Lebensmittelüberwachung - und die Gebühren einer Regelüberprüfung

Lebens­mit­tel­über­wa­chung – und die Gebüh­ren einer Regel­über­prü­fung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts steht das Grund­ge­setz der Erhe­bung nicht­steu­er­li­cher Abga­ben, die einen Son­der­vor­teil aus­glei­chen sol­len, nicht ent­ge­gen. Die Zuläs­sig­keit einer der­ar­ti­gen Geld­leis­tungs­pflicht setzt eine gesetz­li­che Grund­la­ge vor­aus, aus der sich die recht­li­che Ver­knüp­fung von Leis­tung und Gegen­leis­tung ergibt. Für die­se Vor­zugs­las­ten gibt es kei­nen ver­fas­sungs­recht­lich eigen­stän­di­gen Begriff. Als

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Leistungen einer Krankenhauscafeteria - und die Umsatzsteuer

Leis­tun­gen einer Kran­ken­haus­ca­fe­te­ria – und die Umsatz­steu­er

Die Bereit­stel­lung von Mobi­li­ar ist bei der Prü­fung des anzu­wen­den­den Steu­er­sat­zes nicht als Dienst­leis­tungs­ele­ment zu berück­sich­ti­gen, wenn es nicht aus­schließ­lich dazu bestimmt ist, den Ver­zehr von Lebens­mit­teln zu erleich­tern, son­dern möblier­te Berei­che zugleich z.B. auch als War­te­raum und Treff­punkt die­nen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb ein Unter­neh­mer

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Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest - umsatzsteuerbegünstigt

Wies­n­brezn auf dem Okto­ber­fest – umsatz­steu­er­be­güns­tigt

Ver­kauft ein Bre­zel­ver­käu­fer auf den Okto­ber­fest in Fest­zel­ten „Wies­n­brezn” an die Gäs­te des per­so­nen­ver­schie­de­nen Fest­zelt­be­trei­bers, ist der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7 % für Lebens­mit­tel anzu­wen­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und wies damit zugleich die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zurück, die im Ver­kauf der Bre­zeln durch den Bre­zel­ver­käu­fer einen restau­ran­tähn­li­chen Umsatz gese­hen

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Die Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

Die Wies­n­brezn auf dem Okto­ber­fest

Ver­kauft ein Bre­zel­ver­käu­fer auf den Okto­ber­fest in Fest­zel­ten „Wies­n­brezn” an die Gäs­te des per­so­nen­ver­schie­de­nen Fest­zelt­be­trei­bers, ist der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7 % für Lebens­mit­tel anzu­wen­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und wies damit zugleich die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zurück, die im Ver­kauf der Bre­zeln durch den Bre­zel­ver­käu­fer einen restau­ran­tähn­li­chen Umsatz gese­hen

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Mit Essig und Salz gegen das Unkraut

Mit Essig und Salz gegen das Unkraut

Haus­haltses­sig und Salz gel­ten nicht als Pflan­zen­schutz­mit­tel. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in einem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Mann frei­ge­spro­chen, dem vom Amts­ge­richt ein Buß­geld von 150,00 Euro auf­er­legt wor­den war, für den Ein­satz von Essig und Salz gegen Unkraut in sei­ner Ein­fahrt. Wenn man im Inter­net recher­chiert

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Tofu ist Käse. Nicht.

Tofu ist Käse. Nicht.

Rein pflanz­li­che Pro­duk­te dür­fen grund­sätz­lich nicht unter Bezeich­nun­gen wie „Milch“, „Rahm“, „But­ter“, „Käse“ oder „Joghurt“ ver­mark­tet wer­den, die das euro­päi­sche Uni­ons­recht Pro­duk­ten tie­ri­schen Ursprungs vor­be­hält. Dies gilt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auch, wenn die­se Bezeich­nun­gen durch klar­stel­len­de oder beschrei­ben­de Zusät­ze ergänzt wer­den, die auf den pflanz­li­chen

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