Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage einer Lebensmittelherstellerin entschieden,
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Containern ist strafbarer Diebstahl. Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht dies jetzt bestätigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Frauen nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes („Containern“) wehrten. Zur Begründung führte das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen aus, dass die Auslegung
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Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen hat, ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden. In diesem Urteil „Organisation juive européenne und Vignoble Psagot“ hat die Große Kammer des
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht das Grundgesetz der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben, die einen Sondervorteil ausgleichen sollen, nicht entgegen. Die Zulässigkeit einer derartigen Geldleistungspflicht setzt eine gesetzliche Grundlage voraus, aus der sich die rechtliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung ergibt. Für diese Vorzugslasten gibt es keinen verfassungsrechtlich eigenständigen Begriff. Als
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Die Bereitstellung von Mobiliar ist bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern, sondern möblierte Bereiche zugleich z.B. auch als Warteraum und Treffpunkt dienen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betrieb ein Unternehmer
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Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof und wies damit zugleich die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurück, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen
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Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof und wies damit zugleich die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurück, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen
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Haushaltsessig und Salz gelten nicht als Pflanzenschutzmittel. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mann freigesprochen, dem vom Amtsgericht ein Bußgeld von 150,00 Euro auferlegt worden war, für den Einsatz von Essig und Salz gegen Unkraut in seiner Einfahrt. Wenn man im Internet recherchiert
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Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das europäische Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen
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Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Lebensmittelzusatzstoff-Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 einzustufen. Gemäß Art. 54 Abs. 1 VO Nr. 882/2004 trifft die zuständige Behörde (vgl. Art. 2 Satz 2 Nr. 4 VO
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Die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 178/2002 (Lebensmittel-Basis-VO) jede Person festzustellen, von der er ein Lebensmittel erhalten hat, beschränkt sich darauf, den direkten Lieferanten zu ermitteln. Die Herstellerangabe dient nicht der Unterrichtung des Verbrauchers über den Ort der Fertigung der Ware, sondern als
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Nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, sind als – zulassungspflichtige – Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein Mitgliedsunternehmen des Anbauverbandes Bioland e.V. geklagt, das ihre Produkte unter dem Biosiegel „Bioland“ vermarktet. Bei
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Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtswidrig. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatten vier Duisburger Gastronomiebetriebe gegen die Stadt Duisburg geklagt, die die im Rahmen einer Risikobeurteilung ermittelten Punktebewertungen der Gaststätten an die Verbraucherzentrale weitergeben wollte. Die Verbraucherzentrale,
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Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn von ihnen verkauftes frisches Geflügelfleisch mit Salmonellen kontaminiert ist. Frisches Geflügelfleisch muss das für Salmonellen geltende mikrobiologische Kriterium auf allen Vertriebsstufen einschließlich des Einzelhandels erfüllen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Fall aus Österreich. Dort wurde in der Filiale
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Informationen über Eigenschaften eines Lebensmittels stellen auch dann, wenn sie sich auf Nährstoffe oder andere Substanzen beziehen, keine Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 dar, wenn mit ihnen keine besonderen Eigenschaften des Lebensmittels herausgestellt, sondern lediglich objektive Informationen über die Beschaffenheit oder die Eigenschaften der
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Die Angabe „mit Käse“ bedeutet nicht, dass das Produkt unbehandelten Käse enthält. Es darf auch eine Schmelzkäse-Zubereitung sein. Eine Angabe ist dann irreführend, wenn die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise zu einem erheblichen Teil getäuscht werden. Bei der Prüfung, welches Verständnis die Verbraucher in Deutschland mit einer Angabe verbinden, kommt
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Bei einer mehrtägigen Dienstreise mit notwendiger Übernachtung sind die unmittelbaren Wege zwischen Ort der Übernachtung und Bestimmungsort zum Dienstantritt und nach Dienstende Teil der Dienstreise. Auf diesen Wegen besteht Dienstunfallschutz nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG. Eine kurzzeitige Unterbrechung des unmittelbaren Wegs für eine private Verrichtung lässt den Dienstunfallschutz
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Jetzt darf auch der Gerichtshof der Europäischen Union Tee trinken: Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Unionsgerichtshof gerichtet zu der Frage, ob es ausreichend ist, wenn sich bei der Verwendung von Imitaten ein entsprechender Hinweis nur im Zutatenverzeichnis findet. Konkret ging es hierbei um einen Früchtetee „HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit
