Ver­mö­gens­ver­wal­tung oder Gewerbe?

Vor knapp zwei Jah­ren hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Urteil zum Flug­zeu­glea­sing ent­schie­den, dass der Erwerb, die Ver­mie­tung und die Ver­äu­ße­rung von in die Luft­fahr­zeug­rol­le ein­ge­tra­ge­nen Flug­zeu­gen eine gewerb­li­che Tätig­keit dar­stellt, wenn die Ver­mie­tung mit dem An- und Ver­kauf auf­grund eines ein­heit­li­chen Geschäfts­kon­zepts ver­klam­mert ist. Daher gehört die Ver­äu­ße­rung von

Lesen

Anfech­tung einer Arbeitgeberzahlung

Für die Anfech­tungs­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners ist der ordent­li­che Rechts­weg auch dann gege­ben, wenn die Anfech­tung eine vom Schuld­ner geleis­te­te Ver­gü­tung betrifft. Die­ser Auf­fas­sung ist jeden­falls der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Da aller­dings das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Fra­ge bereits frü­her in ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­se beant­wor­tet und die

Lesen

Abwrack­prä­mie – es geht weiter

Das Bun­des­ka­bi­nett hat soeben beschlos­sen, die Mit­tel für die Umwelt­prä­mie von bis­her 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € auf­zu­sto­cken. Die Höhe der Umwelt­prä­mie von 2.500,- € bleibt bestehen, eben­so die Vor­aus­set­zun­gen für die För­de­rung. Die Bean­tra­gung bzw. Reser­vie­rung der Umwelt­prä­mie erfolgt auch wei­ter­hin im Online-Ver­­­fah­­ren beim Bun­des­amt für Wirt­schaft und

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Abwrack­prä­mie – und kein Aprilscherz

Das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) hat die bis heu­te (1. April 2009) im BAFA ein­ge­gan­ge­nen Anträ­ge auf Gewäh­rung der Umwelt­prä­mie bezif­fert. Danach sind ein­ge­gan­gen: 441.037 Anträ­ge auf Gewäh­rung der Umwelt­prä­mie im altes (Papier-)Verfahren) und 530.474 Anträ­ge auf Gewäh­rung der Umwelt­prä­mie nach dem seit Mon­tag mög­li­chen Reser­vie­rungs­ver­fah­ren Macht zusammen

Lesen

Wo bit­te gehts zur Abwrackprämie?

Für den Kauf eines Neu­wa­gens und Ver­schrot­tung sei­nes min­des­tens neun­jäh­ri­gen Alten gibt es unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) eine Umwelt­prä­mie in Höhe von 2.500,- €. Bis­her konn­te die Umwelt­prä­mie erst bean­tragt wer­den, wenn der alte PKW ver­schrot­tet und der neue ange­mel­det war, was ange­sichts des

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gas­um­rüs­tung bei Geschäftsfahrzeugen

Die Auf­wen­dun­gen für die Umrüs­tung eines Fahr­zeugs von Ben­­zin- auf Flüs­sig­gas­be­trieb sind bei Fir­men­fahr­zeu­gen nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter als Kos­ten der Son­der­aus­stat­tung in die Bemes­sungs­grund­la­ge für die sog. 1%-Regelung bei pri­va­ter Kfz-Nut­­zung ein­zu­be­zie­hen. Im Ent­schei­dungs­fall stell­te der kla­gen­de Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­ar­bei­tern geleas­te Fir­men­fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung, die

Lesen
Geschäftsmann

Hei­zungs­lea­sing

§ 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschlie­ßend, wel­che Kos­ten des Betriebs der zen­tra­len Hei­zungs­an­la­ge nach Maß­ga­be von § 7 Abs. 1 HeizkV umla­ge­fä­hig sind. Dazu gehö­ren, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil, jeden­falls nicht die Lea­sing­kos­ten für Bren­ner, Öltank und Ver­bin­dungs­lei­tun­gen. Das Haus, des­sen Umla­ge der Heiz­kos­ten auf die Mie­ter Grund­la­ge der

