Roh­milch­au­to­ma­ten

Roh­milch wird nur dann in zuläs­si­ger Wei­se "im Milch­er­zeu­gungs­be­trieb" im Sin­ne des § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV abge­ge­ben, wenn die Abga­be am Stand­ort der Milch­ge­win­nung erfolgt. Die Abga­be von Roh­milch durch den am Stamm­be­trieb des Land­wirts auf­ge­stell­ten Roh­milch­au­to­ma­ten begrün­det einen Ver­stoß gegen § 17 Abs. 1 Tier-LMHV; der Inhalt der

Lesen

Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung – Ein­künf­te aus gewerb­li­cher Tier­hal­tung

Folgt das Finanz­amt den Anga­ben eines Steu­er­pflich­ti­gen, der mit unge­wis­ser Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht eine Pfer­de­pen­si­ons­hal­tung betreibt, und stellt vor­läu­fig Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb gem. § 15 Abs. 1 EStG fest, kann es bei Besei­ti­gung der Unge­wiss­heit über das Vor­lie­gen der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht die Ein­künf­te als sol­che aus gewerb­li­cher Tier­hal­tung gem. § 15 Abs. 4 EStG umqua­li­fi­zie­ren.

Lesen

Stun­dung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen für land­wirt­schaft­li­che Betrie­be (Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung)

Pfer­de­zucht und Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung gehö­ren zu den land­wirt­schaft­li­chen Nut­zun­gen eines Grund­stücks gemäß § 201 Bau­GB, für die unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 134 Abs. 4 Bau­GB die zins­lo­se Stun­dung eines Erschlie­ßungs­bei­trags bean­sprucht wer­den kann. Ein Betrieb erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen für eine über­wie­gend eige­ne Fut­ter­grund­la­ge im Sin­ne des § 201 Bau­GB, wenn mehr

Lesen

Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und des Vor­kaufs­recht nach dem Reichs­sied­lungs­recht

Die Behör­de darf die Geneh­mi­gung eines Ver­trags über die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ver­sa­gen, wenn sie den Ver­trag, obwohl das Vor­kaufs­recht nach dem Reichs­sied­lungs­recht hät­te aus­ge­übt wer­den kön­nen, ent­ge­gen § 12 GrdstVG dem Sied­lungs­un­ter­neh­men nicht vor­ge­legt hat . § 9 Abs.

Lesen

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bei einem im Bie­ter­ver­fah­ren ermit­tel­ten Kauf­preis

Die Geneh­mi­gung zur Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks zu einem im Bie­ter­ver­fah­ren ermit­tel­ten Preis ist – unge­ach­tet eines von einem Gut­ach­ter ermit­tel­ten nied­ri­ge­ren inner­land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehrs­werts – nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zu ver­sa­gen, wenn um die­sel­be Flä­che kon­kur­rie­ren­de Land­wir­te bereit sind, einen (annä­hernd) gleich hohen Preis zu zah­len. Nach §

Lesen

Steue­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen durch Ver­än­de­rungs­sper­re

Eine Ver­än­de­rungs­sper­re, mit der eine Stadt eine posi­ti­ve Pla­nungs­kon­zep­ti­on – u.a. durch die Steue­rung der Ansied­lung und Erwei­te­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen – und ihre Aus­rich­tung als Heil­kur- und natur­na­hen Tou­ris­mus­ort sichert, ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag eines Land­wirts aus Ober­bal­din­gen

Lesen

Zwangs­wei­se För­de­rung des Wein­ab­sat­zes

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he sind jetzt meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Abga­be zur Finan­zie­rung des Deut­schen Wein­fonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhe­bung der Son­der­ab­ga­be für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung in Rhein­­land-Pfalz nach § 2 des rhein­­land-pfäl­zi­­schen Absatz­för­de­rungs­ge­set­zes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand, dass sowohl die Rege­lun­gen

Lesen

Die Geruchs­emis­sio­nen einer Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge

