Das Verbot, Fleischwaren in Verkehr zu bringen

Das Ver­bot, Fleisch­wa­ren in Ver­kehr zu brin­gen

Eine lebens­mit­tel­recht­li­che Anord­nung, mit der ein Unter­neh­men dazu ver­pflich­tet wird, alle Pro­duk­te, die Inhalts­stof­fe von Fleisch­wa­ren eines bestimm­ten Zulie­fer­be­trie­bes ent­hal­ten mit sofor­ti­ger Wir­kung sicher zu stel­len, ist nicht halt­bar, wenn die von dem Unter­neh­men in den Ver­kehr gebrach­ten Waren nicht gesund­heits­schäd­lich und nicht ver­zeh­run­ge­eig­net sind. Allein aus den Betrugs­vor­gän­gen bei

Lesen
Warnung vor nicht gesundheitsschädlichen Lebensmitteln

War­nung vor nicht gesund­heits­schäd­li­chen Lebens­mit­teln

Nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dür­fen natio­na­le Behör­den bei einer Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über nicht gesund­heits­schäd­li­che, aber für den Ver­zehr unge­eig­ne­te Lebens­mit­tel iden­ti­fi­zie­ren­de Anga­ben machen. Es han­delt sich ins­be­son­de­re um die Bezeich­nung des Lebens­mit­tels und des Unter­neh­mens, unter des­sen Namen oder Fir­ma das Lebens­mit­tel her­ge­stellt, behan­delt oder

Lesen
Die Veröffentlichung festgestellter  lebensmittel- und hygienerechtlicher Mängel

Die Ver­öf­fent­li­chung fest­ge­stell­ter lebens­mit­tel- und hygie­ne­recht­li­cher Män­gel

Eine Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über bei amt­li­chen Betriebs­kon­trol­len fest­ge­stell­ten lebens­­­mit­­tel- bzw. hygie­ne­recht­li­chen Män­gel ist nach Euro­pa­recht nur bei einem hin­rei­chen­den Ver­dacht eines Gesund­heits­ri­si­kos zuläs­sig, die natio­na­le Vor­schrift hat hin­ge­gen eine deut­lich über die War­nung vor Gesund­heits­ge­fah­ren hin­aus­ge­hen­de, gene­ral­prä­ven­ti­ve Ziel­set­zung. Des­halb bestehen Zwei­fel an der Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät die­ser Vor­schrift. Aus die­sen Grün­den

Lesen
Veröffentlichung auf der "Schmuddel-Liste"

Ver­öf­fent­li­chung auf der "Schmud­del-Lis­te"

Infor­ma­tio­nen über gene­rel­le Hygie­ne­män­gel recht­fer­ti­gen kei­ne Pro­dukt­war­nung i.S.d. gesetz­li­chen Vor­schrift. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die Ver­öf­fent­li­chung fest­ge­stell­ter hygie­ni­scher Män­gel in einer Gast­stät­te im Trie­rer Stadt­ge­biet in der sog. „Schmu­d­­del-Lis­­te“. Wie in einem bereits zuvor ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier die Ver­öf­fent­li­chung unter­sagt. Nach Auf­fas­sung

Lesen
Selbstbedienungs-Backshops und die Hygienevorschriften

Selbst­be­die­nungs-Back­shops und die Hygie­ne­vor­schrif­ten

Selbst­be­­die­­nungs-Back­­shops ent­spre­chen den euro­pa­recht­li­chen Hygie­ne­an­for­de­run­gen, wenn ihr Eigen­kon­troll­kon­zept zuver­läs­sig ein­ge­hal­ten wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen den Kla­gen zwei­er Betrei­ber von Selbst­be­­die­­nungs-Back­­shops gegen die Anord­nung der Umge­stal­tung ihrer Back­shops statt­ge­ge­ben. Die Klä­ger sind von der Stadt Mün­chen dazu ver­pflich­tet wor­den, ihre Läden so umzu­ge­stal­ten, dass ein Berüh­ren

Lesen
Schmuddel-Liste für Lebensmittelgeschäfte

Schmud­del-Lis­te für Lebens­mit­tel­ge­schäf­te

Die Ver­öf­fent­li­chung von in einem Lebens­mit­tel­ge­schäft fest­ge­stell­ten Män­gel in der sog. "Schmu­d­­del-Lis­­te" ist dann zu unter­sa­gen, wenn anläss­lich einer Betriebs­kon­trol­le ledig­lich all­ge­mei­ne Ver­stö­ße hygie­ne­recht­li­cher Art fest­ge­stellt wor­den sind und damit auch die Ver­hän­gung eines Buß­gel­des von min­des­tens 350 € nicht hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Außer­dem sol­len in der Lis­te an kon­kre­ten Lebens­mit­teln