Lesen

Fac­to­ring und Finan­zie­rungs­lea­sing ab 2009

Mit Inkraft­tre­ten des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 wer­den das Fac­to­ring und das Finan­zie­rungs­lea­sing vor­aus­sicht­lich noch im Dezem­ber 2008 als Finanz­dienst­leis­tun­gen qua­li­fi­ziert. Damit ist eine Erlaub­nis der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht erfor­der­lich, um die­ses Tätig­kei­ten zukünf­tig aus­üben zu dür­fen (§ 32 Abs. 1 KWG). Für bereits auf dem Markt täti­ge Unter­neh­men besteht gemäß § 64j

Lesen

Renn­sport-Dienst­wa­gen

Die Anwen­dung der sog. 1%-Regelung für pri­vat genutz­te Dienst­fahr­zeu­ge ist Gegen­stand zahl­rei­cher Ver­fah­ren vor den Finanz­ge­rich­ten. Einem aktu­el­len Ver­fah­ren des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf lag aller­dings ein unge­wöhn­li­cher Sach­ver­halt zugrun­de: Die Klä­ge­rin betreibt ein Unter­neh­men, des­sen Gegen­stand die Ent­wick­lung, die Pro­duk­ti­on und der Ver­trieb von Fahr­werks­tei­len ist. Im Rah­men der Lohn­­steu­er-Außen­­prü­­fung stellte

Lesen

Auf­sichtrat haf­tet für sei­nen Vorstand

Die Mit­glie­der des Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft haf­ten per­sön­lich für sit­ten­wid­ri­ges und betrü­ge­ri­sches Ver­hal­ten des Vor­stan­des einer Akti­en­ge­sell­schaft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf einem Akti­en­an­le­ger, der wie mehr als 6.000 ande­re, Akti­en einer mitt­ler­wei­le insol­ven­ten AG erwor­ben hat­te, einen Scha­den­er­satz­an­spruch gegen den dama­li­gen Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den des Unter­neh­mens zugesprochen.

Lesen

Rück­tritts­rech­te im Softwareleasing

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Wirk­sam­keit eines in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Lea­sing­ge­sell­schaft ent­hal­te­nen Rück­tritts­rechts zu ent­schei­den. Kon­kret ging es um das Rück­tritts­recht in den AGB eines Lea­sing­ver­trags über eine noch anzu­pas­sen­de und zu imple­men­tie­ren­de Bran­chen­soft­ware. Die kla­gen­de Lea­sing­ge­sell­schaft nimmt den Beklag­ten aus einer Bürg­schaft in Anspruch, die der Beklag­te für

Lesen

Last­schrif­ten in der Insolvenz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt erst­mals über die Geneh­mi­gung eines Last­schrift­ein­zugs durch einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ent­schie­den. Es gehört zum gän­gi­gen Instru­men­ta­ri­um eines jeden Insol­venz­ver­wal­ters, Last­schrif­ten auf dem Bank­kon­to des Gemein­schuld­ners mög­lichst zurück­zu­ge­ben, wenn hier­durch ein ent­spre­chen­des Gut­ha­ben zur Insol­venz­mas­se gezo­gen wer­den kann. Dass es hier­bei durch­aus auch Tücken geben kann, zeigt

Lesen
Verhandlungstisch

Anfahrt­ver­zö­ge­rung bei Automatik-Fahrzeug

Dass ein PS-star­­ker Wagen mit Die­sel­mo­tor und Tur­bo­la­der etwa eine hal­be Sekun­de ver­zö­gert anfährt, ist kein Man­gel des Fahr­zeugs. Die­ses so genann­te “Tur­bo­loch” ent­spricht nach Ansicht des Land­ge­richts Mün­chen I dem Stand der Tech­nik und ist seit 30 Jah­ren eine bekann­te Schwä­che bei Auto­ma­tik­ge­trie­ben. Das muss­te sich jetzt ein Münchner Rechtsanwalt

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Ehe­gat­ten-Bürg­schaft für die Aktiengesellschaft

Eine für das Dar­le­hen einer Akti­en­ge­sell­schaft auf­grund Bürg­schafts­ver­trags mit­haf­ten­de, mit­tel­lo­se Ehe­frau kann sich nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz auch dann auf die Sit­ten­wid­rig­keit die­ses Ver­tra­ges beru­fen, wenn sie zwar Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes der AG, selbst aber nicht Aktio­nä­rin der AG ist. Der Ent­schei­dung liegt die Kla­ge einer Lea­sing­ge­sell­schaft zugrunde,

