Lebensmittel || Rechtslupe

Wurstplatte

8. Januar 2025 Rechtslupe

Der Produktrückruf – und die Kooperationspflicht des Lebensmittelunternehmers

Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis, aufgrund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden – deren Sachverhaltsermittlungspflicht begrenzend –

19. Februar 2024 Rechtslupe

Die Meldepflicht des Laborverantworlichen bei nicht verkehrsfähigen Lebensmitteln

Ein Laborverantwortlicher hat im Sinne von § 44 Abs. 4a Satz 1 LFGB Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, wenn sich aus dem Ergebnis der von

8. Juli 2013 Rechtslupe

Das Verbot, Fleischwaren in Verkehr zu bringen

Eine lebensmittelrechtliche Anordnung, mit der ein Unternehmen dazu verpflichtet wird, alle Produkte, die Inhaltsstoffe von Fleischwaren eines bestimmten Zulieferbetriebes enthalten mit sofortiger Wirkung sicher zu stellen, ist nicht haltbar, wenn die von dem Unternehmen in den Verkehr gebrachten Waren nicht

17. Juni 2013 Rechtslupe

Warnung vor nicht gesundheitsschädlichen Lebensmitteln

Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Es handelt sich insbesondere um die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens,

27. März 2013 Rechtslupe

Die Veröffentlichung festgestellter lebensmittel- und hygienerechtlicher Mängel

Eine Information der Öffentlichkeit über bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel ist nach Europarecht nur bei einem hinreichenden Verdacht eines Gesundheitsrisikos zulässig, die nationale Vorschrift hat hingegen eine deutlich über die Warnung vor Gesundheitsgefahren hinausgehende, generalpräventive Zielsetzung. Deshalb

3. Januar 2013 Rechtslupe

Veröffentlichung auf der „Schmuddel-Liste“

Informationen über generelle Hygienemängel rechtfertigen keine Produktwarnung i.S.d. gesetzlichen Vorschrift.

So das Verwaltungsgericht Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Veröffentlichung festgestellter hygienischer Mängel in einer Gaststätte im Trierer Stadtgebiet in der sog. „Schmuddel-Liste“. Wie in einem bereits zuvor entschiedenen

20. Dezember 2012 Rechtslupe

Selbstbedienungs-Backshops und die Hygienevorschriften

Selbstbedienungs-Backshops entsprechen den europarechtlichen Hygieneanforderungen, wenn ihr Eigenkontrollkonzept zuverlässig eingehalten wird.

Mit dieser Begründung hat das Bayerische Verwaltungsgericht München den Klagen zweier Betreiber von Selbstbedienungs-Backshops gegen die Anordnung der Umgestaltung ihrer Backshops stattgegeben. Die Kläger sind von der Stadt München

5. Dezember 2012 Rechtslupe

Schmuddel-Liste für Lebensmittelgeschäfte

Die Veröffentlichung von in einem Lebensmittelgeschäft festgestellten Mängel in der sog. „Schmuddel-Liste“ ist dann zu untersagen, wenn anlässlich einer Betriebskontrolle lediglich allgemeine Verstöße hygienerechtlicher Art festgestellt worden sind und damit auch die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 € nicht

Bundesverwaltungsgericht

9. November 2012 Rechtslupe

„Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“

Die Bezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ sind irreführend, wenn die Produkte hergestellt wurden, also nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung

29. Juni 2012 Rechtslupe

Kasseler – roh oder durchgegart?

Kasseler-Produkte, die in Verkehr gebracht werden, müssen einen Hinweis auf der Verpackung enthalten, aus dem zweifelsfrei hervorgeht, dass es sich hier um ein nicht durcherhitztes Produkt handelt und vor dem Verzehr gegart werden muss.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin

20. Juli 2011 Rechtslupe

Jagdwurst, aber keine Delikatesse

Eine Jagdwurst, die unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird, darf nicht mit den Zusätzen „Delikatessjagdwurst“ oder „Spitzenqualität“ bezeichnet und angeboten werden.

Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Berlin der Berliner Lebensmittelaufsichtsbehörde Recht, die diese Bezeichnung

24. Mai 2011 Rechtslupe

Die ganze Brust – auch beim Hähnchen

Als „Hähnchenbrustfilet“ etikettierte Fleischstücke müssen die ganze Hähnchenbrust enthalten, ihr darf nicht systematisch ein bestimmter Fleischanteil entfernt werden.

