Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft

Mit der Bremischen Landesverfassung ist eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft auf Unionsbürger nicht vereinbar.

Mit dieser Begründung hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Vereinbarkeit eines am 24. Januar 2013 in erster