Lesen
"Hähnchen-Filetstreifen, gebraten"

"Hähn­chen-Filet­strei­fen, gebra­ten"

Die Bezeich­nun­gen "Puten-File­t­strei­­fen, gebra­ten" und "Hähn­chen-File­t­strei­­fen, gebra­ten" sind irre­füh­rend, wenn die Pro­duk­te her­ge­stellt wur­den, also nicht wie im tra­di­tio­nel­len Flei­scher­hand­werk aus natür­lich gewach­se­nem Geflü­gel­fleisch geschnit­ten sind, son­dern aus einer erkal­te­ten Mas­se gewon­nen wer­den, die ent­steht, nach­dem Geflü­gel­brüs­te durch mecha­ni­sche Behand­lung eine wei­che Struk­tur erhal­ten haben und teil­wei­se zer­ris­sen wor­den sind

Lesen
Kasseler - roh oder durchgegart?

Kas­se­ler – roh oder durch­ge­gart?

Kas­­se­­ler-Pro­­­duk­­te, die in Ver­kehr gebracht wer­den, müs­sen einen Hin­weis auf der Ver­pa­ckung ent­hal­ten, aus dem zwei­fels­frei her­vor­geht, dass es sich hier um ein nicht durch­er­hitz­tes Pro­dukt han­delt und vor dem Ver­zehr gegart wer­den muss. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ber­li­ner Fleisch­wa­ren­her­stel­le­rin, die einen

Lesen
Jagdwurst, aber keine Delikatesse

Jagd­wurst, aber kei­ne Deli­ka­tes­se

Eine Jagd­wurst, die unter Zuga­be abge­schnit­te­ner Bestand­tei­le bereits zuvor erzeug­ter Jagd­wurst her­ge­stellt wird, darf nicht mit den Zusät­zen "Deli­ka­tess­jagd­wurst" oder "Spit­zen­qua­li­tät" bezeich­net und ange­bo­ten wer­den. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin der Ber­li­ner Lebens­mit­tel­auf­sichts­be­hör­de Recht, die die­se Bezeich­nung einer im Ber­li­ner Lebens­mit­tel­han­del ange­bo­te­nen Jagd­wurst als irre­füh­rend bean­stan­det hat­te.

Lesen
Die ganze Brust - auch beim Hähnchen

Die gan­ze Brust – auch beim Hähn­chen

Als "Hähn­chen­brust­fi­let" eti­ket­tier­te Fleisch­stü­cke müs­sen die gan­ze Hähn­chen­brust ent­hal­ten, ihr darf nicht sys­te­ma­tisch ein bestimm­ter Flei­sch­an­teil ent­fernt wer­den. So hat jetzt etwa das Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg ein vom Nie­der­säch­si­schen Lan­des­amt für Ver­brau­cher­schutzt und Lebens­mit­tel­si­cher­heit (LAVES) aus­ge­spro­che­nes Ver­bot der Ver­mark­tung eines als "Hähn­chen­brust­fi­let" bezeich­ne­ten Pro­duk­tes bestä­tigt und den Antrag des Her­stel­lers von

Lesen
Verbraucherinformation über die Lebensmittelüberwachung

Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on über die Lebens­mit­tel­über­wa­chung

Die für den Ver­brau­cher­schutz zustän­di­gen Minis­ter der Bun­des­län­der wol­len ein bun­des­ein­heit­li­ches Infor­ma­ti­ons­sys­tem für Ver­brau­cher über die Ergeb­nis­se der amt­li­chen Lebens­mit­tel­über­wa­chun­ge­in­zu­füh­ren. Mit dem neu­en Trans­pa­renz­sys­tem sol­len Ver­brau­cher künf­tig "sach­lich und ver­ständ­lich" über das aktu­el­le Ergeb­nis und zusätz­lich über die Ergeb­nis­se der letz­ten drei durch­ge­führ­ten Kon­trol­len infor­miert wer­den. Vor­ge­se­hen ist ein farb­lich

Lesen
Einheitliche Herstellerangaben auf Lebensmittelverpackungen

Ein­heit­li­che Her­stel­ler­an­ga­ben auf Lebens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen

