Salmonellen

Die mit Sal­mo­nel­len kon­ta­mi­nier­ten Fleischdrehspieße

Der Her­stel­ler von mit Sal­mo­nel­len kon­ta­mi­nier­ten Fleisch­dreh­spie­ßen muss die bereits in den Ver­kehr gebrach­ten Lebens­mit­tel zurück­neh­men. Es kommt nicht dar­auf an, ob eine Gesund­heits­ge­fähr­dung der End­ver­brau­cher durch ord­nungs­ge­mä­ßes Durch­ga­ren der Fleisch­dreh­spie­ße in den Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ver­mie­den wer­den könn­te. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge einer Lebens­mit­tel­her­stel­le­rin entschieden,

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Müllcontainer

Con­tai­nern als straf­wür­di­ger Diebstahl?

Con­tai­nern ist straf­ba­rer Dieb­stahl. Jeden­falls hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dies jetzt bestä­tigt und die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von zwei Frau­en nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen ihre straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Dieb­stahls von Lebens­mit­teln aus einem ver­schlos­se­nen Abfall­con­tai­ner eines Super­mark­tes („Con­tai­nern“) wehr­ten. Zur Begrün­dung führ­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Wesent­li­chen aus, dass die Auslegung

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Lebens­mit­tel aus Paläs­ti­na – und die Herkunftsangabe

Auf Lebens­mit­teln aus vom Staat Isra­el besetz­ten Gebie­ten muss, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen hat, ihr Ursprungs­ge­biet und, wenn sie aus einer israe­li­schen Sied­lung in die­sem Gebiet kom­men, zusätz­lich die­se Her­kunft ange­ge­ben wer­den. In die­sem Urteil „Orga­ni­sa­ti­on jui­ve euro­péen­ne und Vigno­ble Psa­got“ hat die Gro­ße Kam­mer des

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Lebens­mit­tel­über­wa­chung – und die Gebüh­ren einer Regelüberprüfung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts steht das Grund­ge­setz der Erhe­bung nicht­steu­er­li­cher Abga­ben, die einen Son­der­vor­teil aus­glei­chen sol­len, nicht ent­ge­gen. Die Zuläs­sig­keit einer der­ar­ti­gen Geld­leis­tungs­pflicht setzt eine gesetz­li­che Grund­la­ge vor­aus, aus der sich die recht­li­che Ver­knüp­fung von Leis­tung und Gegen­leis­tung ergibt. Für die­se Vor­zugs­las­ten gibt es kei­nen ver­fas­sungs­recht­lich eigen­stän­di­gen Begriff. Als

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Leis­tun­gen einer Kran­ken­haus­ca­fe­te­ria – und die Umsatzsteuer

Die Bereit­stel­lung von Mobi­li­ar ist bei der Prü­fung des anzu­wen­den­den Steu­er­sat­zes nicht als Dienst­leis­tungs­ele­ment zu berück­sich­ti­gen, wenn es nicht aus­schließ­lich dazu bestimmt ist, den Ver­zehr von Lebens­mit­teln zu erleich­tern, son­dern möblier­te Berei­che zugleich z.B. auch als War­te­raum und Treff­punkt die­nen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb ein Unternehmer

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Wiesnbrezn auf dem Okto­ber­fest – umsatzsteuerbegünstigt

Ver­kauft ein Bre­zel­ver­käu­fer auf den Okto­ber­fest in Fest­zel­ten „Wiesnbrezn“ an die Gäs­te des per­so­nen­ver­schie­de­nen Fest­zelt­be­trei­bers, ist der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7 % für Lebens­mit­tel anzu­wen­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und wies damit zugleich die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zurück, die im Ver­kauf der Bre­zeln durch den Bre­zel­ver­käu­fer einen restau­ran­tähn­li­chen Umsatz gesehen

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Die Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

