Alt­spei­se­fett als Fut­ter­fett

Es han­delt sich um kei­nen gewerbs­mä­ßi­gen Betrug noch um Ver­stö­ße gegen das Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch, wenn eine Fir­ma Fut­ter­fet­te unter den Bezeich­nun­gen "pflanz­lich" oder "Pflan­zen­fett" ver­kauft hat, denen Fett­säu­ren aus Alt­spei­se­fett hin­zu­ge­mischt wor­den sind. Denn nach der im maß­geb­li­chen Zeit­raum gel­ten­den Rechts­la­ge haben die­se Misch­fett­säu­ren an Nutz­tie­re ver­füt­tert wer­den dür­fen,

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Der Ver­kauf eines india­nisch-scha­ma­ni­schen Heil­kräu­ter­tees

Der Tee "Indian Essence" ist als neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel anzu­se­hen, das ohne eine beson­de­re Geneh­mi­gung durch das Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit (BVL) nach der Novel-Food-Ver­­or­d­­nung nicht in Ver­kehr gebracht wer­den darf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass "Indian Essence" nicht ohne beson­de­re

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Gast­stät­ten-Hygie­ne auf dem Inter­net-Pran­ger

Die in einer Trie­rer Gast­stät­te fest­ge­stell­ten hygie­ni­schen Män­gel dür­fen nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz vor­läu­fig nicht auf einer behörd­li­chen Inter­net­sei­te ver­öf­fent­licht wer­den. Die im Jah­re 2012 neu geschaf­fe­ne Vor­schrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFBG ver­pflich­tet die zustän­di­ge Behör­de zur Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit unter Nen­nung des

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Sau­ber­keit in Bäcke­rei­en – und der Inter­net­pran­ger

Das Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen hat der Städ­te­re­gi­on Aachen unter­sagt, lebens­mit­tel­recht­li­che Ver­stö­ße eines regio­na­len Betrei­bers meh­re­rer Bäcke­rei­fi­lia­len im Inter­net zu ver­öf­fent­li­chen. Im Okto­ber 2012 hat­ten Mit­ar­bei­ter der Städ­te­re­gi­on im Pro­duk­ti­ons­be­reich der Antrag­stel­le­rin diver­se lebens­mit­tel­recht­li­che Ver­stö­ße fest­ge­stellt und ange­kün­digt, die­se in dem Inter­­net-Por­­tal "Lebensmitteltransparenz-NRW"zu ver­öf­fent­li­chen. Die Antrag­stel­le­rin ver­weist dar­auf, dass alle Män­gel mitt­ler­wei­le

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Ver­wech­se­lungs­ge­fahr beim Dusch­gel – Wald­erd­bee­re oder Scho­ko­la­de?

Bei Dusch­gels, die (auch) in ihrem Aus­se­hen und ihrer Duft­no­te an Lebens­mit­tel erin­nern und in einer trink­fla­schen­ähn­li­chen Ver­pa­ckung ver­trie­ben wer­den, besteht eine Ver­wech­se­lungs­ge­fahr mit Lebens­mit­teln ). Der Umstand, dass die bean­stan­de­ten Pro­duk­te seit fast fünf Jah­ren in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten der EU bean­stan­dungs­los auf dem Markt sind, ohne dass es jemals

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Schmud­del-Lis­te für Lebens­mit­tel­ge­schäf­te

Die Ver­öf­fent­li­chung von in einem Lebens­mit­tel­ge­schäft fest­ge­stell­ten Män­gel in der sog. "Schmu­d­­del-Lis­­te" ist dann zu unter­sa­gen, wenn anläss­lich einer Betriebs­kon­trol­le ledig­lich all­ge­mei­ne Ver­stö­ße hygie­ne­recht­li­cher Art fest­ge­stellt wor­den sind und damit auch die Ver­hän­gung eines Buß­gel­des von min­des­tens 350 € nicht hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Außer­dem sol­len in der Lis­te an kon­kre­ten Lebens­mit­teln

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Cha­rak­te­ris­ti­sche Zu­ta­ten eines Lebens­mit­tels

Cha­rak­te­ris­ti­sche Zu­ta­ten im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stof­fe, die prä­gen­der Be­stand­teil eines Le­bens­mit­tels sind (Be­stä­ti­gung des Ur­teils vom 25. Juli 2007 – BVerwG 3 C 21.06 – Buch­holz 418.710 LFGB Nr. 4). Sol­che Zu­ta­ten wer­den im Sin­ne der Vor­schrift „üb­li­cher­wei­se“ ver­wen­det, wenn in Bezug auf ihre Ver­wen­dung

