Lebensmittel- und Futtermittelbuch || Rechtslupe

24. Januar 2014 Rechtslupe

Altspeisefett als Futterfett

Es handelt sich um keinen gewerbsmäßigen Betrug noch um Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, wenn eine Firma Futterfette unter den Bezeichnungen „pflanzlich“ oder „Pflanzenfett“ verkauft hat, denen Fettsäuren aus Altspeisefett hinzugemischt worden sind. Denn nach der im maßgeblichen Zeitraum

4. März 2013 Rechtslupe

Der Verkauf eines indianisch-schamanischen Heilkräutertees

Der Tee „Indian Essence“ ist als neuartiges Lebensmittel anzusehen, das ohne eine besondere Genehmigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nach der Novel-Food-Verordnung nicht in Verkehr gebracht werden darf.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem

19. Februar 2013 Rechtslupe

Gaststätten-Hygiene auf dem Internet-Pranger

Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden.

Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2

Schreibblock

8. Februar 2013 Rechtslupe

Sauberkeit in Bäckereien – und der Internetpranger

Das Verwaltungsgerichts Aachen hat der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße eines regionalen Betreibers mehrerer Bäckereifilialen im Internet zu veröffentlichen.

Im Oktober 2012 hatten Mitarbeiter der Städteregion im Produktionsbereich der Antragstellerin diverse lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt und angekündigt, diese in dem Internet-Portal

Regierungsviertel

10. Dezember 2012 Rechtslupe

Verwechselungsgefahr beim Duschgel – Walderdbeere oder Schokolade?

Bei Duschgels, die (auch) in ihrem Aussehen und ihrer Duftnote an Lebensmittel erinnern und in einer trinkflaschenähnlichen Verpackung vertrieben werden, besteht eine Verwechselungsgefahr mit Lebensmitteln).

Der Umstand, dass die beanstandeten Produkte seit fast fünf Jahren in mehreren Mitgliedstaaten der EU

5. Dezember 2012 Rechtslupe

Schmuddel-Liste für Lebensmittelgeschäfte

Die Veröffentlichung von in einem Lebensmittelgeschäft festgestellten Mängel in der sog. „Schmuddel-Liste“ ist dann zu untersagen, wenn anlässlich einer Betriebskontrolle lediglich allgemeine Verstöße hygienerechtlicher Art festgestellt worden sind und damit auch die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 € nicht

18. Mai 2012 Rechtslupe

Charakteristische Zutaten eines Lebensmittels

Charakteristische Zutaten im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stoffe, die prägender Bestandteil eines Lebensmittels sind (Bestätigung des Urteils vom 25. Juli 2007 – BVerwG 3 C 21.06 – Buchholz 418.710 LFGB Nr. 4).

Bella Fontanis

19. April 2012 Rechtslupe

Orangenblüte im Etikett des Near-Water-Erfrischungsgetränks

Die Darstellung der Orangenblüte und die Bezeichnung „Mango – Orangenblüte“ auf dem Etikett des Erfrischungsgetränkes erwecken für die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck, Orangenblüten oder Bestandteile davon seien als Inhaltsstoffe in dem Getränk enthalten. Ist dies aber tatsächlich nicht der Fall,

Amtsgericht

23. Dezember 2011 Rechtslupe

Verfütterungsverbote bei Rindvieh

Das im Rahmen der Bekämpfung der BSE-Seuche eingeführte Verbot der Verfütterung von Futtermitteln mit tierischen Fetten an wiederkäuende Nutztiere in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB verstößt nicht gegen Europarecht.

