Revisionszulassung – wegen der Nichtbeachtung von Bundesrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung und Anwendung der – gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten – bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

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Ausfertigung landesrechtlicher Rechtsverordnungen

Das bundesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip gibt zwar nicht vor, welche Anforderungen im Einzelnen an eine Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen zu stellen sind, sondern überlässt die Konkretisierung durch Regeln über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung grundsätzlich dem jeweiligen Landesrecht. Es “wacht” aber darüber, ob das Landesrecht überhaupt eine angemessene Kontrolle der Authentizität

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