Ver­kauft ein Bre­zel­ver­käu­fer auf den Okto­ber­fest in Fest­zel­ten „Wiesnbrezn“ an die Gäs­te des per­so­nen­ver­schie­de­nen Fest­zelt­be­trei­bers, ist der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7 % für Lebens­mit­tel anzu­wen­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und wies damit zugleich die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zurück, die im Ver­kauf der Bre­zeln durch den Bre­zel­ver­käu­fer einen restau­ran­tähn­li­chen Umsatz gesehen

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Mit Essig und Salz gegen das Unkraut

Haus­haltses­sig und Salz gel­ten nicht als Pflan­zen­schutz­mit­tel. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in einem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Mann frei­ge­spro­chen, dem vom Amts­ge­richt ein Buß­geld von 150,00 Euro auf­er­legt wor­den war, für den Ein­satz von Essig und Salz gegen Unkraut in sei­ner Ein­fahrt. Wenn man im Inter­net recherchiert

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Tofu ist Käse. Nicht.

Rein pflanz­li­che Pro­duk­te dür­fen grund­sätz­lich nicht unter Bezeich­nun­gen wie „Milch“, „Rahm“, „But­ter“, „Käse“ oder „Joghurt“ ver­mark­tet wer­den, die das euro­päi­sche Uni­ons­recht Pro­duk­ten tie­ri­schen Ursprungs vor­be­hält. Dies gilt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auch, wenn die­se Bezeich­nun­gen durch klar­stel­len­de oder beschrei­ben­de Zusät­ze ergänzt wer­den, die auf den pflanzlichen

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Nitratrei­che Gemü­se­kon­zen­tra­te – als Zusatz­stof­fe bei der Fleischherstellung

Kon­zen­tra­te aus stark nitrat­hal­ti­gen Gemü­sen, die bei der Her­stel­lung von Fleisch­erzeug­nis­sen aus Grün­den der Farb­sta­bi­li­sie­rung (sog. Umrö­tung) und Halt­bar­ma­chung des Lebens­mit­tels ver­wen­det wer­den, sind als Lebens­mit­tel­zu­satz­stof­fe im Sin­ne der Lebens­­­mi­t­­tel­­zu­­sat­z­­stoff-Ver­­or­d­­nung (EG) Nr. 1333/​2008 ein­zu­stu­fen. Gemäß Art. 54 Abs. 1 VO Nr. 882/​2004 trifft die zustän­di­ge Behör­de (vgl. Art. 2 Satz 2 Nr. 4 VO

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Oberland

Die Fest­stel­lung des Lebensmittellieferanten

Die Ver­pflich­tung des Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mers nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 178/​2002 (Lebens­­­mi­t­­tel-Basis-VO) jede Per­son fest­zu­stel­len, von der er ein Lebens­mit­tel erhal­ten hat, beschränkt sich dar­auf, den direk­ten Lie­fe­ran­ten zu ermit­teln. Die Her­stel­ler­an­ga­be dient nicht der Unter­rich­tung des Ver­brau­chers über den Ort der Fer­ti­gung der Ware, son­dern als

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Nitratrei­che Gemüsekonzentrate

Nitratrei­che Gemü­se­kon­zen­tra­te, die bei der Her­stel­lung von Fleisch- und Wurst­wa­ren u.a. zur Farb­sta­bi­li­sie­rung (Umrö­tung) und als Anti­oxi­da­ti­ons­mit­tel ein­ge­setzt wer­den, sind als – zulas­sungs­pflich­ti­ge – Lebens­mit­tel­zu­satz­stof­fe ein­zu­stu­fen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Mit­glieds­un­ter­neh­men des Anbau­ver­ban­des Bio­land e.V. geklagt, das ihre Pro­duk­te unter dem Bio­sie­gel „Bio­land“ ver­mark­tet. Bei

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Rot für die Gastro-Kontrollampel

