Lebensmittelrecht || Rechtslupe

Apfelkiste

30. Juli 2025 Rechtslupe

Fruchtsaft mit Kohlensäure – und die Pfandpflicht

Fruchtsaft unterliegt auch dann nicht der Pfandpflicht, wenn er mit Kohlensäure versetzt ist.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Berufung eines Getränkeherstellers stattgegeben und die beklagte Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ verpflichtet festzustellen, dass die Glasflaschen des Getränks „PriSecco Cuvée Nr. 11

19. September 2023 Rechtslupe

Dimethoat – und kein Verkehrsverbot für sächsische Weine

Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) durch das Gesetz

Obstauslage

14. Juni 2023 Rechtslupe

Vorverpackte Lebensmittel – und die Angabe der Einzelstücke

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um

Pfefferkörner

24. Januar 2023 Rechtslupe

Salmonellen im Pfeffer

Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen.

Die Antragstellerin importierte über Hamburg und ihr Außenlager in Bremen im Juni 2022 13 Tonnen Schwarzen Pfeffer

Glühwein

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Wo Glühwein draufsteht…

…muss auch Wein drin sein!

So hat jetzt das Landgericht München I der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen.

Der Begriff „Wein“ werde hierdurch

Salami

18. August 2022 Rechtslupe

Geflügel-Salami – und der Schweinespeck

Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel.

In einem vom Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster

27. Mai 2022 Rechtslupe

Dönerspieße mit zweifelhafter Herkunft

Dönerspieße, deren Herkunft zweifelhaft ist, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.

Ein Berliner Bezirksamt darf daher einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin

19. Mai 2020 Rechtslupe

Einziehung des Wertes von Taterträgen – und der nicht zu berücksichtigende Einkaufspreis

Nach neuem Recht findet im Einziehungsverfahren (Erkenntnisverfahren) keine Verhältnismäßigkeitsprüfung entsprechend der Härtevorschrift des § 73c StGB aF mehr statt.

Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB sind weder der Einkaufspreis

17. April 2020 Rechtslupe

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – und seine Blankettstrafvorschriften

Die Blankettstrafvorschrift des § 58 Absatz 3 Nummer 2 des Lebensmittel, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Vorschrift über § 58 Absatz 1 Nummer 18 auf § 13 Absatz 1 Nummer

14. Januar 2020 Rechtslupe

Lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben und das Auskunftsverlangen

Es liegt rechtlich kein Grund vor, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den hier vorliegenden sieben Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

1. Februar 2017 Rechtslupe

Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und der gesetzliche Richter

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein

Aktenvermerk

29. September 2015 Rechtslupe

Bohnengewächsextrakt – Nahrungsergänzungsmittel oder neuartiges Lebensmittel?

Bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

8. Juli 2014 Rechtslupe

Verstöße gegen das Lebensmittelrecht – und die Frage der Eingriffsnorm

Stellt die Lebensmittelbehörde Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften fest, ist Befugnisnorm für Maßnahmen wie etwa ein Verkehrsverbot ausschließlich Art. 54 Abs. 1 und 2 Nr. b) der Verordnung (EG) 882/2004. § 39 Abs. 2 LFGB ist insoweit obsolet. Allerdings kann insoweit

2. Juni 2014 Rechtslupe

Smiley-Bewertung von Kontrollen in Lebensmittelbetrieben

Für die Veröffentlichung des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle eines in einem Berliner Bezirk ansässigen Lebensmittelbetriebes im Internet in Form der Vergabe von Minuspunkten und Smiley-Symbolen bietet das Verbraucherinformationsgesetz keine taugliche Rechtsgrundlage.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden

22. Mai 2013 Rechtslupe

Der Verkauf von vier faulen Eiern

Handelt es sich bei dem Verkauf verdorbener und damit zum menschlichen Verzehr nicht geeigneter Eier auch um einen Verstoß gegen europäisches Lebensmittelrecht bei dem die Lebensmittelbehörde einzuschreiten hat, so können die ergriffenen Maßnahmen der Behörde das Maß des Erforderlichen überschritten

13. März 2013 Rechtslupe

Bedeutet die Kennzeichnung „ohne Kristallzucker“ auch „kein Zucker zugesetzt“ ?