Lesen Lebensmittel dürfen zwar auch dann als diätetisch bezeichnet werden, wenn das Lebensmittel für Kinder einen „besonderen Nutzen“ hat. Dafür reicht es aber nicht aus, dass ein Saft lediglich in minimalen Mengen ein Vitamin enthält. Kann ein Verbraucher nicht sicher feststellen, für welche Zielgruppe ein Saft gedacht ist, handelt es sich
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Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Es handelt sich insbesondere um die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder
Lesen Der Tee „Indian Essence“ ist als neuartiges Lebensmittel anzusehen, das ohne eine besondere Genehmigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nach der Novel-Food-Verordnung nicht in Verkehr gebracht werden darf. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass „Indian Essence“ nicht ohne besondere Genehmigung
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten – Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter“, „Walnüsse aus der Dordogne“, „Ziegenkäse aus dem Poitou“ und „Meersalz aus der Camargue“ verurteilt, es zu unterlassen, diesen in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Verpackung mit
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Nur wenn die Füllmenge von Fertigpackungen nach Gewicht gekennzeichnet ist, dürfen diese Fertigpackungen mit Feinen Backwaren (hier: Aprikosen‑, Apfel‑, Kirschtaschen, Butter‑, Plunderhörnchen, Schoko-Croissants, Mini-Berliner) in einer Füllmenge von mehr als 100 g gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden. Von dieser Füllmengenkennzeichnung befreit sind nach § 10 Abs. 1 FPackV nur solche Fertigpackungen mit
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Die Bezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ sind irreführend, wenn die Produkte hergestellt wurden, also nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen worden sind
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Unmittelbar am Marktstand müssen weder ein Handwaschbecken noch hygienisch einwandfreie sanitäre Anlagen und Umkleideräume zur Verfügung stehen. Es genügt, wenn derartige Einrichtungen im Rahmen des regelmäßigen Arbeitsablaufes ohne besondere Schwierigkeiten erreicht werden können und von ihnen benutzbar sind. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eine
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Charakteristische Zutaten im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stoffe, die prägender Bestandteil eines Lebensmittels sind (Bestätigung des Urteils vom 25. Juli 2007 – BVerwG 3 C 21.06 – Buchholz 418.710 LFGB Nr. 4). Solche Zutaten werden im Sinne der Vorschrift „üblicherweise“ verwendet, wenn in Bezug auf ihre Verwendung
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Die Darstellung der Orangenblüte und die Bezeichnung „Mango – Orangenblüte“ auf dem Etikett des Erfrischungsgetränkes erwecken für die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck, Orangenblüten oder Bestandteile davon seien als Inhaltsstoffe in dem Getränk enthalten. Ist dies aber tatsächlich nicht der Fall, verstößt die Werbung mit dieser Darstellung gegen das Irreführungsverbot des
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Nur als Ausnahme darf Rohmilch aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Milcherzeugungsbetrieb verkauft werden. Die Rohmilchabgabe wird durch § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV räumlich auf den eigentlichen Milcherzeugungsbetrieb als den Ort, wo die Milch gewonnen wird, begrenzt. Außerhalb dieses Ortes liegende Räumlichkeiten dürfen nicht verwendet werden, selbst wenn sie sich
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Die Vitamin- und Nährwertangaben sind auf dem Nutella-Glas so gestaltet, dass sie Verbraucher in die Irre führen können, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Ferrero Deutschland GmbH. Das Unternehmen hatte den Prozentsatz der empfohlenen Tagesmenge bei Fett und Vitaminen anhand
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Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. Unter Hinweis auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes hat das Landgericht dem Brauer-Bund unter anderem verboten, die schönheitsfördernde Wirkung
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In der Europäischen Union werden Lebensmittel schon bald deutlichere Hinweise zu Inhaltsstoffen und Nährwerten tragen müssen. Das Europäische Parlament hat die neuen Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung gebilligt. Die neuen Regeln legen fest, dass mehr Informationen auf den Packungen von Lebensmitteln zu finden sein werden als bisher. So müssen beispielsweise Allergene schon
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Die Hersteller dürfen zukünftig für ungesättigte Fettsäure in ihrer Babynahrung werben und auf vorgeblich positive Effekte der ungesättigten Fettsäure Docosahexaensäure („DHA“) in Babynahrung hinweisen. Wenige Dinge liegen Eltern mehr am Herzen als die Gesundheit ihrer Kinder. Viele Hersteller nutzen diesen Wunsch und werben mit der gesundheitsfördernden Wirkung der Zutaten ihrer
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Die auf der primär Kinder ansprechenden Verpackung eines Früchtequarks angebrachte Werbeaussage „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ erweckt die Vorstellung, das Produkt weise bei (nahezu) täglichem Konsum ähnliche Vorteile für die Ernährung auf wie Milch, ohne dass sein (nahezu) täglicher Konsum aufgrund einer von Milch deutlich abweichenden Zusammensetzung mit
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Das EU-Parlament fordert einheitliche Herstellerangaben auf Lebensmittelverpackungen, um Konsumenten besser zu informieren. Neben den Zutaten sollen in Zukunft auch gesundheitsgefährdende Stoffe wie Trans-Fettsäuren oder Allergieerreger aufgeführt werden. Außerdem soll Schluss mit dem Kleingedruckten auf den Packungen sein. Verpackungsangaben bisher: Bisher müssen auf den Lebensmittelverpackungen folgende Angaben vorhanden sein: Produktbezeichnung Liste der Zutaten,
