Bohnengewächsextrakt - Nahrungsergänzungsmittel oder neuartiges Lebensmittel?

Boh­nen­ge­wäch­sex­trakt – Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel oder neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel?

Bei der Prü­fung, ob es sich bei einem aus dem Tro­cken­ex­trakt einer Pflan­zen­wur­zel bestehen­den Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel um ein neu­ar­ti­ges Lebens­mit­tel oder eine neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel­zu­tat im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) 258/​97 über neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel und neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel­zu­ta­ten vom 27.01.1997 (Novel-Food-Ver­­or­d­­nung) han­delt, ist dar­auf abzu­stel­len, ob ent­spre­chen­de Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel vor dem

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Verstöße gegen das Lebensmittelrecht - und die Frage der Eingriffsnorm

Ver­stö­ße gegen das Lebens­mit­tel­recht – und die Fra­ge der Ein­griffs­norm

Stellt die Lebens­mit­tel­be­hör­de Ver­stö­ße gegen lebens­mit­tel­recht­li­che Vor­schrif­ten fest, ist Befug­nis­norm für Maß­nah­men wie etwa ein Ver­kehrs­ver­bot aus­schließ­lich Art. 54 Abs. 1 und 2 Nr. b) der Ver­ord­nung (EG) 882/​2004. § 39 Abs. 2 LFGB ist inso­weit obso­let. Aller­dings kann inso­weit die Rechts­grund­la­ge einer lebens­mit­tel­recht­li­chen Ver­fü­gung aus­ge­wech­selt wer­den. Nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB

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Smiley-Bewertung von Kontrollen in Lebensmittelbetrieben

Smi­ley-Bewer­tung von Kon­trol­len in Lebens­mit­tel­be­trie­ben

Für die Ver­öf­fent­li­chung des Ergeb­nis­ses einer amt­li­chen Kon­trol­le eines in einem Ber­li­ner Bezirk ansäs­si­gen Lebens­mit­tel­be­trie­bes im Inter­net in Form der Ver­ga­be von Minus­punk­ten und Smi­­ley-Sym­­bo­­len bie­tet das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz kei­ne taug­li­che Rechts­grund­la­ge. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Beschwer­de des Lan­des Ber­lin gegen eine Eil­ent­schei­dung

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Der Verkauf von vier faulen Eiern

Der Ver­kauf von vier fau­len Eiern

Han­delt es sich bei dem Ver­kauf ver­dor­be­ner und damit zum mensch­li­chen Ver­zehr nicht geeig­ne­ter Eier auch um einen Ver­stoß gegen euro­päi­sches Lebens­mit­tel­recht bei dem die Lebens­mit­tel­be­hör­de ein­zu­schrei­ten hat, so kön­nen die ergrif­fe­nen Maß­nah­men der Behör­de das Maß des Erfor­der­li­chen über­schrit­ten haben, wenn es sich bei den zum Ver­kauf ange­bo­te­nen ver­dor­be­nen

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Bedeutet die Kennzeichnung "ohne Kristallzucker" auch "kein Zucker zugesetzt" ?

Bedeu­tet die Kenn­zeich­nung „ohne Kris­tall­zu­cker” auch „kein Zucker zuge­setzt” ?

Steht auf einem Pro­dukt der Hin­weis „ohne Kris­tall­zu­cker” – aber es ist mit „Trau­ben­sü­ße”, die Frucht­zu­cker und Trau­ben­zu­cker ent­hält, gesüßt wor­den – han­delt es sich um eine irre­füh­ren­de Bezeich­nung, die unzu­läs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Her­stel­lers von Erfri­schungs­ge­trän­ken

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