Eine aty­pi­sche, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfass­te Fall­ge­stal­tung kann nicht schon dann bejaht wer­den, wenn die von der Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge aus­ge­hen­de Geruchs­zu­satz­be­las­tung als irrele­vant im Sin­ne der Geruch­sim­­mis­­si­ons-Rich­t­­li­­nie (GIRL) anzu­se­hen ist; die Anla­ge muss auch unter Berück­sich­ti­gung der Geruchs­emis­sio­nen aty­pisch sein. Ob eine Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge mit einer

Lesen

Das sowohl gewerb­lich als auch land­wirt­schaft­lich genutz­te Wirt­schafts­gut – und der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag

Die Nut­zungs­vor­aus­set­zung des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG ist auch dann erfüllt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ein Wirt­schafts­gut sowohl in sei­nem eige­nen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb als auch in den land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben Drit­ter ein­setzt, selbst wenn der Ein­satz in den frem­den Betrie­ben dazu führt, dass die­se Tätig­keit ertrag­steu­er­recht­lich zu einem Gewer­be­be­trieb

Lesen

Land­wirt­schaft­li­che Betriebs­auf­spal­tung – und die unge­sun­de Boden­ver­tei­lung

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf die Geneh­mi­gung zur Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks ver­sagt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, aus denen sich ergibt, dass die Ver­äu­ße­rung eine unge­sun­de Ver­tei­lung des Grund und Bodens bedeu­te­te. Nach Absatz 2 der Vor­schrift liegt eine unge­sun­de Boden­ver­tei­lung dann vor, wenn die Ver­äu­ße­rung Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der

Lesen

Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke im Mit­ei­gen­tum des Bun­des

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist auch dann Ver­trags­teil im Sin­ne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Allein­ei­gen­tü­me­rin des ver­kauf­ten Grund­stücks ist, son­dern zusam­men mit ande­ren Eigen­tü­mern eine Erben­ge­mein­schaft bil­det. In die­sem Fall ist die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks geneh­mi­gungs­frei. Nach § 4 Nr. 1 GrdstVG sind an sich geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Kauf­ver­trä­ge

Lesen

Der Schrift­satz vor der Urteils­ver­kün­dung – und die ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung des Gerichts

In dem Ver­fah­rens­sta­di­um zwi­schen der Bera­tung und Abstim­mung und der Ver­kün­dung ist das Urteil noch nicht bin­dend, son­dern kann nach noch­ma­li­ger Bera­tung geän­dert wer­den . Dem Gericht obliegt es des­halb auch nach der Bera­tung und Abstim­mung, ein­ge­hen­de Schrift­sät­ze zur Kennt­nis zu neh­men und eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung zu prü­fen

Lesen

Grund­stücks­ver­mächt­nis­se zu Guns­ten der wei­chen­den Mit­er­ben eines Hofes

Grund­stücks­ver­mächt­nis­se zu Guns­ten der wei­chen­den Mit­er­ben sind – auch wenn sie zu einer Zer­schla­gung des zum Hof gehö­ren­den Grund­be­sit­zes füh­ren – nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nich­tig, wenn der Hof im Zeit­punkt des Erb­falls kein lebens­fä­hi­ger land­wirt­schaft­li­cher Betrieb mehr ist. Die im Tes­ta­ment erteil­ten Auf­las­sungs­voll­mach­ten sind unwirk­sam, wenn

Lesen

Nach­träg­li­che Bil­dung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags

Ist zunächst der Abzug eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags für ein bestimm­tes Wirt­schafts­gut bean­tragt wor­den und wird die­ser Antrag im Kla­ge­ver­fah­ren wegen nicht frist­ge­rech­ter Anschaf­fung die­ses Wirt­schafts­gu­tes nicht mehr auf­recht­erhal­ten, kann statt­des­sen ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag für ein zwi­schen­zeit­lich (frist­ge­recht) ange­schaff­tes ande­res Wirt­schafts­gut allen­falls dann gebil­det wer­den, wenn seit der tat­säch­li­chen Anschaf­fung weni­ger als 3 Jah­re