Steht auf einem Produkt der Hinweis „ohne Kristallzucker“ – aber es ist mit „Traubensüße“, die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden – handelt es sich um eine irreführende Bezeichnung, die unzulässig ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in

16. August 2012 Rechtslupe

Die Farbe der Arbeitsbekleidung

Dunkle Arbeitskleidung verstößt nicht gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben, insbesondere nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Farbe der Arbeitsbekleidung ist kein Kriterium für deren Angemessenheit.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier

18. Mai 2012 Rechtslupe

Charakteristische Zutaten eines Lebensmittels

Charakteristische Zutaten im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stoffe, die prägender Bestandteil eines Lebensmittels sind (Bestätigung des Urteils vom 25. Juli 2007 – BVerwG 3 C 21.06 – Buchholz 418.710 LFGB Nr. 4).

Bella Fontanis

19. April 2012 Rechtslupe

Orangenblüte im Etikett des Near-Water-Erfrischungsgetränks

Die Darstellung der Orangenblüte und die Bezeichnung „Mango – Orangenblüte“ auf dem Etikett des Erfrischungsgetränkes erwecken für die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck, Orangenblüten oder Bestandteile davon seien als Inhaltsstoffe in dem Getränk enthalten. Ist dies aber tatsächlich nicht der Fall,

20. Februar 2012 Rechtslupe

Rohmilchverkauf beim Bauern

Nur als Ausnahme darf Rohmilch aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Milcherzeugungsbetrieb verkauft werden. Die Rohmilchabgabe wird durch § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV räumlich auf den eigentlichen Milcherzeugungsbetrieb als den Ort, wo die Milch gewonnen wird, begrenzt.

23. November 2011 Rechtslupe

Verkehrsverbot von aus Ziegenmilch hergestellter Folgemilch

Wird Säuglingsfolgemilch, die auf der Basis von Ziegenmilch hergestellt worden ist und deshalb nicht den Anforderungen der Anlage 11 Nr. 2 DiätV (und des Anhangs II der Richtlinie 2006/141/EG) entspricht, in den Verkehr gebracht, kann eine Untersagung unter Berufung auf

11. Juli 2011 Rechtslupe

Lebensmittelkennzeichnung

In der Europäischen Union werden Lebensmittel schon bald deutlichere Hinweise zu Inhaltsstoffen und Nährwerten tragen müssen. Das Europäische Parlament hat die neuen Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung gebilligt.

Die neuen Regeln legen fest, dass mehr Informationen auf den Packungen von Lebensmitteln zu

24. Mai 2011 Rechtslupe

Die ganze Brust – auch beim Hähnchen

Als „Hähnchenbrustfilet“ etikettierte Fleischstücke müssen die ganze Hähnchenbrust enthalten, ihr darf nicht systematisch ein bestimmter Fleischanteil entfernt werden.

So hat jetzt etwa das Verwaltungsgerichts Oldenburg ein vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutzt und Lebensmittelsicherheit (LAVES) ausgesprochenes Verbot der Vermarktung eines als

18. Mai 2011 Rechtslupe

Weinpanscher und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Eine weinrechtliche Straftat – notabene: kein Alkoholdelikt sondern ein Verstoß gegen das Weingesetz mit seinen Vorschriften über die Herstellung und Inverkehrbringung von Wein n- kann den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und damit auch den Verlust von Waffenbesitzkarte und Jagdschein nach

Buchregal

18. Mai 2011 Rechtslupe

Docosahexaensäure in der Säuglingsnahrung

Die Hersteller dürfen zukünftig für ungesättigte Fettsäure in ihrer Babynahrung werben und auf vorgeblich positive Effekte der ungesättigten Fettsäure Docosahexaensäure („DHA“) in Babynahrung hinweisen.