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Bella Fontanis

Oran­gen­blü­te im Eti­kett des Near-Water-Erfri­schungs­ge­tränks

Die Dar­stel­lung der Oran­gen­blü­te und die Bezeich­nung „Man­go – Oran­gen­blü­te“ auf dem Eti­kett des Erfri­schungs­ge­trän­kes erwe­cken für die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se den Ein­druck, Oran­gen­blü­ten oder Bestand­tei­le davon sei­en als Inhalts­stof­fe in dem Getränk ent­hal­ten. Ist dies aber tat­säch­lich nicht der Fall, ver­stößt die Wer­bung mit die­ser Dar­stel­lung gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot des

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Ver­füt­te­rungs­ver­bo­te bei Rind­vieh

Das im Rah­men der Bekämp­fung der BSE-Seu­che ein­ge­führ­te Ver­bot der Ver­füt­te­rung von Fut­ter­mit­teln mit tie­ri­schen Fet­ten an wie­der­käu­en­de Nutz­tie­re in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB ver­stößt nicht gegen Euro­pa­recht. Die Ver­füt­te­rung von Misch­fut­ter­mit­teln mit Wie­der­käu­er­fet­ten oder ande­ren tie­ri­schen Fet­ten an Käl­ber ver­stößt gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB . Hier­nach

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Ver­kehrs­ver­bot von aus Zie­gen­milch her­ge­stell­ter Fol­ge­milch

Wird Säug­lings­fol­ge­milch, die auf der Basis von Zie­gen­milch her­ge­stellt wor­den ist und des­halb nicht den Anfor­de­run­gen der Anla­ge 11 Nr. 2 DiätV (und des Anhangs II der Richt­li­nie 2006/​141/​EG) ent­spricht, in den Ver­kehr gebracht, kann eine Unter­sa­gung unter Beru­fung auf § 14c Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 DiätV (im Ein­klang mit Art. 3 Satz

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Das täg­li­che Glas Milch

Die auf der pri­mär Kin­der anspre­chen­den Ver­pa­ckung eines Früch­te­quarks ange­brach­te Wer­be­aus­sa­ge "So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch!" erweckt die Vor­stel­lung, das Pro­dukt wei­se bei (nahe­zu) täg­li­chem Kon­sum ähn­li­che Vor­tei­le für die Ernäh­rung auf wie Milch, ohne dass sein (nahe­zu) täg­li­cher Kon­sum auf­grund einer von Milch deut­lich abwei­chen­den Zusam­men­set­zung mit

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Ver­brau­cher­schutz in der Fut­ter­mit­tel­ket­te

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung des Akti­ons­plans ”Ver­brau­cher­schutz in der Fut­ter­mit­tel­ket­te“ vor­ge­legt. Dem­nach soll mit einem zwei­ten Gesetz zur Ände­rung des Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­bu­ches eine Mel­de­pflicht für pri­va­te Labo­ra­to­ri­en ein­ge­führt wer­den, die hier­nach – wie bis­her bereits öffent­li­che Labo­ra­to­ri­en – ver­pflich­tet wer­den sol­len, bedenk­li­che Men­gen an gesund­heit­lich nicht

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Gelenk­nah­rung

Die Anwen­dung natio­na­ler Bestim­mun­gen zur Lebens­mit­tel­si­cher­heit – hier von Ver­bo­ten für Stof­fe, die den Lebens­­­mit­­tel-Zusat­z­­stof­­fen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleich­ge­stellt sind – steht, sofern spe­zi­fi­sche Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Uni­on feh­len, auch bei nicht grenz­über­schrei­ten­den Lebens­sach­ver­hal­ten unter dem Vor­be­halt, dass sie den Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen, die sich für Regle­men­tie­run­gen des Waren­ver­kehrs

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Die Deut­sche Lebens­mit­tel­buch-Kom­mis­si­on und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Die Deut­sche Lebens­­­mit­­tel­buch-Kom­­mis­­si­on muss nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len kei­ne Ein­sicht­nah­me in ihre Pro­to­kol­le erlau­ben, soweit sie den Bera­tungs­ver­lauf wie­der­ge­ben. Die Deut­sche Lebens­­­mit­­tel­buch-Kom­­mis­­si­on wird beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz gebil­det. Ihr gehö­ren 32 Mit­glie­der in glei­chem Ver­hält­nis aus den Krei­sen der Wis­sen­schaft, der

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Spal­la Cot­ta – Form­fleisch ist kein Vor­der­schin­ken