Die Wei­ter­ga­be von Kon­troll­ergeb­nis­sen aus der Lebens­mit­tel­über­wa­chung von Gast­stät­ten an die Ver­brau­cher­zen­tra­le NRW ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf rechts­wid­rig. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat­ten vier Duis­bur­ger Gas­tro­no­mie­be­trie­be gegen die Stadt Duis­burg geklagt, die die im Rah­men einer Risi­ko­be­ur­tei­lung ermit­tel­ten Punk­te­be­wer­tun­gen der Gast­stät­ten an die Ver­brau­cher­zen­tra­le wei­ter­ge­ben woll­te. Die Verbraucherzentrale,

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Sal­mo­nel­len-Hähn­chen

Lebens­mit­tel­ein­zel­händ­lern kann eine Sank­ti­on auf­er­legt wer­den, wenn von ihnen ver­kauf­tes fri­sches Geflü­gel­fleisch mit Sal­mo­nel­len kon­ta­mi­niert ist. Fri­sches Geflü­gel­fleisch muss das für Sal­mo­nel­len gel­ten­de mikro­bio­lo­gi­sche Kri­te­ri­um auf allen Ver­triebs­stu­fen ein­schließ­lich des Ein­zel­han­dels erfül­len. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Fall aus Öster­reich. Dort wur­de in der Filiale

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Ener­gy & Vodka

Infor­ma­tio­nen über Eigen­schaf­ten eines Lebens­mit­tels stel­len auch dann, wenn sie sich auf Nähr­stof­fe oder ande­re Sub­stan­zen bezie­hen, kei­ne Anga­ben im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 dar, wenn mit ihnen kei­ne beson­de­ren Eigen­schaf­ten des Lebens­mit­tels her­aus­ge­stellt, son­dern ledig­lich objek­ti­ve Infor­ma­tio­nen über die Beschaf­fen­heit oder die Eigen­schaf­ten der

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Fer­tig­kar­tof­fel­gra­tin „mit Käse“

Die Anga­be „mit Käse“ bedeu­tet nicht, dass das Pro­dukt unbe­han­del­ten Käse ent­hält. Es darf auch eine Schmel­z­­kä­­se-Zube­­rei­­tung sein. Eine Anga­be ist dann irre­füh­rend, wenn die Gefahr besteht, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se zu einem erheb­li­chen Teil getäuscht wer­den. Bei der Prü­fung, wel­ches Ver­ständ­nis die Ver­brau­cher in Deutsch­land mit einer Anga­be ver­bin­den, kommt

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Dienst­un­fall beim Lebensmitteleinkauf

Bei einer mehr­tä­gi­gen Dienst­rei­se mit not­wen­di­ger Über­nach­tung sind die unmit­tel­ba­ren Wege zwi­schen Ort der Über­nach­tung und Bestim­mungs­ort zum Dienst­an­tritt und nach Diens­ten­de Teil der Dienst­rei­se. Auf die­sen Wegen besteht Dienst­un­fall­schutz nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG. Eine kurz­zei­ti­ge Unter­bre­chung des unmit­tel­ba­ren Wegs für eine pri­va­te Ver­rich­tung lässt den Dienstunfallschutz

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Geldscheine

Him­beer-Vanil­le – echt künstlich

Jetzt darf auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Tee trin­ken: Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Uni­ons­ge­richts­hof gerich­tet zu der Fra­ge, ob es aus­rei­chend ist, wenn sich bei der Ver­wen­dung von Imi­ta­ten ein ent­spre­chen­der Hin­weis nur im Zuta­ten­ver­zeich­nis fin­det. Kon­kret ging es hier­bei um einen Früch­te­tee „HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit

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„Rot­bäck­chen“: Saft als diä­te­ti­sches Lebensmittel ?

