Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten – und das Lea­sing­fahr­zeug des Arbeit­neh­mers

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen. Ein unmit­tel­bar wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang ist anzu­neh­men, wenn der Anspruch auf dem­sel­ben wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis beruht oder wirt­schaft­li­che Fol­ge

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Min­der­wert­aus­gleich beim Lea­sing­ver­trag

Dem Anspruch des Lea­sing­ge­bers auf Min­der­wert­aus­gleich bei einem Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung kann der Lea­sing­neh­mer scha­dens­recht­li­che Ein­wän­de nicht ent­ge­gen­hal­ten . Die Wirk­sam­keit einer Klau­sel in einem vom Lea­sing­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung, die den Lea­sing­neh­mer zum Min­der­wert­aus­gleich ver­pflich­tet, wenn er das Lea­sing­fahr­zeug nicht in einem dem Alter und der ver­trags­ge­mä­ßen Fahr­leis­tung

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Der Lea­sing­ver­trag für den Bür­ger­meis­ter­wa­gen

Zwar sind die mit einer pri­va­ten Fir­ma geschlos­se­nen Lea­sing­ver­trä­ge über die Dienst­wa­gen für einen Ober­bür­ger­meis­ter und einen Bür­ger­meis­ter "amt­li­che Infor­ma­tio­nen" im Sin­ne des Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes. Aller­dings steht einem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang ent­ge­gen, dass sich die Fir­ma dar­auf beru­fen kann, dass es sich bei den Lea­sing­ver­trä­ge um ein Geschäfts­ge­heim­nis nach

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Scha­dens­ab­rech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis bei einem Lea­sing­fahr­zeug

Eine Scha­dens­ab­rech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis schei­det aus, wenn ein Lea­sing­fahr­zeug zum Unfall­zeit­punkt bereits einen Monat zuge­las­sen war und über 4.200 km Lauf­leis­tung auf­wies. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Wagen "äußers­ten­falls" bis zu einer Fahr­leis­tung von 3.000 km zum Unfall­zeit­punkt oder einer Gebrauchs­dau­er von etwa einem Monat als Neu­wa­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Im

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Haf­tung für feh­ler­haf­te Gut­ach­ten eines Kfz-Sach­ver­stän­di­gen

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat aktu­ell zwei Kla­gen von BMW-Ver­­­trags­­hän­d­­lern gegen den DEKRA e.V. und sein Toch­ter­un­ter­neh­men, die DEKRA Auto­mo­bil GmbH, eine Sach­ver­stän­di­gen­or­ga­ni­sta­ti­on, zu deren Dienst­leis­tun­gen u. a. Fahr­zeug­be­wer­tun­gen gehö­ren, abge­wie­sen. Die Klä­ger mach­ten gegen­über den Beklag­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen der Erstel­lung von – behaup­tet – feh­ler­haf­ten Gut­ach­ten im Zusam­men­hang mit dem

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Min­der­wert­aus­gleich im Kfz-Lea­sing

Hat der Lea­sing­neh­mer bei Ablauf eines Kfz-Lea­­sin­g­­ver­­­tra­ges einen Min­der­wert­aus­gleich an die Lea­sing­ge­sell­schaft zu leis­ten, unter­liegt die­ser Min­der­wert­aus­gleich nicht der Umsatz­steu­er. So hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt ent­schie­den, dass die Zah­lung eines lea­sing­ty­pi­schen Min­der­wert­aus­gleichs nach Ablauf eines Lea­sing­ver­tra­ges nicht der Umsatz­steu­er unter­liegt. Die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts betrifft eine Kon­stel­la­ti­on, wie

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Aus­gleichs­an­sprü­che beim Lea­singen­de

Lea­sing­ty­pi­sche Aus­gleichs­an­sprü­che wie der Anspruch auf Aus­gleich des Fahr­zeug­min­der­werts sind nicht nur bei vor­zei­ti­ger, son­dern auch bei ver­trags­ge­mä­ßer Been­di­gung des Lea­sing­ver­hält­nis­ses nach Ablauf der ver­ein­bar­ten Lea­sing­dau­er ohne Umsatz­steu­er zu berech­nen, weil ihnen eine steu­er­ba­re Leis­tung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegen­über­steht und der Lea­sing­ge­ber des­halb Umsatz­steu­er auf sie nicht zu