Lesen

Die unge­naue Bezeich­nung der Pacht­flä­che im Pacht­ver­trag

Dem Schrift­form­be­dürf­nis eines Land­pacht­ver­tra­ges unter­liegt der gesam­te Ver­trags­in­halt ein­schließ­lich aller Ver­ein­ba­run­gen, die Bestand­teil des Pacht­ver­tra­ges sein soll­ten. Hier­zu gehört die voll­stän­di­ge Bezeich­nung der Ver­trags­par­tei­en, des Pacht­ge­gen­stan­des, der Pacht­zeit und der Höhe der Pacht. Ergibt sich aus der im Pacht­ver­trag ent­hal­te­nen Bezeich­nung für einen Drit­ten nicht, wel­che kon­kre­ten Grund- bzw. Flur­stü­cke

Lesen

Opti­ons­recht auf Pacht­ver­län­ge­rung – und der bereits abge­lau­fe­ne Pacht­ver­trag

Ein ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Opti­ons­recht auf Ver­län­ge­rung eines Miet- oder Pacht­ver­trags erlischt mit Ablauf der regu­lä­ren Ver­trags­dau­er. Wird das Miet- oder Pacht­ver­hält­nis nach Ablauf der regu­lä­ren Ver­trags­zeit auf unbe­stimm­te Zeit fort­ge­setzt, so bleibt das Opti­ons­recht nicht bestehen und lebt auch nicht wie­der auf. Mit­hin kann, wenn der Päch­ter eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks

Lesen

Nach­ab­fin­dungs­an­spruch des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nach wei­te­rer Hof­nach­fol­ge

Über­trägt der Hof­nach­fol­ger den Hof im Weg vor­weg­ge­nom­me­ner Erfol­ge auf einen Nach­kömm­ling, bevor er die Nach­ab­fin­dungs­an­sprü­che eines Geschwis­ter­teils aus § 13 HöfeO befrie­digt hat, über­nimmt der Nach­kömm­ling und wei­te­re Hof­nach­fol­ger die Ver­pflich­tung zur Leis­tung der Nach­ab­fin­dung. Bei der Berech­nung die­ser über­nom­me­nen Nach­ab­fin­dung sind die vom neu­en Hof­nach­fol­ger an den ers­ten

Lesen

Bestim­mung der land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­grö­ße bei Zupach­tung – und die Auf­tei­lung des Ersatz­wirt­schafts­werts

Bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße eines im Bei­tritts­ge­biet bele­ge­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkraft­tre­ten des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14.08.2007 maß­ge­ben­den Fas­sung ist bei der Zupach­tung von Grund und Boden der Ersatz­wirt­schafts­wert nur im Ver­hält­nis der eige­nen Flä­che zu der

Lesen

Ersatz­land­be­schaf­fung – und die Pri­vi­le­gie­rung eines Forst­be­trie­bes bei der Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung

Die Ersatz­land­be­schaf­fung nach § 8 Nr. 7 b GrdstVG ist eben­so wie die Ersatz­land­be­schaf­fung nach § 8 Nr. 7 a GrdstVG nur dann pri­vi­le­giert, wenn Ersatz­land zu Zwe­cken der Eigen­be­wirt­schaf­tung erwor­ben wird. Ein akti­ver eigen­wirt­schaf­ten­der Forst­be­trieb in der Rechts­form einer eGmbH ist für den Erwerb land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen im Rah­men von § 9 I Nr. 1 GrdstVG

Lesen

Der Ver­zicht auf die Wirt­schafts­we­ge­ver­bin­dung beim Stra­ßen­aus­bau

Steht eine Bun­des­stra­ße auch nach dem Aus­bau eines Teil­ab­schnit­tes wei­ter­hin für den land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehr offen, darf die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de davon aus­ge­hen, dass mit der Stra­ßen­pla­nung die Erreich­bar­keit land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke nicht in erheb­li­chem Umfang beein­träch­tigt und auch kei­ne Über­las­tung des bis­he­ri­gen Wirt­schafts­we­ge­net­zes ein­tre­ten wird. Hat es im Erör­te­rungs­ter­min aus­rei­chend Gele­gen­heit gege­ben, sich