Die Verfütterung von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten oder anderen tierischen

23. November 2011 Rechtslupe

Verkehrsverbot von aus Ziegenmilch hergestellter Folgemilch

Wird Säuglingsfolgemilch, die auf der Basis von Ziegenmilch hergestellt worden ist und deshalb nicht den Anforderungen der Anlage 11 Nr. 2 DiätV (und des Anhangs II der Richtlinie 2006/141/EG) entspricht, in den Verkehr gebracht, kann eine Untersagung unter Berufung auf

17. Mai 2011 Rechtslupe

Das tägliche Glas Milch

Die auf der primär Kinder ansprechenden Verpackung eines Früchtequarks angebrachte Werbeaussage „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ erweckt die Vorstellung, das Produkt weise bei (nahezu) täglichem Konsum ähnliche Vorteile für die Ernährung auf wie Milch, ohne dass sein (nahezu)

15. März 2011 Rechtslupe

Verbraucherschutz in der Futtermittelkette

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Aktionsplans ”Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ vorgelegt. Demnach soll mit einem zweiten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches eine Meldepflicht für private Laboratorien eingeführt werden, die hiernach – wie bisher bereits öffentliche

7. Januar 2011 Rechtslupe

Gelenknahrung

Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit – hier von Verboten für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind – steht, sofern spezifische Bestimmungen der Europäischen Union fehlen, auch bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten unter

4. November 2010 Rechtslupe

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission und die Informationsfreiheit

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben, soweit sie den Beratungsverlauf wiedergeben.

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission wird beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebildet. Ihr gehören 32

Geldrechner

16. September 2010 Rechtslupe

Spalla Cotta – Formfleisch ist kein Vorderschinken

Wo Vorderschinken draufsteht, muss auch Vorderschinken drin sein. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Kassel den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Lebensmittellieferanten gegen die Stadt Kassel abgelehnt.

Die Lebensmittelkontrolle der Stadt Kassel führte am 16.2.2010 eine Betriebsprüfung

2. August 2010 Rechtslupe

Hähnchen-Filetstreifen, gebraten

Ein industriell gefertigtes Erzeugnis aus Hähnchenfilets, das im Endprodukt aufgrund des Herstellungsprozesses einen – wenn auch unvermeidlichen – erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweist, darf durch seine Bezeichnung nicht mit einem traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnis gleichgesetzt werden, bei dem es zu einer solchen

18. Februar 2010 Rechtslupe

Kosmetika – Vorbeugen mit Coffein!

Das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch enthält unter anderem auch Vorschriften für Kosmetika. So ist es nach § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB verboten, kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische

10. November 2009 Rechtslupe

Wiener Schnitzel vom Schwein

Unter einem „Wiener Schnitzel“ versteht man gemeinhin ein dünnes, paniertes und gebackenes Schnitzel aus Kalbfleisch. Wird das Schnitzel nicht aus Kalbfleich, sondern aus Schweinefleisch zubereitet, so entspricht dies weder den Richtlinien des österreichischen noch denen des Deutschen Lebensmittelbuchs für Wiener

24. März 2009 Rechtslupe

Meldepflicht für verdorbene Lebensmittel

Am Freitag beschloss der Bundestag eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes. Danach sind Lebensmittelhändler künftig verpflichtet zu melden, wenn ihnen verdorbene Lebensmittel geliefert wurden.

Zukünftig sollen Lebensmittelunternehmer, die Grund zu der Annahme haben, dass ein für sie bestimmtes Lebensmittel, über

Aktenwagen

5. Februar 2009 Rechtslupe

Europäisches Futtermittelrecht

Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung „über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln“ verabschiedet, mit der eine grundlegende Neufassung des europäischen Futtermittelrechts angestrebt wird.
Im Vorfeld der heutigen Abstimmung konnten sich Vertreter des Parlaments und der tschechischen Ratspräsidentschaft

25. Februar 2008 Rechtslupe

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Die Bundesregierung will das Lebensmittel– und Futtermittelgesetzbuch sowie andere lebensmittelrechtliche Vorschriften ändern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Im Zuge der verschiedenen Geschehen seit November 2005 in Zusammenhang mit überlagertem Fleisch sei deutlich geworden, dass vielfach