Eine Form als Marke

Die Eintragung als Gemeinschaftsmarke kann nicht bei der Form eines Lautsprechers erfolgen, da die Marke ausschließlich aus der Form dieses Lautsprechers besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht.

Das Gericht der Europäischen Union hat im Fall einer Lautsprecherform von