Acker

Begüns­ti­gung land­wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens in der Erb­schaft­steu­er – und der Betrieb des Nießbrauchers

Der Umfang des der Steu­er­be­güns­ti­gung nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. zugäng­li­chen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens bestimmt sich nach bewer­tungs­recht­li­chen Kri­te­ri­en. Der bewer­tungs­recht­li­che Begriff des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ist tätig­keits­be­zo­gen. Einen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb kann auch der­je­ni­ge unter­hal­ten, dem weder am Grund und Boden noch am Besatz das

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Scheune

Der ver­pach­te­te Land­wirt­schafts­be­trieb – und die Ver­äu­ße­rung der Hofstelle

Die Ver­äu­ße­rung der Hof­s­tel­le eines ver­pach­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs führt nicht zu des­sen zwangs­wei­ser Auf­ga­be. Wur­den die vor­han­de­nen land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen ‑ohne die Hof­­s­­tel­­le- zunächst im Gan­zen ver­pach­tet, ent­fällt durch den Ver­kauf der Hof­s­tel­le nicht das Ver­päch­ter­wahl­recht. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat nach stän­di­ger Recht­spre­chung im Fall der Ver­pach­tung sei­nes Betriebs ein

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Scheune

Bebau­ungs­plan – und die uner­wünsch­te Landwirtschaft

Die Fest­set­zung in einem ein­fa­chen Bebau­ungs­plan, wonach die Bebau­ung mit Tier­hal­tungs­an­la­gen unzu­läs­sig ist, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 Bau­GB zu beur­tei­len sind und dem Hal­ten oder der Auf­zucht von Schwei­nen, Geflü­gel, Rin­dern, Scha­fen, Zie­gen, Pfer­den und Pelz­tie­ren die­nen, kann nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 10 Bau­GB gestützt werden.

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Acker

Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen – und das Leitungsrecht

Ein land­wirt­schaft­lich genutz­tes Betriebs­grund­stück, auf dem in einer Tie­fe von 3 bis 4 m ein Regen­was­ser­ka­nal ver­legt wird, bleibt ein­kom­men­steu­er­recht­lich ein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut. Leis­tun­gen, die ein Land­wirt für die Bewil­li­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit zulas­ten eines Betriebs­grund­stücks bezieht, mit der er das zeit­lich nicht begrenz­te Recht ein­ge­räumt hat, auf dem Grund­stück in

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Münsterland

Bestel­lung von Erb­bau­rech­ten – und die Grundstücksentnahme

Die Bestel­lung von Erb­bau­rech­ten an land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­ten Grund­stü­cken und die anschlie­ßen­de Bebau­ung durch die Berech­tig­ten führt zur Ent­nah­me der Grund­stü­cke, falls die end­gül­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung mehr als 10 % der Gesamt­flä­che des Betriebs betrifft. Ist die Gering­fü­gig­keits­gren­ze von 10 % über­schrit­ten, kommt es für das Vor­lie­gen einer Ent­nah­me regel­mä­ßig nicht auf

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Scheune

Aus­ein­an­der­set­zung einer bäu­er­li­chen Erben­ge­mein­schaft – und die Betriebsaufgabe

Ein land­wirt­schaft­li­cher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen an Drit­te auf­ge­ge­ben. Dies gilt auch dann, wenn das land- und forst­wirt­schaft­li­che Betriebs­ver­mö­gen des Erb­las­sers nach sei­nem Tod auf sei­ne (nicht mit­un­ter­neh­me­risch ver­bun­de­nen) Erben auf­ge­teilt wird. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall wur­de der land­wirt­schaft­li­che Betrieb im Zuge der Erbaus­ein­an­der­set­zung indessen

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Ferkel

Über­las­sung von Vieh­ein­hei­ten – und die Umsatzsteuer

Die Über­las­sung von Vieh­ein­hei­ten durch einen Gesell­schaf­ter an eine Per­so­nen­ge­sell­schaft unter gesell­schafts­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung eines Vor­ab­ge­winns erfolgt gegen Ent­gelt, wenn der Gesell­schaf­ter mit der Zah­lung rech­nen kann. Die Umsät­ze aus der Über­las­sung von Vieh­ein­hei­ten unter­lie­gen nicht der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG, son­dern dem Regel­steu­er­satz. Umsatz­steu­er­pflicht des Vor­ab­ge­winns Nach § 1 Abs.

