Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach neuem Recht findet im Einziehungsverfahren (Erkenntnisverfahren) keine Verhältnismäßigkeitsprüfung entsprechend der Härtevorschrift des § 73c StGB aF mehr statt. Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB sind weder der Einkaufspreis noch die für Transport, Einfuhr und Lagerung des Produkts angefallenen
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Die Blankettstrafvorschrift des § 58 Absatz 3 Nummer 2 des Lebensmittel, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Vorschrift über § 58 Absatz 1 Nummer 18 auf § 13 Absatz 1 Nummer 1 und 2 verweist. § 62 Absatz 1 Nummer 1
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Es liegt rechtlich kein Grund vor, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den hier vorliegenden sieben Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Bei der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde haben Privatpersonen mithilfe der
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Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege
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Bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten vom 27.01.1997 (Novel-Food-Verordnung) handelt, ist darauf abzustellen, ob entsprechende Nahrungsergänzungsmittel
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Stellt die Lebensmittelbehörde Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften fest, ist Befugnisnorm für Maßnahmen wie etwa ein Verkehrsverbot ausschließlich Art. 54 Abs. 1 und 2 Nr. b) der Verordnung (EG) 882/2004. § 39 Abs. 2 LFGB ist insoweit obsolet. Allerdings kann insoweit die Rechtsgrundlage einer lebensmittelrechtlichen Verfügung ausgewechselt werden. Nach § 39
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Für die Veröffentlichung des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle eines in einem Berliner Bezirk ansässigen Lebensmittelbetriebes im Internet in Form der Vergabe von Minuspunkten und Smiley-Symbolen bietet das Verbraucherinformationsgesetz keine taugliche Rechtsgrundlage. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall über die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung
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Handelt es sich bei dem Verkauf verdorbener und damit zum menschlichen Verzehr nicht geeigneter Eier auch um einen Verstoß gegen europäisches Lebensmittelrecht bei dem die Lebensmittelbehörde einzuschreiten hat, so können die ergriffenen Maßnahmen der Behörde das Maß des Erforderlichen überschritten haben, wenn es sich bei den zum Verkauf angebotenen verdorbenen
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Steht auf einem Produkt der Hinweis „ohne Kristallzucker“ – aber es ist mit „Traubensüße“, die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden – handelt es sich um eine irreführende Bezeichnung, die unzulässig ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Herstellers von Erfrischungsgetränken
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Dunkle Arbeitskleidung verstößt nicht gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben, insbesondere nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Farbe der Arbeitsbekleidung ist kein Kriterium für deren Angemessenheit. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die Anordnung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf,
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Charakteristische Zutaten im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stoffe, die prägender Bestandteil eines Lebensmittels sind (Bestätigung des Urteils vom 25. Juli 2007 – BVerwG 3 C 21.06 – Buchholz 418.710 LFGB Nr. 4). Solche Zutaten werden im Sinne der Vorschrift „üblicherweise“ verwendet, wenn
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Die Darstellung der Orangenblüte und die Bezeichnung „Mango – Orangenblüte“ auf dem Etikett des Erfrischungsgetränkes erwecken für die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck, Orangenblüten oder Bestandteile davon seien als Inhaltsstoffe in dem Getränk enthalten. Ist dies aber tatsächlich nicht der Fall, verstößt die Werbung mit dieser Darstellung gegen das Irreführungsverbot des
Lesen Nur als Ausnahme darf Rohmilch aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Milcherzeugungsbetrieb verkauft werden. Die Rohmilchabgabe wird durch § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV räumlich auf den eigentlichen Milcherzeugungsbetrieb als den Ort, wo die Milch gewonnen wird, begrenzt. Außerhalb dieses Ortes liegende Räumlichkeiten dürfen nicht verwendet werden, selbst
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Wird Säuglingsfolgemilch, die auf der Basis von Ziegenmilch hergestellt worden ist und deshalb nicht den Anforderungen der Anlage 11 Nr. 2 DiätV (und des Anhangs II der Richtlinie 2006/141/EG) entspricht, in den Verkehr gebracht, kann eine Untersagung unter Berufung auf § 14c Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 DiätV (im
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In der Europäischen Union werden Lebensmittel schon bald deutlichere Hinweise zu Inhaltsstoffen und Nährwerten tragen müssen. Das Europäische Parlament hat die neuen Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung gebilligt. Die neuen Regeln legen fest, dass mehr Informationen auf den Packungen von Lebensmitteln zu finden sein werden als bisher. So müssen beispielsweise Allergene schon
