Betrug per Leasingvertrag - und die Schadensbestimung

Betrug per Lea­sing­ver­trag – und die Scha­dens­be­sti­mung

Für die zur Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­che Gesamt­sal­die­rung bei dem Abschluss eines Lea­sing­ver­trags sind der Geld­wert des vom Lea­sing­ge­ber erwor­be­nen Anspruchs auf die vom Lea­sing­neh­mer zu leis­ten­den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Lea­sing­ra­ten unter Berück­sich­ti­gung des jewei­li­gen Aus­fall­ri­si­kos zu bewer­ten und mit dem Geld­wert der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung durch den Lea­sing­ge­ber zu ver­glei­chen ist . Das

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Leasingraten - und ihre Verjährung

Lea­sing­ra­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung des Anspruchs des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten ist gemäß § 205 BGB wäh­rend eines auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Rechts­streits des Lea­sing­neh­mers, dem – lea­sing­ty­pisch – unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung im Rah­men des Lea­sing­ver­tra­ges kauf­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten über­tra­gen wor­den sind, gehemmt. Denn das

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Geschäftsraummiete oder Immobilienleasing?

Geschäfts­raum­mie­te oder Immo­bi­li­en­lea­sing?

Mit der Abgren­zung zwi­schen einem Miet­ver­trag über Geschäfts­räu­me und einem Immo­bi­li­en­lea­sing­ver­trag hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das Immo­bi­li­en­lea­sing stellt eine beson­de­re Form des Finan­zie­rungs­lea­sings dar , um den Erwerb von Grund­stü­cken oder die Errich­tung bau­li­cher Anla­gen zu finan­zie­ren. Auch für einen Immo­bi­li­en­lea­sing­ver­trag ist daher kenn­zeich­nend, dass der Lea­sing­ge­ber

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Leasingvertrag mit Gebrauchtwagenabrechnung zum Händlereinkaufspreis

Lea­sing­ver­trag mit Gebraucht­wa­gen­ab­rech­nung zum Händ­ler­ein­kaufs­preis

Die Fra­ge einer Wirk­sam­keit von for­mu­lar­mä­ßi­gen Rest­wert­aus­gleichs­ver­ein­ba­run­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits dahin geklärt, dass der­ar­ti­ge Klau­seln nicht nach § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schend sind, hin­sicht­lich des dar­in bezif­fer­ten Rest­werts nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihre Ange­mes­sen­heit zu über­prü­fen sind und auch nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des §

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PKW-Leasing - die Kaufoption als Wirtschaftsgut

PKW-Lea­sing – die Kauf­op­ti­on als Wirt­schafts­gut

Die von einem Lea­sing­ge­ber dem Lea­sing­neh­mer ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, den Lea­­sing-PKW bei Ver­trags­ab­lauf zu einem weit unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­den Preis ent­we­der selbst anzu­kau­fen oder einen Drit­ten als Käu­fer zu benen­nen, stellt ein ent­nah­me­fä­hi­ges betrieb­li­ches Wirt­schafts­gut dar, wenn die Lea­sing­ra­ten zuvor als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wor­den sind. Der Begriff des Wirt­schafts­guts setzt

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Das geleaste Auto - und die Differenzkasko-Klausel

Das geleas­te Auto – und die Dif­fe­renz­kas­ko-Klau­sel

Das aus der Dif­­fe­­ren­z­­kas­­ko-Klau­­sel "Bei Total­scha­den, Zer­stö­rung oder Ver­lust eines geleas­ten Pkw erhöht sich in der Voll­kas­ko die … Leis­tung auf den Ablö­se­wert des Fahr­zeu­ges, der sich aus der Abrech­nung des Lea­sing­ge­bers ergibt (Dif­fe­renz­kas­ko). … Im Scha­den­fall haben Sie uns fol­gen­de Unter­la­gen vor­zu­le­gen: Lea­sing­ver­trag, Abrech­nung des Lea­sing­ver­trags, Berech­nung des Ablö­se­werts

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Die Zerstörung des Leasingwagens - und die Leasing-Restwert-Versicherung

Die Zer­stö­rung des Lea­sing­wa­gens – und die Lea­sing-Rest­wert-Ver­si­che­rung

Der Begriff der Zer­stö­rung erfasst in der GAP-Deckung auch einen hin­ter dem Total­scha­den zurück­blei­ben­den bes­se­ren Fahr­zeug­zu­stand. Eine Zer­stö­rung liegt auch dann vor, wenn die Repa­ra­tur­kos­ten den um den Rest­wert gemin­der­ten Wie­der­be­schaf­fungs­wert über­stei­gen. Der Begriff des Total­scha­dens ist in Zif­fer A.2.6 Nr. 4 AKB aus­drück­lich defi­niert durch die Dif­fe­renz von Repa­ra­tur­kos­ten und

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Das gestohlene Leasingfahrzeug

Das gestoh­le­ne Lea­sing­fahr­zeug

Hat der Kun­de einer Lea­sing­fir­ma beim Fahr­zeug­dieb­stahl es ver­säumt, die­se über alle für den Fahr­zeug­ver­lust bedeut­sa­men Umstän­de zu unter­rich­ten, muss er für den Ver­lust des Fahr­zeugs Scha­dens­er­satz leis­ten, wenn die Kas­ko­ver­si­che­rung gegen­über der Lea­sing­fir­ma eine Scha­dens­re­gu­lie­rung ver­wei­gert. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kun­den ent­schie­den,

