Ist die Zinsschranke verfassungswidrig?

Ist die Zins­schran­ke ver­fas­sungs­wid­rig?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die sog. Zins­schran­ke auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz für ver­fas­sungs­wid­rig. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat daher beschlos­sen, gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG eine Ent­schei­dung des BVerfG dar­über ein­zu­ho­len, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des "Bür­ger­ent­las­tungs­ge­set­zes Kran­ken­ver­si­che­rung" i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002

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Solidaritätszuschlag - und der Steuerermäßigungsbetrag für gewerbliche Einkünfte

Soli­da­ri­täts­zu­schlag – und der Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trag für gewerb­li­che Ein­künf­te

Der Grund­satz der steu­er­li­chen Las­ten­gleich­heit des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet es nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht, dass der Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trag des § 35 EStG für Zwe­cke der Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags nach der Sum­me aller posi­ti­ven Ein­künf­te ermit­telt wird. § 35 EStG in der Fas­sung ab 2008 ist nach Ansicht des

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