Bankgebühren - bei fehlender Kontodeckung

Bank­ge­büh­ren – bei feh­len­der Kon­to­de­ckung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut meh­re­re vor­for­mu­lier­te Ent­gelt­klau­seln einer Spar­kas­se als unwirk­sam erach­tet, so dass die­se gegen­über Ver­brau­chern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein geklagt, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Er macht die Unwirk­sam­keit ver­schie­de­ner Klau­seln gel­tend, die

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Die irrtümliche Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift

Die irr­tüm­li­che Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift

Zahlt die Bank des Schuld­ners nach der irr­tüm­li­chen Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift den Last­schrift­be­trag vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an den zum Ein­zug von For­de­run­gen ermäch­tig­ten, mit­be­stim­men­den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter aus, gilt ihr berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Rück­zah­lung nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Aus­zah­lung an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter Der Umstand,

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Konkludente Genehmigung von Lastschriften

Kon­klu­den­te Geneh­mi­gung von Last­schrif­ten

Nach den in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen kommt eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung von Last­schrift­bu­chun­gen in Betracht, wenn es sich für die Zahl­stel­le erkenn­bar um regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Last­schrif­ten aus einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung han­delt, die der Kon­to­in­ha­ber in der Ver­gan­gen­heit bereits ein­mal geneh­migt hat. Erhebt der Schuld­ner in Kennt­nis eines erneu­ten

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Lastschriftrückgabe - und die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz

Last­schrift­rück­ga­be – und die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz

Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Sin­ne des § 133 InsO kann im Ein­zel­fall ange­nom­men wer­den, wenn im Abstand von einem Monat zwei Last­schrif­ten wegen feh­len­der Deckung des Geschäfts­kon­tos zurück­ge­ge­ben wur­den. Gemäß § 143 Absatz 1 Satz 1 InsO ist das, was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners

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Rückgabe einer bereits genehmigten Lastschrift durch den Insolvenzverwalter

Rück­ga­be einer bereits geneh­mig­ten Last­schrift durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Bucht die Schuld­ner­bank nach Wider­spruch eines allein­han­deln­den (star­ken) vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters eine Last­schrift zurück, die der Schuld­ner bereits vor Auf­er­le­gung des all­ge­mei­nen Ver­fü­gungs­ver­bots geneh­migt hat­te, so kann der betrof­fe­ne Gläu­bi­ger aus der Insol­venz­mas­se kei­ne noch­ma­li­ge Zah­lung ver­lan­gen. Den über­höh­ten For­de­rungs­aus­weis gegen­über sei­ner Bank nach unwirk­sa­mer Last­schrift­rück­bu­chung hat der Schuld­ner nicht auf

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Bankgebühren bei der Nichteinlösung von Lastschriften

Bank­ge­büh­ren bei der Nicht­ein­lö­sung von Last­schrif­ten

Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die AGB-Besti­m­­mun­­­gen der Ban­ken, wonach der Bank eine Gebühr zustand, wenn sie eine Last­schrift auf einem bei ihr geführ­ten Kon­to man­gels Deckung nicht ein­lös­te, für unwirk­sam erklärt hat­te, kamen die Ban­ken und Spar­kas­sen auf die Idee, die­se Gebühr künf­tig nicht mehr für die Nicht­ein­lö­sung zu ver­lan­gen, son­dern

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Lastschrifteinzug für Sozialversicherungsbeiträge

Last­schrift­ein­zug für Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Erhebt der Schuld­ner gegen die Ein­zie­hung eines wie­der­keh­ren­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags inner­halb einer Über­le­gungs­frist von vier­zehn Tagen ab Zugang des Kon­to­aus­zugs, der die Abbu­chung aus­weist, kei­ne Ein­wen­dun­gen, kann die Zahl­stel­le davon aus­ge­hen, dass die Last­schrift geneh­migt ist. Auf der Grund­la­ge der für die strei­ti­ge Last­schrift gel­ten­den Geneh­mi­gungs­theo­rie wird die im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren erfolg­te

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Widerspruchsfrist bei Lastschriften

