Smiley-Bewertung von Kontrollen in Lebensmittelbetrieben

Für die Veröffentlichung des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle eines in einem Berliner Bezirk ansässigen Lebensmittelbetriebes im Internet in Form der Vergabe von Minuspunkten und Smiley-Symbolen bietet das Verbraucherinformationsgesetz keine taugliche Rechtsgrundlage.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden