Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung bei einem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen weit unter Wert

Ver­sa­gung der Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bei einem Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen weit unter Wert

Wer­den in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag land­wirt­schaft­li­che Flä­chen unter Aus­nut­zung der Uner­fah­ren­heit der Käu­fe­rin weit unter Wert ver­kauft, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen einer soge­nann­ten Unter­ver­brie­fung nach § 4 Abs. 3 RSG erfüllt sind, führt die offen­sicht­li­che Nich­tig­keit des Ver­tra­ges nach § 138 Abs. 1 BGB dazu, dass die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung weder erteilt noch ver­sagt wer­den kann;

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Das Altenteilsrecht des überlebenden Ehegatten - und die Wiederverheiratung

Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten – und die Wie­der­ver­hei­ra­tung

Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten aus § 14 II HöfeO gelangt bereits mit dem Ein­tritt des Erb­falls zur Ent­ste­hung; ledig­lich die Fäl­lig­keit ist bei einem bestehen­den Nutz­nie­ßungs­rechts aus § 14 HöfeO bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res des Hof­er­ben hin­aus­ge­scho­ben. Eine Wie­der­ver­hei­ra­tung des Ehe­gat­ten wäh­rend der Zeit der Nutz­nie­ßung führt

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Umsatzsteuer für die Klauenpflege

Umsatz­steu­er für die Klau­en­pfle­ge

Klau­en­pfle­ge ist kei­ne Leis­tung, die unmit­tel­bar der För­de­rung der Tier­zucht dient. Für die Klau­en­pfle­ge gilt daher nicht der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz. § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist nicht anwend­bar. Danach unter­liegt "die Auf­zucht und das Hal­ten von Vieh, die Anzucht von Pflan­zen und die Teil­nah­me an Leis­tungs­prü­fun­gen für Tie­re" dem ermä­ßig­ten

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Berücksichtigung von Feldinventar beim Übergang von der Durchschnittssatzgewinnermittlung zur Einnahmen-Überschussrechnung

Berück­sich­ti­gung von Feld­in­ven­tar beim Über­gang von der Durch­schnitts­satz­ge­winn­ermitt­lung zur Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung

Der durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermit­tel­te Gewinn ist für das Wirt­schafts­jahr des Über­gangs um Zu- und Abschlä­ge zu kor­ri­gie­ren, die sich aus dem Wech­sel von der Ein­­nah­­men-Über­­­schus­s­­rech­­nung zum Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich erge­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs folgt aus der Sys­te­ma­tik der gesetz­lich gere­gel­ten Gewinn­ermitt­lungs­ar­ten, dass bei einem Wech­sel Gewinn­kor­rek­tu­ren

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Das für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellte Grundstück - und die Umsatzsteuer

Das für öko­lo­gi­sche Aus­gleichs­maß­nah­men zur Ver­fü­gung gestell­te Grund­stück – und die Umsatz­steu­er

Stellt ein Land­wirt auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge gegen Ent­gelt dau­er­haft und durch die Ein­tra­gung einer Dienst­bar­keit gesi­chert einer Stadt ein Grund­stück zu Erfül­lung ihrer natur­schutz­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen zur Ver­fü­gung und stellt er gegen Ent­gelt eine bestimm­te Aus­gleichs­maß­nah­me erst­mals her, ist die­ser Vor­gang ‑unab­hän­gig davon, wie vie­le umsatz­steu­er­recht­li­che Leis­tun­gen er umfasst- steu­er­bar und

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Die Betriebshaftpflichtversicherung des Landwirts bei Verpachtung

Die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Land­wirts bei Ver­pach­tung

Wird im Ver­si­che­rungs­ver­trag der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Land­wirts eine Ver­pach­tung von land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen und Gebäu­den zum Betrieb eines Lege­hen­nen­stalls mit Aus­lauf­flä­chen nicht aus­drü­ckich erwähnt, umfasst der ver­si­cher­te Betrieb eine sol­che Ver­pach­tung auch dann nicht, wenn sie bra­chen­üb­lich ist. Die Ver­pach­tung ist kei­ne mit­ver­si­cher­te Neben­tä­tig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg

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