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Sach­män­gel beim Lea­sing­fahr­zeug

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te die Rechts­fra­ge zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Lea­sing­neh­mer berech­tigt ist, die Zah­lung der Lea­sing­ra­ten zu ver­wei­gern, wenn er wegen eines Man­gels der Lea­sing­sa­che gegen­über dem Lie­fe­ran­ten den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag erklärt hat. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne frü­he­re. aus der Zeit vor der Schuld­rechts­re­form stam­men­de Recht­spre­chung

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Noch­mals: Bilan­zie­rung von Rück­kauf­ver­pflich­tun­gen

Kfz-Hän­d­­ler haben nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter in ihren Bilan­zen Ver­bind­lich­kei­ten aus­zu­wei­sen für die von ihnen über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, ver­kauf­te Fahr­zeu­ge zu einem ver­bind­lich fest­ge­leg­ten Preis zurück­zu­kau­fen. Ver­kau­fen Kfz-Hän­d­­ler Neu­wa­gen an Auto­ver­mie­tun­gen, ver­pflich­ten sie sich häu­fig, die Fahr­zeu­ge nach Ablauf einer bestimm­ten Ver­trags­lauf­zeit auf Ver­lan­gen des Käu­fers zu einem bereits

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Rück­kauf­ver­pflich­tung bei Lea­sing­fahr­zeu­gen

Die Finanz­ver­wal­tung geht wie­der ein­mal auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs zum Bun­des­fi­nanz­hof. Dies­mal trifft der Nicht­an­wen­dungs­er­lass ein zwei Jah­re altes Urteil des BFH, dass sich mit den Rück­kauf­ver­pflich­tun­gen (und den hier­für ein­zu­bu­chen­den Ver­bind­lich­kei­ten) befasst, die ein Kfz-Hän­d­­ler im Rah­men eines Lea­sing­ge­schäfts gegen­über der Lea­sing­ge­sell­schaft ein­geht. Wor­um geht es? Seit einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs

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Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Lea­sing­fahr­zeu­ge von Frei­be­ruf­lern

Bis ein­schließ­lich 2005 erhal­ten Frei­be­ruf­ler für Lea­sing­fahr­zeu­ge den vol­len Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug, auch wenn sie nur zu 30 Pro­zent betrieb­lich genutzt wur­den. Gleich­zei­tig kann die Ver­steue­rung der Pri­vat­nut­zung nach der Ein-Pro­­zent-Rege­­lung erfol­gen. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Ver­fah­ren wen­de­te sich ein Zahn­arzt dage­gen, dass das Finanz­amt bei einer Betriebs­prü­fung die

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Auf­sichtrat haf­tet für sei­nen Vor­stand

Die Mit­glie­der des Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft haf­ten per­sön­lich für sit­ten­wid­ri­ges und betrü­ge­ri­sches Ver­hal­ten des Vor­stan­des einer Akti­en­ge­sell­schaft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf einem Akti­en­an­le­ger, der wie mehr als 6.000 ande­re, Akti­en einer mitt­ler­wei­le insol­ven­ten AG erwor­ben hat­te, einen Scha­den­er­satz­an­spruch gegen den dama­li­gen Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den des Unter­neh­mens zuge­spro­chen.

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Rück­kauf­ver­pflich­tung bei Lea­sing­fahr­zeu­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem heu­te ver­öf­fent­lich­tem Urteil ent­schie­den, dass Kfz-Hän­d­­ler in ihren Bilan­zen Ver­bind­lich­kei­ten für die von ihnen über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, ver­kauf­te Fahr­zeu­ge zu einem ver­bind­lich fest­ge­leg­ten Preis zurück­zukaufen, aus­zu­wei­sen haben. Kfz-Hän­d­­ler müs­sen sich beim Ver­kauf von Neu­wa­gen an Lea­sing­ge­sell­schaf­ten oder Auto­ver­mie­tun­gen häu­fig ver­pflich­ten, die Fahr­zeu­ge nach Ablauf der Lea­sing­zeit

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