Käse aus (tie­ri­scher) Milch

Die Bezeich­nung als Käse darf nur für Pro­duk­te ver­wen­det wer­den, die aus tie­ri­schen Milch­er­zeug­nis­sen her­ge­stellt wor­den sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem auf vega­ne und vege­ta­ri­sche Kost spe­zia­li­sier­ten Betrieb aus der Eifel im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes unter­sagt, eini­ge ihrer Pro­duk­te unter

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Streich­fä­hi­ge Nicht-But­ter

Unter der Bezeich­nung "poma­zán­ko­vé más­lo" (streich­fä­hi­ge But­ter) darf ein Milch­er­zeug­nis nicht ver­mark­tet wer­den, wenn es nicht als But­ter ein­ge­stuft ist. Da die Tsche­chi­sche Repu­blik die Ver­mark­tung des betref­fen­den Erzeug­nis­ses unter die­ser Bezeich­nung zuge­las­sen hat, liegt ein Ver­stoß gegen ihre uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­ord­nung über die ein­heit­li­che GMO vor. So

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