Nachrichten aus Recht und Steuern
Sportveranstaltungen sind in einem Landschaftsschutzgebiet – anders als in einem Naturschutzgebiet – grundsätzlich genehmigungsfähig.
So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main dem Eilantrag des Frankfurter Polo-Clubs e.V. stattgegeben. Dieser begehrte mit seiner Antragsschrift eine naturschutzrechtliche Genehmigung für das am Wochenende
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Der Normenkontrollantrag des BUND gegen die „Inntal-Süd“- Verordnung ist zulässig. Der BUND, eine anerkannte Umweltvereinigung, kann gegen die „Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd“ im Wege der Normenkontrolle vorgehen.
Die Verordnung stellt ein etwa 4 021 ha
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Ist ein Gebiet wegen des Vorkommens gefährdeter Lebensraumtypen wie Auewäldern und Flachlandmähwiesen, gefährdeter Tierarten sowie seiner hohen Bedeutung als Brut- und Nahrungsgebiet zahlreicher Vogelarten schutzwürdig, darf es zum Naturschutzgebiet erklärt werden. Kann eine uneingeschränkte Bodennutzung zu einer unzulässigen Veränderung von
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Ist die Rechtsunwirksamkeit einer Änderung des Flächennutzungsplanes einer Stadt lediglich in Bezug auf den damit beabsichtigten Ausschluss der Errichtung von Windenergieanlagen an bestimmten Orten innerhalb des Stadtgebietes festgestellt worden, hat das keine Auswirkungen auf den Bebauungsplan für einen anderen Standort
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Der Bebauungsplan hinsichtlich des Erweiterungsbedarfs einer Klinik ist abwägungsfehlerhaft, wenn vor dem Hintergrund der konkret betroffenen öffentlichen Belange keine Präzisierungen, z.B. die Vorlage eines detaillierten Betriebserweiterungskonzepts, verlangt worden sind. Ein Abwägungsfehler liegt ebenfalls vor, wenn das Problem der Niederschlagsentwässerung bei
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Eine Stadt hat, wenn sie beabsichtigt die Genehmigung einer Veranstaltung zu versagen, den Antrag so rechtzeitig zu bescheiden, dass die Veranstalter darauf noch reagieren können. Dabei muss der Stadt bewusst sein, dass bestimmte Veranstaltungen eines gewissen Vorlaufs bedürfen. Wird die
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Der massive Einbau eines Wohnhauses in einer freistehenden ehemaligen Tabakscheune dient nicht der zweckmäßigen Verwendung des Tabakschuppens und der Erhaltung seines Gestaltswerts. Liegt die ehemalige Tabakscheune in einem Landschaftsschutzgebiet, beeinträchtigt der Einbau eines Wohngebäudes die Belange des Naturschutzes und der
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In einem Ski- und Wandergebiet ist ein Gaststättenbetrieb nur insoweit erforderlich, als es um die gastronomische Grundversorgung der Skifahrer und Wanderer geht. Ist das vorhandene gastronomische Angebot aber objektiv ausreichend, also eine gastronomische Grundversorgung vorhanden, so ist eine weitere Skihütte
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Stellt die Errichtung einer Gerätehütte im Landschaftsschutzgebiet einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, der geeignet ist, das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen, kann die Beseitigung dieser Hütte verlangt werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden
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Das vorläufige Rechtsschutzverfahren, in dem der Naturschutzbund Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen die Genehmigung einer Windkraftanlage vorläufig aussetzen lassen wollte, ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt worden. Der Kreis Wesel hatte für eine 150 Meter hohe Windkraftanlage in Wesel-Büderich die Genehmigung erteilt.
Das
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Absperrbänder können das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen und deutlich wahrnehmbar verunstalten. Daher können die Grundstückseigentümer – zumindest in einem Landschafts-Schutzgebiet – zu ihrer Beseitigung verpflichtet werden.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Miteigentümer
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Bei der räumlichen Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten kommt es auf den Gesamtcharakter des schützenswerten Landschaftsraums und nicht auf eine isolierte Betrachtung einzelner Grundstücke an. Insoweit steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu, das es ihm erlaubt, auch Randzonen eines Gebiets unter
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Modellhubschrauber dürfen auf einer ehemaligen Raketenstellung der Bundeswehr in Finnentrop, die Teil eines Landschaftsschutzgebiets ist, nicht starten. Ein Verein von Modellfliegern, der die notwendige landschaftsrechtliche Ausnahmegenehmigung erstreiten wollte, hatte deswegen jetzt vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg keinen Erfolg, die Arnsberger Verwaltungsrichter
Artikel lesen Einem in Niedesachsen nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Naturschutzverein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG
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