Lebens­mit­tel dür­fen zwar auch dann als diä­te­tisch bezeich­net wer­den, wenn das Lebens­mit­tel für Kin­der einen „beson­de­ren Nut­zen“ hat. Dafür reicht es aber nicht aus, dass ein Saft ledig­lich in mini­ma­len Men­gen ein Vit­amin ent­hält. Kann ein Ver­brau­cher nicht sicher fest­stel­len, für wel­che Ziel­grup­pe ein Saft gedacht ist, han­delt es sich

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War­nung vor nicht gesund­heits­schäd­li­chen Lebensmitteln

Nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dür­fen natio­na­le Behör­den bei einer Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über nicht gesund­heits­schäd­li­che, aber für den Ver­zehr unge­eig­ne­te Lebens­mit­tel iden­ti­fi­zie­ren­de Anga­ben machen. Es han­delt sich ins­be­son­de­re um die Bezeich­nung des Lebens­mit­tels und des Unter­neh­mens, unter des­sen Namen oder Fir­ma das Lebens­mit­tel her­ge­stellt, behan­delt oder

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Der Ver­kauf eines india­nisch-scha­ma­ni­schen Heilkräutertees

Der Tee „Indian Essence“ ist als neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel anzu­se­hen, das ohne eine beson­de­re Geneh­mi­gung durch das Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit (BVL) nach der Novel-Food-Ver­­or­d­­nung nicht in Ver­kehr gebracht wer­den darf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass „Indian Essence“ nicht ohne beson­de­re Genehmigung

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Frischkäseverpackung

Frisch­kä­se in der „Mogel­pa­ckung“

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat den Ver­trei­ber meh­re­rer Frisch­kä­se­sor­ten – Ron­de­lé in den Sor­ten „Knob­lauch von der Garon­ne und fei­ne Kräu­ter“, „Wal­nüs­se aus der Dordo­gne“, „Zie­gen­kä­se aus dem Poi­tou“ und „Meer­salz aus der Camar­gue“ ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, die­sen in den Ver­kehr zu brin­gen oder zu bewer­ben, wenn die Ver­pa­ckung mit

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Wie schwer ist ein Butterhörnchen?

Nur wenn die Füll­men­ge von Fer­tig­pa­ckun­gen nach Gewicht gekenn­zeich­net ist, dür­fen die­se Fer­tig­pa­ckun­gen mit Fei­nen Back­wa­ren (hier: Aprikosen‑, Apfel‑, Kirsch­taschen, Butter‑, Plun­der­hörn­chen, Scho­­ko-Crois­­s­ants, Mini-Ber­­li­­ner) in einer Füll­men­ge von mehr als 100 g gewerbs­mä­ßig in den Ver­kehr gebracht wer­den. Von die­ser Füll­men­gen­kenn­zeich­nung befreit sind nach § 10 Abs. 1 FPackV nur sol­che Fer­tig­pa­ckun­gen mit

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Bundesverwaltungsgericht

„Hähn­chen-Filet­strei­fen, gebraten“

Die Bezeich­nun­gen „Puten-File­t­strei­­fen, gebra­ten“ und „Hähn­chen-File­t­strei­­fen, gebra­ten“ sind irre­füh­rend, wenn die Pro­duk­te her­ge­stellt wur­den, also nicht wie im tra­di­tio­nel­len Flei­scher­hand­werk aus natür­lich gewach­se­nem Geflü­gel­fleisch geschnit­ten sind, son­dern aus einer erkal­te­ten Mas­se gewon­nen wer­den, die ent­steht, nach­dem Geflü­gel­brüs­te durch mecha­ni­sche Behand­lung eine wei­che Struk­tur erhal­ten haben und teil­wei­se zer­ris­sen wor­den sind

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Markt­stand mit zuge­fro­re­nem Handwaschbecken

Unmit­tel­bar am Markt­stand müs­sen weder ein Hand­wasch­be­cken noch hygie­nisch ein­wand­freie sani­tä­re Anla­gen und Umklei­de­räu­me zur Ver­fü­gung ste­hen. Es genügt, wenn der­ar­ti­ge Ein­rich­tun­gen im Rah­men des regel­mä­ßi­gen Arbeits­ab­lau­fes ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten erreicht wer­den kön­nen und von ihnen benutz­bar sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine