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Als „Hähnchenbrustfilet“ etikettierte Fleischstücke müssen die ganze Hähnchenbrust enthalten, ihr darf nicht systematisch ein bestimmter Fleischanteil entfernt werden. So hat jetzt etwa das Verwaltungsgerichts Oldenburg ein vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutzt und Lebensmittelsicherheit (LAVES) ausgesprochenes Verbot der Vermarktung eines als „Hähnchenbrustfilet“ bezeichneten Produktes bestätigt und den Antrag des Herstellers von
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Eine weinrechtliche Straftat – notabene: kein Alkoholdelikt sondern ein Verstoß gegen das Weingesetz mit seinen Vorschriften über die Herstellung und Inverkehrbringung von Wein n- kann den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und damit auch den Verlust von Waffenbesitzkarte und Jagdschein nach sich ziehen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Verfahren
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Die Hersteller dürfen zukünftig für ungesättigte Fettsäure in ihrer Babynahrung werben und auf vorgeblich positive Effekte der ungesättigten Fettsäure Docosahexaensäure („DHA“) in Babynahrung hinweisen. Wenige Dinge liegen Eltern mehr am Herzen als die Gesundheit ihrer Kinder. Viele Hersteller nutzen diesen Wunsch und werben mit der gesundheitsfördernden Wirkung der Zutaten ihrer
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Aktionsplans ”Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ vorgelegt. Demnach soll mit einem zweiten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches eine Meldepflicht für private Laboratorien eingeführt werden, die hiernach – wie bisher bereits öffentliche Laboratorien – verpflichtet werden sollen, bedenkliche Mengen an gesundheitlich nicht
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Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit – hier von Verboten für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind – steht, sofern spezifische Bestimmungen der Europäischen Union fehlen, auch bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten unter dem Vorbehalt, dass sie den Erfordernissen entsprechen, die sich für
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Mit welch wichtigen Sachen sich die Europäische Union zu beschäftigen hat, zeigt ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union: Danach hat Italien gegen Unionsrecht verstoßen, indem es die Bezeichnung „reine Schokolade“ zugelassen hat. Eine korrekte Unterrichtung der Verbraucher könne statt dessen auch unionsrechtskonform durch die Angabe auf dem Etikett
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Die Bezeichnung „Vorderschinken-Erzeugnis“ stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall vertreibt die Klägerin an gewerbliche Kunden ein im Ausland hergestelltes Produkt unter der Angabe „Vorderschinken-Erzeugnis, aus Vorderschinkenfleisch geformt, teilweise zerkleinert, grob
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Lebensmittelzusatzstoffe wie etwa Konservierungsstoffe, Emulgatoren und Geschmacksverstärker sind den meisten Verbrauchern durch die Zutatenlisten auf fertig verpackten Lebensmitteln ein Begriff. Weniger bekannt sind hingegen „Verarbeitungshilfsstoffe“, die typischerweise nicht auf eine Wirkung im Endprodukt gerichtet sind, sondern zu bestimmten technischen Zwecken während der Herstellung eines Lebensmittels verwendet werden. Diese Stoffe werden
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Ein Hersteller von Hähnchenfleisch verstö0t nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg dadurch gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot, dass er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ in den Verkehr bringt. Die Herstellung des Erzeugnisses erfolgt in mehreren Produktionsschritten, bei der die als Ausgangsprodukt
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Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002) setzt nicht notwendig voraus, dass im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bereits entsprechende Verstöße festgestellt worden sind. Ausreichend ist vielmehr, dass es ohne die Kontrolle voraussichtlich
Lesen Eine Direktvermarktung von Rohmilch ist nur in engen Ausnahmefällen möglich. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Antrag abgelehnt, mit dem ein Vollerwerbslandwirt erreichen wollte, dass er weiterhin Rohmilch mittels eines Automaten an Verbraucher verkaufen kann. Der Antragsteller hält im Neckar-Odenwald-Kreis in einem 2 km abseits von seiner Hofstelle neu
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Die Landwirtschaftspolitiker des Europaparlaments setzen sich für die klare Kennzeichnung von Qualitätslebensmitteln ein. Der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments sprach sich am Dienstag in Brüssel u.a. dafür aus, ein Qualitätslabel für Lebensmittel einzuführen, die vollständig aus in der EU erzeugten Qualitätszutaten hergestellt werden. Mit der Einführung eines EU-Qualitätslogos für in der EU
