Lastenausgleich - und seine Rückforderung vom Rechtsnachfolger

Las­ten­aus­gleich – und sei­ne Rück­for­de­rung vom Rechts­nach­fol­ger

§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermög­licht die Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich auch von dem­je­ni­gen, der den Scha­dens­aus­gleich ohne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung (hier: auf­grund einer Schen­kung) von einem ande­ren, bereits zur Rück­zah­lung ver­pflich­te­ten Emp­fän­ger der Aus­gleichs­leis­tung erlangt hat. Nach § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG in der seit dem 1.01.2000 gel­ten­den Fas­sung kann ein

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Rückforderung von Lastenausgleich - und die Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern

Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich – und die Zurech­nung von Kennt­nis­sen zwi­schen Aus­gleichs­äm­tern

Kennt­nis­se, die ein Rück­for­de­rungs­amt gele­gent­lich sei­ner Ermitt­lun­gen erlangt, wer­den ande­ren Aus­gleichs­be­hör­den grund­sätz­lich nicht frist­aus­lö­send zuge­rech­net. Eine Zurech­nung von Wis­sen kann aus­nahms­wei­se bei akti­ven Ermitt­lun­gen eines unzu­stän­di­gen Rück­for­de­rungs­am­tes in Betracht kom­men, wenn der zur Rück­zah­lung Ver­pflich­te­te in der Annah­me, das Amt sei zustän­dig, sei­ner­seits alles getan hat, um sei­ne Mit­wir­kungs­pflicht aus

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Der Einsatz von Ostarbeitern

Der Ein­satz von Ost­ar­bei­tern

Nach § 1 Abs. 4 des Geset­zes über staat­li­che Aus­gleichs­leis­tun­gen für Ent­eig­nun­gen auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge, die nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen (Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz – Aus­glLeistG) , wer­den Leis­tun­gen nach die­sem Gesetz unter ande­rem nicht gewährt, wenn der Berech­tig­te oder der­je­ni­ge, von dem er das Recht ablei­tet oder das ent­eig­ne­te Unter­neh­men

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Rückforderung von Lastenausgleich

Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich

Weg­nah­me­schä­den an Pflicht­teils­an­sprü­chen, die durch die Ent­eig­nung des Nach­las­ses ein­ge­tre­ten waren, wer­den nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG bereits durch die Wie­der­erlan­gung der Mög­lich­keit aus­ge­gli­chen, die Ansprü­che dem Erben gegen­über gel­tend zu machen; auf die Anspruchs­rea­li­sie­rung kommt es nicht an. Eine hin­rei­chen­de Mög­lich­keit der For­de­rungs­durch­set­zung ent­steht gemäß § 349 Abs.

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Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung

Haf­tung für nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tungs­füh­rung

Der Bund kann im Rah­men der Haf­tung für nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tungs­füh­rung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG kei­nen Ersatz von Leis­tun­gen (hier Pfle­ge­leis­tun­gen nach dem Las­ten­aus­gleichs­ge­setz) ver­lan­gen, die ent­ge­gen einer rechts­wid­ri­gen Wei­sung des Bun­des, aber im Ein­klang mit der mate­ri­el­len Rechts­la­ge bewil­ligt wor­den sind. Gemäß Art. 104a Abs. 5 Satz

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Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen von den Erben

Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleichs­leis­tun­gen von den Erben

Das Las­ten­aus­gleichs­recht ver­wen­det im Zusam­men­hang mit der Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich den Erben­be­griff des bür­ger­li­chen Rechts (§ 1922 BGB). Rechts­ge­schäft­li­che Erb­teils­er­wer­ber (§§ 2371 ff. BGB) erlan­gen kei­ne Mit­er­ben­stel­lung, son­dern sind als Rechts­nach­fol­ger der Erben zu behan­deln. Mit­er­ben kön­nen jeden­falls dann als Gesamt­schuld­ner im Sin­ne des bür­ger­li­chen Rechts auf Rück­zah­lung des dem

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Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler?

Ent­schä­di­gung für die Erben eines Staats­se­kre­tärs im ers­ten Kabi­nett Hit­ler?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ges­tern über die von den Erben eines Staats­se­kre­tärs im ers­ten Kabi­nett Hit­ler erho­be­ne Kla­ge nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz ent­schie­den und das Ver­fah­ren an das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald zurück­ver­wie­sen. Die Klä­ger begeh­ren die Gewäh­rung einer Aus­gleichs­leis­tung für die auf besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge erfolg­te ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung eines über 1 200 ha

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