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Cha­rak­te­ris­ti­sche Zu­ta­ten eines Lebensmittels

Cha­rak­te­ris­ti­sche Zu­ta­ten im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stof­fe, die prä­gen­der Be­stand­teil eines Le­bens­mit­tels sind (Be­stä­ti­gung des Ur­teils vom 25. Juli 2007 – BVerwG 3 C 21.06 – Buch­holz 418.710 LFGB Nr. 4). Sol­che Zu­ta­ten wer­den im Sin­ne der Vor­schrift „üb­li­cher­wei­se“ ver­wen­det, wenn in Bezug auf ihre Verwendung

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Bella Fontanis

Oran­gen­blü­te im Eti­kett des Near-Water-Erfrischungsgetränks

Die Dar­stel­lung der Oran­gen­blü­te und die Bezeich­nung „Man­go – Oran­gen­blü­te“ auf dem Eti­kett des Erfri­schungs­ge­trän­kes erwe­cken für die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se den Ein­druck, Oran­gen­blü­ten oder Bestand­tei­le davon sei­en als Inhalts­stof­fe in dem Getränk ent­hal­ten. Ist dies aber tat­säch­lich nicht der Fall, ver­stößt die Wer­bung mit die­ser Dar­stel­lung gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot des

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Roh­milch­ver­kauf beim Bauern

Nur als Aus­nah­me darf Roh­milch aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes im Milch­er­zeu­gungs­be­trieb ver­kauft wer­den. Die Roh­milch­ab­ga­be wird durch § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV räum­lich auf den eigent­li­chen Milch­er­zeu­gungs­be­trieb als den Ort, wo die Milch gewon­nen wird, begrenzt. Außer­halb die­ses Ortes lie­gen­de Räum­lich­kei­ten dür­fen nicht ver­wen­det wer­den, selbst wenn sie sich

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Nutel­la und die Nähr­wert­an­ga­ben auf dem Etikett

Die Vit­a­min- und Nähr­wert­an­ga­ben sind auf dem Nutel­­la-Glas so gestal­tet, dass sie Ver­brau­cher in die Irre füh­ren kön­nen, ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main nach einer Kla­ge des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­ban­des (vzbv) gegen die Fer­re­ro Deutsch­land GmbH. Das Unter­neh­men hat­te den Pro­zent­satz der emp­foh­le­nen Tages­men­ge bei Fett und Vit­ami­nen anhand

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Bücherschrank

Gesund­heits­för­de­rung durch Bier

Das Land­ge­richt Ber­lin hat dem Deut­schen Brau­er-Bund e.V. auf Kla­ge der Ver­brau­cher­zen­tra­len in einem Wett­be­werbs­pro­zess unter­sagt, im Rah­men geschäft­li­cher Hand­lun­gen mit posi­ti­ven gesund­heits­be­zo­ge­nen Wir­kun­gen von alko­ho­li­schen Geträn­ken zu wer­ben. Unter Hin­weis auf ent­spre­chen­de Dar­stel­lun­gen auf der Inter­net­sei­te des Brau­er-Bun­­­des hat das Land­ge­richt dem Brau­er-Bund unter ande­rem ver­bo­ten, die schön­heits­för­dern­de Wirkung

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Lebens­mit­tel­kenn­zeich­nung

In der Euro­päi­schen Uni­on wer­den Lebens­mit­tel schon bald deut­li­che­re Hin­wei­se zu Inhalts­stof­fen und Nähr­wer­ten tra­gen müs­sen. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat die neu­en Vor­schrif­ten zur Lebens­mit­tel­kenn­zeich­nung gebil­ligt. Die neu­en Regeln legen fest, dass mehr Infor­ma­tio­nen auf den Packun­gen von Lebens­mit­teln zu fin­den sein wer­den als bis­her. So müs­sen bei­spiels­wei­se All­er­ge­ne schon

