Lebens­mit­tel aus Paläs­ti­na – und die Her­kunfts­an­ga­be

Auf Lebens­mit­teln aus vom Staat Isra­el besetz­ten Gebie­ten muss, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen hat, ihr Ursprungs­ge­biet und, wenn sie aus einer israe­li­schen Sied­lung in die­sem Gebiet kom­men, zusätz­lich die­se Her­kunft ange­ge­ben wer­den. In die­sem Urteil "Orga­ni­sa­ti­on jui­ve euro­péen­ne und Vigno­ble Psa­got" hat die Gro­ße Kam­mer des

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Lebens­mit­tel­über­wa­chung – und die Gebüh­ren einer Regel­über­prü­fung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts steht das Grund­ge­setz der Erhe­bung nicht­steu­er­li­cher Abga­ben, die einen Son­der­vor­teil aus­glei­chen sol­len, nicht ent­ge­gen. Die Zuläs­sig­keit einer der­ar­ti­gen Geld­leis­tungs­pflicht setzt eine gesetz­li­che Grund­la­ge vor­aus, aus der sich die recht­li­che Ver­knüp­fung von Leis­tung und Gegen­leis­tung ergibt. Für die­se Vor­zugs­las­ten gibt es kei­nen ver­fas­sungs­recht­lich eigen­stän­di­gen Begriff. Als

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Leis­tun­gen einer Kran­ken­haus­ca­fe­te­ria – und die Umsatz­steu­er

Die Bereit­stel­lung von Mobi­li­ar ist bei der Prü­fung des anzu­wen­den­den Steu­er­sat­zes nicht als Dienst­leis­tungs­ele­ment zu berück­sich­ti­gen, wenn es nicht aus­schließ­lich dazu bestimmt ist, den Ver­zehr von Lebens­mit­teln zu erleich­tern, son­dern möblier­te Berei­che zugleich z.B. auch als War­te­raum und Treff­punkt die­nen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb ein Unter­neh­mer

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Wies­n­brezn auf dem Okto­ber­fest – umsatz­steu­er­be­güns­tigt

Ver­kauft ein Bre­zel­ver­käu­fer auf den Okto­ber­fest in Fest­zel­ten "Wies­n­brezn" an die Gäs­te des per­so­nen­ver­schie­de­nen Fest­zelt­be­trei­bers, ist der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7 % für Lebens­mit­tel anzu­wen­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und wies damit zugleich die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zurück, die im Ver­kauf der Bre­zeln durch den Bre­zel­ver­käu­fer einen restau­ran­tähn­li­chen Umsatz gese­hen

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Die Wies­n­brezn auf dem Okto­ber­fest

Ver­kauft ein Bre­zel­ver­käu­fer auf den Okto­ber­fest in Fest­zel­ten "Wies­n­brezn" an die Gäs­te des per­so­nen­ver­schie­de­nen Fest­zelt­be­trei­bers, ist der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7 % für Lebens­mit­tel anzu­wen­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und wies damit zugleich die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zurück, die im Ver­kauf der Bre­zeln durch den Bre­zel­ver­käu­fer einen restau­ran­tähn­li­chen Umsatz gese­hen

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Mit Essig und Salz gegen das Unkraut

Haus­haltses­sig und Salz gel­ten nicht als Pflan­zen­schutz­mit­tel. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in einem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Mann frei­ge­spro­chen, dem vom Amts­ge­richt ein Buß­geld von 150,00 Euro auf­er­legt wor­den war, für den Ein­satz von Essig und Salz gegen Unkraut in sei­ner Ein­fahrt. Wenn man im Inter­net recher­chiert

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Tofu ist Käse. Nicht.