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Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft

Abwick­lungs­richt­li­ni­en für das Lea­sing­ge­schäft

Bei zwi­schen Lea­sing­ge­sell­schaft und Ver­trags­händ­lern ver­bind­lich ver­ein­bar­ten for­mu­lar­mä­ßi­gen "Abwick­lungs­richt­li­ni­en für das Lea­sing­ge­schäft" han­delt es sich um eine Rah­men­ver­ein­ba­rung, die ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis eige­ner Art begrün­det, gerich­tet auf Fest­le­gung eines durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kon­kre­ti­sier­ten Ver­trags­rah­mens für künf­tig zwi­schen den Par­tei­en abzu­schlie­ßen­de Ein­zel­ge­schäf­te. Die dem Ver­trags­händ­ler in einem Rah­men­ver­trag mit der Lea­sing­ge­sell­schaft

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Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Leasingnehmer

Gel­tend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs­rech­ten durch den Lea­sing­neh­mer

Wann erlöscht die einem Lea­sing­neh­mer im Rah­men einer lea­sing­ty­pi­schen Abtre­tungs­kon­struk­ti­on erteil­ten Ermäch­ti­gung, Ansprü­che aus einer Rück­ab­wick­lung des Beschaf­fungs­ver­tra­ges im eige­nen Namen auf Zah­lung an den Lea­sing­ge­ber gel­tend zu machen, wenn der Lea­sing­ver­trag vor­zei­tig been­det wird bezie­hungs­wei­se wenn die Abtre­tung der For­de­run­gen des Lea­sing­ge­bers an einen Drit­ten offen­ge­legt wird? Mit die­ser

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Das

Das "Ein­tritts­mo­dell" beim Kfz-Lea­sing

Auf das so genann­te Ein­tritts­mo­dell, bei dem ein Ver­brau­cher zunächst einen Kauf­ver­trag über die spä­te­re Lea­sing­sache und zur Finan­zie­rung einen Lea­sing­ver­trag abschließt, sind die Vor­schrif­ten über ver­bun­de­ne Ver­trä­ge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar. Beim Ein­tritts­mo­dell han­delt es sich bei dem Kauf­ver­trag und dem in Aus­sicht

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Mängel der Leasingsache - und die Insolvenz des Lieferanten

Män­gel der Lea­sing­sache – und die Insol­venz des Lie­fe­ran­ten

Der Lea­sing­neh­mer, dem der Lea­sing­ge­ber unter Aus­schluss einer miet­recht­li­chen Gewähr­leis­tung die gegen den Lie­fe­ran­ten bestehen­den kauf­recht­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che lea­sing­ty­pisch abge­tre­ten hat, ist bei Män­geln der Lea­sing­sache nur und erst dann berech­tigt, die Zah­lung der Lea­sing­ra­ten vor­läu­fig ein­zu­stel­len, wenn er die ihm über­tra­ge­nen Ansprü­che und Rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten bei des­sen Wei­ge­rung

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Der Leasingvertrag als Geschäftsgeheimnis

Der Lea­sing­ver­trag als Geschäfts­ge­heim­nis

Ein Lea­sing­ver­trag für den Dienst­wa­gen des Bür­ger­meis­ters unter­liegt dem Geschäfts­ge­heim­nis der jewei­li­gen Fahr­zeug – Fir­ma. Der Zugang zu Geschäfts­ge­heim­nis­sen hängt nach dem Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz von der Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Fir­ma ab. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall über Zugang zum Lea­sing­ver­trag für den Dienst­wa­gen des Bür­ger­meis­ters der Stadt

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Minderwertausgleich beim Leasingvertrag

Min­der­wert­aus­gleich beim Lea­sing­ver­trag

Dem Anspruch des Lea­sing­ge­bers auf Min­der­wert­aus­gleich bei einem Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung kann der Lea­sing­neh­mer scha­dens­recht­li­che Ein­wän­de nicht ent­ge­gen­hal­ten . Die Wirk­sam­keit einer Klau­sel in einem vom Lea­sing­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung, die den Lea­sing­neh­mer zum Min­der­wert­aus­gleich ver­pflich­tet, wenn er das Lea­sing­fahr­zeug nicht in einem dem Alter und der ver­trags­ge­mä­ßen Fahr­leis­tung

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Der Leasingvertrag für den Bürgermeisterwagen

Der Lea­sing­ver­trag für den Bür­ger­meis­ter­wa­gen

Zwar sind die mit einer pri­va­ten Fir­ma geschlos­se­nen Lea­sing­ver­trä­ge über die Dienst­wa­gen für einen Ober­bür­ger­meis­ter und einen Bür­ger­meis­ter "amt­li­che Infor­ma­tio­nen" im Sin­ne des Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes. Aller­dings steht einem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang ent­ge­gen, dass sich die Fir­ma dar­auf beru­fen kann, dass es sich bei den Lea­sing­ver­trä­ge um ein Geschäfts­ge­heim­nis nach

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