Wirt­schafts­we­ge gesäu­bert und angren­zen­de Äcker ver­dreckt

Lässt sich weder der Gemein­de­ord­nung noch dem Sat­zungs­recht eine Berech­ti­gung ent­neh­men, zur Instand­hal­tung von Wirt­schafts­we­gen das dabei anfal­len­de Fräs­gut auf eine angren­zen­de Acker­flä­che zu ent­sor­gen, also pri­va­tes Eigen­tum in Anspruch zu neh­men, ist die­se Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung rechts­wid­rig gewe­sen und der betrof­fe­ne Eigen­tü­mer hat Anspruch auf Erstat­tung der Besei­ti­gungs­kos­ten. Mit die­ser Begrün­dung

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Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke im Mit­ei­gen­tum des Bun­des

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist auch dann Ver­trags­teil im Sin­ne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Allein­ei­gen­tü­me­rin des ver­kauf­ten Grund­stücks ist, son­dern zusam­men mit ande­ren Eigen­tü­mern eine Erben­ge­mein­schaft bil­det. In die­sem Fall ist die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks geneh­mi­gungs­frei. Nach § 4 Nr. 1 GrdstVG sind an sich geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Kauf­ver­trä­ge

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Die unge­naue Bezeich­nung der Pacht­flä­che im Pacht­ver­trag

Dem Schrift­form­be­dürf­nis eines Land­pacht­ver­tra­ges unter­liegt der gesam­te Ver­trags­in­halt ein­schließ­lich aller Ver­ein­ba­run­gen, die Bestand­teil des Pacht­ver­tra­ges sein soll­ten. Hier­zu gehört die voll­stän­di­ge Bezeich­nung der Ver­trags­par­tei­en, des Pacht­ge­gen­stan­des, der Pacht­zeit und der Höhe der Pacht. Ergibt sich aus der im Pacht­ver­trag ent­hal­te­nen Bezeich­nung für einen Drit­ten nicht, wel­che kon­kre­ten Grund- bzw. Flur­stü­cke

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Ersatz­land­be­schaf­fung – und die Pri­vi­le­gie­rung eines Forst­be­trie­bes bei der Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung

Die Ersatz­land­be­schaf­fung nach § 8 Nr. 7 b GrdstVG ist eben­so wie die Ersatz­land­be­schaf­fung nach § 8 Nr. 7 a GrdstVG nur dann pri­vi­le­giert, wenn Ersatz­land zu Zwe­cken der Eigen­be­wirt­schaf­tung erwor­ben wird. Ein akti­ver eigen­wirt­schaf­ten­der Forst­be­trieb in der Rechts­form einer eGmbH ist für den Erwerb land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen im Rah­men von § 9 I Nr. 1 GrdstVG

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Der Erwerb einer land­wirt­schaft­li­chen Flä­che

Eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung zum Erwerb einer land­wirt­schaft­li­chen Flä­che kann einem Land­kreis als unte­re Natur­schutz­be­hör­de erteilt wer­den, denn der Umwelt- und Natur­schutz stellt ein agrar­struk­tu­rel­les Ziel dar, das unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen gegen­über dem Ziel, die Land­wirt­schaft mit aus­rei­chen­den Flä­chen zu ver­sor­gen, als gleich­wer­tig anzu­se­hen ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem

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Die grund­stücks­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung eines Grund­stück-Kauf­ver­tra­ges

Die grund­stücks­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung ist zu ertei­len, wenn der Land­er­werb durch den Betrei­ber eines Was­ser­werks zum Zwe­cke des Grund­was­ser und Trink­was­ser­schut­zes erfolgt. Denn die­ser Land­er­werb ist neben dem Land­er­werb durch Voll­erwerbs­land­wir­te zum Zwe­cke des Grun­d­­was­­ser- und Trink­was­ser­schut­zes eine gleich­wer­ti­ge Maß­nah­me zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier

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Nach­ab­fin­dungs­ab­spruch des wei­chen­den Erben bei land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG hat der Zuwei­sungs­er­wer­ber die wei­chen­den Mit­er­ben, soweit es der Bil­lig­keit ent­spricht, so zu stel­len, wie wenn der in Betracht kom­men­de Gegen­stand im Zeit­punkt des Erwerbs ver­kauft und der Kauf­preis unter den Mit­er­ben ent­spre­chend ihren Erb­tei­len ver­teilt wor­den wäre. Der hypo­the­ti­sche Ver­kaufs­er­lös ist der dama­li­ge

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Unwirk­sam­keit einer Ent­wick­lungs­sat­zung

Die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­sat­zung "Vech­­ta-Nor­d­west" genügt inhalt­lich nicht den hohen Anfor­de­run­gen, die wegen der aus­ge­hen­den ent­eig­nen­den Vor­wir­kun­gen an eine sol­che Sat­zung gestellt wird, und ist des­halb unwirk­sam. So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall. Die Antrag­stel­le­rin wen­det sich gegen die Absicht der Stadt Vech­ta, land­wirt­schaft­lich genutz­te Län­de­rei­en

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Ver­äu­ße­rung von GAP-Zah­lungs­an­sprü­chen

Die Ver­äu­ße­rung von Zah­lungs­an­sprü­chen (ohne Flä­che), die einem Land­wirt auf­grund der Reform der Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik der Euro­päi­schen Uni­on (GAP-Reform) zuge­wie­sen wor­den waren, unter­liegt der Umsatz­be­steue­rung. Sie ist nicht gemäß § 24 UStG nach Durch­schnitts­sät­zen zu besteu­ern und ist auch nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steu­er­frei. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat im

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Anfech­tung einer Grund­stück­ver­kehs­ge­neh­mi­gung

Für die Anfech­tung einer nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz ohne Auf­la­gen und Bedin­gun­gen erteil­ten Geneh­mi­gung ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg nicht eröff­net; inso­weit ist allein der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten nach § 22 Abs. 1 Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz gege­ben. Für die auf Auf­he­bung eines Bescheids über die grund­stück­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung Kla­ge eines Kon­kur­ren­ten ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg (§

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Unge­sun­de Ver­tei­lung von Grund und Boden

Für die Ver­sa­gung einer Geneh­mi­gung nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz wegen unge­sun­der Ver­tei­lung des Grund und Bodens nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG genügt ein mög­li­ches künf­ti­ges Inter­es­se poten­ti­el­ler Inter­es­sen­ten nicht. Auch die Ver­sa­gung einer Geneh­mi­gung wegen gro­ben Miss­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Wert des Grund­stücks und dem ver­ein­bar­ten Kauf­preis kommt nur in Betracht, wenn

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Inten­siv­nut­zung land­wirt­schaft­li­cher Betriebs­flä­chen

Der Ein­heits­wert im Sin­ne des § 48a BewG inten­siv genutz­ter land­wirt­schaft­li­cher Betriebs­flä­chen ist auch dann nach Maß­ga­be die­ser Vor­schrift teil­wei­se beim Nut­zungs­be­rech­tig­ten zu berück­sich­ti­gen, wenn bereits der Eigen­tü­mer die Flä­chen inten­siv genutzt hat­te. Bei der Fest­stel­lung des Ein­heits­werts des Betriebs des Klä­gers ist der Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem für die land­wirt­schaft­li­che

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