Besetzung des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Der Landtag trifft mit der Wahl der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eine eigenständige (politische) Entscheidung über die politische Befähigung der Bewerber, die nicht den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG unterfällt. Die Wahlentscheidung ist