Der Streit um die Fraktionszugehörigkeit

Ein Antrag in einem Organstreitverfahren, der nicht auf die Feststellung der Verletzung eines Verfassungsrechts, sondern auf die Feststellung einer Fraktionsmitgliedschaft gerichtet ist, ist unzulässig.

So hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und keine