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Bagger

Ein­heits­be­wer­tung in der Land­wirt­schaft – und die Kiesgrube

Eine zum Abbau eines Boden­schat­zes ver­pach­te­te Flä­che ver­liert ihre Zuord­nung zum Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft nicht, wenn die Rekul­ti­vie­rung und die Wie­der­auf­nah­me der land- und forst­wirt­schaft­li­chen Nut­zung vor­ge­se­hen sind. Weder die Eigen­tums­ver­hält­nis­se am Boden­schatz noch das für die Abbau­be­rech­ti­gung ent­rich­te­te Ent­gelt haben für die Ein­heits­be­wer­tung eine Bedeu­tung. Nach §

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Scheune

Ent­nah­me einer Woh­nung aus dem land­wirt­schaft­li­chen Betriebsvermögen

Die steu­er­freie Ent­nah­me einer Woh­nung aus dem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur mög­lich, wenn es sich hier­bei um ein Bau­denk­mal han­delt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall aus Schles­­wig-Hol­stein erziel­te die kla­gen­de Land­wir­tin in den Streit­jah­ren (2007 und

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Hühner

Gemein­schaft­li­che Tier­hal­tung bei betei­li­gungs­iden­ti­schen Personengesellschaften

Über­trägt eine land­wirt­schaft­lich täti­ge GbR die sich für sie erge­ben­de Mög­lich­keit zur land­wirt­schaft­li­chen Tier­hal­tung in Vieh­ein­hei­ten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tier­hal­tung ohne aus­rei­chen­de Nut­zung eige­ner land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen unter­hält, und sind an bei­den Gesell­schaf­ten jeweils die­sel­ben Gesell­schaf­ter betei­ligt, kann die Tier­hal­tung der KG zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung gehö­ren, wenn

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Acker

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen – bei einem land­wirt­schaft­li­chen Verpachtungsbetrieb

Ein vom Ver­päch­ter eines ruhen­den land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs erwor­be­nes ver­pach­te­tes land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück ist nur dann dem not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Ver­pach­tungs­be­triebs zuzu­ord­nen, wenn es inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums (zwölf Mona­te) in das bestehen­de Pacht­ver­hält­nis des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs bzw. bei par­zel­len­wei­ser Ver­pach­tung in eines der bestehen­den Pacht­ver­hält­nis­se ein­be­zo­gen wird. Ist eine Nutzung

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Acker

Land­wirt­schaft­li­che Boden­nut­zung im Naturschutzgebiet

Ist ein Gebiet wegen des Vor­kom­mens gefähr­de­ter Lebens­raum­ty­pen wie Aue­wäl­dern und Flach­land­mäh­wie­sen, gefähr­de­ter Tier­ar­ten sowie sei­ner hohen Bedeu­tung als Brut- und Nah­rungs­ge­biet zahl­rei­cher Vogel­ar­ten schutz­wür­dig, darf es zum Natur­schutz­ge­biet erklärt wer­den. Kann eine unein­ge­schränk­te Boden­nut­zung zu einer unzu­läs­si­gen Ver­än­de­rung von Bestand­tei­len des Natur­schutz­ge­biets füh­ren, ist die Ein­schrän­kung der land­wirt­schaft­li­chen Bodennutzung

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Frei­wil­li­ger Land­tausch in der Flur­be­rei­ni­gung – und die stil­len Reserven

Für den frei­wil­li­gen Land­tausch gel­ten ein­kom­men­steu­er­recht­lich die­sel­ben Fol­gen wie beim Regel­­flur­­be­­rei­­ni­­gungs- und beim Bau­land­um­le­gungs­ver­fah­ren. Der Aus­tausch von Grund­stü­cken im Rah­men eines frei­wil­li­gen Land­tauschs ist daher nicht nach den für den (frei­wil­li­gen) Tausch von Wirt­schafts­gü­tern maß­geb­li­chen Grund­sät­zen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beur­tei­len, son­dern ‑soweit Wert­gleich­heit besteht- ein­kom­men­steu­er­recht­lich neu­tral. Der

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Auf­sichts­maß­nah­men bei Tier­trans­por­ten – und der Aus­kunfts­an­spruch des Tierschutzvereins

Ein Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen über behaup­te­te Ver­stö­ße gegen tier­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen besteht weder nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­recht noch nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines Ver­eins ent­schie­den, der sich inter­na­tio­nal für den­Schutz von Nutz- und Schlacht­tie­ren wäh­rend des Trans­ports ein­setzt, und von der

