Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette

Der Ver­dachts­man­gel bei Fut­ter­mit­tel in der Lebens­mit­tel­ket­te

Eine Qua­li­täts­min­de­rung von Lebens­mit­teln kann allein dar­in lie­gen, dass der Ver­dacht feh­len­der Eig­nung den Wei­ter­ver­kauf hin­dert. Nichts ande­res gilt bei der Lie­fe­rung eines in der Lebens­mit­tel­ket­te ver­wen­de­ten Fut­ter­mit­tels, wenn auf Grund des Ver­dachts mit­tel­bar die Ver­mark­tung des pro­du­zier­ten Lebens­mit­tels behin­dert wird. Es macht kei­nen Unter­schied, ob der Ver­dacht unmit­tel­bar zur

Lesen
Verdacht einer Dioxinbelastung als Mangel des Futtermittels

Ver­dacht einer Dioxin­be­las­tung als Man­gel des Fut­ter­mit­tels

Der auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen­de Ver­dacht einer Dioxin­be­las­tung von Fut­ter­mit­teln begrün­det eine Man­gel­haf­tig­keit der Kauf­sa­che. § 24 LFBG begrün­det eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung. Den Ver­käu­fer des Fut­ter­mit­tels trifft inso­weit eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge (garan­tie­ähn­li­che) Gewähr­leis­tungs­haf­tung. Das von der Ver­käu­fe­rin gelie­fer­te Fut­ter eig­ne­te sich schon des­halb nicht zur gewöhn­li­chen Ver­wen­dung, weil der auf kon­kre­ten

Lesen
Der Schutz der Bienen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Der Schutz der Bie­nen bei der Ver­wen­dung von Pflan­zen­schutz­mit­teln

Bei der Anwen­dung von bie­nen­ge­fähr­li­chen Pflan­zen­schutz­mit­teln u.a. auf Kar­tof­feln ist dar­auf zu ach­ten, dass kei­ne Gefahr besteht, dass Bie­nen inner­halb des Wir­kungs­zeit­raums des Mit­tels zwecks Nah­rungs­su­che die behan­del­ten Pflan­zen anflie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die nach­träg­li­che Kür­zung der Prä­mi­en um 5 % wegen

Lesen
Der Swimmingpool fürs Altenteilerhaus

Der Swim­ming­pool fürs Alten­teil­erhaus

Zwar sind Bau­vor­ha­ben, die einem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb die­nen und nur einen unter­ge­ord­ne­ten Teil der Betriebs­flä­che ein­neh­men, im Außen­be­reich pri­vi­le­giert zuläs­sig. Ein Swim­ming­pool teilt die­se Pri­vi­le­gie­rung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses aber nicht. Zur funk­ti­ons­ge­rech­ten Nut­zung einer im Außen­be­reich gele­ge­nen Woh­nung – wie dem Ein­fa­mi­li­en­haus – gehört zwar eine Gara­ge, nicht aber ein Swim­ming­pool.

Lesen
Die verpachtete landwirtschaftliche Brennerei und der monopolrechtliche Ausgleichsbetrag

Die ver­pach­te­te land­wirt­schaft­li­che Bren­ne­rei und der mono­pol­recht­li­che Aus­gleichs­be­trag

Der mono­pol­recht­li­cher Aus­gleichs­be­trag steht dem Päch­ter einer Bren­ne­rei­an­la­ge zu. Nach § 58a Abs. 4 Satz 1 Brannt­wMonG erhal­ten land­wirt­schaft­li­che Bren­ne­rei­en, die nach § 58 Abs. 1 Satz 2 Brannt­wMonG von der Ablie­fe­rungs­pflicht befreit wer­den, für fünf Betriebs­jah­re pro Hek­to­li­ter regel­mä­ßi­ges Brenn­recht und Betriebs­jahr einen Aus­gleichs­be­trag von 51,50 € je Hek­to­li­ter Alko­hol. Dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut

Lesen
Gebühren für die BSE-Untersuchung

Gebüh­ren für die BSE-Unter­su­chung

Die Ge­büh­ren für die BSE-Un­­­ter­­­su­chung von Rin­dern, die für den mensch­li­chen Ver­zehr ge­schlach­tet wer­den, kön­nen auf die Er­mäch­ti­gungs­grund­la­gen zur Er­he­bung von Ge­büh­ren für fleisch­hy­gie­ne­recht­li­che Un­ter­su­chun­gen ge­stützt wer­den. Der na­tio­na­le Ver­ord­nungs­ge­ber durf­te im Rah­men sei­nes Ein­schät­zungs­spiel­rau­mes im Jahr 2001 davon aus­ge­hen, dass die ge­ne­rel­le Un­ter­su­chung aller über 30 Mo­na­te alten Rin­der auf

Lesen