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Unter einem „Wiener Schnitzel“ versteht man gemeinhin ein dünnes, paniertes und gebackenes Schnitzel aus Kalbfleisch. Wird das Schnitzel nicht aus Kalbfleich, sondern aus Schweinefleisch zubereitet, so entspricht dies weder den Richtlinien des österreichischen noch denen des Deutschen Lebensmittelbuchs für Wiener Schnitzel. Für diese Schweineschnitzel sieht das Deutsche Lebensmittelbuch statt dessen
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Das Süßkraut oder Honigkraut (Stevia rebaudiana Bertoni) ist eine seit Jahrhunderten bekannte, ursprünglich aus Südamerika stammende Pflanzenart, deren Inhaltsstoffe (Steviosid) vor allem in Asien als Zuckerersatz verwendet werden. Anders jedoch in der EU: Hier besteht derzeit keine Zulassung als Lebensmittel oder Lebensmittelzusatzstoff, ihr Inverkehrbringen als Lebensmittel ist wegen einer eventuell
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„3-mm-Fleisch“ ist, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jetzt nochmals feststellte, als „Separatorenfleisch“ zu kennzeichnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Erzeugung ‚einstufig‘ oder ‚zweistufig‘ erfolgt (Baadern). Auch das vergleichsweise schonend gewonnene 3-mm-Restfleisch muss, so die Lüneburger Richter, ungeachtet seiner Qualität angesichts der nationalen und europarechtlichen Rechtslage unter der Bezeichnung
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Im Vermittlungsverfahren zum Lebensmittel- und Futterrecht haben sich Bund und Länder heute im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss verständigt. Danach dürfen zukünftig die Behörden die Öffentlichkeit schneller über Lebensmittelskandale informieren und dabei auch Namen von Unternehmen nennen, die verdorbene Lebensmittel anbieten. Voraussetzung für die Veröffentlichung ist eine Abwägung der Belange der
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Am Freitag beschloss der Bundestag eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes. Danach sind Lebensmittelhändler künftig verpflichtet zu melden, wenn ihnen verdorbene Lebensmittel geliefert wurden. Zukünftig sollen Lebensmittelunternehmer, die Grund zu der Annahme haben, dass ein für sie bestimmtes Lebensmittel, über das sie die tatsächliche unmittelbare Sachherrschaft erlangt haben oder das
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Die Errichtung eines eigenständigen Gebäudes, welches als Kühlraum für erlegtes Wild dienen soll, ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier im Außenbereich nicht privilegiert und damit bauplanungsrechtlich unzulässig. Der Entscheidung lag die Klage eines Jagdpächters eines etwa 2000 ha großen Reviers im Bereich des Landkreises Bernkastel-Wittlich zugrunde. Der beklagte
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Die Leistungen eines Party-Services, der zusätzlich zur Abgabe zubereiteter Speisen Geschirr und Besteck überlässt und anschließend reinigt, unterliegt nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhof dem normalen Umsatzsteuersatz von derzeit 19%. Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatz verstößt gegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 in Verbindung mit der
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Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen „Münchner Weißwurst“ nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft – ähnlich den „Nürnberger Rostbratwürsten“ – als „geographische Angabe“ eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der „Münchner Weißwurst“ entsprechend der mitbeantragten Rezeptur und die Verwendung des Namens ausschließlich Betrieben
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Internetinformation zum Schutz der Verbraucher sind nach dem Verbraucherinformationsgesetz zulässig und müssen von den betroffenen Unternehmen hingenommen werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart in zwei Beschlüssen die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers gegen die auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützte beabsichtigte Internetmitteilung des Landratsamtes, dass beide gegen das
Lesen Ein sonstiger medizinisch bedingter Nährstoffbedarf i.S. von § 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 2 DiätV liegt auch dann vor, wenn nicht ein Nährstoffdefizit ausgeglichen, sondern auf andere Weise durch die Nährstoffzufuhr ernährungsbedingten Erkrankungen entgegengewirkt werden soll. Allein dem Umstand, dass bestimmte Produkte nur aufgrund einer besonderen Genehmigung von einzelnen
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Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse liegt nur vor, wenn nach einer Gesamtwürdigung der Begleitumstände
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Die Bundesregierung will das Lebensmittel– und Futtermittelgesetzbuch sowie andere lebensmittelrechtliche Vorschriften ändern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Im Zuge der verschiedenen Geschehen seit November 2005 in Zusammenhang mit überlagertem Fleisch sei deutlich geworden, dass vielfach nicht sichere Lebensmittel, nach dem sie von einem Abnehmer zurückgewiesen worden
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Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei – Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut – sofort verbrauchen” gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt nach einer jetzt verkündeten Entscheidung eine Irreführung der Verbraucher vor.
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