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Zucker­ein­satz bei der Weinherstellung

Die Zucke­rung eines Wein­er­zeug­nis­ses in der Gär­pha­se darf nur der Erhö­hung des Alko­hol­ge­halts die­nen und nicht zu einer Umge­hung des Ver­bots füh­ren, den Wein mit Zucker (Sac­cha­ro­se) zu süßen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Win­zers. Die­ser ist Inha­ber eines Wein­guts. Er erhielt für seinen

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Ver­län­ge­rung immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Geneh­mi­gun­gen – und das Kla­ge­recht der Umweltverbände

Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen sind befugt, immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ent­schei­dun­gen, mit denen die Frist zur Errich­tung oder Inbe­trieb­nah­me einer Anla­ge ver­län­gert wird, vor Gericht anzu­fech­ten. In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat sich die kla­gen­de Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gung gegen die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge von 39 900 auf 173 200 Tier­plät­ze gewandt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat diese

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Rin­der in Anbindehaltung

Wer­den durch eine ganz­jäh­ri­ge Anbin­de­hal­tung von Rin­dern tier­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­letzt, kann die Anord­nung des Kreis­ve­te­ri­när­am­tes, den Rin­dern für min­des­tens zwei Stun­den täg­lich frei­en Aus­lauf im Zeit­raum vom 1. Juni bis 30. Sep­tem­ber zu gewäh­ren, recht­mä­ßig sein. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Land­wirts ent­schie­den, der sich

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Die Auf­lö­sung einer Schweinezucht

Hat das Kreis­ve­te­ri­när­amt die unver­züg­li­che Bestands­auf­lö­sung einer Schwei­ne­zucht und ab sofort bis zur Bestands­auf­lö­sung die Bestel­lung einer zuver­läs­si­gen und sach­kun­di­gen Betriebs­lei­tung ange­ord­net, ist dies recht­mä­ßig. Dass die Frist­set­zun­gen „unver­züg­lich“ und „ab sofort“ zu unbe­stimmt sind, führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Zwangs­mit­telan­dro­hung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem

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Unternehmen

Der Betrieb als Liebhaberei

Zur Beur­tei­lung der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, also dem Bestre­ben, das Betriebs­er­geb­nis zu meh­ren und auf Dau­er einen Total­ge­winn zu erzie­len, ist in einem ers­ten Schritt zu prü­fen, ob das Unter­neh­men bei objek­ti­ver Betrach­tung zur Erzie­lung eines sol­chen Total­ge­winns (Gesamt­ergeb­nis des Betriebs in der Zeit zwi­schen Grün­dung und Ver­äu­ße­rung, Auf­ga­be oder Liqui­da­ti­on) geeig­net ist.

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Auf­wen­dun­gen für Lizenz-Partnerschaften

Auf­wen­dun­gen für Lizenz-Par­t­­ner­­schaf­­ten sind bei einer Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen steu­er­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Dies ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in einem Fall, in dem die Land­wir­ting in dem Erwerb der Lizen­zen eine Mög­lich­keit gese­hen hat­te, über das Direkt­ver­mark­ter­por­tal für ihre im Rah­men des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs erzeug­ten Pro­duk­te Kun­den zu gewin­nen. Ein

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Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft zur Fer­kel­zucht – gewerb­li­che oder land­wirt­schaft­li­che Tierhaltung?

Ein lau­fend zu füh­ren­des Ver­zeich­nis i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeit­nah, son­dern ledig­lich fort­lau­fend erstellt wer­den. Auch ein im Rah­men der Außen­prü­fung nach­träg­lich erstell­tes Ver­zeich­nis kann daher den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen. Der Finanz­ver­wal­tung steht es ange­sichts des kla­ren Wort­lauts der Anla­ge 1 zum BewG in der in

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Acker

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines ver­pach­te­ten land- und fort­wirt­schaft­li­chen Betriebs – und der Vorbehaltsnießbrauch

Bei den Ein­künf­ten aus Land- und Fort­wirt­schaft hat die Bestel­lung eines Nieß­brauchs zur Fol­ge, dass zwei Betrie­be ent­ste­hen, näm­lich ein ruhen­der Betrieb in der Hand des nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mers (des Nieß­brauchs­ver­pflich­te­ten) und ein wirt­schaf­ten­der Betrieb in der Hand des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten und bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers. Die Recht­spre­chung zur unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines land- und

