Gleichgeschlechtliche Ehegatten in der EU

Gleich­ge­schlecht­li­che Ehe­gat­ten in der EU

Der Begriff "Ehe­gat­te" im Sin­ne der uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Auf­ent­halts­frei­heit von Uni­ons­bür­gern und ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen umfasst Ehe­gat­ten glei­chen Geschlechts. Den Mit­glied­staa­ten steht es zwar frei, die Ehe zwi­schen Per­so­nen glei­chen Geschlechts zu erlau­ben oder nicht zu erlau­ben, jedoch dür­fen sie die Auf­ent­halts­frei­heit eines Uni­ons­bür­gers nicht dadurch beein­träch­ti­gen, dass sie

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Die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft

Die lebens­part­ner­schafts­ähn­li­che Gemein­schaft

Eine lebens­part­ner­schafts­ähn­li­che Gemein­schaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebens­ge­mein­schaft von zwei Per­so­nen, die auf Dau­er ange­legt ist, kei­ne wei­te­re Lebens­ge­mein­schaft glei­cher Art zulässt und sich durch inne­re Bin­dun­gen aus­zeich­net, die ein gegen­sei­ti­ges Ein­ste­hen der Part­ner für­ein­an­der begrün­den und damit über die Bezie­hung einer rei­nen Haus­halts- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft

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Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - und die Lebenspartnerschaft

Betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Lebens­part­ner­schaft

Eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, die der Witwe/​dem Wit­wer einer Arbeitnehmerin/​eines Arbeit­neh­mers eine Wit­wen-/Wit­wer­­ren­­te zusagt, begrün­det auch im Fal­le des Bestehens einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz (LPartG) zwi­schen der ver­stor­be­nen Arbeitnehmerin/​dem ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mer und der Hinterbliebenen/​dem Hin­ter­blie­be­nen die­ser Arbeitnehmerin/​dieses Arbeit­neh­mers einen Anspruch gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger, sofern die übri­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen

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Künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft - als außergewöhnliche Belastung

Künst­li­che Befruch­tung in gleich­ge­schlecht­li­cher Part­ner­schaft – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Auf­wen­dun­gen einer emp­fäng­nis­un­fä­hi­gen Frau für eine hete­ro­lo­ge künst­li­che Befruch­tung füh­ren nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann zu einer außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung, wenn die Frau in einer gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaft lebt. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ent­schloss sich die spä­te­re Mut­ter, die im Streit­jahr (2011) in einer gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaft leb­te,

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Die in Holland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe - und der Ehename

Die in Hol­land geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe – und der Ehe­na­me

Eine im Aus­land (hier: Nie­der­lan­de) geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe ist im deut­schen Recht als ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft zu behan­deln . Die von den gleich­ge­schlecht­li­chen Part­nern getrof­fe­ne aus­drück­li­che Bestim­mung eines Ehe­na­mens nach deut­schem Recht anstatt eines Lebens­part­ner­schafts­na­mens ist unwirk­sam. Dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lag eine am 7.07.2011 in den Nie­der­lan­den geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che

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Das Kind in einer Lebenspartnerschaft - und die Auslandsgeburt

Das Kind in einer Lebens­part­ner­schaft – und die Aus­lands­ge­burt

Weist das anwend­ba­re aus­län­di­sche Recht die Eltern­stel­lung für ein Kind neben der Mut­ter kraft Geset­zes auch deren Ehe­frau oder Lebens- part­ne­rin zu, so liegt dar­in kein Ver­stoß gegen den kol­li­si­ons­recht­li­chen ord­re public . Die Aner­ken­nung die­ser Eltern-Kind-Zuor­d­­nung schei­tert auch nicht an der soge­nann­ten Kap­pungs­re­ge­lung in Art. 17 b Abs. 4 EGBGB. Daher ist

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