Rein pflanz­li­che Pro­duk­te dür­fen grund­sätz­lich nicht unter Bezeich­nun­gen wie „Milch“, „Rahm“, „But­ter“, „Käse“ oder „Joghurt“ ver­mark­tet wer­den, die das euro­päi­sche Uni­ons­recht Pro­duk­ten tie­ri­schen Ursprungs vor­be­hält. Dies gilt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auch, wenn die­se Bezeich­nun­gen durch klar­stel­len­de oder beschrei­ben­de Zusät­ze ergänzt wer­den, die auf den pflanz­li­chen

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Nitratrei­che Gemü­se­kon­zen­tra­te – als Zusatz­stof­fe bei der Fleisch­her­stel­lung

Kon­zen­tra­te aus stark nitrat­hal­ti­gen Gemü­sen, die bei der Her­stel­lung von Fleisch­erzeug­nis­sen aus Grün­den der Farb­sta­bi­li­sie­rung (sog. Umrö­tung) und Halt­bar­ma­chung des Lebens­mit­tels ver­wen­det wer­den, sind als Lebens­mit­tel­zu­satz­stof­fe im Sin­ne der Lebens­­­mit­­tel­zu­­­sat­z­­stoff-Ver­­or­d­­nung (EG) Nr. 1333/​2008 ein­zu­stu­fen. Gemäß Art. 54 Abs. 1 VO Nr. 882/​2004 trifft die zustän­di­ge Behör­de (vgl. Art. 2 Satz 2 Nr. 4 VO

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Die Fest­stel­lung des Lebens­mit­tel­lie­fe­ran­ten

Die Ver­pflich­tung des Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mers nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 178/​2002 (Lebens­­­mit­­tel-Basis-VO) jede Per­son fest­zu­stel­len, von der er ein Lebens­mit­tel erhal­ten hat, beschränkt sich dar­auf, den direk­ten Lie­fe­ran­ten zu ermit­teln. Die Her­stel­ler­an­ga­be dient nicht der Unter­rich­tung des Ver­brau­chers über den Ort der Fer­ti­gung der Ware, son­dern als

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Nitratrei­che Gemü­se­kon­zen­tra­te

Nitratrei­che Gemü­se­kon­zen­tra­te, die bei der Her­stel­lung von Fleisch- und Wurst­wa­ren u.a. zur Farb­sta­bi­li­sie­rung (Umrö­tung) und als Anti­oxi­da­ti­ons­mit­tel ein­ge­setzt wer­den, sind als – zulas­sungs­pflich­ti­ge – Lebens­mit­tel­zu­satz­stof­fe ein­zu­stu­fen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Mit­glieds­un­ter­neh­men des Anbau­ver­ban­des Bio­land e.V. geklagt, das ihre Pro­duk­te unter dem Bio­sie­gel „Bio­land“ ver­mark­tet. Bei

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Rot für die Gas­tro-Kon­troll­am­pel

Die Wei­ter­ga­be von Kon­troll­ergeb­nis­sen aus der Lebens­mit­tel­über­wa­chung von Gast­stät­ten an die Ver­brau­cher­zen­tra­le NRW ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf rechts­wid­rig. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat­ten vier Duis­bur­ger Gas­tro­no­mie­be­trie­be gegen die Stadt Duis­burg geklagt, die die im Rah­men einer Risi­ko­be­ur­tei­lung ermit­tel­ten Punk­te­be­wer­tun­gen der Gast­stät­ten an die Ver­brau­cher­zen­tra­le wei­ter­ge­ben woll­te. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le,

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Sal­mo­nel­len-Hähn­chen

Lebens­mit­tel­ein­zel­händ­lern kann eine Sank­ti­on auf­er­legt wer­den, wenn von ihnen ver­kauf­tes fri­sches Geflü­gel­fleisch mit Sal­mo­nel­len kon­ta­mi­niert ist. Fri­sches Geflü­gel­fleisch muss das für Sal­mo­nel­len gel­ten­de mikro­bio­lo­gi­sche Kri­te­ri­um auf allen Ver­triebs­stu­fen ein­schließ­lich des Ein­zel­han­dels erfül­len. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Fall aus Öster­reich. Dort wur­de in der Filia­le

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Ener­gy & Vod­ka

Infor­ma­tio­nen über Eigen­schaf­ten eines Lebens­mit­tels stel­len auch dann, wenn sie sich auf Nähr­stof­fe oder ande­re Sub­stan­zen bezie­hen, kei­ne Anga­ben im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 dar, wenn mit ihnen kei­ne beson­de­ren Eigen­schaf­ten des Lebens­mit­tels her­aus­ge­stellt, son­dern ledig­lich objek­ti­ve Infor­ma­tio­nen über die Beschaf­fen­heit oder die Eigen­schaf­ten der

