Baa­dern

"3‑mm-Fleisch" ist, wie das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt noch­mals fest­stell­te, als "Sepa­ra­to­ren­fleisch" zu kenn­zeich­nen . Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Erzeu­gung 'ein­stu­fig' oder 'zwei­stu­fig' erfolgt (Baa­dern). Auch das ver­gleichs­wei­se scho­nend gewon­ne­ne 3‑mm-Res­t­fleisch muss, so die Lüne­bur­ger Rich­ter, unge­ach­tet sei­ner Qua­li­tät ange­sichts der natio­na­len und euro­pa­recht­li­chen Rechts­la­ge unter der

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Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on bei Lebens­mit­tel­skan­da­len

Im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zum Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­recht haben sich Bund und Län­der heu­te im Ver­mitt­lungs­aus­schuss auf einen Kom­pro­miss ver­stän­digt. Danach dür­fen zukünf­tig die Behör­den die Öffent­lich­keit schnel­ler über Lebens­mit­tel­skan­da­le infor­mie­ren und dabei auch Namen von Unter­neh­men nen­nen, die ver­dor­be­ne Lebens­mit­tel anbie­ten. Vor­aus­set­zung für die Ver­öf­fent­li­chung ist eine Abwä­gung der Belan­ge der

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Mel­de­pflicht für ver­dor­be­ne Lebens­mit­tel

Am Frei­tag beschloss der Bun­des­tag eine Ände­rung des Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­set­zes. Danach sind Lebens­mit­tel­händ­ler künf­tig ver­pflich­tet zu mel­den, wenn ihnen ver­dor­be­ne Lebens­mit­tel gelie­fert wur­den. Zukünf­tig sol­len Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mer, die Grund zu der Annah­me haben, dass ein für sie bestimm­tes Lebens­mit­tel, über das sie die tat­säch­li­che unmit­tel­ba­re Sach­herr­schaft erlangt haben oder das

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Das Kühl­haus für den Jäger

Die Errich­tung eines eigen­stän­di­gen Gebäu­des, wel­ches als Kühl­raum für erleg­tes Wild die­nen soll, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier im Außen­be­reich nicht pri­vi­le­giert und damit bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig. Der Ent­schei­dung lag die Kla­ge eines Jagd­päch­ters eines etwa 2000 ha gro­ßen Reviers im Bereich des Land­krei­ses Bern­­kas­­tel-Wit­t­­lich zugrun­de. Der beklag­te

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Par­ty-Ser­vice in der Umsatz­steu­er

Die Leis­tun­gen eines Par­­ty-Ser­vices, der zusätz­lich zur Abga­be zube­rei­te­ter Spei­sen Geschirr und Besteck über­lässt und anschlie­ßend rei­nigt, unter­liegt nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hof dem nor­ma­len Umsatz­steu­er­satz von der­zeit 19%. Eine Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­satz ver­stößt gegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 in Ver­bin­dung mit der Anla­ge hier­zu, weil

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Woher kommt die Münch­ner Weiß­wurst?

Eine Münch­ner Erzeu­ger­ge­mein­schaft hat­te den Antrag gestellt, den Namen "Münch­ner Weiß­wurst" nach den Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft – ähn­lich den "Nürn­ber­ger Rost­brat­würs­ten" – als "geo­gra­phi­sche Anga­be" ein­tra­gen und damit schüt­zen zu las­sen. Damit wäre die Pro­duk­ti­on der "Münch­ner Weiß­wurst" ent­spre­chend der mit­be­an­trag­ten Rezep­tur und die Ver­wen­dung des Namens aus­schließ­lich Betrie­ben

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Inter­net­in­for­ma­ti­on zum Schutz der Ver­brau­cher

Inter­net­in­for­ma­ti­on zum Schutz der Ver­brau­cher sind nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz zuläs­sig und müs­sen von den betrof­fe­nen Unter­neh­men hin­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in zwei Beschlüs­sen die Eil­an­trä­ge eines Wein­bau­ern und eines Wein­händ­lers gegen die auf das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz gestütz­te beab­sich­tig­te Inter­net­mit­tei­lung des Land­rats­am­tes, dass bei­de gegen das

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Erfo­kol-Kap­seln

Ein sons­ti­ger medi­zi­nisch beding­ter Nähr­stoff­be­darf i.S. von § 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 2 DiätV liegt auch dann vor, wenn nicht ein Nähr­stoff­de­fi­zit aus­ge­gli­chen, son­dern auf ande­re Wei­se durch die Nähr­stoff­zu­fuhr ernäh­rungs­be­ding­ten Erkran­kun­gen ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll. Allein dem Umstand, dass bestimm­te Pro­duk­te nur auf­grund einer beson­de­ren Geneh­mi­gung von ein­zel­nen Unter­neh­men her­ge­stellt wer­den

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Knöll­chen als Arbeits­lohn

Über­nimmt der Arbeit­ge­ber gegen sei­nen Arbeit­neh­mer ver­häng­te Buß­gel­der oder straf­recht­li­che Geld­auf­la­gen, ist dar­in Arbeits­lohn zu sehen, wenn der Arbeit­ge­ber nicht aus ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­es­se han­delt. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den. Ein über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se liegt nur vor, wenn nach einer Gesamt­wür­di­gung der Begleit­um­stän­de

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Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch

Die Bun­des­re­gie­rung will das Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch sowie ande­re lebens­mit­tel­recht­li­che Vor­schrif­ten ändern. Dazu hat sie einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Im Zuge der ver­schie­de­nen Gesche­hen seit Novem­ber 2005 in Zusam­men­hang mit über­la­ger­tem Fleisch sei deut­lich gewor­den, dass viel­fach nicht siche­re Lebens­mit­tel, nach dem sie von einem Abneh­mer zurück­ge­wie­sen wor­den sind,

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Auf­ge­tau­tes Tief­kühl­fleisch

Wenn aus tief­ge­fro­re­nem Fleisch nach dem Auf­tau­en mari­nier­te, gewürz­te Grill­steaks her­ge­stellt und an der Metz­ge­rei – Bedie­nungs­the­ke lose ange­bo­ten wer­den, müs­sen sie mit dem Hin­weis „auf­ge­taut – sofort ver­brau­chen” gekenn­zeich­net wer­den. Andern­falls liegt nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher vor.

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