Lesen

Rück­kauf­ver­pflich­tung bei Leasingfahrzeugen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem heu­te ver­öf­fent­lich­tem Urteil ent­schie­den, dass Kfz-Hän­d­­ler in ihren Bilan­zen Ver­bind­lich­kei­ten für die von ihnen über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, ver­kauf­te Fahr­zeu­ge zu einem ver­bind­lich fest­ge­leg­ten Preis zurück­zukaufen, aus­zu­wei­sen haben. Kfz-Hän­d­­ler müs­sen sich beim Ver­kauf von Neu­wa­gen an Lea­sing­ge­sell­schaf­ten oder Auto­ver­mie­tun­gen häu­fig ver­pflich­ten, die Fahr­zeu­ge nach Ablauf der Lea­sing­zeit oder

Lesen

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Dienst­fahr­zeug trotz 1%-Regelung

Ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Dienst­fahr­zeug ist neben der pau­scha­len Ermitt­lung des Wer­tes der Nut­zungs­ent­nah­me mög­lich. Nutzt ein Unter­neh­mer ein betrieb­li­ches Fahr­zeug auch für Pri­vat­fahr­ten, so hat er den sich dar­aus erge­ben­den Nut­zungs­vor­teil als Teil sei­ner Ein­künf­te zu ver­steu­ern, und zwar – sofern er nicht ein Fahr­ten­buch führt, alle Fahr­zeug­kos­ten ein­zeln in

Lesen

„Übererlös“ beim Leasingvertrag

Der für das Lea­sing­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sei­ne Recht­spre­chung zu der Fra­ge fort­ge­führt, wem bei einem Kraft­­fahr­­zeug-Lea­­sin­g­­ver­­­trag der­je­ni­ge Teil einer Kas­­ko-Ver­­­si­che­­rungs­­­leis­­tung zusteht, der den nicht amor­ti­sier­ten Gesamt­auf­wand ein­schließ­lich des kal­ku­lier­ten Gewinns des Lea­sing­ge­bers über­steigt. Nach Ansicht des BGHs steht dem Lea­sing­neh­mer dabei kein Anspruch auf einen „Übererlös“

Lesen

Flug­zeu­glea­sing und Gewerbesteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, das für vie­le Kapi­tal­an­la­ge­fonds Bedeu­tung haben dürf­te, ent­schie­den, dass Erwerb, Ver­mie­tung und Ver­äu­ße­rung von Flug­zeu­gen gewerb­li­che Tätig­kei­ten sind, wenn die Ver­mie­tung mit dem An- und Ver­kauf auf­grund eines ein­heit­li­chen Geschäfts­kon­zepts ver­klam­mert ist.

Lesen
Geld

Ehe­gat­ten­kon­to

Wenn Ehe­gat­ten ein gemein­sa­mes Oder-Kon­­to haben, müs­sen sie gegen­über der Bank grund­sätz­lich auch für die Schul­den auf­kom­men, die der jeweils ande­re durch Ver­fü­gun­gen zu Las­ten des Kon­tos ver­ur­sacht hat. Etwas ande­res kann nur dann gel­ten, wenn der Sal­do allein oder zu einem erheb­li­chen Teil vom einen Ehe­gat­ten pro­du­ziert wur­de und

Lesen

Best­mög­li­che Leasing-Verwertung

Ein Lea­sing­ge­ber genügt sei­ner Pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung eines Lea­sing­ge­gen­stands, wenn er den Lea­sing­ge­gen­stand dem Lea­sing­neh­mer nach Ein­ho­lung eines Schätz­gut­ach­tens zum Schätz­wert anbie­tet. Er muss dem Lea­sing­ge­ber dabei nach Ansicht des OLG Stutt­gart aber nur das Ergeb­nis des Gut­ach­tens mit­tei­len, nicht aber auch das Gut­ach­ten selbst zu übersenden.

