Bank­ge­büh­ren – bei feh­len­der Kon­to­de­ckung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut meh­re­re vor­for­mu­lier­te Ent­gelt­klau­seln einer Spar­kas­se als unwirk­sam erach­tet, so dass die­se gegen­über Ver­brau­chern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein geklagt, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Er macht die Unwirk­sam­keit ver­schie­de­ner Klau­seln gel­tend, die

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Betrug durch Last­schrif­ten­rei­te­rei

Last­schrif­ten­rei­te­rei mit dem Ziel einer Kre­dit­be­schaf­fung durch Last­schrif­ten, denen kei­ne For­de­run­gen zu Grun­de lie­gen, ist mit dem Wesen des Last­schrift­ver­fah­rens gene­rell nicht zu ver­ein­ba­ren. Das Last­schrift­ver­fah­ren stellt aus­schließ­lich ein Instru­ment des bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehrs dar . Im Rah­men des ver­trags­ge­mä­ßen Last­schrift­ver­fah­rens wird zuguns­ten des Zah­lungs­emp­fän­gers über sein Kre­dit­in­sti­tut von dem Kon­to

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Abfluss­zeit­punkt von Betriebs­aus­ga­ben – bei unba­rer Zah­lung im Last­schrift­ver­fah­ren

Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum Abfluss von Betriebs­aus­ga­ben bei unba­ren Zah­lun­gen per Über­wei­sung ist auch auf den Fall einer unba­ren Zah­lung im Last­schrift­ver­a­fah­ren zu über­tra­gen. Danach liegt auch bei einer Zah­lung im Last­schrift­ver­fah­ren ein Abfluss i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG bereits dann vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge durch die

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Auf­rech­nung gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer grund­sätz­lich nur mit For­de­run­gen auf­rech­nen, die aner­kannt oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind . Ein Haus­ver­wal­ter kann eine mit einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­ein­bar­te Last­schrift­ab­re­de kün­di­gen, wenn die­ser an sei­ner Ansicht fest­hält, mit einer strei­ti­gen For­de­rung gegen eine Bei­trags­for­de­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­rech­nen zu kön­nen, und dar­aus wei­te­re

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Die unbe­rech­tig­ten Last­schrif­ten – und der Com­pu­ter­be­trug

Wegen der Ertei­lung der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung geschah die Ver­wen­dung des ent­spre­chen­den Last­schrift­ver­fah­rens nicht unter Gebrauch unrich­ti­ger Daten (soge­nann­te Input­ma­ni­pu­la­ti­on, § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB). Der Bun­des­ge­richts­hof kann des­halb offen­las­sen, ob er der Auf­fas­sung fol­gen könn­te, wonach in der Ein­ga­be einer Zif­fer zur Bestim­mung des anzu­wen­den­den Last­schrift­ver­fah­rens regel­mä­ßig eine Erklä­rung über die

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Die irr­tüm­li­che Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift

Zahlt die Bank des Schuld­ners nach der irr­tüm­li­chen Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift den Last­schrift­be­trag vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an den zum Ein­zug von For­de­run­gen ermäch­tig­ten, mit­be­stim­men­den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter aus, gilt ihr berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Rück­zah­lung nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Aus­zah­lung an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter Der Umstand,

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Kon­klu­den­te Geneh­mi­gung von Last­schrif­ten

Nach den in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen kommt eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung von Last­schrift­bu­chun­gen in Betracht, wenn es sich für die Zahl­stel­le erkenn­bar um regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Last­schrif­ten aus einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung han­delt, die der Kon­to­in­ha­ber in der Ver­gan­gen­heit bereits ein­mal geneh­migt hat. Erhebt der Schuld­ner in Kennt­nis eines erneu­ten

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Last­schrift­rück­ga­be – und die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz

Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Sin­ne des § 133 InsO kann im Ein­zel­fall ange­nom­men wer­den, wenn im Abstand von einem Monat zwei Last­schrif­ten wegen feh­len­der Deckung des Geschäfts­kon­tos zurück­ge­ge­ben wur­den. Gemäß § 143 Absatz 1 Satz 1 InsO ist das, was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners

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Insol­venz­an­fech­tung – und die ver­wei­ger­te Last­schrift­ge­neh­mi­gung

Wird die Geneh­mi­gung einer Last­schrift ver­wei­gert, hat die Zahl­stel­le die Belas­tungs­bu­chung zum Datum der Belas­tung zu berich­ti­gen; der Umfang einer Dar­le­hens­rück­füh­rung ist bei einer Anfech­tung auf der Grund­la­ge des berich­tig­ten Kon­to­stan­des zu ermit­teln. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gestat­tet der For­de­rungs­schuld­ner sei­nem Gläu­bi­ger im Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren alter Art, um das es

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Betrug durch Miss­brauch des Last­schrift­ver­fah­rens

Mit den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung und Dar­le­gung des Irr­tums beim Betrug im Zusam­men­hang mit rou­ti­ne­mä­ßi­gen Mas­sen­ge­schäf­ten (hier: durch Miss­brauch des Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift­ver­fah­rens) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei begeg­ne­te die Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten wegen voll­ende­ten gewerbs­mä­ßi­gen Ban­den­be­tru­ges für den Bun­des­ge­richts­hof durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken, weil offen bleibt, auf wel­che

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Last­schrift oder Jah­res­vor­aus­zah­lung?