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Fer­tig­kar­tof­fel­gra­tin "mit Käse"

Die Anga­be "mit Käse" bedeu­tet nicht, dass das Pro­dukt unbe­han­del­ten Käse ent­hält. Es darf auch eine Schmel­z­­kä­­se-Zube­­rei­­tung sein. Eine Anga­be ist dann irre­füh­rend, wenn die Gefahr besteht, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se zu einem erheb­li­chen Teil getäuscht wer­den . Bei der Prü­fung, wel­ches Ver­ständ­nis die Ver­brau­cher in Deutsch­land mit einer Anga­be

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Dienst­un­fall beim Lebens­mit­tel­ein­kauf

Bei einer mehr­tä­gi­gen Dienst­rei­se mit not­wen­di­ger Über­nach­tung sind die unmit­tel­ba­ren Wege zwi­schen Ort der Über­nach­tung und Bestim­mungs­ort zum Dienst­an­tritt und nach Diens­ten­de Teil der Dienst­rei­se. Auf die­sen Wegen besteht Dienst­un­fall­schutz nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG. Eine kurz­zei­ti­ge Unter­bre­chung des unmit­tel­ba­ren Wegs für eine pri­va­te Ver­rich­tung lässt den Dienst­un­fall­schutz

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Him­beer-Vanil­le – echt künst­lich

Jetzt darf auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Tee trin­ken: Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Uni­ons­ge­richts­hof gerich­tet zu der Fra­ge, ob es aus­rei­chend ist, wenn sich bei der Ver­wen­dung von Imi­ta­ten ein ent­spre­chen­der Hin­weis nur im Zuta­ten­ver­zeich­nis fin­det. Kon­kret ging es hier­bei um einen Früch­te­tee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit

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"Rot­bäck­chen": Saft als diä­te­ti­sches Lebens­mit­tel ?

Lebens­mit­tel dür­fen zwar auch dann als diä­te­tisch bezeich­net wer­den, wenn das Lebens­mit­tel für Kin­der einen „beson­de­ren Nut­zen" hat. Dafür reicht es aber nicht aus, dass ein Saft ledig­lich in mini­ma­len Men­gen ein Vit­amin ent­hält. Kann ein Ver­brau­cher nicht sicher fest­stel­len, für wel­che Ziel­grup­pe ein Saft gedacht ist, han­delt es sich

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War­nung vor nicht gesund­heits­schäd­li­chen Lebens­mit­teln

Nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dür­fen natio­na­le Behör­den bei einer Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über nicht gesund­heits­schäd­li­che, aber für den Ver­zehr unge­eig­ne­te Lebens­mit­tel iden­ti­fi­zie­ren­de Anga­ben machen. Es han­delt sich ins­be­son­de­re um die Bezeich­nung des Lebens­mit­tels und des Unter­neh­mens, unter des­sen Namen oder Fir­ma das Lebens­mit­tel her­ge­stellt, behan­delt oder

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Der Ver­kauf eines india­nisch-scha­ma­ni­schen Heil­kräu­ter­tees

Der Tee "Indian Essence" ist als neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel anzu­se­hen, das ohne eine beson­de­re Geneh­mi­gung durch das Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit (BVL) nach der Novel-Food-Ver­­or­d­­nung nicht in Ver­kehr gebracht wer­den darf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass "Indian Essence" nicht ohne beson­de­re

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Frischkäseverpackung

Frisch­kä­se in der "Mogel­pa­ckung"

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat den Ver­trei­ber meh­re­rer Frisch­kä­se­sor­ten – Ron­de­lé in den Sor­ten „Knob­lauch von der Garon­ne und fei­ne Kräu­ter“, „Wal­nüs­se aus der Dordo­gne“, „Zie­gen­kä­se aus dem Poi­tou“ und „Meer­salz aus der Camar­gue“ ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, die­sen in den Ver­kehr zu brin­gen oder zu bewer­ben, wenn die Ver­pa­ckung mit

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Wie schwer ist ein But­ter­hörn­chen?