Lesen

Fahr­zeug­wert im Leasingvertrag

Eine Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kraft­­fahr­­zeug-Lea­­sin­g­­ge­­bers, wonach die­ser im Fal­le der Kün­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges wegen Ver­lusts des Lea­sing­fahr­zeugs Anspruch auf des­sen Zeit­wert oder den Rest­ver­trags­wert in Höhe sei­nes nicht amor­ti­sier­ten Gesamt­auf­wan­des hat, wobei der höhe­re Wert maß­ge­bend ist, ist nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam, es benach­tei­ligt den

Lesen
Oberland

Daten­über­mitt­lung an die Schufa

Eine Über­mitt­lung von Kun­den­da­ten an die Schufa ohne vor­he­ri­ge Inter­es­sen­ab­wä­gung ist nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf unzu­läs­sig. Damit hat das OLG Düs­sel­dorf der gän­gi­gen Pra­xis, Kun­den­da­ten auf­grund einer gene­rel­len Ein­wil­li­gung in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Ver­tra­ges ohne eine Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall oder das kon­kre­te wirk­sa­me Ein­ver­ständ­nis des Kun­den an

Lesen

Daten­über­mitt­lung an die Schufa

Das OLG Düs­sel­dorf hat der Pra­xis, Kun­den­da­ten auf­grund einer gene­rel­len Ein­wil­li­gung in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Ver­tra­ges ohne eine Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall oder das kon­kre­te wirk­sa­me Ein­ver­ständ­nis des Kun­den an die Schufa Hol­ding AG wei­ter­zu­lei­ten, in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil eine Absa­ge erteilt.

Lesen

Hin­zu­re­chungs­vor­schrif­ten für gemie­te­te Anlagegüter

Die Finanz­ver­wal­tung hat nach sie­ben Jah­ren noch­mals die Kon­se­quen­zen aus dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 26. Okto­ber 1999 zur Ver­ein­bar­keit gewer­be­steu­er­li­cher Hin­zu­re­chungs­vor­schrif­ten für gemie­te­te Anla­ge­gü­ter mit dem Gebot des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs nach Art. 59 (jetzt 49) EGV (C‑294/​97, BStBl II S. 851) gezo­gen und die bis­her hier­zu ergan­ge­nen gleich

Lesen

sale-and-lea­se-back

Zur Finan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen wird ver­brei­tet das „sale-and-lease-back“-Verfahren ein­ge­setzt. Der Erwer­ber eines Gegen­stands ver­kauft die­sen anschlie­ßend an ein Finan­zie­rungs­un­ter­neh­men (Lea­sing­ge­ber). Die­sem wird zivil­recht­lich das Eigen­tum am Gegen­stand auf­grund eines Kauf­ver­tra­ges über­tra­gen. Der Lea­sing­ge­ber ver­mie­tet den Gegen­stand wie­der an den Ver­käu­fer (Lea­sing­neh­mer) mit der Maß­ga­be, dass das Eigen­tum an dem Gegenstand

Lesen

Teilamor­ti­sa­ti­ons-Lea­sing

Ein Lea­sing­ver­trag begrün­det kei­ne Ver­wer­tungs­be­fug­nis im Sin­ne des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes und damit auch kei­ne Grund­er­werb­steu­er­pflicht, wenn dem Lea­sing­neh­mer ledig­lich des Recht ein­ge­räumt wird, zum Ablauf des Lea­sing­ver­tra­ges den Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges über das Lea­sing­ob­jekt mit dem Lea­sing­ge­ber zu einem fest­ste­hen­den Kauf­preis herbeizuführen.

Lesen

„Steu­er­stun­dungs­mo­del­le“

Bis­her lohn­te es sich bei höhe­ren Ein­kom­men, die Steu­er­be­las­tung durch Zeich­nung von so genann­ten Steu­er­stun­dungs­mo­del­len zu redu­zie­ren. Dabei han­delt es sich um Fonds in Form von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, die ihren Anle­gern in der Anfangs­pha­se hohe Ver­lus­te zuwei­sen. Die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung die­ser Steu­er­spar­fonds soll eine Neu­re­ge­lung der Ver­lust­ver­rech­nung been­den. Zukünf­tig kön­nen die

Lesen

Ende für Steuersparfonds?

Ver­lus­te aus so genann­ten Steu­er­spar­fonds kön­nen nach einem Gesetz­ent­wurf künf­tig nur noch mit spä­te­ren Gewin­nen aus der­sel­ben Ein­kunfts­quel­le ver­rech­net wer­den. Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 24. Novem­ber einer For­mu­lie­rungs­hil­fe für einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf der Regie­rungs­frak­tio­nen zuge­stimmt. Damit wer­den die bis­he­ri­gen Ver­lust­ver­rech­nungs­mög­lich­kei­ten bei Steu­er­spar­mo­del­len eingeschränkt. 

Lesen