Wenige Dinge liegen Eltern mehr am Herzen als die Gesundheit ihrer Kinder. Viele Hersteller nutzen diesen

15. März 2011 Rechtslupe

Verbraucherschutz in der Futtermittelkette

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Aktionsplans ”Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ vorgelegt. Demnach soll mit einem zweiten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches eine Meldepflicht für private Laboratorien eingeführt werden, die hiernach – wie bisher bereits öffentliche

7. Januar 2011 Rechtslupe

Gelenknahrung

Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit – hier von Verboten für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind – steht, sofern spezifische Bestimmungen der Europäischen Union fehlen, auch bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten unter

29. November 2010 Rechtslupe

„Reine Schokolade“ – nicht aus Italien

Mit welch wichtigen Sachen sich die Europäische Union zu beschäftigen hat, zeigt ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union: Danach hat Italien gegen Unionsrecht verstoßen, indem es die Bezeichnung „reine Schokolade“ zugelassen hat. Eine korrekte Unterrichtung der Verbraucher könne

27. August 2010 Rechtslupe

Vorderschinken-Erzeugnis

Die Bezeichnung „Vorderschinken-Erzeugnis“ stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall vertreibt die Klägerin an gewerbliche Kunden ein im Ausland hergestelltes Produkt

9. August 2010 Rechtslupe

Schaumverhüter bei der Fleischverarbeitung

Lebensmittelzusatzstoffe wie etwa Konservierungsstoffe, Emulgatoren und Geschmacksverstärker sind den meisten Verbrauchern durch die Zutatenlisten auf fertig verpackten Lebensmitteln ein Begriff. Weniger bekannt sind hingegen „Verarbeitungshilfsstoffe“, die typischerweise nicht auf eine Wirkung im Endprodukt gerichtet sind, sondern zu bestimmten technischen Zwecken

1. Juli 2010 Rechtslupe

Industriell gefertigte „Hähnchenfiletstreifen“

Ein Hersteller von Hähnchenfleisch verstö0t nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg dadurch gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot, dass er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ in den Verkehr bringt.

Die Herstellung des

27. Mai 2010 Rechtslupe

Verhütung künftiger Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002) setzt nicht notwendig voraus, dass im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bereits entsprechende Verstöße festgestellt worden

7. April 2010 Rechtslupe

Rohmilch

Eine Direktvermarktung von Rohmilch ist nur in engen Ausnahmefällen möglich. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Antrag abgelehnt, mit dem ein Vollerwerbslandwirt erreichen wollte, dass er weiterhin Rohmilch mittels eines Automaten an Verbraucher verkaufen kann.

Der Antragsteller hält im

24. Februar 2010 Rechtslupe

Neues EU-Qualitätslogo für Lebensmittel

Die Landwirtschaftspolitiker des Europaparlaments setzen sich für die klare Kennzeichnung von Qualitätslebensmitteln ein. Der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments sprach sich am Dienstag in Brüssel u.a. dafür aus, ein Qualitätslabel für Lebensmittel einzuführen, die vollständig aus in der EU erzeugten Qualitätszutaten hergestellt

10. November 2009 Rechtslupe

Wiener Schnitzel vom Schwein

Unter einem „Wiener Schnitzel“ versteht man gemeinhin ein dünnes, paniertes und gebackenes Schnitzel aus Kalbfleisch. Wird das Schnitzel nicht aus Kalbfleich, sondern aus Schweinefleisch zubereitet, so entspricht dies weder den Richtlinien des österreichischen noch denen des Deutschen Lebensmittelbuchs für Wiener

17. September 2009 Rechtslupe

Stevia rebaudiana Bertoni

Das Süßkraut oder Honigkraut (Stevia rebaudiana Bertoni) ist eine seit Jahrhunderten bekannte, ursprünglich aus Südamerika stammende Pflanzenart, deren Inhaltsstoffe (Steviosid) vor allem in Asien als Zuckerersatz verwendet werden. Anders jedoch in der EU: Hier besteht derzeit keine Zulassung als Lebensmittel

3. August 2009 Rechtslupe

Baadern

„3-mm-Fleisch“ ist, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jetzt nochmals feststellte, als „Separatorenfleisch“ zu kennzeichnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Erzeugung ‚einstufig‘ oder ‚zweistufig‘ erfolgt (Baadern).

