Eine Form als Marke

Eine Form als Mar­ke

Die Ein­tra­gung als Gemein­schafts­mar­ke kann nicht bei der Form eines Laut­spre­chers erfol­gen, da die Mar­ke aus­schließ­lich aus der Form die­ses Laut­spre­chers besteht, die dem Pro­dukt einen wesent­li­chen Wert ver­leiht. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat im Fall einer Laut­spre­cher­form von Bang & Olufsen die Mar­ken­ein­tra­gung ver­neint. Nach der Ver­ord­nung über die

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Lautsprechereinsatz bei Versammlungen

Laut­spre­cher­ein­satz bei Ver­samm­lun­gen

Lärm­schutz­auf­la­gen sind ver­samm­lungs­recht­lich nicht nur zum Schutz vor Gesund­heits­ge­fah­ren zuläs­sig. Der Schutz unbe­tei­lig­ter Drit­ter vor Immis­sio­nen, die von einer Ver­samm­lung aus­ge­hen, greift viel­mehr schon unter­halb der Schwel­le der andern­falls dro­hen­den Gesund­heits­ge­fahr ein. Die öffent­li­che Sicher­heit, zu deren Schutz nach § 15 Abs. 1 Ver­sammlG Auf­la­gen zuläs­sig sind, umfasst näm­lich die Ein­hal­tung

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