Das EU-Par­la­­ment for­dert ein­heit­li­che Her­stel­ler­an­ga­ben auf Lebens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen, um Kon­su­men­ten bes­ser zu infor­mie­ren. Neben den Zuta­ten sol­len in Zukunft auch gesund­heits­ge­fähr­den­de Stof­fe wie Trans-Fet­t­­säu­­ren oder All­er­gie­er­re­ger auf­ge­führt wer­den. Außer­dem soll Schluss mit dem Klein­ge­druck­ten auf den Packun­gen sein. Ver­pa­ckungs­an­ga­ben bis­her: Bis­her müs­sen auf den Lebens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen fol­gen­de Anga­ben vor­han­den sein: Pro­dukt­be­zeich­nung Lis­te

Lesen
Lebensmittelüberwachung und Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung

Lebens­mit­tel­über­wa­chung und Neben­be­stim­mun­gen einer Bau­ge­neh­mi­gung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Eil­an­trag gegen die Anord­nung einer Lebens­mit­tel­über­wa­chungs­be­hör­de ent­fällt nicht dadurch, dass die Rege­lung inhalt­lich der bestands­kräf­ti­gen Neben­be­stim­mung einer Bau­ge­neh­mi­gung ent­spricht. Ein eigen­stän­di­ger Rege­lungs­ge­halt kommt der nach­fol­gen­den Anord­nung jeden­falls inso­weit zu, als sich die Lebens­mit­tel­über­wa­chungs­be­hör­de einen eige­nen Voll­stre­ckungs­ti­tel ver­schafft . Die Voll­stre­ckung der in der Bau­ge­neh­mi­gung ent­hal­te­nen Auf­la­gen

Lesen
Verbraucherinformationen durch die Staatlichen Untersuchungsämter

Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen durch die Staat­li­chen Unter­su­chungs­äm­ter

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz gel­ten grund­sätz­lich auch für die Che­mi­schen und Vete­ri­när­un­ter­su­chungs­äm­ter. Die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Fest­stel­lung von Ver­stö­ßen gegen das Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­ge­setz­buch und die Her­aus­ga­be von ent­spre­chen­den Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen liegt jedoch bei den Voll­zugs­be­hör­den. Wird bei einem Unter­su­chungs­amt ein Antrag auf Infor­ma­ti­on über sol­che Ver­stö­ße gestellt, so hat

Lesen
Sauerstoffhochdruckbehandlung für Frischfleisch

Sauer­stoff­hoch­druck­be­hand­lung für Frisch­fleisch

Unver­pack­tes Frisch­fleisch, das zur Sta­bi­li­sie­rung der roten Fleisch­far­be einer Sauer­stoff­hoch­druck­be­hand­lung unter­zo­gen wur­de, darf im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del in der Frisch­fleisch­the­ke nicht ohne einen Hin­weis auf die­se Behand­lung ange­bo­ten wer­den. Ver­brau­chern ist bei Frisch­fleisch, das in Fer­tig­pa­ckun­gen ange­bo­ten wird, der auf der Ver­pa­ckung ange­brach­te Hin­weis "unter Schutz­at­mo­sphä­re ver­packt" bekannt. Die ver­wen­de­ten Gas­ge­mi­sche der

Lesen
Spalla Cotta - Formfleisch ist kein Vorderschinken

Spal­la Cot­ta – Form­fleisch ist kein Vor­der­schin­ken

Wo Vor­der­schin­ken drauf­steht, muss auch Vor­der­schin­ken drin sein. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung eines Lebens­mit­tel­lie­fe­ran­ten gegen die Stadt Kas­sel abge­lehnt. Die Lebens­mit­tel­kon­trol­le der Stadt Kas­sel führ­te am 16.2.2010 eine Betriebs­prü­fung bei zwei Kas­se­ler Lebens­mit­tel­be­trie­ben – einem Lebens­­­mit­­tel-Import Groß- und Ein­zel­han­del

Lesen
Sortenreine Gewichtsprüfung von Broten

Sor­ten­rei­ne Gewichts­prü­fung von Bro­ten

Die Gewichts­prü­fung von Bro­ten in einer Bäcke­rei darf nicht "sor­ten­rein" erfol­gen; so hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Gebüh­ren für die amt­li­che Über­prü­fung des Gewichts von Brot­wa­ren in Bäcke­rei­en nicht an die Prü­fun­gen ein­zel­ner Brot­sor­ten anknüp­fen dür­fen, son­dern anhand einer zusam­men­fas­sen­den Prü­fung von