Nur wenn die Füll­men­ge von Fer­tig­pa­ckun­gen nach Gewicht gekenn­zeich­net ist, dür­fen die­se Fer­tig­pa­ckun­gen mit Fei­nen Back­wa­ren (hier: Aprikosen‑, Apfel‑, Kirsch­taschen, Butter‑, Plun­der­hörn­chen, Scho­­ko-Crois­­s­ants, Mini-Ber­­li­­ner) in einer Füll­men­ge von mehr als 100 g gewerbs­mä­ßig in den Ver­kehr gebracht wer­den. Von die­ser Füll­men­gen­kenn­zeich­nung befreit sind nach § 10 Abs. 1 FPackV nur sol­che Fer­tig­pa­ckun­gen mit

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"Hähn­chen-Filet­strei­fen, gebra­ten"

Die Bezeich­nun­gen "Puten-File­t­strei­­fen, gebra­ten" und "Hähn­chen-File­t­strei­­fen, gebra­ten" sind irre­füh­rend, wenn die Pro­duk­te her­ge­stellt wur­den, also nicht wie im tra­di­tio­nel­len Flei­scher­hand­werk aus natür­lich gewach­se­nem Geflü­gel­fleisch geschnit­ten sind, son­dern aus einer erkal­te­ten Mas­se gewon­nen wer­den, die ent­steht, nach­dem Geflü­gel­brüs­te durch mecha­ni­sche Behand­lung eine wei­che Struk­tur erhal­ten haben und teil­wei­se zer­ris­sen wor­den sind

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Markt­stand mit zuge­fro­re­nem Hand­wasch­be­cken

Unmit­tel­bar am Markt­stand müs­sen weder ein Hand­wasch­be­cken noch hygie­nisch ein­wand­freie sani­tä­re Anla­gen und Umklei­de­räu­me zur Ver­fü­gung ste­hen. Es genügt, wenn der­ar­ti­ge Ein­rich­tun­gen im Rah­men des regel­mä­ßi­gen Arbeits­ab­lau­fes ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten erreicht wer­den kön­nen und von ihnen benutz­bar sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Cha­rak­te­ris­ti­sche Zu­ta­ten eines Lebens­mit­tels

Cha­rak­te­ris­ti­sche Zu­ta­ten im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stof­fe, die prä­gen­der Be­stand­teil eines Le­bens­mit­tels sind (Be­stä­ti­gung des Ur­teils vom 25. Juli 2007 – BVerwG 3 C 21.06 – Buch­holz 418.710 LFGB Nr. 4). Sol­che Zu­ta­ten wer­den im Sin­ne der Vor­schrift „üb­li­cher­wei­se“ ver­wen­det, wenn in Bezug auf ihre Ver­wen­dung

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Bella Fontanis

Oran­gen­blü­te im Eti­kett des Near-Water-Erfri­schungs­ge­tränks

Die Dar­stel­lung der Oran­gen­blü­te und die Bezeich­nung „Man­go – Oran­gen­blü­te“ auf dem Eti­kett des Erfri­schungs­ge­trän­kes erwe­cken für die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se den Ein­druck, Oran­gen­blü­ten oder Bestand­tei­le davon sei­en als Inhalts­stof­fe in dem Getränk ent­hal­ten. Ist dies aber tat­säch­lich nicht der Fall, ver­stößt die Wer­bung mit die­ser Dar­stel­lung gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot des

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Roh­milch­ver­kauf beim Bau­ern

Nur als Aus­nah­me darf Roh­milch aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes im Milch­er­zeu­gungs­be­trieb ver­kauft wer­den. Die Roh­milch­ab­ga­be wird durch § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV räum­lich auf den eigent­li­chen Milch­er­zeu­gungs­be­trieb als den Ort, wo die Milch gewon­nen wird, begrenzt. Außer­halb die­ses Ortes lie­gen­de Räum­lich­kei­ten dür­fen nicht ver­wen­det wer­den, selbst wenn sie sich

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