Wider­spruchs­frist bei Last­schrif­ten

Ein Rech­nungs­ab­schluss, der die Frist in Lauf set­zen soll, nach deren Ende von dem mit­ge­teil­ten Sal­do umfass­te Last­schrift­bu­chun­gen als geneh­migt gel­ten, muss für den Kon­to­in­ha­ber das Ziel der kon­to­füh­ren­den Bank, einen abschlie­ßen­den Sal­do fest­zu­stel­len, klar erken­nen las­sen. Eine aus­drück­li­che Bezeich­nung als Rech­­nungs- oder Peri­oden­ab­schluss ist nicht erfor­der­lich, wenn die Abrech­nung

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Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung

Kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Last­schrift­ab­bu­chung

Eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Last­schrift­ab­bu­chung vom Kon­to eines Ver­brau­chers, der wie­der­keh­ren­de und im Wesent­li­chen gleich­blei­ben­de For­de­run­gen aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen zugrun­de lie­gen, kommt nach den Umstän­den des Ein­zel­falls in Betracht. Anders als bei einem Unter­neh­mer kann die kon­to­füh­ren­de Bank bei einem Ver­brau­cher nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass die Kon­to­be­we­gun­gen zeit­nah nach­voll­zo­gen

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Gebühren für geplatzte Lastschriften

Gebüh­ren für geplatz­te Last­schrif­ten

Die Ent­gelt­for­de­rung einer Bank für die Benach­rich­ti­gung ihres Kun­den über die Ableh­nung der Ein­lö­sung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift ist nicht zu bean­stan­den. So ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, dass eine von der beklag­ten Spar­kas­se Mei­ßen in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wand­te Klau­sel, wonach sie von ihren Kun­den ein Ent­gelt für die Mit­tei­lung, eine

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Kondiktionsansprüche bei konkludent genehmigter Lastschrift

Kon­dik­ti­ons­an­sprü­che bei kon­klu­dent geneh­mig­ter Last­schrift

Bei der Fra­ge, ob eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­nen Kon­to­be­las­tung vor­liegt, ist der durch nor­ma­ti­ve Aus­le­gung zu ermit­teln­de objek­ti­ve Erklä­rungs­wert des Ver­hal­tens des Kon­to­in­ha­bers maß­geb­lich . Ist eine Belas­tungs­bu­chung vom Schuld­ner geneh­migt wor­den, schei­det ein unmit­tel­ba­rer Berei­che­rungs­an­spruch der Schuld­ner­bank gegen den Last­schrift­gläu­bi­ger aus. Der Berei­che­rungs­aus­gleich voll­zieht sich in

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Lastschrifteinzug und der Bereicherungsanspruch der Bank

Last­schrift­ein­zug und der Berei­che­rungs­an­spruch der Bank

Macht ein Kre­dit­in­sti­tut, das auf einem bei ihm geführ­ten Kon­to eine im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren erteil­te Last­schrift ein­ge­löst hat, einen unmit­tel­ba­ren Berei­che­rungs­an­spruch gegen den Gläu­bi­ger der Last­schrift gel­tend, da der Kon­to­in­ha­ber eine Geneh­mi­gung der Last­schrift end­gül­tig nicht erteilt habe, hat es die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ses Berei­che­rungs­an­spruchs und damit auch das Feh­len einer

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Konkludente Lastschriftgenehmigung

Kon­klu­den­te Last­schrift­ge­neh­mi­gung

Zur Fra­ge der kon­klu­den­ten Geneh­mi­gung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift muss­te der Stel­lung neh­men: Jeden­falls im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr kann die Tat­sa­che, dass ein Kon­to­in­ha­ber nicht ein­ge­lös­te Last­schrif­ten durch kon­kre­te, nach­träg­li­che Über­wei­sun­gen aus­gleicht, im Ein­zel­fall für eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung zuvor gebuch­ter Last­schrif­ten spre­chen, durch deren Wider­ruf er sich auf leich­te­rem Weg hät­te Liqui­di­tät ver­schaf­fen

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Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner

