Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebens­ge­mein­schaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den . Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht

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Die geschei­ter­te Lebens­ge­mein­schaft – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge einer Schen­kung

Nach dem Schei­tern einer Lebens­ge­mein­schaft kön­nen Schen­kun­gen u.U. wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge zurück­ge­for­dert wer­den. Das gilt auch für Schen­kun­gen der Eltern eines der Lebens­ge­fähr­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann die Eltern der ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­tin des Beklag­ten; die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft der Toch­ter mit

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Die lebens­part­ner­schafts­ähn­li­che Gemein­schaft

Eine lebens­part­ner­schafts­ähn­li­che Gemein­schaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebens­ge­mein­schaft von zwei Per­so­nen, die auf Dau­er ange­legt ist, kei­ne wei­te­re Lebens­ge­mein­schaft glei­cher Art zulässt und sich durch inne­re Bin­dun­gen aus­zeich­net, die ein gegen­sei­ti­ges Ein­ste­hen der Part­ner für­ein­an­der begrün­den und damit über die Bezie­hung einer rei­nen Haus­halts- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft

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Unter­halts­höchst­be­trag – und sei­ne Berech­nung bei gleich­ge­stell­ten Per­so­nen

Bei der Berech­nung des Unter­halts­höchst­be­trags nach § 33a Abs. 1 EStG sind kei­ne fik­ti­ven Ein­künf­te einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetz­lich Unter­halts­be­rech­tig­ten gleich­ge­stell­ten Per­son anzu­set­zen. Erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch

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