Lesen
Schaumverhüter bei der Fleischverarbeitung

Schaum­ver­hü­ter bei der Fleisch­ver­ar­bei­tung

Lebens­mit­tel­zu­satz­stof­fe wie etwa Kon­ser­vie­rungs­stof­fe, Emul­ga­to­ren und Geschmacks­ver­stär­ker sind den meis­ten Ver­brau­chern durch die Zuta­ten­lis­ten auf fer­tig ver­pack­ten Lebens­mit­teln ein Begriff. Weni­ger bekannt sind hin­ge­gen "Ver­ar­bei­tungs­hilfs­stof­fe", die typi­scher­wei­se nicht auf eine Wir­kung im End­pro­dukt gerich­tet sind, son­dern zu bestimm­ten tech­ni­schen Zwe­cken wäh­rend der Her­stel­lung eines Lebens­mit­tels ver­wen­det wer­den. Die­se Stof­fe wer­den

Lesen
Hähnchen-Filetstreifen, gebraten

Hähn­chen-Filet­strei­fen, gebra­ten

Ein indus­tri­ell gefer­tig­tes Erzeug­nis aus Hähn­chen­fi­lets, das im End­pro­dukt auf­grund des Her­stel­lungs­pro­zes­ses einen – wenn auch unver­meid­li­chen – erheb­li­chen Zer­klei­ne­rungs­grad auf­weist, darf durch sei­ne Bezeich­nung nicht mit einem tra­di­tio­nell hand­werk­lich her­ge­stell­ten Erzeug­nis gleich­ge­setzt wer­den, bei dem es zu einer sol­chen Zer­klei­ne­rung nicht kommt. Eine sol­che Bezeich­nung (hier: "Hähn­chen-File­t­strei­­fen, gebra­ten") ist

Lesen
Industriell gefertigte "Hähnchenfiletstreifen"

Indus­tri­ell gefer­tig­te "Hähn­chen­fi­let­strei­fen"

Ein Her­stel­ler von Hähn­chen­fleisch verstö0t nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg dadurch gegen das lebens­mit­tel­recht­li­che Irre­füh­rungs­ver­bot, dass er ein aus zum Teil klein­tei­li­gen Fleisch­stü­cken bestehen­des Erzeug­nis unter der Bezeich­nung "Hähn­chen-File­t­strei­­fen, gebra­ten" in den Ver­kehr bringt. Die Her­stel­lung des Erzeug­nis­ses erfolgt in meh­re­ren Pro­duk­ti­ons­schrit­ten, bei der die als Aus­gangs­pro­dukt

Lesen
Verhütung künftiger Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße gegen das Lebens­mit­tel­recht

Eine lebens­mit­tel­recht­li­che Anord­nung zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße gegen das Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens nicht siche­rer Lebens­mit­tel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/​2002) setzt nicht not­wen­dig vor­aus, dass im Rah­men der amt­li­chen Lebens­mit­tel­über­wa­chung bereits ent­spre­chen­de Ver­stö­ße fest­ge­stellt wor­den sind. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass es ohne die Kon­trol­le vor­aus­sicht­lich zu einem

Lesen
Internetinformation zum Schutz der Verbraucher

Inter­net­in­for­ma­ti­on zum Schutz der Ver­brau­cher

Inter­net­in­for­ma­ti­on zum Schutz der Ver­brau­cher sind nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz zuläs­sig und müs­sen von den betrof­fe­nen Unter­neh­men hin­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in zwei Beschlüs­sen die Eil­an­trä­ge eines Wein­bau­ern und eines Wein­händ­lers gegen die auf das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz gestütz­te beab­sich­tig­te Inter­net­mit­tei­lung des Land­rats­am­tes, dass bei­de gegen das

Lesen
Aufgetautes Tiefkühlfleisch

Auf­ge­tau­tes Tief­kühl­fleisch

Wenn aus tief­ge­fro­re­nem Fleisch nach dem Auf­tau­en mari­nier­te, gewürz­te Grill­steaks her­ge­stellt und an der Metz­ge­rei – Bedie­nungs­the­ke lose ange­bo­ten wer­den, müs­sen sie mit dem Hin­weis „auf­ge­taut – sofort ver­brau­chen” gekenn­zeich­net wer­den. Andern­falls liegt nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher vor.

Lesen