, wenn die Lärm­ver­ur­sa­chung nicht ein­deu­tig einer der Gast­stät­ten zuge­ord­net wer­den kann. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren drei­er betrof­fe­ner Koblen­zer Gast­stät­ten. Die Stadt Koblenz ord­ne­te gegen­über drei Gast­stät­ten am Münz­platz die

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Flug­platz-Schall­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te die zwei­te Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des novel­lier­ten Flug­lärm­ge­set­zes beschlos­sen. Mit der Flug­­­platz-Schal­l­­schut­z­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung (2. FlugLSV) wer­den Anfor­de­run­gen an die Qua­li­tät des bau­li­chen Schall­schut­zes von Woh­nun­gen und schutz­be­dürf­ti­gen Ein­rich­tun­gen in dem von Flug­lärm belas­te­ten Umland der grö­ße­ren Flug­plät­ze in Deutsch­land fest­ge­setzt. Ziel der neu­en Schall­schutz­ver­ord­nung ist es, die

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Wind­ener­gie­an­la­gen und der Lärm­schutz

Ein Wind­ener­gie­an­la­gen­be­trei­ber muss die Lärm­richt­wer­te auch auf eige­nen benach­bar­ten Wohn­grund­stü­cken ein­hal­ten. Die­se Ansicht ver­trat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg und wies die Kla­ge von Betrei­bern einer Wind­ener­gie­an­la­ge gegen eine Lärm­schutz­auf­la­ge ab. Die Kla­ge rich­te­te sich gegen den Land­kreis Witt­mund, der den Betrei­bern eine Geneh­mi­gung zum Betrieb einer Wind­ener­gie­an­la­ge mit der Auf­la­ge

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Die Kir­mes in Zei­ten der Frei­zeit­lärm-Richt­li­nie

Auch eine Kir­mes kann zu laut sein. Dies zeigt ein ges­tern ver­kün­de­tes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln, mit dem das Gericht­der Kla­ge eines Anwoh­ners gegen die Stadt Nie­der­kas­sel statt­gab. In Nie­­der­­kas­­sel-Mondorf fin­det tra­di­tio­nell im Früh­jahr und im Herbst im Bereich der Fähr­an­le­ge­stel­le eine vier­tä­gi­ge Kir­mes statt, die von einer Betrei­ber­ge­sell­schaft orga­ni­siert

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Offen­po­ri­ger Asphalt als Lärm­schutz­kon­zept für eine Auto­bahn

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit einem aktu­el­len Urteil die Kla­ge von Anwoh­nern gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Erwei­te­rung der Bun­des­au­to­bahn A 1 von vier auf sechs Spu­ren bei Bas­sen abge­wie­sen. Das im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 31. Janu­ar 2006 vor­ge­se­he­ne Lärm­schutz­kon­zept besteht einer­seits aus Lärm­schutz­wäl­len und Lärm­schutz­wän­den, ande­rer­seits aus dem Ein­bau offen­po­ri­gen Asphalts ("OPA")

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Nach­bar­lärm in Anwalts­kanz­lei zumut­bar

Ein Anwalt, der sei­ne Anwalts­kanz­lei in einem Alt­bau betreibt, muss sich wie jeder ande­re Mie­ter auch damit abfin­den, dass an einen sol­chen Alt­bau nicht die glei­chen Ansprü­che hin­sicht­lich des Lärm­schut­zes gestellt wer­den kön­nen wie an einen Neu­bau. Das zeigt sich auch in einem Ver­fah­ren, in dem das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den jetzt

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Lärm­schutz­ver­ord­nung

Die Bun­des­re­gie­rung hat eine Ver­ord­nung zum Schutz der Beschäf­tig­ten vor Lärm und Vibra­tio­nen beschlos­sen. Mit die­ser Ver­ord­nung wer­den die EU-Arbeits­­schutz-Rich­t­­li­­ni­en über Lärm (RL 2003/​10/​EG) und Vibra­tio­nen (RL 2002/​44/​EG) sowie das Über­ein­kom­men Nr. 148 zu Lärm des Inter­na­tio­nal Labour Office (ILO – Unter­or­ga­ni­sa­ti­on der UN) in natio­na­les Recht umge­setzt.

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Kir­cheglo­cken machen kei­nen Lärm

Lit­ur­gi­sches Läu­ten stellt kei­nen unzu­mut­ba­rem Lärm dar. Mit die­ser Begrün­dung wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg eine Nach­bark­la­ge gegen eine Kir­chen­ge­mein­de in Werl ab. Die Nach­barn des Kir­chen­grund­stücks hat­ten sich gegen das soge­nann­te lit­ur­gi­sche oder sakra­le Glo­cken­ge­läut zur Wehr gesetzt, wel­ches vor allem aus Anlass von Got­tes­diens­ten, Beer­di­gun­gen, Hoch­zei­ten oder ande­ren kirch­li­chen

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