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Doco­sa­he­xa­en­säu­re in der Säuglingsnahrung

Die Her­stel­ler dür­fen zukünf­tig für unge­sät­tig­te Fett­säu­re in ihrer Baby­nah­rung wer­ben und auf vor­geb­lich posi­ti­ve Effek­te der unge­sät­tig­ten Fett­säu­re Doco­sa­he­xa­en­säu­re („DHA“) in Baby­nah­rung hin­wei­sen. Weni­ge Din­ge lie­gen Eltern mehr am Her­zen als die Gesund­heit ihrer Kin­der. Vie­le Her­stel­ler nut­zen die­sen Wunsch und wer­ben mit der gesund­heits­för­dern­den Wir­kung der Zuta­ten ihrer

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Das täg­li­che Glas Milch

Die auf der pri­mär Kin­der anspre­chen­den Ver­pa­ckung eines Früch­te­quarks ange­brach­te Wer­be­aus­sa­ge „So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch!“ erweckt die Vor­stel­lung, das Pro­dukt wei­se bei (nahe­zu) täg­li­chem Kon­sum ähn­li­che Vor­tei­le für die Ernäh­rung auf wie Milch, ohne dass sein (nahe­zu) täg­li­cher Kon­sum auf­grund einer von Milch deut­lich abwei­chen­den Zusam­men­set­zung mit

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Ein­heit­li­che Her­stel­ler­an­ga­ben auf Lebensmittelverpackungen

Das EU-Par­la­­ment for­dert ein­heit­li­che Her­stel­ler­an­ga­ben auf Lebens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen, um Kon­su­men­ten bes­ser zu infor­mie­ren. Neben den Zuta­ten sol­len in Zukunft auch gesund­heits­ge­fähr­den­de Stof­fe wie Trans-Fet­t­­säu­­ren oder All­er­gie­er­re­ger auf­ge­führt wer­den. Außer­dem soll Schluss mit dem Klein­ge­druck­ten auf den Packun­gen sein. Ver­pa­ckungs­an­ga­ben bis­her: Bis­her müs­sen auf den Lebens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen fol­gen­de Anga­ben vor­han­den sein: Pro­dukt­be­zeich­nung Lis­te der Zutaten,

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Gelenk­nah­rung

Die Anwen­dung natio­na­ler Bestim­mun­gen zur Lebens­mit­tel­si­cher­heit – hier von Ver­bo­ten für Stof­fe, die den Lebens­­­mi­t­­tel-Zusat­z­­stof­­fen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleich­ge­stellt sind – steht, sofern spe­zi­fi­sche Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Uni­on feh­len, auch bei nicht grenz­über­schrei­ten­den Lebens­sach­ver­hal­ten unter dem Vor­be­halt, dass sie den Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen, die sich für Regle­men­tie­run­gen des Warenverkehrs

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Sauer­stoff­hoch­druck­be­hand­lung für Frischfleisch

Unver­pack­tes Frisch­fleisch, das zur Sta­bi­li­sie­rung der roten Fleisch­far­be einer Sauer­stoff­hoch­druck­be­hand­lung unter­zo­gen wur­de, darf im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del in der Frisch­fleisch­the­ke nicht ohne einen Hin­weis auf die­se Behand­lung ange­bo­ten wer­den. Ver­brau­chern ist bei Frisch­fleisch, das in Fer­tig­pa­ckun­gen ange­bo­ten wird, der auf der Ver­pa­ckung ange­brach­te Hin­weis „unter Schutz­at­mo­sphä­re ver­packt“ bekannt. Die ver­wen­de­ten Gas­ge­mi­sche der

