Lebensmittelüberwachung und Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung

Lebens­mit­tel­über­wa­chung und Neben­be­stim­mun­gen einer Bau­ge­neh­mi­gung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Eil­an­trag gegen die Anord­nung einer Lebens­mit­tel­über­wa­chungs­be­hör­de ent­fällt nicht dadurch, dass die Rege­lung inhalt­lich der bestands­kräf­ti­gen Neben­be­stim­mung einer Bau­ge­neh­mi­gung ent­spricht. Ein eigen­stän­di­ger Rege­lungs­ge­halt kommt der nach­fol­gen­den Anord­nung jeden­falls inso­weit zu, als sich die Lebens­mit­tel­über­wa­chungs­be­hör­de einen eige­nen Voll­stre­ckungs­ti­tel ver­schafft1. Die Voll­stre­ckung der in der Bau­ge­neh­mi­gung ent­hal­te­nen Auf­la­gen dage­gen

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Verbraucherinformationen durch die Staatlichen Untersuchungsämter

Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen durch die Staat­li­chen Unter­su­chungs­äm­ter

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz gel­ten grund­sätz­lich auch für die Che­mi­schen und Vete­ri­när­un­ter­su­chungs­äm­ter. Die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Fest­stel­lung von Ver­stö­ßen gegen das Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­ge­setz­buch und die Her­aus­ga­be von ent­spre­chen­den Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen liegt jedoch bei den Voll­zugs­be­hör­den. Wird bei einem Unter­su­chungs­amt ein Antrag auf Infor­ma­ti­on über sol­che Ver­stö­ße gestellt, so hat

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Sauerstoffhochdruckbehandlung für Frischfleisch

Sauer­stoff­hoch­druck­be­hand­lung für Frisch­fleisch

Unver­pack­tes Frisch­fleisch, das zur Sta­bi­li­sie­rung der roten Fleisch­far­be einer Sauer­stoff­hoch­druck­be­hand­lung unter­zo­gen wur­de, darf im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del in der Frisch­fleisch­the­ke nicht ohne einen Hin­weis auf die­se Behand­lung ange­bo­ten wer­den. Ver­brau­chern ist bei Frisch­fleisch, das in Fer­tig­pa­ckun­gen ange­bo­ten wird, der auf der Ver­pa­ckung ange­brach­te Hin­weis "unter Schutz­at­mo­sphä­re ver­packt" bekannt. Die ver­wen­de­ten Gas­ge­mi­sche der

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Spalla Cotta - Formfleisch ist kein Vorderschinken

Spal­la Cot­ta – Form­fleisch ist kein Vor­der­schin­ken

Wo Vor­der­schin­ken drauf­steht, muss auch Vor­der­schin­ken drin sein. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung eines Lebens­mit­tel­lie­fe­ran­ten gegen die Stadt Kas­sel abge­lehnt. Die Lebens­mit­tel­kon­trol­le der Stadt Kas­sel führ­te am 16.2.2010 eine Betriebs­prü­fung bei zwei Kas­se­ler Lebens­mit­tel­be­trie­ben – einem Lebens­­­mit­­tel-Import Groß- und Ein­zel­han­del

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Sortenreine Gewichtsprüfung von Broten

Sor­ten­rei­ne Gewichts­prü­fung von Bro­ten

Die Gewichts­prü­fung von Bro­ten in einer Bäcke­rei darf nicht "sor­ten­rein" erfol­gen; so hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Gebüh­ren für die amt­li­che Über­prü­fung des Gewichts von Brot­wa­ren in Bäcke­rei­en nicht an die Prü­fun­gen ein­zel­ner Brot­sor­ten anknüp­fen dür­fen, son­dern anhand einer zusam­men­fas­sen­den Prü­fung von

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Schaumverhüter bei der Fleischverarbeitung

Schaum­ver­hü­ter bei der Fleisch­ver­ar­bei­tung

Lebens­mit­tel­zu­satz­stof­fe wie etwa Kon­ser­vie­rungs­stof­fe, Emul­ga­to­ren und Geschmacks­ver­stär­ker sind den meis­ten Ver­brau­chern durch die Zuta­ten­lis­ten auf fer­tig ver­pack­ten Lebens­mit­teln ein Begriff. Weni­ger bekannt sind hin­ge­gen "Ver­ar­bei­tungs­hilfs­stof­fe", die typi­scher­wei­se nicht auf eine Wir­kung im End­pro­dukt gerich­tet sind, son­dern zu bestimm­ten tech­ni­schen Zwe­cken wäh­rend der Her­stel­lung eines Lebens­mit­tels ver­wen­det wer­den. Die­se Stof­fe wer­den

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