So hat jetzt etwa das Verwaltungsgerichts Oldenburg ein vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutzt und Lebensmittelsicherheit (LAVES) ausgesprochenes Verbot der Vermarktung eines als

20. Mai 2011 Rechtslupe

Verbraucherinformation über die Lebensmittelüberwachung

Die für den Verbraucherschutz zuständigen Minister der Bundesländer wollen ein bundeseinheitliches Informationssystem für Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachungeinzuführen. Mit dem neuen Transparenzsystem sollen Verbraucher künftig „sachlich und verständlich“ über das aktuelle Ergebnis und zusätzlich über die Ergebnisse der

26. April 2011 Rechtslupe

Einheitliche Herstellerangaben auf Lebensmittelverpackungen

Das EU-Parlament fordert einheitliche Herstellerangaben auf Lebensmittelverpackungen, um Konsumenten besser zu informieren. Neben den Zutaten sollen in Zukunft auch gesundheitsgefährdende Stoffe wie Trans-Fettsäuren oder Allergieerreger aufgeführt werden. Außerdem soll Schluss mit dem Kleingedruckten auf den Packungen sein.

Verpackungsangaben bisher:

Bisher

27. Januar 2011 Rechtslupe

Lebensmittelüberwachung und Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer Lebensmittelüberwachungsbehörde entfällt nicht dadurch, dass die Regelung inhaltlich der bestandskräftigen Nebenbestimmung einer Baugenehmigung entspricht.

Ein eigenständiger Regelungsgehalt kommt der nachfolgenden Anordnung jedenfalls insoweit zu, als sich die Lebensmittelüberwachungsbehörde einen eigenen Vollstreckungstitel

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Verbraucherinformationen durch die Staatlichen Untersuchungsämter

Informationspflichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz gelten grundsätzlich auch für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter. Die sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch und die Herausgabe von entsprechenden Verbraucherinformationen liegt jedoch bei den Vollzugsbehörden.

Wird bei einem Untersuchungsamt

17. September 2010 Rechtslupe

Sauerstoffhochdruckbehandlung für Frischfleisch

Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, darf im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne einen Hinweis auf diese Behandlung angeboten werden.

Verbrauchern ist bei Frischfleisch, das in Fertigpackungen angeboten wird, der auf der Verpackung

Geldrechner

16. September 2010 Rechtslupe

Spalla Cotta – Formfleisch ist kein Vorderschinken

Wo Vorderschinken draufsteht, muss auch Vorderschinken drin sein. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Kassel den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Lebensmittellieferanten gegen die Stadt Kassel abgelehnt.

Die Lebensmittelkontrolle der Stadt Kassel führte am 16.2.2010 eine Betriebsprüfung

10. September 2010 Rechtslupe

Sortenreine Gewichtsprüfung von Broten

Die Gewichtsprüfung von Broten in einer Bäckerei darf nicht „sortenrein“ erfolgen; so hat das Verwaltungsgericht Münster in zwei bei ihm anhängigen Verfahren entschieden, dass die Gebühren für die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in Bäckereien nicht an die Prüfungen

9. August 2010 Rechtslupe

Schaumverhüter bei der Fleischverarbeitung

Lebensmittelzusatzstoffe wie etwa Konservierungsstoffe, Emulgatoren und Geschmacksverstärker sind den meisten Verbrauchern durch die Zutatenlisten auf fertig verpackten Lebensmitteln ein Begriff. Weniger bekannt sind hingegen „Verarbeitungshilfsstoffe“, die typischerweise nicht auf eine Wirkung im Endprodukt gerichtet sind, sondern zu bestimmten technischen Zwecken

2. August 2010 Rechtslupe

Hähnchen-Filetstreifen, gebraten

Ein industriell gefertigtes Erzeugnis aus Hähnchenfilets, das im Endprodukt aufgrund des Herstellungsprozesses einen – wenn auch unvermeidlichen – erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweist, darf durch seine Bezeichnung nicht mit einem traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnis gleichgesetzt werden, bei dem es zu einer solchen

1. Juli 2010 Rechtslupe

Industriell gefertigte „Hähnchenfiletstreifen“

Ein Hersteller von Hähnchenfleisch verstö0t nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg dadurch gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot, dass er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ in den Verkehr bringt.

Die Herstellung des

27. Mai 2010 Rechtslupe

Verhütung künftiger Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002) setzt nicht notwendig voraus, dass im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bereits entsprechende Verstöße festgestellt worden

Schild

6. Februar 2009 Rechtslupe

Internetinformation zum Schutz der Verbraucher

Internetinformation zum Schutz der Verbraucher sind nach dem Verbraucherinformationsgesetz zulässig und müssen von den betroffenen Unternehmen hingenommen werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart in zwei Beschlüssen die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers gegen die auf das

7. Dezember 2007 Rechtslupe

Aufgetautes Tiefkühlfleisch

Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei – Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut – sofort verbrauchen” gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt nach einer jetzt verkündeten Entscheidung eine Irreführung