Die von einem Ener­gie­ver­sor­ger in Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­gen mit Son­der­kun­den ver­wen­de­te For­mu­lar­klau­sel: "Sämt­li­che Rech­nungs­be­trä­ge sind (…) ohne Abzug im Wege des Last­schrift­ver­fah­rens oder von Jah­res­zah­lern mit­tels Über­wei­sung zu zah­len." ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, weil sie dem wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3,

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Abbu­chungs­auf­trag und Insol­venz­an­fech­tung

Bei einer Last­schrift­bu­chung im Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren ist für die Vor­aus­set­zun­gen einer Insol­venz­an­fech­tung der Zeit­punkt maß­geb­lich, in dem die Schuld­ner­bank die Last­schrift ein­löst. Die Abbu­chung ist nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO anfecht­bar, wenn die Schuld­ne­rin zah­lungs­un­fä­hig war und der Abbu­chen­de die Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann­te. Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Kennt­nis hier­von müs­sen zur Zeit

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Abbu­chungs­auf­trag für die Kre­dit­ra­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die klau­sel­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung, Dar­le­hen einer inlän­di­schen Bank zur Händ­ler­ein­kaufs­fi­nan­zie­rung durch Last­schrift­ein­zug im Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren zu til­gen, ist wirk­sam . Erteilt ein dazu nicht ver­pflich­te­ter Unter­neh­mer sei­ner Bank zur Beglei­chung unter­neh­mens­be­zo­ge­ner Ver­bind­lich­kei­ten einen Abbu­chungs­auf­trag zuguns­ten bestimm­ter Gläu­bi­ger, so führt die­se Zah­lungs­wei­se als im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr üblich zu einer Deckung, die ihrer Art

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Rück­ga­be einer bereits geneh­mig­ten Last­schrift durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Bucht die Schuld­ner­bank nach Wider­spruch eines allein­han­deln­den (star­ken) vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters eine Last­schrift zurück, die der Schuld­ner bereits vor Auf­er­le­gung des all­ge­mei­nen Ver­fü­gungs­ver­bots geneh­migt hat­te, so kann der betrof­fe­ne Gläu­bi­ger aus der Insol­venz­mas­se kei­ne noch­ma­li­ge Zah­lung ver­lan­gen. Den über­höh­ten For­de­rungs­aus­weis gegen­über sei­ner Bank nach unwirk­sa­mer Last­schrift­rück­bu­chung hat der Schuld­ner nicht auf

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Bank­ge­büh­ren bei der Nicht­ein­lö­sung von Last­schrif­ten

Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die AGB-Bestim­­mun­­gen der Ban­ken, wonach der Bank eine Gebühr zustand, wenn sie eine Last­schrift auf einem bei ihr geführ­ten Kon­to man­gels Deckung nicht ein­lös­te, für unwirk­sam erklärt hat­te, kamen die Ban­ken und Spar­kas­sen auf die Idee, die­se Gebühr künf­tig nicht mehr für die Nicht­ein­lö­sung zu ver­lan­gen, son­dern

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Kon­to­aus­gleich als Last­schrift­ge­neh­mi­gung?

Geneh­migt ein Kon­to­in­ha­ber eine bereits gebuch­te Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrif­ten kon­klu­dent bereits dadurch, dass er dem Kon­to neue Liqui­di­tät zuführt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich noch­mals zu befas­sen: Stellt der Kon­to­in­ha­ber in Kennt­nis erfolg­ter Abbu­chun­gen durch liqui­di­täts­schaf­fen­de Maß­nah­men aus­rei­chen­de Kon­to­de­ckung für wei­te­re Kon­to­dis­po­si­tio­nen sicher, kann eben­so wie bei einer Abstim­mung von zukünf­ti­gen Kon­to­ver­fü­gun­gen

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Wider­spruchs­frist bei Last­schrif­ten

Ein Rech­nungs­ab­schluss, der die Frist in Lauf set­zen soll, nach deren Ende von dem mit­ge­teil­ten Sal­do umfass­te Last­schrift­bu­chun­gen als geneh­migt gel­ten, muss für den Kon­to­in­ha­ber das Ziel der kon­to­füh­ren­den Bank, einen abschlie­ßen­den Sal­do fest­zu­stel­len, klar erken­nen las­sen. Eine aus­drück­li­che Bezeich­nung als Rech­­nungs- oder Peri­oden­ab­schluss ist nicht erfor­der­lich, wenn die Abrech­nung

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Kon­klu­den­te Geneh­mi­gung von Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrif­ten

Zur Fra­ge der kon­klu­den­ten Geneh­mi­gung von Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrif­ten bei ver­ein­bar­ter Füh­rung des Kon­tos auf Gut­ha­ben­ba­sis sowie zum Ein­wand der Vor­satz­an­fech­tung bei Geneh­mi­gung von Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrif­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt ist in der Lage, eine Geneh­mi­gung der Last­schrift durch den Schuld­ner und den Ein­tritt der Geneh­mi­gungs­fik­ti­on