Auch das vergleichsweise schonend gewonnene 3-mm-Restfleisch muss, so die Lüneburger Richter, ungeachtet seiner

27. Mai 2009 Rechtslupe

Verbraucherinformation bei Lebensmittelskandalen

Im Vermittlungsverfahren zum Lebensmittel- und Futterrecht haben sich Bund und Länder heute im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss verständigt. Danach dürfen zukünftig die Behörden die Öffentlichkeit schneller über Lebensmittelskandale informieren und dabei auch Namen von Unternehmen nennen, die verdorbene Lebensmittel anbieten.

24. März 2009 Rechtslupe

Meldepflicht für verdorbene Lebensmittel

Am Freitag beschloss der Bundestag eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes. Danach sind Lebensmittelhändler künftig verpflichtet zu melden, wenn ihnen verdorbene Lebensmittel geliefert wurden.

Zukünftig sollen Lebensmittelunternehmer, die Grund zu der Annahme haben, dass ein für sie bestimmtes Lebensmittel, über

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

20. März 2009 Rechtslupe

Das Kühlhaus für den Jäger

Die Errichtung eines eigenständigen Gebäudes, welches als Kühlraum für erlegtes Wild dienen soll, ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier im Außenbereich nicht privilegiert und damit bauplanungsrechtlich unzulässig.

Der Entscheidung lag die Klage eines Jagdpächters eines etwa 2000 ha

11. März 2009 Rechtslupe

Party-Service in der Umsatzsteuer

Die Leistungen eines Party-Services, der zusätzlich zur Abgabe zubereiteter Speisen Geschirr und Besteck überlässt und anschließend reinigt, unterliegt nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhof dem normalen Umsatzsteuersatz von derzeit 19%.

Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatz verstößt gegen § 12

Oberlandesgericht München

19. Februar 2009 Rechtslupe

Woher kommt die Münchner Weißwurst?

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen „Münchner Weißwurst“ nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft – ähnlich den „Nürnberger Rostbratwürsten“ – als „geographische Angabe“ eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der „Münchner Weißwurst“ entsprechend

Schild

6. Februar 2009 Rechtslupe

Internetinformation zum Schutz der Verbraucher

Internetinformation zum Schutz der Verbraucher sind nach dem Verbraucherinformationsgesetz zulässig und müssen von den betroffenen Unternehmen hingenommen werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart in zwei Beschlüssen die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers gegen die auf das

Aktenvermerk

22. Januar 2009 Rechtslupe

Erfokol-Kapseln

Ein sonstiger medizinisch bedingter Nährstoffbedarf i.S. von § 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 2 DiätV liegt auch dann vor, wenn nicht ein Nährstoffdefizit ausgeglichen, sondern auf andere Weise durch die Nährstoffzufuhr ernährungsbedingten Erkrankungen entgegengewirkt werden soll. Allein dem Umstand,

19. November 2008 Rechtslupe

Knöllchen als Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Ein überwiegend eigenbetriebliches

25. Februar 2008 Rechtslupe

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Die Bundesregierung will das Lebensmittel– und Futtermittelgesetzbuch sowie andere lebensmittelrechtliche Vorschriften ändern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Im Zuge der verschiedenen Geschehen seit November 2005 in Zusammenhang mit überlagertem Fleisch sei deutlich geworden, dass vielfach

7. Dezember 2007 Rechtslupe

Aufgetautes Tiefkühlfleisch

Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei – Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut – sofort verbrauchen” gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt nach einer jetzt verkündeten Entscheidung eine Irreführung