Lesen

Ver­ein­bar­keit der Milch­ab­ga­ben­re­ge­lun­gen mit euro­päi­schen Uni­ons- und deut­schem Ver­fas­sungs­recht

Die Ver­ein­bar­keit der Vor­schrif­ten über die Milch­ab­ga­be mit höher­ran­gi­gem Recht ist wie­der­holt Gegen­stand höchst­rich­ter­li­cher Ent­schei­dun­gen gewe­sen. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits zur frü­he­ren Milch-Garan­­tie­­men­gen-Ver­­or­d­­nung ‑MGV- ent­schie­den, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Satz 1 des Geset­zes zur Durch­füh­rung der Gemein­sa­men Markt­or­ga­ni­sa­tio­nen ‑MOG a.F.- aus­rei­chend bestimm­te Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen i.S. des Art.

Lesen

Die Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung bei der Hof­über­nah­me

Im Fal­le einer Betriebs­über­nah­me im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge im Sin­ne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/​2003 bedurf­te es kei­nes geson­der­ten Über­tra­gungs­an­trags, um die Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung wie der vor­he­ri­ge Betriebs­in­ha­ber in Anspruch neh­men zu kön­nen. Ein Betriebs­in­ha­ber war jen­seits sei­ner all­ge­mei­nen Mit­wir­kungs­pflicht weder nach Art. 12 Abs. 1 VO

Lesen

"Fond Memo­ries" – die neue Reb­sor­te und der Sor­ten­schutz

§ 6 Abs. 1 SortG ist man­gels einer ein­heit­li­chen Rege­lung über eine kür­ze­re Frist inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on dahin aus­zu­le­gen, dass eine Sor­te als neu gilt, wenn Pflan­zen oder Pflan­zen­tei­le der Sor­te mit Zustim­mung des Berech­tig­ten oder sei­nes Rechts­vor­gän­gers vor dem Antrags­tag nicht oder nur inner­halb eines Zeit­raums von einem Jahr im

Lesen

Ver­sa­gung der Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bei einem Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen weit unter Wert

Wer­den in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag land­wirt­schaft­li­che Flä­chen unter Aus­nut­zung der Uner­fah­ren­heit der Käu­fe­rin weit unter Wert ver­kauft, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen einer soge­nann­ten Unter­ver­brie­fung nach § 4 Abs. 3 RSG erfüllt sind, führt die offen­sicht­li­che Nich­tig­keit des Ver­tra­ges nach § 138 Abs. 1 BGB dazu, dass die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung weder erteilt noch ver­sagt wer­den kann;

Lesen

Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten – und die Wie­der­ver­hei­ra­tung

Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten aus § 14 II HöfeO gelangt bereits mit dem Ein­tritt des Erb­falls zur Ent­ste­hung; ledig­lich die Fäl­lig­keit ist bei einem bestehen­den Nutz­nie­ßungs­rechts aus § 14 HöfeO bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res des Hof­er­ben hin­aus­ge­scho­ben. Eine Wie­der­ver­hei­ra­tung des Ehe­gat­ten wäh­rend der Zeit der Nutz­nie­ßung führt

Lesen

Umsatz­steu­er für die Klau­en­pfle­ge

Klau­en­pfle­ge ist kei­ne Leis­tung, die unmit­tel­bar der För­de­rung der Tier­zucht dient. Für die Klau­en­pfle­ge gilt daher nicht der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz. § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist nicht anwend­bar. Danach unter­liegt "die Auf­zucht und das Hal­ten von Vieh, die Anzucht von Pflan­zen und die Teil­nah­me an Leis­tungs­prü­fun­gen für Tie­re" dem ermä­ßig­ten

Lesen