Vor­leis­tun­gen aus einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag – und der pas­si­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten

Hat ein buch­füh­ren­der Land­wirt ein Ent­gelt für die zeit­lich nicht begrenz­te Ver­pflich­tung erhal­ten, sei­ne Land­wirt­schaft nicht über den bis­he­ri­gen Umfang hin­aus zu erwei­tern, ist zur Wah­rung des Rea­li­sa­ti­ons­prin­zips ein pas­si­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten zu bil­den. Gemäß § 250 Abs. 2 HGB sind als RAP auf der Pas­siv­sei­te der Bilanz Ein­nah­men vor dem Abschluss­stich­tag

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Fest­stel­lung eines höhe­ren nach­ver­steue­rungs­pflich­ti­gen Betrags in der Land­wirt­schaft

Sind in dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men nicht ent­nom­me­ne Gewin­ne aus Land- und Forst­wirt­schaft, Gewer­be­be­trieb oder selb­stän­di­ger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ent­hal­ten, ist die Ein­kom­men­steu­er für die­se Gewin­ne gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 EStG (vor­be­halt­lich der Aus­nah­men in Halb­satz 2) auf

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Land­wirt­schaft­li­cher Pacht­be­trieb – und die Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen für das Päch­ter­wohn­haus

Die für das Päch­ter­wohn­haus eines land­wirt­schaft­li­chen Pacht­be­trie­bes getä­tig­ten Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen sind nicht grund­sätz­lich vom Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus­ge­schlos­sen. Sie sind nicht zwin­gend voll­stän­dig durch die pri­va­te Lebens­füh­rung des Päch­ters ver­an­lasst son­dern kön­nen auch betrieb­li­che ver­an­lasst sein. Bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te sind Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzu­zie­hen, die durch die Ein­künf­te­er­zie­lung

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Ver­pach­tung eines Wein­bau­be­triebs – und die Betriebs­auf­ga­be

Im Fall einer ‑auch par­zel­­len­wei­­sen- Ver­pach­tung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs im Gan­zen ist grund­sätz­lich ohne zeit­li­che Begren­zung so lan­ge von einer Fort­füh­rung des Betriebs aus­zu­ge­hen, wie eine Betriebs­auf­ga­be nicht erklärt wor­den ist und die Mög­lich­keit besteht, den Betrieb fort­zu­füh­ren . Für die Annah­me der Fort­füh­rung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen

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Land­wir­te als Ehe­gat­ten – und die kon­klu­den­te Mit­un­ter­neh­mer­schaft

Ehe­gat­ten könn­wn in der Land- und Forst­wirt­schaft (auch) ohne aus­drück­li­chen Gesell­schafts­ver­trag eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft bil­den, wenn jeder der Ehe­gat­ten einen erheb­li­chen Teil der selbst bewirt­schaf­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke zur Ver­fü­gung stellt . Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob dem Ehe­gat­ten das Frucht­zie­hungs­recht an den zur Ver­fü­gung gestell­ten Grund­stü­cken als

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Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und die Auk­ti­on bei bun­des­ei­ge­nen Land­wirt­schafts­flä­chen

Auf ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Preis und dem Wert des Grund­stücks gestütz­te Ver­sa­gun­gen von Ver­käu­fen an den Meist­bie­ten­den in einem offe­nen, trans­pa­ren­ten und bedin­gungs­frei­en Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren sind nur dann recht­mä­ßig, wenn das Höchst­ge­bot nicht den Markt­wert wider­spie­gelt, son­dern spe­ku­la­tiv über­höht ist. Maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um dafür sind in ers­ter Linie die in

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Zuge­winn­aus­gleich – und die Bewer­tung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs

Las­ten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertrags­wert­me­tho­de zu bewer­ten­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb Fremd­ver­bind­lich­kei­ten, ist bei der Ermitt­lung des Ertrags­werts nur die hier­auf ent­fal­len­de Zins­be­las­tung zu berück­sich­ti­gen. Der Nomi­nal­wert der Fremd­ver­bind­lich­kei­ten ist aller­dings bei der Ver­kehrs­wert­me­tho­de in Abzug zu brin­gen, die regel­mä­ßig im Rah­men des § 1376 Abs.

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Käse aus (tie­ri­scher) Milch

Die Bezeich­nung als Käse darf nur für Pro­duk­te ver­wen­det wer­den, die aus tie­ri­schen Milch­er­zeug­nis­sen her­ge­stellt wor­den sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem auf vega­ne und vege­ta­ri­sche Kost spe­zia­li­sier­ten Betrieb aus der Eifel im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes unter­sagt, eini­ge ihrer Pro­duk­te unter

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Zah­lungs­an­sprü­che nach der GAP-Reform 2003 – als abnutz­ba­re imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter

Die durch die GAP-Reform 2003 ein­ge­führ­ten Zah­lungs­an­sprü­che sind abnutz­ba­re imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter. Die betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er der Zah­lungs­an­sprü­che nach der GAP-Reform 2003 ist jeden­falls am Bilanz­stich­tag 30.06.2007 typi­sie­rend mit zehn Jah­ren zu schät­zen. AfA in glei­chen Jah­res­be­trä­gen sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirt­schafts­gü­tern vor­zu­neh­men, deren Ver­wen­dung oder Nut­zung durch den

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Hof­über­ga­be – und der Rück­tritt

Der Über­ge­ber kann von einem Alten­teils­ver­trag auch dann zurück­tre­ten, wenn der Ver­trag voll­zo­gen wor­den ist. Ein Recht zum Rück­tritt von einem dau­er­haft ins Werk gesetz­ten Hof­über­ga­be­ver­trag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflich­ten des Über­neh­mers auch in Anse­hung des eige­nen Ver­hal­tens des Über­ge­bers ein sol­ches

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Deck­hengs­te – und die Ein­heits­be­wer­tung des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs

Eine Deck­hengst­hal­tung, die gemes­sen am Flä­chen­schlüs­sel gemäß § 51 Abs. 1a BewG auf einer aus­rei­chen­den Fut­ter­grund­la­ge erfolgt, ist auch dann der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BewG zuzu­rech­nen, wenn der Pfer­desa­men in einer betriebs­frem­den Besa­mungs­sta­ti­on gewon­nen wird und die Hengs­te im Pfer­de­sport als Dres­sur­pfer­de ver­wen­det wer­den.

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Kraft­fahr­zeu­ge mit Arbeits­funk­ti­on – und die Betriebs­ge­fahr des Trak­tors

Ein Scha­den ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG "bei dem Betrieb" eines Kraft­fahr­zeu­ges ent­stan­den, wenn sich in ihm die von dem Kraft­fahr­zeug aus­ge­hen­den Gefah­ren aus­ge­wirkt haben, d.h. wenn bei der inso­weit gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung das Scha­dens­ge­sche­hen durch das Kraft­fahr­zeug (mit)geprägt wor­den ist. Erfor­der­lich ist stets, dass es sich bei dem

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Bewer­tung von land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben bei gemein­schaft­li­cher Tier­hal­tung

Der land- und forst­wirt­schaft­li­che Betrieb bei gemein­schaft­li­cher Tier­hal­tung (§ 51a BewG) ist auch dann im ver­glei­chen­den Ver­fah­ren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bewer­ten, wenn die Eigen­flä­che aus­schließ­lich als Hof- und Gebäu­de­flä­che genutzt wird und der Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft nicht als zivil­recht­li­cher Eigen­tü­me­rin gehört, son­dern gemäß § 34 Abs. 6 BewG zuzu­rech­nen ist.

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Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung zu Zucht­zwe­cken – und die Umsatz­steu­er

Die Anwen­dung der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG auf Dienst­leis­tun­gen eines Land- oder Forst­wirts ist – ent­ge­gen Abschn. 24.3. Abs. 5 und Abs. 11 Satz 2 UStAE – nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger kein Land- oder Forst­wirt ist. Ein Land­wirt hat kei­nen Anspruch auf die Anwen­dung der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung für im

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Kfz-Steu­er für den Trak­tor

Ob ein Fahr­zeug für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steu­er als land- und forst­wirt­schaft­li­che Zug­ma­schi­ne ein­zu­ord­nen ist, ist anhand aller objek­ti­ven Merk­ma­le des Fahr­zeugs fest­zu­stel­len. Wesent­li­ches Merk­mal einer land- und forst­wirt­schaft­li­chen Zug­ma­schi­ne ist ‑neben ihrer Eig­nung und Bestim­mung zur Fort­be­we­gung von Las­ten durch Zie­hen von Anhän­gern- ihre Eig­nung und Bestim­mung zum Zie­hen, Schie­ben,

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Das nicht bestehen­de sied­lungs­recht­li­che Vor­kaufs­recht – und die Geneh­mi­gungs­frist

Zur Ver­län­ge­rung der Frist für die Ent­schei­dung über eine Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz auf drei Mona­te reicht es aus, dass die Geneh­mi­gungs­be­hör­de annimmt, wegen eines sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts gemäß § 12 GrdstVG zur Vor­la­ge an die Sied­lungs­be­hör­de ver­pflich­tet zu sein, und recht­zei­tig einen hier­auf gestütz­ten Zwi­schen­be­scheid erlässt; es kommt nicht dar­auf

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Weg­fall der Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen

Mit dem Weg­fall der Vor­aus­set­zung des § 13a Abs. 1 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft auch ohne Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG nicht mehr nach Durch­schnitts­sät­zen zu ermit­teln, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge für das Jahr, in dem die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen

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Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und der Schutz­be­reich des VermG

In den Schutz­be­reich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehen­den, der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs nach § 3 Abs. 3 VermG die­nen­den Amts­pflicht, eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung (nur) unter den dort näher bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu ertei­len, ist nur der mate­ri­ell resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te Antrag­stel­ler ein­be­zo­gen. Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach der Grund­stücks­ver­kehrs­ord­nung dient der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 3 Abs.