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Kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Last­schrift­bu­chung

Eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Last­schrift­bu­chung kommt dann in Betracht, wenn sich im Rah­men von lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hun­gen im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr mit­tels Last­schrift im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren ein­ge­zo­ge­ne fort­lau­fen­de For­de­run­gen in unter­schied­li­cher Höhe inner­halb einer Schwan­kungs­brei­te von bereits zuvor geneh­mig­ten Last­schrift­bu­chun­gen bewegt oder die­se nicht wesent­lich über- oder unter­schrei­tet. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Ein­zugs­er­mäch­ti­gung des Gläu­bi­gers beim Insol­venz­ver­fah­ren

Im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren kann die Geneh­mi­gung einer Last­schrift nicht gegen­über dem Last­schrift­gläu­bi­ger erklärt wer­den. Wird die Last­schrift durch den Last­schrift­gläu­bi­ger im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren ein­ge­reicht, ist der Wider­spruch des Schuld­ners für die Schuld­ner­bank als Zahl­stel­le auch dann beacht­lich, wenn der Schuld­ner zuguns­ten des Gläu­bi­gers einen Abbu­chungs­auf­trag erteilt hat­te . Wird eine Belas­tungs­bu­chung vom

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Miet­erhö­hung: Last­schrift­ein­zug trotz feh­len­der Zustim­mung

Strei­ten sich Ver­mie­ter und Mie­ter über zwei Miet­erhö­hun­gen, bei denen die zwei­te auf der ers­ten auf­baut, darf es kein Teil­ur­teil über die ers­te Miet­erhö­hung geben, da sonst eine Ver­let­zung des Prin­zips der Wider­spruchs­frei­heit vor­liegt. Hat der Mie­ter einer Miet­erhö­hung nicht aus­drück­lich zuge­stimmt und der Ver­mie­ter zieht, ohne den Rechts­weg zu

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Kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Last­schrift

Die Fra­ge, ob eine Last­schrift im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren vom Kon­to­in­ha­ber kon­klu­dent geneh­migt wor­den ist, beant­wor­tet sich nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­wert sei­nes Ver­hal­tens, für den die spä­te­re Befol­gung eines Wider­spruchs des Insol­venz­ver­wal­ters über das Ver­mö­gen des Kon­to­in­ha­bers durch die Bank nicht maß­geb­lich ist . In die­sem Zusam­men­hang hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof nun

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Umbu­chung per Last­schrift

Bei Per­so­nen­iden­ti­tät zwi­schen Zah­lungs­pflich­ti­gem und Zah­lungs­emp­fän­ger im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren greift die Zahl­stel­le auf­grund eines von dem zah­lungs­pflich­ti­gen Kon­to­in­ha­ber der ers­ten Inkasso­stel­le erteil­ten Auf­trags auf des­sen Kon­to zu, sodass der Zah­lungs­vor­gang mit vor­he­ri­ger Zustim­mung des Kon­to­in­ha­bers erfolgt und des­we­gen von vorn­her­ein wirk­sam ist. Einer Geneh­mi­gung der Last­schrift bedarf es in die­sem Fall

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Kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Last­schrift­ab­bu­chung

Eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Last­schrift­ab­bu­chung vom Kon­to eines Ver­brau­chers, der wie­der­keh­ren­de und im Wesent­li­chen gleich­blei­ben­de For­de­run­gen aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen zugrun­de lie­gen, kommt nach den Umstän­den des Ein­zel­falls in Betracht. Anders als bei einem Unter­neh­mer kann die kon­to­füh­ren­de Bank bei einem Ver­brau­cher nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass die Kon­to­be­we­gun­gen zeit­nah nach­voll­zo­gen

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Gebüh­ren für geplatz­te Last­schrif­ten

Die Ent­gelt­for­de­rung einer Bank für die Benach­rich­ti­gung ihres Kun­den über die Ableh­nung der Ein­lö­sung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift ist nicht zu bean­stan­den. So ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, dass eine von der beklag­ten Spar­kas­se Mei­ßen in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wand­te Klau­sel, wonach sie von ihren Kun­den ein Ent­gelt für die Mit­tei­lung, eine

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Kon­dik­ti­ons­an­sprü­che bei kon­klu­dent geneh­mig­ter Last­schrift

Bei der Fra­ge, ob eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­nen Kon­to­be­las­tung vor­liegt, ist der durch nor­ma­ti­ve Aus­le­gung zu ermit­teln­de objek­ti­ve Erklä­rungs­wert des Ver­hal­tens des Kon­to­in­ha­bers maß­geb­lich . Ist eine Belas­tungs­bu­chung vom Schuld­ner geneh­migt wor­den, schei­det ein unmit­tel­ba­rer Berei­che­rungs­an­spruch der Schuld­ner­bank gegen den Last­schrift­gläu­bi­ger aus. Der Berei­che­rungs­aus­gleich voll­zieht sich in

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