Kinderbetreuung - und die Pflicht der Kommunen

Kinderbetreuung – und die Pflicht der Kommunen

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos: Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher keine Regelungen enthalten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG

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Zuwendungen  eines Landkreises an sein Kreiskrankenhaus

Zuwendungen eines Landkreises an sein Kreiskrankenhaus

Unter welchen Voraussetzungen sind Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm die Situation im Landkreis Calw: Der Landkreis Calw ist Gesellschafter der Kreiskliniken Calw gGmbH, die

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Ein Pförtner darf nicht Kreisrat werden

Ein Pförtner darf nicht Kreisrat werden

Der Pförtner in einem als Eigenbetrieb des Landkreises geführten Klinikums kann nicht Kreisrat werden. Die entsprechende Vorschrift der baden-württembergischen Landkreisordnung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verfassungsgemäß. Der Kläger in dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist Pförtner in einem Klinikum (Eigenbetrieb) des Landkreises Ortenaukreis (Beklagter). Bei der Wahl

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Kommunale Selbstverwaltung - und die Pflicht zum Haushaltsausgleich

Kommunale Selbstverwaltung – und die Pflicht zum Haushaltsausgleich

Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar. Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht eine bestimmte Maßnahme alternativlos vorschreiben. Anderes kann gelten, wenn angesichts

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Kapitalertragsteuerpflicht auf Sondervergütungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften

Kapitalertragsteuerpflicht auf Sondervergütungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften

Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts (hier: ein Landkreis) an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der Kapitalertragsteuer1. Zu den

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Der überschuldete Landkreis, die Kreisumlage - und die Kommunalaufsicht

Der überschuldete Landkreis, die Kreisumlage – und die Kommunalaufsicht

Kommt ein Kreis seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nach, dann darf er kommunalaufsichtlich zu Maßnahmen angewiesen werden, die gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden rechtlich zulässig sind. Dazu kann auch eine Erhöhung der Kreisumlage gehören. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der seit Jahren finanziell notleidender

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Entzug der Leitungs- und Entscheidungsrechte eines Landrats

Entzug der Leitungs- und Entscheidungsrechte eines Landrats

Die Bestellung eines Beauftragten für die Aufgaben des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens durch die Kommunalaufsicht für einen Landkreis greift nicht ungerechtfertigt in die Organrechte eines Landrats ein. Eine solche kommunalaufsichtliche Maßnahme richtet sich entsprechend der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich an den Landkreis; Die daraus folgenden Auswirkungen für die Organe

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Die Zuständigkeit einer Kommunalaufsichtsbehörde

Die Zuständigkeit einer Kommunalaufsichtsbehörde

Für die von einem Landkreis als (untere) Kommunalaufsichtsbehörde angeordnete Bestellung eines Bevollmächtigten fehlt dem Landkreis dann die Zuständigkeit, wenn der Landkreis auch noch in anderer Weise am Verfahren beteiligt ist. Dann tritt an die Stelle des Landkreises nach § 171 Abs. 4 S. 1 NKomVG die oberste Kommunalaufsichtsbehörde. So das

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Die empfohlene Mandatsniederlegung

Die empfohlene Mandatsniederlegung

Auch wenn ein Kreistag aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Landkreises durch einen Kreistagsbeschluss eine Empfehlung zur Mandatsniederlegung eines seiner Mitglieder aussprechen kann, bedarf es einer ordnungsgemäßen Ladung zu dieser Beschlussfassung. Darüber hinaus hat der Kreistag das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten und alle Aspekte abzuwiegen. Mit dieser Begründung hat das

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Interessenkollision bei Untersagungsverfügung über Altpapiersammlung

Interessenkollision bei Untersagungsverfügung über Altpapiersammlung

Ist ein niedersächsischer Landkreis mit einem Untersagungsbescheid “in eigener Sache” tätig geworden, verstößt das gegen die sich aus § 42 Abs. 4 des Niedersächsischen Abfallgesetzes ergebende Unzuständigkeit. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die gegenüber einem privaten Entsorgungsunternehmen ergangene Untersagung, Altpapier aus privaten Haushalten

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Altfehlbetragsumlage und die kommunale Neugliederung in Mecklenburg-Vorpommern

Altfehlbetragsumlage und die kommunale Neugliederung in Mecklenburg-Vorpommern

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Verfassungsbeschwerde der kreisangehörigen Stadt Parchim gegen § 25 Satz 2 bis 5 des Landkreisneuordnungsgesetzes – LNOG M-V – als unzulässig zurückgewiesen. Nach dieser Vorschrift sollen die neuen Landkreise eine sogenannte Altfehlbetragsumlage von denjenigen Gemeinden erheben, die aufgelösten Landkreisen angehörten, denen – wie dem bisherigen Landkreis

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Görlitz und die Kreisgebietsreform

Görlitz und die Kreisgebietsreform

Gesetzliche Grundlage für Altfehlbeträge und Altschulden, die einer Stadt in Sachsen bei der Wahrnehmung von Kreisaufgaben vor ihrer Eingliederung in den Landkreis entstanden sind, bildet § 7 des Sächsischen Kreisgebietsneugliederungsgesetz (SächsKrGebNG). Eine Stadt hat im Rahmen der Kreisgebietsneugliederung in Sachsen keinen Anspruch auf einen höheren Zuschuss zum öffentlichen Personennahverkehr über

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Der Kreistag und die Personalhoheit des Landrats

Der Kreistag und die Personalhoheit des Landrats

In einer nordrhein-westfälischen Kreisverwaltung steht grundsätzlich dem Landrat und nicht dem Kreistag die Organisationshoheit und die Personalhoheit zu. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag des Kreistages des Kreises Wesel abgelehnt, die Besetzung von zum 1. Juni 2011 neu geschaffenen Vorstandsbereichen in der Kreisverwaltung zu untersagen. Der

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Progressive Kreisumlage

Progressive Kreisumlage

Eine Kreisumlage kann auch progressiv gestaltet werden und damit finanzstarke Kommunen stärker belasten. So beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz jetzt die Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm für das Jahr 2009 auch insoweit für rechtmäßig, als der Kreis durch eine progressive Staffelung des Umlagesatzes überdurchschnittliche Steuerkraft einzelner besonders finanzstarker Gemeinden teilweise

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Gemeinde und Landkreis als gemeinsamer Schulträger

Gemeinde und Landkreis als gemeinsamer Schulträger

Verbandsgemeinde und Landkreis können nicht gemeinsam Schulträger einer Realschule plus sein, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit können in dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron und der Landkreis Bernkastel-Wittlich keinen Schulverband als Träger der Friedrich-Spee-Realschule plus bilden. Die Friedrich-Spee-Realschule plus ist aus der Fusion

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Progressive Kreisumlagen

Progressive Kreisumlagen

Die vom Eifelkreis Bitburg-Prüm für das Jahr 2009 erhobene Kreisumlage ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier auch insoweit rechtmäßig. wie sie eine progressive Festsetzung anhand der Steuerkraftmesszahl vorsieht. Der Entscheidung lag die Klage der Ortsgemeinde Malbergweich zugrunde, die vom beklagten Eifelkreis zu einer Kreisumlage in Höhe von 305.000,00 €

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