Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Vertretung und falscher Rechtsmittelbelehrung

Wie­der­ein­set­zung bei anwalt­li­cher Ver­tre­tung und fal­scher Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ist die Rechts­mit­tel­be­leh­rung (hier: in einer Land­wirt­schafts­sa­che) im ange­foch­te­nen Beschluss des Amts­ge­richts inhalt­lich falsch und legt ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter in Befol­gung der fal­schen Beleh­rung und im Ver­trau­en auf die­se die Beschwer­de statt beim Amts­ge­richt als Aus­gangs­ge­richt beim Ober­lan­des­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt ein, so gilt auch heu­te noch – vier­ein­halb Jah­re nach Inkraft­tre­ten

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Der Schriftsatz vor der Urteilsverkündung - und die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts

Der Schrift­satz vor der Urteils­ver­kün­dung – und die ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung des Gerichts

In dem Ver­fah­rens­sta­di­um zwi­schen der Bera­tung und Abstim­mung und der Ver­kün­dung ist das Urteil noch nicht bin­dend, son­dern kann nach noch­ma­li­ger Bera­tung geän­dert wer­den . Dem Gericht obliegt es des­halb auch nach der Bera­tung und Abstim­mung, ein­ge­hen­de Schrift­sät­ze zur Kennt­nis zu neh­men und eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung zu prü­fen

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Klage auf Hinterlegung und Zustimmung zur Auszahlung

Kla­ge auf Hin­ter­le­gung und Zustim­mung zur Aus­zah­lung

Die Kla­ge auf Hin­ter­le­gung eines Betra­ges kann mit der Kla­ge auf Zustim­mung zur Aus­zah­lung ver­bun­den wer­den. Die Kla­ge­ver­bin­dung ist zuläs­sig. Rich­tig ist aller­dings der Ein­wand, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO nicht vor­lie­gen. Bei ihr han­delt es sich um eine beson­de­re Form der Kla­ge­häu­fung nach § 260

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Landwirtschaftssachen - und die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter

Land­wirt­schafts­sa­chen – und die Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter

Bei einer Land­pacht­sa­che im Sinn von § 1 Nr. 1a LwVG han­delt es sich nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG um eine strei­ti­ge Land­wirt­schafts­sa­che, in der das Gesetz die Betei­li­gung von zwei ehren­amt­li­chen Rich­tern in allen Instan­zen vor­sieht (§ 2 Abs. 2 LwVG). Ledig­lich bei einer im Umlauf­ver­fah­ren getrof­fe­nen Ent­schei­dung muss aus den

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