Originärer Einzelrichter oder Kammer - und die Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren

Ori­gi­nä­rer Ein­zel­rich­ter oder Kam­mer – und die Zustän­dig­keit im Beschwer­de­ver­fah­ren

Um die gericht­li­che Zustän­dig­keit der Kam­mer zu begrün­den, genügt es, wenn der Ein­zel­rich­ter einen akten­kun­di­gen Beschluss zur Über­tra­gung des Ver­fah­rens auf die Kam­mer vor Erlass des Beschlus­ses der Kam­mer getrof­fen hat. Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von

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Der gescheiterte Deal - und die Zuständigkeit des Landgerichts

Der geschei­ter­te Deal – und die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts

Eine Zustän­dig­keit des Land­ge­richts, wel­che zur Ver­wei­sung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht dar­aus, dass nach Schei­tern von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen beim Amts­ge­richt (Schöf­fen­ge­richt) die­ses einen beson­de­ren Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt. Die grund­sätz­li­che Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses gemäß § 270 StPO beschränkt die Prü­fung des

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Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - und die Besetzung der Beschwerdekammer

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che – und die Beset­zung der Beschwer­de­kam­mer

Der Ein­zel­rich­ter darf über die Beschwer­de nicht selbst ent­schei­den, son­dern hät­te das Ver­fah­ren wegen der von ihm bejah­ten grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Rich­tern besetz­ten Kam­mer über­tra­gen müs­sen. Dem ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ter nach § 568 ZPO ist die Ent­schei­dung von Rechts­sa­chen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

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Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen - und die Entscheidung des Einzelrichters

Beschwer­de in Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters

Bejaht ein Ein­zel­rich­ter die grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che, etwa indem er in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung die Rechts­be­schwer­de zulässt, darf er über die Beschwer­de nicht selbst ent­schei­den, son­dern muss das Ver­fah­ren wegen der von ihm bejah­ten grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Rich­tern besetz­ten Kam­mer

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Der Einzelrichter in einer Arzthaftungssache

Der Ein­zel­rich­ter in einer Arzt­haf­tungs­sa­che

Sieht der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan kei­ne Spe­zi­al­zu­stän­dig­keit einer Zivil­kam­mer nach § 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e ZPO vor, ist bei einer Ent­schei­dung durch den Ein­zel­rich­ter nicht schon wegen des Umstands, dass Arzt­haf­tungs­sa­chen grund­sätz­lich vom voll besetz­ten Spruch­kör­per zu ver­han­deln sind, ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter gege­ben. Allei­ne der Umstand,

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