Die Herausnahme des Planungsgebietes für Windenergeanlagen aus dem Landschaftsschutzgebiet

Die Her­aus­nah­me des Pla­nungs­ge­bie­tes für Wind­ener­gean­la­gen aus dem Land­schafts­schutz­ge­biet

Ist die Rechts­un­wirk­sam­keit einer Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes einer Stadt ledig­lich in Bezug auf den damit beab­sich­tig­ten Aus­schluss der Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen an bestimm­ten Orten inner­halb des Stadt­ge­bie­tes fest­ge­stellt wor­den, hat das kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Bebau­ungs­plan für einen ande­ren Stand­ort im Stadt­ge­biet und damit auch nicht auf die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Anla­gen­ge­neh­mi­gung.

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Abwägungsfehler bei geplanter Klinikerweiterung

Abwä­gungs­feh­ler bei geplan­ter Kli­ni­ker­wei­te­rung

Der Bebau­ungs­plan hin­sicht­lich des Erwei­te­rungs­be­darfs einer Kli­nik ist abwä­gungs­feh­ler­haft, wenn vor dem Hin­ter­grund der kon­kret betrof­fe­nen öffent­li­chen Belan­ge kei­ne Prä­zi­sie­run­gen, z.B. die Vor­la­ge eines detail­lier­ten Betriebs­er­wei­te­rungs­kon­zepts, ver­langt wor­den sind. Ein Abwä­gungs­feh­ler liegt eben­falls vor, wenn das Pro­blem der Nie­der­schlags­ent­wäs­se­rung bei den Bestands­bau­ten unter­schätzt und des­halb unge­re­gelt gelas­sen wor­den ist. Mit

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Die Genehmigung einer Kulturveranstaltung

Die Geneh­mi­gung einer Kul­tur­ver­an­stal­tung

Eine Stadt hat, wenn sie beab­sich­tigt die Geneh­mi­gung einer Ver­an­stal­tung zu ver­sa­gen, den Antrag so recht­zei­tig zu beschei­den, dass die Ver­an­stal­ter dar­auf noch reagie­ren kön­nen. Dabei muss der Stadt bewusst sein, dass bestimm­te Ver­an­stal­tun­gen eines gewis­sen Vor­laufs bedür­fen. Wird die Ableh­nung einer Geneh­mi­gung erst drei Tage vor Ver­an­stal­tungs­be­ginn mit­ge­teilt, hat

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Die Tabakscheune als Wohnhaus

Die Tabak­scheu­ne als Wohn­haus

Der mas­si­ve Ein­bau eines Wohn­hau­ses in einer frei­ste­hen­den ehe­ma­li­gen Tabak­scheu­ne dient nicht der zweck­mä­ßi­gen Ver­wen­dung des Tabak­schup­pens und der Erhal­tung sei­nes Gestalts­werts. Liegt die ehe­ma­li­ge Tabak­scheu­ne in einem Land­schafts­schutz­ge­biet, beein­träch­tigt der Ein­bau eines Wohn­ge­bäu­des die Belan­ge des Natur­schut­zes und der Land­schafts­pfle­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem

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Noch eine Skihütte ?

Noch eine Ski­hüt­te ?

In einem Ski- und Wan­der­ge­biet ist ein Gast­stät­ten­be­trieb nur inso­weit erfor­der­lich, als es um die gas­tro­no­mi­sche Grund­ver­sor­gung der Ski­fah­rer und Wan­de­rer geht. Ist das vor­han­de­ne gas­tro­no­mi­sche Ange­bot aber objek­tiv aus­rei­chend, also eine gas­tro­no­mi­sche Grund­ver­sor­gung vor­han­den, so ist eine wei­te­re Ski­hüt­te nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in

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Die Blechhütte im Landschaftsschutzgebiet