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Geldrechner

Spal­la Cot­ta – Form­fleisch ist kein Vorderschinken

Wo Vor­der­schin­ken drauf­steht, muss auch Vor­der­schin­ken drin sein. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung eines Lebens­mit­tel­lie­fe­ran­ten gegen die Stadt Kas­sel abge­lehnt. Die Lebens­mit­tel­kon­trol­le der Stadt Kas­sel führ­te am 16.2.2010 eine Betriebs­prü­fung bei zwei Kas­se­ler Lebens­mit­tel­be­trie­ben – einem Lebens­­­mi­t­­tel-Import Groß- und Einzelhandel

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Vor­der­schin­ken-Erzeug­nis

Die Bezeich­nung „Vor­­­der­­schin­­ken-Erzeu­g­­nis“ stellt eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher dar, wenn unter die­ser Bezeich­nung ein Pro­dukt ver­trie­ben wird, wel­ches kei­ne Schin­ken­qua­li­tät auf­weist. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Fall ver­treibt die Klä­ge­rin an gewerb­li­che Kun­den ein im Aus­land her­ge­stell­tes Pro­dukt unter der Anga­be „Vor­­­der­­schin­­ken-Erzeu­g­­nis, aus Vor­der­schin­ken­fleisch geformt, teil­wei­se zer­klei­nert, grob

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Hähn­chen-Filet­strei­fen, gebraten

Ein indus­tri­ell gefer­tig­tes Erzeug­nis aus Hähn­chen­fi­lets, das im End­pro­dukt auf­grund des Her­stel­lungs­pro­zes­ses einen – wenn auch unver­meid­li­chen – erheb­li­chen Zer­klei­ne­rungs­grad auf­weist, darf durch sei­ne Bezeich­nung nicht mit einem tra­di­tio­nell hand­werk­lich her­ge­stell­ten Erzeug­nis gleich­ge­setzt wer­den, bei dem es zu einer sol­chen Zer­klei­ne­rung nicht kommt. Eine sol­che Bezeich­nung (hier: „Hähn­chen-File­t­strei­­fen, gebra­ten“) ist

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Indus­tri­ell gefer­tig­te „Hähn­chen­fi­let­strei­fen“

Ein Her­stel­ler von Hähn­chen­fleisch verstö0t nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg dadurch gegen das lebens­mit­tel­recht­li­che Irre­füh­rungs­ver­bot, dass er ein aus zum Teil klein­tei­li­gen Fleisch­stü­cken bestehen­des Erzeug­nis unter der Bezeich­nung „Hähn­chen-File­t­strei­­fen, gebra­ten“ in den Ver­kehr bringt. Die Her­stel­lung des Erzeug­nis­ses erfolgt in meh­re­ren Pro­duk­ti­ons­schrit­ten, bei der die als Ausgangsprodukt

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Kün­di­gung wegen falsch eti­ket­tier­ter Fleischwaren

Die Fal­sche­ti­ket­tie­rung von Fleisch­wa­ren kann zur frist­lo­sen Kün­di­gung füh­ren. So hat jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln die frist­lo­se Kün­di­gung eines Metz­ger­meis­ters durch eine Super­markt­ket­te für wirk­sam erklärt, der indus­trie­ver­pack­tes Grill­fleisch einen Tag vor Ablauf des Min­dest­halt­bar­keits­da­tums in Packun­gen des Super­markts umver­packt und mit einem neu­en, um drei Tage ver­län­ger­ten Min­dest­halt­bar­keits­da­tum versehen

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Novel Food

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat ges­tern in Ers­ter Lesung über die Neu­reg­lung der „Novel-Food“-Verordnung abge­stimmt. Die Abge­ord­ne­ten spre­chen sich für stren­ge­re Bestim­mun­gen bei der Zulas­sung neu­ar­ti­ger Lebens­mit­tel wie Pro­duk­ten aus geklon­tem Fleisch und der Ver­wen­dung von Nano­tech­no­lo­gie aus. Unter den Begriff „Novel-Food“ fal­len zahl­rei­che Lebens­mit­tel, die mit neu­ar­ti­gen Metho­den her­ge­stellt wurden