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Die gepach­te­te Jagd – und ihr Zusam­men­hang mit einem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb

Die Ein­künf­te aus der Jagd ste­hen im Zusam­men­hang mit einem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Pacht­be­trieb, wenn sich das gepach­te­te Jagd­aus­übungs­recht auf die bewirt­schaf­te­ten Pacht­flä­chen erstreckt. Bil­den die Flä­chen eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Pacht­be­triebs einen Eigen­jagd­be­zirk und wer­den die­sem durch Ver­trag gestützt auf § 5 Abs. 1 BJagdG Flä­chen ange­glie­dert, so ist der Zusammenhang

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Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung von Sat­tel­zug­ma­schi­nen in der Land- oder Forstwirtschaft

Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alter­na­ti­ve Kraft­StG sind Zug­ma­schi­nen von der Kraft­fahr­zeug­steu­er nicht befreit, wenn sie von der Zulas­sungs­be­hör­de als „Sat­tel­zug­ma­schi­ne“ (Fahr­zeug­klas­se 88), oder „LOF.Sattelzugmaschine“ (Fahr­zeug­klas­se 90) zuge­las­sen wur­den. Seit dem Ver­kehr­StÄndG vom 05.12 2012 ist die Fest­stel­lung von Fahr­zeug­klas­sen und Auf­bau­ar­ten durch die Zulas­sungs­be­hör­de für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steu­er bindend.

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Küken schred­dern

Das Töten männ­li­cher Küken ist nach einer aktu­el­len Enschei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts tier­schutz­recht­lich über­gangs­wei­se wei­ter­hin zuläs­sig. Das wirt­schaft­li­che Inter­es­se an spe­zi­ell auf eine hohe Lege­leis­tung gezüch­te­ten Hen­nen ist für sich genom­men kein ver­nünf­ti­ger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tier­schutz­ge­set­zes (TierschG) für das Töten der männ­li­chen Küken aus die­sen Zucht­li­ni­en. Da voraussichtlich

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Ein­zug des Milch­lie­fer­rechts – nach Been­di­gung des Pachtvertrags

Wird ein Teil des Milch­lie­fer­rechts unent­gelt­lich zu Guns­ten der Lan­des­re­ser­ve ein­ge­zo­gen, sind die antei­lig auf die­se Men­ge ent­fal­len­den Anschaf­fungs­kos­ten aus­zu­bu­chen. Ist das ein­ge­zo­ge­ne Milch­lie­fer­recht mit dem abge­spal­te­nen Buch­wert nach § 55 Abs. 1 EStG bilan­ziert, wer­den die antei­li­gen Anschaf­fungs­kos­ten den Anschaf­fungs­kos­ten des Grund und Bodens, von dem sie sich ursprüng­lich abgespalten

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Acker

Nach dem Erb­an­fall ver­äu­ßer­te land­wirt­schaft­li­che Grund­stü­cke – und der Grundbesitzwert

Weist der Steu­er­pflich­ti­ge nach, dass der gemei­ne Wert der kur­ze Zeit nach dem Erb­an­fall ver­äu­ßer­ten land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­ten Flä­chen wesent­lich nied­ri­ger ist als der nach § 166 BewG ermit­tel­te Liqui­da­ti­ons­wert, kann der nied­ri­ge­re gemei­ne Wert als Grund­be­sitz­wert für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er fest­ge­stellt wer­den. Nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Pau­schal­land­wirt – und die Verarbeitungstätigkeit

Die Her­stel­lung von Frucht­jo­ghurt unter hän­di­scher Bei­mi­schung zuge­kauf­ter Frucht­mi­schun­gen ist eine Ver­ar­bei­tungs­tä­tig­keit eines Milch­bau­ern, so dass die Lie­fe­rung des Frucht­jo­ghurts der Durch­schnitts­be­steue­rung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unter­liegt. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG setzt vor­aus, dass der Inha­ber eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nis­se lie­fert oder

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Real­tei­lung einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft – und da Verpächterwahlrecht

