Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen

Gebüh­ren für amts­tier­ärzt­li­che Unter­su­chun­gen

Um kos­ten­de­cken­de Gebüh­ren für amts­tier­ärzt­li­che Unter­su­chun­gen auf dem Gebiet des Geflü­gel­fleisch­hy­gie­ne­rechts erhe­ben zu kön­nen, reicht der Erlass einer Ver­wal­tungs­vor­schrift, die ein "Gebüh­ren­ver­zeich­nis" dar­stellt, nicht aus. Zuläs­sig ist eine kos­ten­de­cken­de Gebüh­ren­er­he­bung nur auf der Grund­la­ge einer hin­rei­chend bestimm­ten Rechts­norm. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in einem Fall,

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Gebühren für versammlungrechtliche Bescheide

Gebüh­ren für ver­samm­lung­recht­li­che Beschei­de

Für den Erlass einer ver­samm­lungs­recht­li­chen Auf­la­ge, mit der eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung abge­wehrt wer­den soll, kann vom Ver­an­stal­ter einer Demons­tra­ti­on eine Ver­wal­tungs­ge­bühr ver­langt wer­den. Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit steht einer Gebüh­ren­er­he­bung nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Die­se Mei­nung ver­tritt zumin­dest der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in drei heu­te ver­kün­de­ten

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