Geneh­mi­gung von Last­schrif­ten durch den spä­te­ren Insol­venz­schuld­ner

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut zur Fra­ge der kon­klu­den­ten Geneh­mi­gung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift Stel­lung genom­men: Die Tat­sa­che, dass ein Schuld­ner in Kennt­nis einer Belas­tungs­bu­chung aus einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gung sein Kon­to über einen Monat wei­ter­nutzt, ohne der Abbu­chung zu wider­spre­chen, ent­hält als schlich­te Aus­übung der Wei­sungs­rech­te aus dem Giro­ver­trag für sich kei­nen zusätz­li­chen Erklä­rungs­wert;

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Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift

Kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift

Zur Fra­ge der kon­klu­den­ten Geneh­mi­gung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Stellt ein Schuld­ner in Kennt­nis von Abbu­chun­gen, die im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren erfol­gen, durch kon­kre­te Ein­zah­lun­gen oder Über­wei­sun­gen erst aus­rei­chen­de Kon­to­de­ckung sicher, ohne die die kon­to­füh­ren­de Bank die Last­schrif­ten nicht aus­ge­führt hät­te, so kann dies für eine Geneh­mi­gung

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Der Insolvenzverwalter und die Lastschriften

Der Insol­venz­ver­wal­ter und die Last­schrif­ten

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann sich kei­nen Anspruch auf Wert­er­satz wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung ver­schaf­fen, indem er nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nur eine Buch­po­si­ti­on des Gläu­bi­gers, nicht aber des­sen Last­schrift­ein­zug selbst geneh­migt. Allein aus der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ergibt sich nicht die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners vom Eröff­nungs­an­trag gegen den

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Der vom vorläufigen Insolvenzverwalter verhinderte Lastschrifteinzug

Der vom vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ver­hin­der­te Last­schrift­ein­zug

Der Wider­ruf des Steu­er­ein­zugs durch Last­schrift­ver­fah­ren recht­fer­tigt kei­ne steu­er­li­che Haf­tungs­inan­spruch­nah­me eines vor­läu­fi­gen „schwa­chen“ Insol­venz­ver­wal­ters. In einem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger zunächst zum vor­läu­fi­gen „schwa­chen“ Insol­venz­ver­wal­ter einer not­lei­den­den GmbH bestellt, d.h. Ver­fü­gun­gen der GmbH bedurf­ten sei­ner Zustim­mung. Die Lohn­steu­er­for­de­rung für die zuvor noch von der GmbH ein­ge­reich­te

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Lastschrift-Widerspruch durch den Insolvenzverwalter

Last­schrift-Wider­spruch durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Wirk­sam­keit des vom Insol­venz­ver­wal­ter erklär­ten Wider­spruchs gegen­über einer der Schuld­ner­bank im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Last­schrift für das Kon­to der Insol­venz­schuld­ne­rin steht nicht ent­ge­gen, dass ein aus dem Valu­t­aver­hält­nis her­rüh­ren­der Grund für die Aus­übung des Wider­rufs­rechts nicht gege­ben war. Im Ver­hält­nis der Schuld­ner­bank zum Last­schrift­gläu­bi­ger kommt es nicht dar­auf an, ob

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Courthouse

Rück­last­schrift bei der Flug­bu­chung

Ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men kann kei­ne Pau­scha­le in Höhe von 50 € für eine Rück­last­schrift bean­spru­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof unter­sag­te jetzt der Ger­manwings GmbH die Ver­wen­dung einer sol­chen Klau­sel in ihren All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen. Die Ger­manwings GmbH ver­wen­de­te in ihren All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen bis­her die Klau­sel 4.5.2 Das Beför­de­rungs­ent­gelt ist vor­be­halt­lich einer aus­drück­li­chen abwei­chen­den Ver­ein­ba­rung per

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Gebühren für Lastschriftrückgaben

Gebüh­ren für Last­schrift­rück­ga­ben

Der für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß die bun­des­weit ein­heit­li­che Pra­xis einer Bank, nach Rück­ga­be einer Last­schrift man­gels Kon­to­de­ckung ihre Kun­den mit pau­schal 6 Euro Scha­dens­er­satz zu belas­ten, unzu­läs­sig ist.

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