Das Ver­päch­ter­wahl­recht setzt auch bei den Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft vor­aus, dass die wesent­li­chen, dem Betrieb das Geprä­ge geben­den Wirt­schafts­gü­ter mit­ver­pach­tet wer­den. Dar­an fehlt es, wenn eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft nach Auf­ga­be ihres land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs ihre wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen (Grund­stü­cke) den Mit­un­ter­neh­mern jeweils zu Allein­ei­gen­tum über­trägt. Die Grund­sät­ze der Realteilung

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Auf­ga­be eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs

Ein land­wirt­schaft­li­cher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen auf­ge­ge­ben. Eine Betriebs­auf­ga­be i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den Ent­schluss gefasst hat, sei­ne betrieb­li­che Tätig­keit ein­zu­stel­len und sei­nen Betrieb als selb­stän­di­gen Orga­nis­mus des Wirt­schafts­le­bens auf­zu­lö­sen, und wenn er in Aus­füh­rung die­ses Ent­schlus­ses alle wesentlichen

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Ent­schä­di­gung für die Über­span­nung eines Grund­stücks mit einer Strom­lei­tung – und die Einkommensteuer

Eine ein­ma­li­ge Ent­schä­di­gung, die für das mit einer immer­wäh­ren­den Dienst­bar­keit gesi­cher­te und zeit­lich nicht begrenz­te Recht auf Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steu­er­ba­ren Ein­künf­ten. Eine Ent­schä­di­gung, die dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ein­ma­lig für die grund­buch­recht­lich abge­si­cher­te Erlaub­nis zur Überspannung

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Land­wirts­e­he­gat­ten – und die kon­klu­den­te Mitunternehmerschaft

Ehe­gat­ten kön­nen in der Land- und Forst­wirt­schaft ohne aus­drück­li­chen Gesell­schafts­ver­trag eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft bil­den, wenn jeder der Ehe­gat­ten einen erheb­li­chen Teil der selbst bewirt­schaf­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke zur Ver­fü­gung stellt. Bei der Ermitt­lung des selbst bewirt­schaf­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­be­sit­zes, den jeder Ehe­gat­te zur Ver­fü­gung stellt, sind nicht nur landwirtschaftlich,

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Alters­si­che­rung der Land­wir­te – und die Hofabgabepflicht

Die Kop­pe­lung einer Alters­ren­te an die Abga­be eines land­wirt­schaft­li­chen Hofs greift fak­tisch in die Eigen­tums­frei­heit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zur Hof­ab­ga­be wird ver­fas­sungs­wid­rig, wenn die­se in unzu­mut­ba­rer Wei­se Ein­künf­te ent­zieht, die zur Ergän­zung einer als Teil­si­che­rung aus­ge­stal­te­ten Ren­te not­wen­dig sind. Die Gewäh­rung einer Ren­te an den einen Ehe­part­ner darf

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Ver­kauf von Acker­sta­tus­rech­ten – und die Umsatzsteuer

Die Ver­pflich­tung zur Anla­ge und zum Erhalt von Dau­er­grün­land durch einen Land­wirt zuguns­ten eines ande­ren Land­wirts, um die­sem eine Geneh­mi­gung gemäß § 2 der Dau­er­­grün­­land-Erhal­­tungs­­­ver­­or­d­­nung für Schles­­wig-Hol­stein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dau­er­grün­land zu ermög­li­chen, unter­fällt nicht der Pau­schal­be­steue­rung. Der „Ver­kauf von Acker­sta­tus­rech­ten für land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen“ ist kei­ne land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tung. Die

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Die forst­wirt­schaft­li­che Flä­che als bewer­tungs­recht­li­ches Unland

Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehö­ren Flä­chen, die auf­grund ihrer natür­li­chen Gege­ben­hei­ten nicht bewirt­schaf­tet wer­den kön­nen, also nicht kul­tur­fä­hig sind. Der Umstand, dass die Bewirt­schaf­tung einer Flä­che unwirt­schaft­lich ist und die Kos­ten den Ertrag über­stei­gen, reicht nicht aus, um die Flä­che als Unland ein­zu­ord­nen. Steu­er­ge­gen­stand der Grund­steu­er sind

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Klär­schlamm als Dünger

Das Ver­bot der Klär­schlamm­auf­brin­gung wirkt nicht wie eine Ent­eig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­träch­tigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gleich nicht vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin kei­ne Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die erstinstanzliche

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Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an Pau­schal­land­wir­te – und die Opti­on zur Umsatzsteuer

