Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - und das Leasingfahrzeug des Arbeitnehmers

Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten – und das Lea­sing­fahr­zeug des Arbeit­neh­mers

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen. Ein unmit­tel­bar wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang ist anzu­neh­men, wenn der Anspruch auf dem­sel­ben wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis beruht oder wirt­schaft­li­che Fol­ge

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Minderwertausgleich beim Leasingvertrag

Min­der­wert­aus­gleich beim Lea­sing­ver­trag

Dem Anspruch des Lea­sing­ge­bers auf Min­der­wert­aus­gleich bei einem Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung kann der Lea­sing­neh­mer scha­dens­recht­li­che Ein­wän­de nicht ent­ge­gen­hal­ten1. Die Wirk­sam­keit einer Klau­sel in einem vom Lea­sing­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung, die den Lea­sing­neh­mer zum Min­der­wert­aus­gleich ver­pflich­tet, wenn er das Lea­sing­fahr­zeug nicht in einem dem Alter und der ver­trags­ge­mä­ßen Fahr­leis­tung ent­spre­chen­den

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Der Leasingvertrag für den Bürgermeisterwagen

Der Lea­sing­ver­trag für den Bür­ger­meis­ter­wa­gen

Zwar sind die mit einer pri­va­ten Fir­ma geschlos­se­nen Lea­sing­ver­trä­ge über die Dienst­wa­gen für einen Ober­bür­ger­meis­ter und einen Bür­ger­meis­ter "amt­li­che Infor­ma­tio­nen" im Sin­ne des Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes. Aller­dings steht einem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang ent­ge­gen, dass sich die Fir­ma dar­auf beru­fen kann, dass es sich bei den Lea­sing­ver­trä­ge um ein Geschäfts­ge­heim­nis nach

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 Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis bei einem Leasingfahrzeug

Scha­dens­ab­rech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis bei einem Lea­sing­fahr­zeug

Eine Scha­dens­ab­rech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis schei­det aus, wenn ein Lea­sing­fahr­zeug zum Unfall­zeit­punkt bereits einen Monat zuge­las­sen war und über 4.200 km Lauf­leis­tung auf­wies. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 ist ein Wagen "äußers­ten­falls" bis zu einer Fahr­leis­tung von 3.000 km zum Unfall­zeit­punkt oder einer Gebrauchs­dau­er von etwa einem Monat als Neu­wa­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Im

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Haftung für fehlerhafte Gutachten eines Kfz-Sachverständigen

Haf­tung für feh­ler­haf­te Gut­ach­ten eines Kfz-Sach­ver­stän­di­gen

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat aktu­ell zwei Kla­gen von BMW-Ver­­­trags­­hän­d­­lern gegen den DEKRA e.V. und sein Toch­ter­un­ter­neh­men, die DEKRA Auto­mo­bil GmbH, eine Sach­ver­stän­di­gen­or­ga­ni­sta­ti­on, zu deren Dienst­leis­tun­gen u. a. Fahr­zeug­be­wer­tun­gen gehö­ren, abge­wie­sen. Die Klä­ger mach­ten gegen­über den Beklag­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen der Erstel­lung von – behaup­tet – feh­ler­haf­ten Gut­ach­ten im Zusam­men­hang mit dem

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Minderwertausgleich im Kfz-Leasing

Min­der­wert­aus­gleich im Kfz-Lea­sing

Hat der Lea­sing­neh­mer bei Ablauf eines Kfz-Lea­­sin­g­­ver­­­tra­ges einen Min­der­wert­aus­gleich an die Lea­sing­ge­sell­schaft zu leis­ten, unter­liegt die­ser Min­der­wert­aus­gleich nicht der Umsatz­steu­er. So hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt ent­schie­den, dass die Zah­lung eines lea­sing­ty­pi­schen Min­der­wert­aus­gleichs nach Ablauf eines Lea­sing­ver­tra­ges nicht der Umsatz­steu­er unter­liegt. Die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts betrifft eine Kon­stel­la­ti­on, wie

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