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Ent­nah­me­be­steue­rung und Vor­steu­er­ab­zug für einen gemein­sa­men Mäh­dre­scher

Die unent­gelt­li­che Über­las­sung eines in Bruch­teils­ge­mein­schaft erwor­be­nen Gegen­stands (Mäh­dre­scher) an einen der Gemein­schaf­ter begrün­det weder eine eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit noch eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Gemein­schaft, sodass die ein­zel­nen Gemein­schaf­ter als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen sind (ent­ge­gen Abschn. 15.2 Abs. 16 Sät­ze 6 und 7 UStAE). Sind die Gemein­schaf­ter als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen, kön­nen sie über ihren

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Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung – und die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen

Gewin­ne aus Ent­schä­di­gun­gen, die für die Zer­stö­rung eines Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens durch höhe­re Gewalt (hier: durch eine Brand­ver­si­che­rung) geleis­tet wer­den, sind als Son­der­ge­win­ne gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EStG in den Durch­schnitts­satz­ge­winn gemäß § 13a Abs. 3 EStG ein­zu­be­zie­hen. Die Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung ist nicht mit dem Grund­be­trag gemäß § 13a Abs.

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Beschä­di­gung eines Feld­häcks­lers

Einen Lohn­un­ter­neh­mer trifft kein Mit­ver­schul­den an der Beschä­di­gung eines Feld­häcks­lers, wenn der Metall­de­tek­tor am Fahr­zeug ein­ge­schal­tet gewe­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem kla­gen­den Lohn­un­ter­neh­mer Scha­den­er­satz in Höhe von 20.000,00 Euro zuge­spro­chen. Der Klä­ger betreibt ein land­wirt­schaft­li­ches Lohn­un­ter­neh­men. Die Beklag­te ist eine

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Die Mit­glied­schaft in einem Real­ver­band (Forst­ge­nos­sen­schaft) – und ihre Über­trag­bar­keit

Die in der Sat­zung einer Forst­ge­nos­sen­schaft gere­gel­te Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len auf Per­so­nen, die in bestimm­ten Gemein­den Eigen­tü­mer von Wohn­haus­grund­stü­cken sind, ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Die vor­lie­gen­de Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len ver­stößt nicht gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Grund­ge­set­zes. Sie dient der Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Forst­ge­nos­sen­schaft als Kör­per­schaft des

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Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – kei­ne Abmah­nung, kei­ne Frist­set­zung

Die Kün­di­gung eines Land­pacht­ver­hält­nis­ses nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB wegen Zah­lungs­ver­zugs setzt grund­sätz­lich nicht vor­aus, dass vor Aus­spruch der Kün­di­gung eine Abmah­nung bzw. Frist­set­zung zur Zah­lung aus­ge­spro­chen wird. Dem Wort­laut der Norm ist ein sol­ches Erfor­der­nis nicht zu ent­neh­men, er spricht viel­mehr dafür, dass im Fal­le des 3‑monatigen Zah­lungs­ver­zugs

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Ent­schä­di­gung aus der Tier­seu­chen­kas­se – und die fik­ti­ve Umsatz­steu­er

Der Ent­schä­di­gungs­be­trag für Tie­re, die auf behörd­li­che Anord­nung getö­tet wur­den, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F. nicht auch um die Umsatz­steu­er zu kür­zen, die auf anzu­rech­nen­de Erlö­se für ver­wert­ba­re Tei­le des Tie­res anfiel. Nach § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG (eben­so § 16 Abs. 4 Satz 3 Tier­GesG) wer­den bei der

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Der Acker jen­seits der Gren­ze

Bewirt­schaf­te­te Grund­stücks­flä­chen, die zu einem inlän­di­schen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb gehö­ren und im grenz­na­hen Aus­land (hier: den Nie­der­lan­den) bele­gen sind, kön­nen als Betriebs­stät­te i.S. von § 12 AO zu qua­li­fi­zie­ren und die hier­durch erziel­ten Ein­künf­te des­halb gemäß § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 2002 n.F. vom sog. Pro­gres­si­ons­vor­be­halt aus­zu­neh­men sein. Vor­lie­gend war

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Ver­stö­ße gegen das Lebens­mit­tel­recht – und die Fra­ge der Ein­griffs­norm

Stellt die Lebens­mit­tel­be­hör­de Ver­stö­ße gegen lebens­mit­tel­recht­li­che Vor­schrif­ten fest, ist Befug­nis­norm für Maß­nah­men wie etwa ein Ver­kehrs­ver­bot aus­schließ­lich Art. 54 Abs. 1 und 2 Nr. b) der Ver­ord­nung (EG) 882/​2004. § 39 Abs. 2 LFGB ist inso­weit obso­let. Aller­dings kann inso­weit die Rechts­grund­la­ge einer lebens­mit­tel­recht­li­chen Ver­fü­gung aus­ge­wech­selt wer­den. Nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB

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