Ver­pach­tet ein Unter­neh­mer ein Grund­stück an einen Land­wirt, der sei­ne Umsät­ze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durch­schnitts­sät­zen ver­steu­ert, kann der Ver­päch­ter nicht auf die Steu­er­frei­heit sei­ner Umsät­ze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ver­zich­ten. Bei der Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an sog. Pau­schal­land­wir­te darf der Ver­päch­ter mit­hin nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit

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Auf­ga­be eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs – durch Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutzflächen

Ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen an Drit­te auf­ge­ge­ben. Land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen von mehr als 3 000 qm stel­len nicht allein im Hin­blick auf ihre Grö­ße land­wirt­schaft­li­che Teil­be­trie­be dar. Eine Betriebs­auf­ga­be i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den Ent­schluss gefasst hat, sei­ne betrieb­li­che Tätigkeit

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Weg­fall der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen – und der Hin­weis des Finanzamtes

Einer Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen zunächst vor­ge­le­gen haben und sodann in einem spä­te­ren Wirt­schafts­jahr weg­ge­fal­len sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen auf­grund einer Geset­zes­än­de­rung ent­fal­len sind. Haben die Voraussetzungen

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Umsatz­steu­er­li­che Pau­schal­re­ge­lung für Land­wir­te – und ihre Grenzen

§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG set­zen unter Berück­sich­ti­gung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwSt­Sys­tRL vor­aus, dass es sich um eine Leis­tung han­delt, bei der jeden­falls typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen ist, dass ihre Erbrin­gung zu einer (ent­spre­chen­den) Mehr­­wer­t­­steu­er-Vor­­­be­las­­tung führt oder zumin­dest füh­ren kann. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG erfasst „die

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Organ­schaft bei land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben – und die Besteue­rung nach Durchschnittssätzen

Ist der Inha­ber eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs Organ­trä­ger, so unter­lie­gen auch die Lie­fe­run­gen der Erzeug­nis­se die­ses Betriebs durch die Organ­ge­sell­schaft der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen (§ 24 UStG). § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt für die im Rah­men eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs aus­ge­führ­ten Umsät­ze. Als der­ar­ti­ger Betrieb gilt gemäß § 24 Abs.

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Lang­fris­tig ver­pach­te­ten Flä­chen – und die vor­zei­ti­ge Kündigung

Ein in einem Pacht­ver­trag ent­hal­te­nes Vor­kaufs­recht kann zu einer Teil­nich­tig­keit die­ser Klau­sel füh­ren, wenn anzu­neh­men ist, dass der Ver­trag im Übri­gen auch ohne die­se Klau­sel geschlos­sen wor­den wäre. Fin­det die Bewirt­schaf­tung einer ver­pach­te­ten Flä­che mit Kennt­nis des Ver­päch­ters seit eini­gen Jah­ren nicht mehr durch den eigent­li­chen Ver­trags­part­ner statt, kann ein

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Forst­wirt­schaft ist kei­ne Liebhaberei

Bei einem Forst­be­trieb, ins­be­son­de­re einem sog. aus­set­zen­den Betrieb, ist die Total­ge­winn­pro­gno­se objekt­be­zo­gen, d.h. genera­tio­nen­über­grei­fend über den Zeit­raum der durch­schnitt­li­chen oder bei Erwerb bereits her­ge­stell­ter Baum­be­stän­de ver­blei­ben­den Umtriebs­zeit des dar­in vor­herr­schen­den Baum­be­stands zu ermit­teln. Ein Steu­er­pflich­ti­ger, der durch den Erwerb eines Wald­grund­stücks von knapp 5 ha einen Forst­be­trieb begrün­det und die­sen durch

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Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft – und die Betriebsaufgabe

Es ent­sprich stän­di­ger Recht­spre­chung, dass ein Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft nicht durch die blo­ße Ein­stel­lung der Eigen­be­wirt­schaf­tung auf­ge­ge­ben wird. Wenn die wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen erhal­ten blei­ben, so dass die Mög­lich­keit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wie­der­auf­zu­neh­men, hängt die Annah­me einer Betriebs­auf­ga­be, ins­be­son­de­re in Ver­pach­tungs­fäl­len, letzt­lich von den Absichten

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Vor­leis­tun­gen aus einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag – und der pas­si­ver Rechnungsabgrenzungsposten