Wo Vor­der­schin­ken drauf­steht, muss auch Vor­der­schin­ken drin sein. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung eines Lebens­mit­tel­lie­fe­ran­ten gegen die Stadt Kas­sel abge­lehnt. Die Lebens­mit­tel­kon­trol­le der Stadt Kas­sel führ­te am 16.2.2010 eine Betriebs­prü­fung bei zwei Kas­se­ler Lebens­mit­tel­be­trie­ben – einem Lebens­­­mit­­tel-Import Groß- und Ein­zel­han­del

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Hähn­chen-Filet­strei­fen, gebra­ten

Ein indus­tri­ell gefer­tig­tes Erzeug­nis aus Hähn­chen­fi­lets, das im End­pro­dukt auf­grund des Her­stel­lungs­pro­zes­ses einen – wenn auch unver­meid­li­chen – erheb­li­chen Zer­klei­ne­rungs­grad auf­weist, darf durch sei­ne Bezeich­nung nicht mit einem tra­di­tio­nell hand­werk­lich her­ge­stell­ten Erzeug­nis gleich­ge­setzt wer­den, bei dem es zu einer sol­chen Zer­klei­ne­rung nicht kommt. Eine sol­che Bezeich­nung (hier: "Hähn­chen-File­t­strei­­fen, gebra­ten") ist

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Kos­me­ti­ka – Vor­beu­gen mit Cof­fe­in!

Das Lebensmittel‑, Bedarf­s­ge­gen­­stän­­de- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch ent­hält unter ande­rem auch Vor­schrif­ten für Kos­me­ti­ka. So ist es nach § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB ver­bo­ten, kos­me­ti­sche Mit­tel unter irre­füh­ren­der Bezeich­nung, Anga­be oder Auf­ma­chung in den Ver­kehr zu brin­gen oder für kos­me­ti­sche Mit­tel all­ge­mein oder im Ein­zel­fall mit irre­füh­ren­den Dar­stel­lun­gen oder sons­ti­gen Aus­sa­gen zu

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Wie­ner Schnit­zel vom Schwein

Unter einem "Wie­ner Schnit­zel" ver­steht man gemein­hin ein dün­nes, panier­tes und geba­cke­nes Schnit­zel aus Kalb­fleisch. Wird das Schnit­zel nicht aus Kalb­fleich, son­dern aus Schwei­ne­fleisch zube­rei­tet, so ent­spricht dies weder den Richt­li­ni­en des öster­rei­chi­schen noch denen des Deut­schen Lebens­mit­tel­buchs für Wie­ner Schnit­zel. Für die­se Schwei­ne­schnit­zel sieht das Deut­sche Lebens­mit­tel­buch statt des­sen

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Mel­de­pflicht für ver­dor­be­ne Lebens­mit­tel

Am Frei­tag beschloss der Bun­des­tag eine Ände­rung des Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­set­zes. Danach sind Lebens­mit­tel­händ­ler künf­tig ver­pflich­tet zu mel­den, wenn ihnen ver­dor­be­ne Lebens­mit­tel gelie­fert wur­den. Zukünf­tig sol­len Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mer, die Grund zu der Annah­me haben, dass ein für sie bestimm­tes Lebens­mit­tel, über das sie die tat­säch­li­che unmit­tel­ba­re Sach­herr­schaft erlangt haben oder das

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Euro­päi­sches Fut­ter­mit­tel­recht

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat die neue Ver­ord­nung "über das Inver­kehr­brin­gen und die Ver­wen­dung von Fut­ter­mit­teln" ver­ab­schie­det, mit der eine grund­le­gen­de Neu­fas­sung des euro­päi­schen Fut­ter­mit­tel­rechts ange­strebt wird. Im Vor­feld der heu­ti­gen Abstim­mung konn­ten sich Ver­tre­ter des Par­la­ments und der tsche­chi­schen Rats­prä­si­dent­schaft auf einen Kom­pro­miss ver­stän­di­gen, so dass die Ver­ord­nung vom EP

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Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch

Die Bun­des­re­gie­rung will das Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch sowie ande­re lebens­mit­tel­recht­li­che Vor­schrif­ten ändern. Dazu hat sie einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Im Zuge der ver­schie­de­nen Gesche­hen seit Novem­ber 2005 in Zusam­men­hang mit über­la­ger­tem Fleisch sei deut­lich gewor­den, dass viel­fach nicht siche­re Lebens­mit­tel, nach dem sie von einem Abneh­mer zurück­ge­wie­sen wor­den sind,

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