Nachrichten aus Recht und Steuern
Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen.
Der Autokäufer hat keinen Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz, weil – auch bei Unterstellung einer Haftung
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Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Schadensersatzansprüchen wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der deliktischen Vorteilsausgleichung vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils des Leasingnehmers.
In den drei jetzt vom
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Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind.
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Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu.
Als erlangtes Etwas im
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Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
Ein unmittelbar wirtschaftlicher
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Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasingnehmer schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten.
Die Wirksamkeit einer Klausel in einem vom Leasinggeber vorformulierten Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, die den Leasingnehmer zum Minderwertausgleich verpflichtet, wenn er das Leasingfahrzeug
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Zwar sind die mit einer privaten Firma geschlossenen Leasingverträge über die Dienstwagen für einen Oberbürgermeister und einen Bürgermeister „amtliche Informationen“ im Sinne des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. Allerdings steht einem geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang entgegen, dass sich die Firma darauf berufen kann,
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Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen war und über 4.200 km Laufleistung aufwies.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Wagen „äußerstenfalls“ bis zu einer Fahrleistung von 3.000 km zum Unfallzeitpunkt
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat aktuell zwei Klagen von BMW-Vertragshändlern gegen den DEKRA e.V. und sein Tochterunternehmen, die DEKRA Automobil GmbH, eine Sachverständigenorganistation, zu deren Dienstleistungen u. a. Fahrzeugbewertungen gehören, abgewiesen. Die Kläger machten gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Erstellung
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Hat der Leasingnehmer bei Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages einen Minderwertausgleich an die Leasinggesellschaft zu leisten, unterliegt dieser Minderwertausgleich nicht der Umsatzsteuer. So hat jetzt das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuer
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Leasingtypische Ausgleichsansprüche wie der Anspruch auf Ausgleich des Fahrzeugminderwerts sind nicht nur bei vorzeitiger, sondern auch bei vertragsgemäßer Beendigung des Leasingverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr.
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Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. Dabei hat der Bundesgerichtshof
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Kfz-Händler haben nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten auszuweisen für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen.
Verkaufen Kfz-Händler Neuwagen an Autovermietungen, verpflichten sie sich häufig, die Fahrzeuge nach Ablauf
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Die Finanzverwaltung geht wieder einmal auf Konfrontationskurs zum Bundesfinanzhof. Diesmal trifft der Nichtanwendungserlass ein zwei Jahre altes Urteil des BFH, dass sich mit den Rückkaufverpflichtungen (und den hierfür einzubuchenden Verbindlichkeiten) befasst, die ein Kfz-Händler im Rahmen eines Leasinggeschäfts gegenüber
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Bis einschließlich 2005 erhalten Freiberufler für Leasingfahrzeuge den vollen Betriebsausgabenabzug, auch wenn sie nur zu 30 Prozent betrieblich genutzt wurden. Gleichzeitig kann die Versteuerung der Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung erfolgen.
In einem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren wendete sich
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Die Mitglieder des Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft haften persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einem Aktienanleger, der wie mehr als 6.000 andere, Aktien einer mittlerweile insolventen AG erworben hatte, einen
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Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Kfz-Händler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, auszuweisen haben.
Kfz-Händler müssen sich beim Verkauf von Neuwagen
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