Bankgebühren - bei fehlender Kontodeckung

Bank­ge­büh­ren – bei feh­len­der Kon­to­de­ckung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut meh­re­re vor­for­mu­lier­te Ent­gelt­klau­seln einer Spar­kas­se als unwirk­sam erach­tet, so dass die­se gegen­über Ver­brau­chern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein geklagt, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Er macht die Unwirk­sam­keit ver­schie­de­ner Klau­seln gel­tend, die

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Betrug durch Lastschriftenreiterei

Betrug durch Last­schrif­ten­rei­te­rei

Last­schrif­ten­rei­te­rei mit dem Ziel einer Kre­dit­be­schaf­fung durch Last­schrif­ten, denen kei­ne For­de­run­gen zu Grun­de lie­gen, ist mit dem Wesen des Last­schrift­ver­fah­rens gene­rell nicht zu ver­ein­ba­ren. Das Last­schrift­ver­fah­ren stellt aus­schließ­lich ein Instru­ment des bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehrs dar . Im Rah­men des ver­trags­ge­mä­ßen Last­schrift­ver­fah­rens wird zuguns­ten des Zah­lungs­emp­fän­gers über sein Kre­dit­in­sti­tut von dem Kon­to

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Abflusszeitpunkt von Betriebsausgaben - bei unbarer Zahlung im Lastschriftverfahren

Abfluss­zeit­punkt von Betriebs­aus­ga­ben – bei unba­rer Zah­lung im Last­schrift­ver­fah­ren

Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum Abfluss von Betriebs­aus­ga­ben bei unba­ren Zah­lun­gen per Über­wei­sung ist auch auf den Fall einer unba­ren Zah­lung im Last­schrift­ver­a­fah­ren zu über­tra­gen. Danach liegt auch bei einer Zah­lung im Last­schrift­ver­fah­ren ein Abfluss i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG bereits dann vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge durch die

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Aufrechnung gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft

Auf­rech­nung gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer grund­sätz­lich nur mit For­de­run­gen auf­rech­nen, die aner­kannt oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind . Ein Haus­ver­wal­ter kann eine mit einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­ein­bar­te Last­schrift­ab­re­de kün­di­gen, wenn die­ser an sei­ner Ansicht fest­hält, mit einer strei­ti­gen For­de­rung gegen eine Bei­trags­for­de­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­rech­nen zu kön­nen, und dar­aus wei­te­re

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Die unberechtigten Lastschriften - und der Computerbetrug

Die unbe­rech­tig­ten Last­schrif­ten – und der Com­pu­ter­be­trug

Wegen der Ertei­lung der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung geschah die Ver­wen­dung des ent­spre­chen­den Last­schrift­ver­fah­rens nicht unter Gebrauch unrich­ti­ger Daten (soge­nann­te Input­ma­ni­pu­la­ti­on, § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB). Der Bun­des­ge­richts­hof kann des­halb offen­las­sen, ob er der Auf­fas­sung fol­gen könn­te, wonach in der Ein­ga­be einer Zif­fer zur Bestim­mung des anzu­wen­den­den Last­schrift­ver­fah­rens regel­mä­ßig eine Erklä­rung über die

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Die irrtümliche Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift

Die irr­tüm­li­che Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift

Zahlt die Bank des Schuld­ners nach der irr­tüm­li­chen Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift den Last­schrift­be­trag vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an den zum Ein­zug von For­de­run­gen ermäch­tig­ten, mit­be­stim­men­den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter aus, gilt ihr berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Rück­zah­lung nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Aus­zah­lung an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter Der Umstand,

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