Paar

Unter­halts­auf­wen­dun­gen an die BAföG-bezie­hen­de Lebensgefährtin

Unter­halts­leis­tun­gen an die Lebens­ge­fähr­tin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen, wenn die­se nicht wegen der Unter­halts­leis­tun­gen, son­dern wegen des Bezugs von BAföG kei­nen Anspruch auf Sozi­al­leis­tun­gen hat. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt und eine etwai­ge Berufs­aus­bil­dung einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegenüber

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Die gemein­sa­me Woh­nung – und das Miet­ver­hält­nis zwi­schen den Lebensgefährten

Es liegt kein steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen­des Miet­ver­hält­nis vor, wenn zwi­schen Lebens­ge­fähr­ten ein Miet­ver­trag über die hälf­ti­ge Nut­zung der gemein­sam bewohn­ten Woh­nung besteht. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die erklär­ten Miet­ein­nah­men als steu­er­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge „Bei­trä­ge zur gemein­sa­men Haus­halts­füh­rung“ ange­se­hen. Die Auf­wen­dun­gen für die­se Wohnung

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Zuwen­dun­gen an den Lebens­ge­fähr­ten – und ihre Rück­for­de­rung nach der Trennung

Die Zuwen­dung eines Ver­mö­gens­werts, die der Absi­che­rung des ande­ren Part­ners einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft für den Fall die­nen soll, dass der Zuwen­den­de wäh­rend des Bestands der Lebens­ge­mein­schaft ver­stirbt, ist regel­mä­ßig kei­ne Schen­kung, son­dern eine gemein­schafts­be­zo­ge­ne Zuwen­dung. Die Zuwen­dung kann wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge zurück­zu­ge­wäh­ren sein, wenn die Lebens­ge­mein­schaft nach der Zuwendung

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Baby

Rück­for­de­rung der Zuwen­dung an den Lebensgefährten

Mit der Rück­for­de­rung einer Zuwen­dung an den Lebens­ge­fähr­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Klä­ger ver­langt vom Nach­lass­pfle­ger der zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Beklag­ten Rück­zah­lung einer Zuwen­dung, die er an die Beklag­te wäh­rend der zwi­schen den Par­tei­en seit 2003 bestehen­den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft geleis­tet hat. Der Klä­ger war Inha­ber eines Spar­briefs in

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