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Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit – hier von Verboten für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind – steht, sofern spezifische Bestimmungen der Europäischen Union fehlen, auch bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten unter dem Vorbehalt, dass sie den Erfordernissen entsprechen, die sich für Reglementierungen des Warenverkehrs
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Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, darf im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne einen Hinweis auf diese Behandlung angeboten werden. Verbrauchern ist bei Frischfleisch, das in Fertigpackungen angeboten wird, der auf der Verpackung angebrachte Hinweis „unter Schutzatmosphäre verpackt“ bekannt. Die verwendeten Gasgemische der
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Wo Vorderschinken draufsteht, muss auch Vorderschinken drin sein. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Kassel den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Lebensmittellieferanten gegen die Stadt Kassel abgelehnt. Die Lebensmittelkontrolle der Stadt Kassel führte am 16.2.2010 eine Betriebsprüfung bei zwei Kasseler Lebensmittelbetrieben – einem Lebensmittel-Import Groß- und Einzelhandel
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Die Bezeichnung „Vorderschinken-Erzeugnis“ stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall vertreibt die Klägerin an gewerbliche Kunden ein im Ausland hergestelltes Produkt unter der Angabe „Vorderschinken-Erzeugnis, aus Vorderschinkenfleisch geformt, teilweise zerkleinert, grob
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Ein industriell gefertigtes Erzeugnis aus Hähnchenfilets, das im Endprodukt aufgrund des Herstellungsprozesses einen – wenn auch unvermeidlichen – erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweist, darf durch seine Bezeichnung nicht mit einem traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnis gleichgesetzt werden, bei dem es zu einer solchen Zerkleinerung nicht kommt. Eine solche Bezeichnung (hier: „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“) ist
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Ein Hersteller von Hähnchenfleisch verstö0t nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg dadurch gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot, dass er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ in den Verkehr bringt. Die Herstellung des Erzeugnisses erfolgt in mehreren Produktionsschritten, bei der die als Ausgangsprodukt
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Die Falschetikettierung von Fleischwaren kann zur fristlosen Kündigung führen. So hat jetzt das Landesarbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarktkette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen
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Das Europäische Parlament hat gestern in Erster Lesung über die Neureglung der „Novel-Food“-Verordnung abgestimmt. Die Abgeordneten sprechen sich für strengere Bestimmungen bei der Zulassung neuartiger Lebensmittel wie Produkten aus geklontem Fleisch und der Verwendung von Nanotechnologie aus. Unter den Begriff „Novel-Food“ fallen zahlreiche Lebensmittel, die mit neuartigen Methoden hergestellt wurden
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Werden auf einem Wochenmarkt verzehrfertige Lebensmittel angeboten, so unterliegend diese nicht dem sonst für Lebensmittel geltenden ermäßigten, sondern vielmehr, quasi als Restaurationsumsatz, dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%. Das jedenfalls entschied jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pflalz für den Fall einer auf einem Wochenmarkt verzehrfertig verkauften Fleischwurst. Der Kläger in dem vom FG
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Das Verbraucherinformationsgesetz ist gestern in Kraft getreten. Mit dem Gesetz bekommt jedermann das Recht, bei den zuständigen Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs abzufragen. Die zuständigen Behörden ist zukünftig auch verpflichtet, bei (vermeintlich) “schwarzen Schafen” auf Nachfrage den Namen zu nennen. Dabei wird für das
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Popcorn, Nachos, Hot dogs und Süßigkeiten, die ein Kinotbetreiber an Verkaufstheken im Kino anbietet, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dieser ermäßigte Steuersatz kommt zur Anwendung, wenn Lebensmittel ohne wesentliche weitere Dienstleistungen geliefert werden, also z.B. beim Verkauf im Supermarkt. Werden die Speisen hingegen für den Abnehmer zubereitet und zum
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Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei – Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut – sofort verbrauchen” gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt nach einer jetzt verkündeten Entscheidung eine Irreführung der Verbraucher vor.
Lesen Das Verfütterungsverbot von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten an Wiederkäuer verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster gegen europäisches Recht.
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Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf für ein neues Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt. Danach sollen Verbraucher Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel-Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und des Weingesetzes erhalten. Darüber hinaus werden die Fälle ausgeweitet, in denen die Behörden von sich aus die Öffentlichkeit ohne Namensnennung über marktrelevante Vorkommnisse
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zielt in beiden Bereichen darauf, Schäden für den Wettbewerb und die Verbraucher zu vermeiden, die durch missbräuchliches Verhalten marktmächtiger
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Das EU-Parlament hat in zweiter Lesung die „Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ („Health Claims“) und die „Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln“ angenommen.
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