Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst – und die Höchst­al­ters­gren­ze

Die Höchst­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vor­aus­sicht­lich unzu­läs­sig. Die in der Poli­zei-Lauf­­bahn-Ver­­or­d­­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­hal­te­ne Höchst­al­ters­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach einer im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung des

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Ver­wen­dungs­zu­la­ge bei der Über­tra­gung eines höher­wer­ti­gen Amtes

Vor­aus­set­zun­gen für die Zula­ge in Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges zwi­schen dem Grund­ge­halt der Besol­dungs­grup­pe, der das Amt des Beam­ten zuge­ord­net ist, und dem Grund­ge­halt der Besol­dungs­grup­pe, nach der der wahr­ge­nom­me­ne höher­wer­ti­ge Dienst­pos­ten bewer­tet ist, sind die kom­mis­sa­ri­sche Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens, die unun­ter­bro­che­ne Aus­übung der damit ver­bun­de­nen Dienst­ge­schäf­te seit bereits 18

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Auf­ru­fen ein­zel­ner Geburts­jahr­gän­ge für die Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes

Die Aus­rich­tung der Ergän­zungs­quo­ten für die Zulas­sung von Feld­we­beln zur Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes auf ein­zel­ne Geburts­jahr­gän­ge und das Auf­ru­fen die­ser Geburts­jahr­gän­ge zur Bedarfs­de­ckung unter­fal­len nicht der Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung, son­dern dem wehr­dienst­ge­richt­lich über­prüf­ba­ren Anwen­dungs­be­reich des Art. 33 Abs. 2 GG . Das Auf­ru­fen ein­zel­ner Geburts­jahr­gän­ge ist

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