Hat ein buch­füh­ren­der Land­wirt ein Ent­gelt für die zeit­lich nicht begrenz­te Ver­pflich­tung erhal­ten, sei­ne Land­wirt­schaft nicht über den bis­he­ri­gen Umfang hin­aus zu erwei­tern, ist zur Wah­rung des Rea­li­sa­ti­ons­prin­zips ein pas­si­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten zu bil­den. Gemäß § 250 Abs. 2 HGB sind als RAP auf der Pas­siv­sei­te der Bilanz Ein­nah­men vor dem Abschlussstichtag

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Fest­stel­lung eines höhe­ren nach­ver­steue­rungs­pflich­ti­gen Betrags in der Landwirtschaft

Sind in dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men nicht ent­nom­me­ne Gewin­ne aus Land- und Forst­wirt­schaft, Gewer­be­be­trieb oder selb­stän­di­ger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ent­hal­ten, ist die Ein­kom­men­steu­er für die­se Gewin­ne gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 EStG (vor­be­halt­lich der Aus­nah­men in Halb­satz 2) auf

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Land­wirt­schaft­li­cher Pacht­be­trieb – und die Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen für das Pächterwohnhaus

Die für das Päch­ter­wohn­haus eines land­wirt­schaft­li­chen Pacht­be­trie­bes getä­tig­ten Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen sind nicht grund­sätz­lich vom Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus­ge­schlos­sen. Sie sind nicht zwin­gend voll­stän­dig durch die pri­va­te Lebens­füh­rung des Päch­ters ver­an­lasst son­dern kön­nen auch betrieb­li­che ver­an­lasst sein. Bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te sind Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzu­zie­hen, die durch die Ein­künf­te­er­zie­lung veranlasst

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Ver­pach­tung eines Wein­bau­be­triebs – und die Betriebsaufgabe

Im Fall einer ‑auch par­­zel­­len­­wei­­sen- Ver­pach­tung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs im Gan­zen ist grund­sätz­lich ohne zeit­li­che Begren­zung so lan­ge von einer Fort­füh­rung des Betriebs aus­zu­ge­hen, wie eine Betriebs­auf­ga­be nicht erklärt wor­den ist und die Mög­lich­keit besteht, den Betrieb fort­zu­füh­ren. Für die Annah­me der Fort­füh­rung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs

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Land­wir­te als Ehe­gat­ten – und die kon­klu­den­te Mitunternehmerschaft

Ehe­gat­ten könnwn in der Land- und Forst­wirt­schaft (auch) ohne aus­drück­li­chen Gesell­schafts­ver­trag eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft bil­den, wenn jeder der Ehe­gat­ten einen erheb­li­chen Teil der selbst bewirt­schaf­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke zur Ver­fü­gung stellt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob dem Ehe­gat­ten das Frucht­zie­hungs­recht an den zur Ver­fü­gung gestell­ten Grund­stü­cken als Alleineigentümer,

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Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und die Auk­ti­on bei bun­des­ei­ge­nen Landwirtschaftsflächen

Auf ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Preis und dem Wert des Grund­stücks gestütz­te Ver­sa­gun­gen von Ver­käu­fen an den Meist­bie­ten­den in einem offe­nen, trans­pa­ren­ten und bedin­gungs­frei­en Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren sind nur dann recht­mä­ßig, wenn das Höchst­ge­bot nicht den Markt­wert wider­spie­gelt, son­dern spe­ku­la­tiv über­höht ist. Maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um dafür sind in ers­ter Linie die in

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Zuge­winn­aus­gleich – und die Bewer­tung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs

Las­ten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertrags­wert­me­tho­de zu bewer­ten­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb Fremd­ver­bind­lich­kei­ten, ist bei der Ermitt­lung des Ertrags­werts nur die hier­auf ent­fal­len­de Zins­be­las­tung zu berück­sich­ti­gen. Der Nomi­nal­wert der Fremd­ver­bind­lich­kei­ten ist aller­dings bei der Ver­kehrs­wert­me­tho­de in Abzug zu brin­gen, die regel­mä­ßig im Rah­men des § 1376 Abs.

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Käse aus (tie­ri­scher) Milch

Die Bezeich­nung als Käse darf nur für Pro­duk­te ver­wen­det wer­den, die aus tie­ri­schen Milch­er­zeug­nis­sen her­ge­stellt wor­den sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem auf vega­ne und vege­ta­ri­sche Kost spe­zia­li­sier­ten Betrieb aus der Eifel im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes unter­sagt, eini­ge ihrer Pro­duk­te unter der

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