Betrieb­li­che Alter­ver­sor­gung – und kei­ne Hin­te­blie­be­nen­ren­te für den ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner?

Dass in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nur eine "Wit­wen-/Wit­wer­­ren­­te" gewährt wird, was wie­der­um eine Ehe­schlie­ßung vor­aus­setzt, ver­stößt gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ist anwend­bar. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, soweit das

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Hoch­zeits­sui­te – auch für Lebens­part­ner

Ein Ver­mie­ter, der sei­ne von ihm selbst bewohn­te Vil­la auch an Hoch­zeits­paa­re ver­mie­tet, wei­gert sich einen Miet­ver­trag mit einem homo­se­xu­el­len Hoch­zeits­paar abzu­schlie­ßen. Ist die­se Wei­ge­rung nun eine Dis­kri­mi­nie­rung, die zur Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­pflich­tet? Das Land­ge­richt Köln hat dies jetzt aus­drück­lich bejaht. Der Fall stell­te sich für den

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Steu­er­klas­se I – und der Begriff des "Lebens­part­ners"

Unter dem u.a. in § 15 Abs. 1 Steu­er­klas­se I Nr. 1 ErbStG ver­wen­de­ten Begriff "Lebens­part­ner" sind nur Lebens­part­ner im Sin­ne des LPartG zu ver­ste­hen . Der in § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG ver­wen­de­te Rechts­be­griff "Lebens­part­ner" ist auf sol­che Partner(innen) glei­chen Geschlechts beschränkt, die gegen­über dem Stan­des­be­am­ten per­sön­lich und bei gleich­zei­ti­ger Anwe­sen­heit erklä­ren, mit­ein­an­der

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Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner

Sieht die Dienst­ord­nung einer Berufs­ge­nos­sen­schaft für die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung die ent­spre­chen­de Gel­tung der Vor­schrif­ten über die Ver­sor­gung für Beam­te des Bun­des vor, so hat der hin­ter­blie­be­ne ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten seit dem 1. Janu­ar 2005 einen Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung wie Hin­ter­blie­be­ne ver­hei­ra­te­ter Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ter. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begrün­de­te

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Grund­stücks­über­tra­gun­gen zwi­schen Lebens­part­nern

Finanz­ge­richt Müns­ter: Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Benach­tei­li­gung von Lebens­part­nern? 07.06.2011 Grund­stücks­über­tra­gun­gen zwi­schen Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft unter­lie­gen seit Dezem­ber 2010 nicht mehr der Grund­er­werb­steu­er. Zuvor aller­dings waren Grund­stücks­er­wer­be inner­halb einer sol­chen Lebens­ge­mein­schaft – anders als zwi­schen Ehe­gat­ten – grund­er­werb­steu­er­pflich­tig. Die­se steu­er­li­che Benach­tei­li­gung von Lebens­part­nern gegen­über Ehe­gat­ten hält das Finanz­ge­richt Müns­ter für ver­fas­sungs­wid­rig. Das

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