Die Blech­hüt­te im Land­schafts­schutz­ge­biet

Stellt die Errich­tung einer Gerä­te­hüt­te im Land­schafts­schutz­ge­biet einen Ein­griff in Natur und Land­schaft dar, der geeig­net ist, das Land­schafts­bild erheb­lich zu beein­träch­ti­gen, kann die Besei­ti­gung die­ser Hüt­te ver­langt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Zulas­sung zur Beru­fung abge­lehnt. Die Klä­ge­rin

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NABU-Antrag abgewiesen: Windkraftanlage genehmigt

NABU-Antrag abge­wie­sen: Wind­kraft­an­la­ge geneh­migt

Das vor­läu­fi­ge Rechts­schutz­ver­fah­ren, in dem der Natur­schutz­bund Deutsch­land Lan­des­ver­band Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Geneh­mi­gung einer Wind­kraft­an­la­ge vor­läu­fig aus­set­zen las­sen woll­te, ist vom Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf abge­lehnt wor­den. Der Kreis Wesel hat­te für eine 150 Meter hohe Wind­kraft­an­la­ge in Wesel-Büde­­rich die Geneh­mi­gung erteilt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist der Auf­fas­sung, dass auf der Grund­la­ge der dem

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Kein rot-weißes Flatterband am Groß Glienicker See

Kein rot-wei­ßes Flat­ter­band am Groß Glie­ni­cker See

Absperr­bän­der kön­nen das Land­schafts­bild erheb­lich beein­träch­ti­gen und deut­lich wahr­nehm­bar ver­un­stal­ten. Daher kön­nen die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer – zumin­dest in einem Lan­d­­schafts-Schut­z­ge­­biet – zu ihrer Besei­ti­gung ver­pflich­tet wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg mit zwei Beschlüs­sen ent­schie­den, dass die Mit­ei­gen­tü­mer eines See­grund­stücks am West­ufer des Groß-Glie­­ni­­cker Sees ver­pflich­tet sind, Absper­run­gen

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Randzonen eines Landschaftsschutzgebiets

Rand­zo­nen eines Land­schafts­schutz­ge­biets

Bei der räum­li­chen Abgren­zung von Land­schafts­schutz­ge­bie­ten kommt es auf den Gesamt­cha­rak­ter des schüt­zens­wer­ten Land­schafts­raums und nicht auf eine iso­lier­te Betrach­tung ein­zel­ner Grund­stü­cke an. Inso­weit steht dem Ver­ord­nungs­ge­ber ein wei­tes Gestal­tungs­er­mes­sen zu, das es ihm erlaubt, auch Rand­zo­nen eines Gebiets unter Schutz zu stel­len, die nur im Wesent­li­chen noch die Merk­ma­le

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Kein Modellflug im Landschaftsschutzgebiet

Kein Modell­flug im Land­schafts­schutz­ge­biet

Modell­hub­schrau­ber dür­fen auf einer ehe­ma­li­gen Rake­ten­stel­lung der Bun­des­wehr in Fin­nen­trop, die Teil eines Land­schafts­schutz­ge­biets ist, nicht star­ten. Ein Ver­ein von Modell­flie­gern, der die not­wen­di­ge land­schafts­recht­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erstrei­ten woll­te, hat­te des­we­gen jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg kei­nen Erfolg, die Arns­ber­ger Ver­wal­tungs­rich­ter wie­sen die gegen den Kreis Olpe gerich­te­te Kla­ge ab. Das

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Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins in Niedersachsen

Nor­men­kon­troll­an­trag eines aner­kann­ten Natur­schutz­ver­eins in Nie­der­sach­sen

Einem in Nie­de­sach­sen nach § 60 Abs. 1 NNatG aner­kann­ten Natur­schutz­ver­ein ste­hen in Bezug auf die Teil­auf­he­bung einer Land­schafts­schutz­ge­biets­ver­ord­nung kei­ne über die Betei­li­gungs­rech­te nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hin­aus­ge­hen­den sub­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­chen Rech­te zu, weil ihm weder das Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz noch das Nie­der­säch­si­sche Natur­schutz­ge­setz oder ande­re gesetz­li­che

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