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Fleisch­wurst vom Wochenmarkt

Wer­den auf einem Wochen­markt ver­zehr­fer­ti­ge Lebens­mit­tel ange­bo­ten, so unter­lie­gend die­se nicht dem sonst für Lebens­mit­tel gel­ten­den ermä­ßig­ten, son­dern viel­mehr, qua­si als Restau­ra­ti­ons­um­satz, dem vol­len Umsatz­steu­er­satz von 19%. Das jeden­falls ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pflalz für den Fall einer auf einem Wochen­markt ver­zehr­fer­tig ver­kauf­ten Fleisch­wurst. Der Klä­ger in dem vom FG

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Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz

Das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz ist ges­tern in Kraft getre­ten. Mit dem Gesetz bekommt jeder­mann das Recht, bei den zustän­di­gen Behör­den Infor­ma­tio­nen zu Lebens­mit­teln und Fut­ter­mit­teln sowie Gegen­stän­den des täg­li­chen Bedarfs abzu­fra­gen. Die zustän­di­gen Behör­den ist zukünf­tig auch ver­pflich­tet, bei (ver­meint­lich) “schwar­zen Scha­fen” auf Nach­fra­ge den Namen zu nen­nen. Dabei wird für das

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Pop­corn und Nachos zum ermä­ßig­ten Umsatzsteuersatz

Pop­corn, Nachos, Hot dogs und Süßig­kei­ten, die ein Kino­tbe­trei­ber an Ver­kaufs­the­ken im Kino anbie­tet, unter­lie­gen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 %. Die­ser ermä­ßig­te Steu­er­satz kommt zur Anwen­dung, wenn Lebens­mit­tel ohne wesent­li­che wei­te­re Dienst­leis­tun­gen gelie­fert wer­den, also z.B. beim Ver­kauf im Super­markt. Wer­den die Spei­sen hin­ge­gen für den Abneh­mer zube­rei­tet und zum

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Auf­ge­tau­tes Tiefkühlfleisch

Wenn aus tief­ge­fro­re­nem Fleisch nach dem Auf­tau­en mari­nier­te, gewürz­te Grill­steaks her­ge­stellt und an der Metz­ge­rei – Bedie­nungs­the­ke lose ange­bo­ten wer­den, müs­sen sie mit dem Hin­weis „auf­ge­taut – sofort ver­brau­chen” gekenn­zeich­net wer­den. Andern­falls liegt nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher vor. 

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Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz

Die Regie­rungs­frak­tio­nen haben einen Gesetz­ent­wurf für ein neu­es Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz vor­ge­legt. Danach sol­len Ver­brau­cher Zugang zu den bei den Behör­den vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen im Anwen­dungs­be­reich des Lebens­­­mi­t­­tel-Fut­­ter­­mi­t­­tel­­ge­­set­z­­bu­ches (LFGB) und des Wein­ge­set­zes erhal­ten. Dar­über hin­aus wer­den die Fäl­le aus­ge­wei­tet, in denen die Behör­den von sich aus die Öffent­lich­keit ohne Namens­nen­nung über markt­re­le­van­te Vorkommnisse

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Preis­miss­brauch und das GWG

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung von Preis­miss­brauch im Bereich der Ener­gie­ver­sor­gung und des Lebens­mit­tel­han­dels vor­ge­legt. Der Ent­wurf zur Ände­rung des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen zielt in bei­den Berei­chen dar­auf, Schä­den für den Wett­be­werb und die Ver­brau­cher zu ver­mei­den, die durch miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten marktmächtiger

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Health Claims

Das EU-Par­la­­ment hat in zwei­ter Lesung die „Ver­ord­nung über nähr­­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben über Lebens­mit­tel“ („Health Claims“) und die „Ver­ord­nung über den Zusatz von Vit­ami­nen und Mine­ral­stof­fen sowie bestimm­ten ande­ren Stof­fen zu Lebens­mit­teln“ angenommen.

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