Das Verbot, Fleischwaren in Verkehr zu bringen

Das Ver­bot, Fleisch­wa­ren in Ver­kehr zu brin­gen

Eine lebens­mit­tel­recht­li­che Anord­nung, mit der ein Unter­neh­men dazu ver­pflich­tet wird, alle Pro­duk­te, die Inhalts­stof­fe von Fleisch­wa­ren eines bestimm­ten Zulie­fer­be­trie­bes ent­hal­ten mit sofor­ti­ger Wir­kung sicher zu stel­len, ist nicht halt­bar, wenn die von dem Unter­neh­men in den Ver­kehr gebrach­ten Waren nicht gesund­heits­schäd­lich und nicht ver­zeh­run­ge­eig­net sind. Allein aus den Betrugs­vor­gän­gen bei

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Warnung vor nicht gesundheitsschädlichen Lebensmitteln

War­nung vor nicht gesund­heits­schäd­li­chen Lebens­mit­teln

Nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dür­fen natio­na­le Behör­den bei einer Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über nicht gesund­heits­schäd­li­che, aber für den Ver­zehr unge­eig­ne­te Lebens­mit­tel iden­ti­fi­zie­ren­de Anga­ben machen. Es han­delt sich ins­be­son­de­re um die Bezeich­nung des Lebens­mit­tels und des Unter­neh­mens, unter des­sen Namen oder Fir­ma das Lebens­mit­tel her­ge­stellt, behan­delt oder

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Die Veröffentlichung festgestellter  lebensmittel- und hygienerechtlicher Mängel

Die Ver­öf­fent­li­chung fest­ge­stell­ter lebens­mit­tel- und hygie­ne­recht­li­cher Män­gel

Eine Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über bei amt­li­chen Betriebs­kon­trol­len fest­ge­stell­ten lebens­­­mit­­tel- bzw. hygie­ne­recht­li­chen Män­gel ist nach Euro­pa­recht nur bei einem hin­rei­chen­den Ver­dacht eines Gesund­heits­ri­si­kos zuläs­sig, die natio­na­le Vor­schrift hat hin­ge­gen eine deut­lich über die War­nung vor Gesund­heits­ge­fah­ren hin­aus­ge­hen­de, gene­ral­prä­ven­ti­ve Ziel­set­zung. Des­halb bestehen Zwei­fel an der Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät die­ser Vor­schrift. Aus die­sen Grün­den

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Veröffentlichung auf der "Schmuddel-Liste"

Ver­öf­fent­li­chung auf der „Schmud­del-Lis­te”

Infor­ma­tio­nen über gene­rel­le Hygie­ne­män­gel recht­fer­ti­gen kei­ne Pro­dukt­war­nung i.S.d. gesetz­li­chen Vor­schrift. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die Ver­öf­fent­li­chung fest­ge­stell­ter hygie­ni­scher Män­gel in einer Gast­stät­te im Trie­rer Stadt­ge­biet in der sog. „Schmu­d­­del-Lis­­te“. Wie in einem bereits zuvor ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier die Ver­öf­fent­li­chung unter­sagt. Nach Auf­fas­sung

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Selbstbedienungs-Backshops und die Hygienevorschriften

Selbst­be­die­nungs-Back­shops und die Hygie­ne­vor­schrif­ten

Selbst­be­­die­­nungs-Back­­shops ent­spre­chen den euro­pa­recht­li­chen Hygie­ne­an­for­de­run­gen, wenn ihr Eigen­kon­troll­kon­zept zuver­läs­sig ein­ge­hal­ten wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen den Kla­gen zwei­er Betrei­ber von Selbst­be­­die­­nungs-Back­­shops gegen die Anord­nung der Umge­stal­tung ihrer Back­shops statt­ge­ge­ben. Die Klä­ger sind von der Stadt Mün­chen dazu ver­pflich­tet wor­den, ihre Läden so umzu­ge­stal­ten, dass ein Berüh­ren

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Schmuddel-Liste für Lebensmittelgeschäfte

Schmud­del-Lis­te für Lebens­mit­tel­ge­schäf­te

Die Ver­öf­fent­li­chung von in einem Lebens­mit­tel­ge­schäft fest­ge­stell­ten Män­gel in der sog. „Schmu­d­­del-Lis­­te” ist dann zu unter­sa­gen, wenn anläss­lich einer Betriebs­kon­trol­le ledig­lich all­ge­mei­ne Ver­stö­ße hygie­ne­recht­li­cher Art fest­ge­stellt wor­den sind und damit auch die Ver­hän­gung eines Buß­gel­des von min­des­tens 350 € nicht hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Außer­dem sol­len in der Lis­te an kon­kre­ten Lebens­mit­teln

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